Niederschrift über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 12.07.2022
1.): Anschaffung von Atemschutzgeräten und Zubehör für die Feuerwehr
Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes berichtete Beigeordneter Hans Helmut Döbell, dass Markus Späth zum neuen Wehrleiter der Verbandsgemeinde Kirner Land gewählt wurde. Herr Späth stellte sich in der Sitzung kurz vor.
Fachbereichsleiter Rolf Fuchs erläuterte, dass die Atemschutzgeräte einer Grundüberholung der verbauten Bauteile bedürfen, diese müsse alle sechs Jahre vorgenommen werden. Hinzu komme, dass die Geräte von Normaldruck auf Überdruck umgestellt werden müssten. Dieses entspreche dem derzeitigen Stand der Technik. Zudem würden Vollmasken, die Lungenautomaten und anderes Zubehör ausgetauscht werden. Die Geräte müssten kompatibel mit unserer Atemschutzwerkstatt sein.
Der Hersteller unserer vorhandenen Atemschutzgeräte habe uns einen Projektpreis für die nächsten drei Jahre zum Austausch der Normaldruckgeräte angeboten. Dieser Projektpreis werde von der Firma Schmitt-Feuerwehrtechnik, Handelspartner der Firma Auer in unserer Region, weitergegeben.
Folgende Angebote seien abgegeben worden:
1. Firma Schmitt GmbH, Neuwied 58.337,61 €
2. weiteres Angebot 86.820,31 €
Beschluss:
Die Verbandsgemeinde Kirner Land beschließt, an den günstigsten Bewerber (Firma W. Schmitt GmbH, Feuerwehrtechnik, 56564 Neuwied) den Auftrag zur Beschaffung von Atemschutzgeräten und Zubehör zu erteilen.
2.): Anpassung der Kaution bei Leihe eines Standrohres durch die Ortsgemeinden
Beigeordneter Hans Helmut Döbell trug vor, dass um eine mögliche Verkeimung des Trinkwassers im Leitungsnetz bei einer Wasserentnahme aus einem Hydranten zu vermeiden, seien die Standrohre der Verbandsgemeindewerke Kirner Land seit dem Jahr 2020 mit einem Rohr-/ Systemtrenner versehen. Die Anschaffungskosten für solch ein Standrohr lägen bei ca. 1.000,00 €. Daher werde bei Vermietung eines solchen Standrohres die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung (Kaution) i.H.v. 1.000,00 € fällig.
Um die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Kirner Land selbst bei ihren Veranstaltungen, die während des Jahres stattfinden, nicht über Gebühr zu belasten und den Aufwand für alle Beteiligten zu reduzieren, wäre es an dieser Stelle möglich, auf die Hinterlegung der Kaution zu verzichten.
Sofern bei der Rückgabe eine Beschädigung am Standrohr festgestellt werden sollte, so sei diese nach wie vor von der Ortsgemeinde in der tatsächlich entstanden Höhe zu begleichen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Ortsgemeinden von der Hinterlegung der Kaution i.H.v. 1.000,00 € für die Leihe eines Standrohres zu befreien, sofern dieses Standrohr für eine Veranstaltung, bei der die Ortsgemeinde selbst als Veranstalter auftritt, erforderlich ist.
3.): Sachstand Digital-Pakt Schule 2019-2024 und Anschaffung von digitalen Tafeln sowie Endgeräten
Beigeordneter Hans Helmut Döbell verwies auf die ausführliche Vorlage zu dem Tagesordnungspunkt.
Stellvertretender Fachbereichsleiter Sven Schäfer ergänzte, dass die Geräte noch vor den Sommerferien bestellt werden sollen. Das WLAN sei in den Schulen so weit ausgebaut, dass die Nutzung auch ohne Verkabelung funktionieren sollte. Die Verkabelung solle aber noch erfolgen. Somit sei dann der Digitalpakt komplett umgesetzt.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die digitalen Tafeln sowie die Endgeräte (Laptop ́s und IPad ́s) mit Zubehör gemäß vorgestellter Kostenaufstellung über den Rahmenvertrag des Landes Rheinland zu beschaffen.
4.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Mündliche Anfragen wurden in der Sitzung nicht gestellt.
Beigeordneter Hans Helmut Döbell teilte mit, dass der Auftrag über die Anschaffung der Schulmöbel für die Grundschulen für 31.965,78 € an die Firma Hien gegangen sei. Im Haushalt sei ein Betrag in Höhe von 35.800 € eingestellt.
5.): Einwohnerfragestunde
Aus der Zuhörerschaft wurden keine Fragen gestellt.
Der Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnete den nicht öffentlichen Teil.