Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hochstetten-Dhaun vom 06.09.2023

1.): Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Gewerbegebiet zwischen Nahe und Bundesbahn südöstlich der Ortslage"

a) Billigung des Planentwurfes

b) Beschluss über die erneute Offenlage

a) Billigung des Planentwurfes

Der Ortsgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf der Bebauungsplanänderung und Erweiterung mit Planzeichnung und Textfestsetzungen in der vorliegenden Fassung.

b) Beschluss über die erneute Offenlage

Der Ortsgemeinderat beschloss, dass die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes, gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats, mindestens jedoch 30 Tage, erneut öffentlich ausgelegt werden soll. Die Auslegung erfolgt in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung.

2.): Aufstellung eines Bebauungsplans für das Teilgebiet "Itzbach-In den weißen Äckern Nord"

a) Beratung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

b) Beschluss über die Offenlage

a) Beratung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Itzbach-In den weißen Äckern Nord“, wurde die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 05.06.2023 bis einschließlich 26.06.2023 durchgeführt. Folgende Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit haben Anregungen, Eingaben bzw. Hinweise vorgebracht, über deren Berücksichtigung durch den Gemeinderat zu beraten und zu entscheiden ist.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gingen keine Eingaben ein.

Der Ortsgemeinderat folgt den Beschlussvorschlägen zu den einzelnen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit (siehe Anlage).

b) Beschluss über die Offenlage

Der Ortsgemeinderat beschloss, den vorliegenden Entwurf der Bebauungsplanaufstellung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, auf die Dauer eines Monats, mindestens jedoch 30 Tage, öffentlich auszulegen und die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange entsprechend zu beteiligen.

Die Auslegung erfolgt in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung.

3.): Erneuerung Sportplatzbrücke

Der Vorsitzende teilte mit, dass inzwischen die eingegangenen Angebote geprüft und bereits ein Bietergespräch geführt wurde. Die Preisbindungsfrist wurde um 30 Tage verlängert bis Anfang Oktober.

4.): Auftragsvergabe

a) Auftragsvergabe der Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun für die Planung der Dorferneuerungsmaßnahme „Mehr Grün im Dorf“

Die Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun hat im Juli 2023 eine Zuwendung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2023 für die Dorferneuerungsmaßnahme „Mehr Grün im Dorf“ mit einem Zuwendungsbetrag von 160.000,00 € erhalten.

Die klimafreundlichen Maßnahmen sollen in der Grün- und Freiraumgestaltung zur Förderung der Dorfökologie und des Klimaschutzes, zur Verbesserung des Kleinklimas, des Wohnumfeldes und des Ortsbildes sowie zur Stärkung der Innenentwicklung beitragen.

Die Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun vergibt den Auftrag für die Planung der klimafreundlichen Dorferneuerungsmaßnahme „Mehr Grün im Dorf“ an das Geographische Planungsbüro Nathalie Franzen, Gau-Odernheim.

b) Bongossibrücke Hochstetten Dhaun, Beauftragung Verheyen Ingenieure mit der Leistungsphase 8, Bauoberleitung

Um einen sauberen Ablauf der Baumaßnahme zu gewährleisten, sollte das Büro Verheyen als Aufsteller der Planung, der Planunterlagen sowie der Statik mit der Bauoberleitung beauftragt werden. Um einen reibungslosen Bauablauf zu gewährleisten ist dies bei einem Neubauprojekt im Ingenieurbau unabdingbar.

Der Ortsgemeinderat beschloss, das bisherige Planungsbüro Verheyen mit der Leistungsphase 8, zum Honorarangebot von 47.454,34 Euro/Brutto, zu beauftragen.

c) Beauftragung Prüfingenieur

Die statischen Berechnungen der Ausführungsunterlagen müssen durch einen unabhängigen Prüfingenieur kontrolliert und freigegeben werden.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Beauftragung der erforderlichen Prüfingenieurleistung, an den Prüfsachverständigen Dr.-Ing. Jürgen Becker aus Bad Kreuznach, zum Honorarangebot gem. HOAI von 14.123,84 Euro/Netto.zu vergeben.

d) Kita; Beschaffung von Möbeln

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, Angebote für neue Möbel einzuholen. Des Weiteren wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, in Absprache mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, zu vergeben.

