Niederschrift über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 27.08.2026

1.): Anfrage der FDP-Fraktion zum neuen Sicherheitskonzept in Kooperation mit der Polizei Kirn

Bürgermeister Thomas Jung begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den stellvertretenden Leiter der Polizeiinspektion Kirn, Daniel Heyda, und die Vollzugsbeamten der Verbandsgemeinde, Jürgen Zaretzky und Kai Pfeiffer.

Zunächst stelle Jürgen Zaretzky die Tätigkeiten des Vollzugsdienst detailliert vor. Danach berichtete Daniel Heyda über die Fallzahlen der Straßenkriminalität, die von 2024 auf 2025 stark rückläufig waren. Beide bewerteten die Zusammenarbeit, insbesondere auch die gemeinsamen Kontrollgänge, als äußerst positiv, vertrauensvoll und produktiv.

Nach den beiden Berichten hatte Fraktionsvorsitzender Thomas Bursian als Anfragender und anschließend auch alle anderen Ratsmitglieder die Möglichkeit von Nachfragen, die alle auch beantwortet wurden.

Auch die Ratsmitglieder sahen die gemeinsamen Streifen als richtigen Weg. Es sei wichtig, Präsenz zu zeigen. Sie benannten mit der Kiesel, der Kyrau und dem Sportplatz/Steinbruch Halmen weitere Brennpunkte, an denen sie sich mehr Kontrollen wünschten.

2.): Auftragsvergabe Planungsarbeiten Themenradroute "Auf den Spuren der Wildgrafen im Kirner Land"

Für die Ferienregion Kirner Land wurde ein Radwegekonzept erstellt, welches sowohl alltagsrelevante als auch touristisch interessante Radwege enthält. Das Angebot für touristische Radrouten soll ausgeweitet werden, um die Ferienregion Kirner Land als Fahrraddestination attraktiver zu gestalten.

Die geplante Themenradroute „Auf den Spuren der Wildgrafen“ im Kirner Land verbindet kulturelle, historische und naturnahe Highlights in einer rund 27 km langen Strecke mit 520 Höhenmetern. Nahezu alle Radtouren im Kirner Land beginnen am Bahnhof in Kirn, so auch diese Tour, was den Einstieg bequem und zentral macht. Dadurch ermöglichen wir es Radfahrerinnen und Radfahrern unkompliziert und umweltfreundlich anzureisen und ihre Touren zu beginnen. Unsere Themenradtour wird nach HBR ausgeschildert und führt durch die malerische Ferienregion, vorbei an bedeutenden Sehenswürdigkeiten wie dem Nahe-Skywalk, der Stiftskirche St. Johannisberg mit ihren bedeutenden Grabdenkmälern, Schloss Dhaun, der Erlebniswelt „Wald und Natur“ mit der Informationsstelle des Naturparks Soonwald-Nahe auf Schloss Wartenstein und zur Kyrburg. Einkehrmöglichkeiten sind auf der Strecke vorhanden. Die Route ist durch die topografische Lage für sportliche Genussradler, E-Biker und Familien mit Kindern ab 12 Jahren geeignet, die ein abwechslungsreiches Erlebnis suchen. Sehens-/Wissenswertes entlang der Strecke soll ebenfalls berücksichtigt werden. Dazu werden an markanten Punkten auf der Strecke Info-Stelen mit Informationen zu den Sehenswürdigkeiten und Freizeitmöglichkeiten installiert (so z.B. Hinweise auf den Hellberg-Dirt-Park Pumptrack, den Devils Rock-Trail und das Freizeitgelände in Hennweiler). Dabei werden auch immer Informationen in kindgerechter Form aufgearbeitet. Zwei Fotostopps an besonders schönen Aussichtspunkten auf der Strecke schaffen schöne Erinnerungen und motivieren durch geteilte Bilder in den sozialen Medien neue Gäste, die Route zu erkunden. Auf dem geologischen Lehrpfad erhalten die Radfahrer Informationen zur erdgeschichtlichen Entwicklung und den Gesteinen an Nahe und Hunsrück. Es werden zwei Fahrradabstellplätze mit E-Bike-Ladestationen und eine Fahrradreparaturstation eingerichtet. Davon wird ein Fahrradabstellplatz mit Solar-E-Bike-Ladestation (für 4 Räder) und die Fahrradreparaturstation am Parkplatz von Schloss Dhaun entstehen. Der zweite Fahrradabstellplatz mit E-Bike-Ladestation wird auf Schloss Wartenstein stehen und für 3 Räder Lademöglichkeit bieten. Diese Einrichtungen erhöhen die Attraktivität der Route und bieten den Radfahrern zusätzliche Annehmlichkeiten. Für Geocaching-Fans gibt es die epische Expedition “Das verschwundene Wappen“. Dazu gibt es eine App, die am Beginn der Tour oder vorher schon daheim kostenlos heruntergeladen werden kann. Die Geocacher müssen unterwegs bei den interessanten Haltepunkten Caches entdecken und Aufgaben erfüllen, um das Wappen und den Schatz zu finden. Als Erinnerung an die Tour können die Geocacher eine Münze vom Schatz mitnehmen. Auf der Münze wird das Logo der Ferienregion Kirner Land eingraviert und auf der Rückseite zum Fund des Wappens gratuliert. Zur Route wird es auch einen Flyer geben.

