Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates Kirn vom 15.06.2023
1.): Einwohnerfragestunde
Aus der Zuhörerschaft wurden keine Fragen gestellt.
2.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Fraktionsvorsitzende Judith Dröscher erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand MVZ. Der Bürgermeister erklärte, dass es zu diesem Thema keine Neuigkeiten zu verzeichnen gäbe. Fraktionsvorsitzender Thomas Bursian regte an, nochmal ein Gespräch mit VG-Bürgermeister Thomas Jung wegen Förderung zu suchen.
Fraktionsvorsitzender Norbert Stibitz fragte nach einem Sanierungstermin der Dhauner Straße. Der Stadtbürgermeister erklärte, dass dies schon seit geraumer Zeit immer wieder verschoben wurde. Bauamtssachbearbeiter Mario Kuschel wird eine Prioritätenliste und evtl. auch schon einen Ausführungsplan erstellen. Allerdings wird es noch 1,5 - 2 Jahre dauern, bis alles geklärt sei.
Ratsmitglied Karl-Heinz Buss fragt nach dem Harald-Flick-Preis. Der Bürgermeister teilte hierzu mit, dass dieser wieder in diesem Jahr vergeben werden soll.
Außerdem erkundigte er sich nach dem Bücherei Personal. Stadtbürgermeister Ensminger erklärte, dass man auf die Haushaltsgenehmigung der ADD warten müsse. Danach würde alles weiter geklärt werden.
Fraktionsvorsitzender Claus Tressel teilte mit, dass am 11.07.2023 von der KV ein Workshop über das Thema MVZ in Mainz angeboten wird.
Ratsmitglied Jörg Schallmo teilte mit, dass der Meckenbacher Weg bei Grünschnittarbeiten bitte mehr Beachtung durch den Bauhof erfahren müsse. Der Bürgermeister wird dies mit Bauhofleiter Heiko Kaiser besprechen. Thomas Bursian regte nochmals einen Besuch der Fraktionen auf dem Bauhof an.
Ratsmitglied Andreas Heck erkundigte sich nach dem Parkhotel und ob es da keine Handhabe gegen den Eigentümer gäbe. Stadtbürgermeister Ensminger wird nochmal Kontakt mit dem Eigentümer aufnehmen. Außerdem konnte Herr Heck berichten, dass sich die Situation am Spielplatz „An der Mühle“ deutlich entspannt habe.
Fraktionsvorsitzende Judith Dröscher fragte nach dem Sonnenschutz im Bereich Spielgeräte auf dem Marktplatz. Stadtbürgermeister Ensminger versprach sich mit der Brauerei in Verbindung zu setzen.
3.): Stadtsanierung - Ordnungsmaßnahme / Herstellung Kirchstraße 2
Im Zuge des Ausbaues der Kirch- und Lindenstraße soll auch das Gelände der ehemaligen Kirchstraße 2 wiederhergestellt werden. Daher begrüßte der Vorsitzende den Geschäftsführer Herr Roland Kettering von der Firma BBP PartGmbB. Herr Kettering stellte den Stadtratsmitgliedern Möglichkeiten vor, wie der Platz nach dem Abriss des Gebäudes Kirchstraße 2 gestaltet werden könne.
Beschluss:
Der Stadtrat beschloss, nach dem Abriss des Gebäudes Kirchstr. 2, die Herstellung der freigewordenen Lücke gestalterisch wiederherzustellen.
4.): Stadtsanierung Kirn - Gestaltung Kirchstraße / Lindenstraße
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt erörterte der Geschäftsführer Herr Roland Kettering von der Firma BBP PartGmbB die weiteren Schritte in der Gestaltung der Kirchstraße / Lindenstraße.
Herr Kettering stellte den Stadtratsmitgliedern verschiedene Möglichkeiten vor, wie die Gestaltung der beiden Straßen aussehen könne. Nach einer kurzen Einführung, wurden verschiedene Beispiele der Lichtgestaltung, Sitzbänke usw. vorgestellt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Beschluss gefasst.
Das Ratsmitglied Heike Kartarius-Holzhauser verließ um 19:35 Uhr die Sitzung.
Die Ratsmitglieder Judith Dröscher, sowie Claus Tressel verließen die Sitzung um 19:40 Uhr.
5.): Förderprogramm "Innenstadt-Impulse"
Im Jahr 2021 stellte die rheinland-pfälzische Landesregierung erstmals das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ vor, das Kommunen bei der Begleitung des Strukturwandels in den Innenstädten unterstützen soll. Seit 2022 sind auch Mittel-zentren antragsberechtigt. In diesem Jahr stellt die Landesregierung insgesamt fünf Millionen Euro bereit. Anträge für das Projektjahr 2023 müssen bis zum 30.06. gestellt werden. Verausgabt werden die Gelder in den Jahren 2024 und 2025.
Die geplante Maßnahme muss in einem räumlichen und funktional abgegrenzten Förderbereich liegen (Ortsteil mit Zentrumsqualität), für Kirn also der Bereich „Fußgängerzone“ mitsamt der Parkflächen in Zentrumsnähe. Das Modellvorhaben gibt keinen engen Rahmen vor, sondern macht individuelle Maßnahmen möglich. Gefördert werden Beratungs-, Moderations- oder Konzeptleistungen sowie Sachausgaben und kleinere investive Maßnahmen zur Sicherung und Entwicklung zukunftsfähiger und attraktiver, lebendiger Innenstädte.
Das Land hat eine Förderung von 90 % der zuwendungsfähigen Kosten bis zu einem Betrag von 250.000 € in Aussicht gestellt. Bei Ausschöpfung der vollen Förderung ergibt sich ein maximaler Eigenanteil in Höhe von 27.777,78 €.
Beschluss:
Der Stadtrat beschloss, am Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ teilzunehmen und dabei für Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt eine Förderung von 90 % der zuwendungsfähigen Kosten bis zu einem Betrag von 27.777,78 zu beantragen.