e) Ersatzneubau Nahebrücke, Antrag zur Förderung

Die Nahebrücke ist in einem schlechten Zustand. Die Erneuerung ist zuschusswürdig und könnte aus dem Förderprogramm „Förderung des kommunalen Straßenbaus (LVFGKom-Landesverkehrsfinanzierungsgesetz Kommunale Gebietskörperschaften /LFAG-Landesfinanzausgleichsgesetz)“ mit bis zu 75 % gefördert werden. Gesamtkosten werden Stand heute auf 3.154.127,12 € geschätzt.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Verwaltung zu ermächtigen, den Förderantrag über den LBM zu stellen.

f) Ersatzneubau Nahebrücke, Einführung des Straßennutzungsplanes

Zur Beantragung der Fördermittel für den Ersatzneubau ist zwingend ein Straßennutzungsplan erforderlich. Dieser hat keinerlei sonstige Auswirkungen auf die Ortsgemeinde und dient dem Fördergeber als Übersicht über vorhandene öffentliche Straßen sowie innerörtliche verkehrswichtige Gemeindestraßen.

Der Ortsgemeinderat beschloss, den vorliegenden Straßennutzungsplan einzuführen.

5.): Anträge I-Stock 2024

Die Ortsgemeinde beabsichtigt für die nachfolgend aufgeführten Projekte einen I-Stock Antrag für das Jahr 2024 zu stellen:

Erneuerung Bodenbelag Bürgerhaus Dhaun und Erneuerung Bodenbelag Flur Turnhalle Hochstetten

6.): Mehrgenerationenplatz

Der Vorsitzende teilte mit, dass der Auftrag für die Arbeiten am Mehrgenerationenplatz an die Fa. Bronn für 217.227,03 Euro vergeben wurde.

7.): Verkehrsberuhigung B41 alt

Der Vorsitzende teilte mit, dass bereits mehrere Gespräche und Ortstermine und eine Verkehrsschau bezüglich des Rückbaus bzw. der Zurückstufung der B41 (Binger Landstraße) stattfanden. Die ersten Entwürfe der neuen Verkehrsführung wurden den Ratsmitgliedern vorgestellt.

8.): Laufende Baumaßnahmen

Der Vorsitzende informierte und erläuterte über folgende Baumaßnahmen:

NBG „Scheiberling“

Der Straßenbau soll bis Oktober fertiggestellt sein.

• NBG „In der Grub“

Die Problematik der Entwässerung wurde mit den Verbandsgemeindewerken gelöst, sodass der Bebauungsplan weiter bearbeitet werden kann.

• Kita

Die Ausschreibung für die Außenanlagen ist erfolgt.

• B41

Wegen der Rückübertragung der Kreisstraße und Nahebrücke, fanden nochmals Gespräche mit dem LBM und der Kreisverwaltung statt. Hierzu soll noch eine Vereinbarung unterzeichnet werden, die noch in Vorbereitung ist.

• Dorferneuerungskonzept

Der Zuschussantrag für „Mehr grün für Hochstetten-Dhaun“, über 160.000,00 Euro, ist mittlerweile eingegangenen und der Auftrag wurde erweitert. Die Dorfplanerin Frau Franzen erstellt eine Prioritätenliste.

• Umbau Bahnhof und P+R Fläche

Wann die Restarbeiten gemacht werden sollen, ist noch nicht bekannt. Ein Konzeptvorschlag der DB Netz für den Bikerplatz muss noch ausgewertet werden.

Ein Zuschussantrag für den Bau der Fahrrad-Abstellanlage wurde gestellt.

• DSL

Über die Arbeiten der DSL Leitungsverlegung berichtete Ortsvorsteher Karl-Friedrich Schmidt.

• Ausschuss neue Medien

Ulrike König berichtete, dass die neue Internetseite am 21.08.2023 freigeschaltet wurde. Neue Anregungen werden gerne angenommen.

• PV-Anlagen

Im Teilbereich „Itzbach“ und „Büstiger Kumpf“ finden noch Abstimmungsgespräche über die weitere Vorgehensweise statt.

9.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Der Vorsitzende teilte mit, dass

10.): Einwohnerfragestunde

Es waren vier Einwohner anwesend. Es wurden Fragen zu dem Bericht über eine Tierplage gestellt. Ebenso zur Verkehrsberuhigung in der Straße „Hellbergblick“, über eine Ersatzbrücke für den Bau der Nahebrücke, die vom Vorsitzenden beantwortet wurden.