Für die Themenradroute wurde ein Leaderantrag bei der LAG Hunsrück gestellt. Dieser wurde mit einer Förderung der Kosten in Höhe von 60% bewilligt. Beim Förderantrag wurde die Umsetzung für 2026 und 2027 beantragt. Mit Schreiben vom 09.07.2026 wurde durch die ADD die Genehmigung erteilt mit der Maßnahme zu beginnen. Die Mittel stehen im Haushalt bereit. Es wurden drei Angebote eingeholt bei:

Stadt Land Plus GmbH, Boppard 10.293,02 Euro

Die Themenradroute ist auch im Radverkehrskonzept der Verbandsgemeinde Kirner Land enthalten. Derzeit gibt es ein solches Angebot nicht in unserer Region.

Gemäß der Stellungnahme der Hunsrück-Nahe-Touristik GmbH handelt es sich um ein Leuchtturmprojekt in der Bike-Region Hunsrück-Nahe mit Impulswirkung in der Region.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschloss den Auftrag zur Planung der Themenradroute „Auf den Spuren der Wildgrafen im Kirner Land“ mit den Planungsphasen 1-7 an das Unternehmen Stadt Land Plus GmbH, Büro für Städtebau und Umweltplanung, Am Heidepark 1a, 56154 Boppard zum Gesamtbetrag von 10.293,02 Euro brutto als wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Nicht im Angebot enthalten sind die Produktion und Lieferung des Beschilderungsmaterials, sowie die Schildermontage.

3.): Wahl eines zweiten Verwaltungsratsmitgliedes und dessen Stellvertreter für die Energieprojekte Kirner Land AöR

Der Verwaltungsrat der „Energieprojekte Kirner Land AöR“ besteht aus jeweils zwei von den Trägerkommunen entsandten Vertretern. Hierzu zählt gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung der/die amtierenden Bürgermeister und die jeweils amtierenden Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, respektive deren Abwesenheitsvertreter.

Eine zweite Person (2. Mitglied) und deren Stellvertreter muss nun noch vom Verbandsgemeinderat gewählt werden. Die zu wählenden Personen müssen nicht Mitglied im Verbandsgemeinderat sein, es muss sich aber jeweils um eine/n wählbare/n Bürger/in der Verbandsgemeinde handeln.

Bürgermeister Thomas Jung schlug das Ratsmitglied Thomas Lorenz als zweites Veraltungsratsmitglied vor.

Thomas Lorenz wurde jedoch nicht gewählt.

Auf die Frage, ob es einen neuen Vorschlag zur Wahl als zweites Veraltungsratsmitglied gibt, wurde kein Vorschlag gemacht.

Als Stellvertretung für das zweite Mitglied wurde von Ratsmitglied Kathrin Hailer das Ratsmitglied Lena Müller vorgeschlagen.

Lena Müller wurde gewählt und nahm die Wahl an.

4.): Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Kirn-Land; Feststellungsbeschluss; hier: Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun - Änderung/Erweiterung "Gewerbegebiet"

Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Kirner Land ist für den Teilbereich Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun, Änderung/Erweiterung „Gewerbegebiet“, fortzuschreiben.

Die Fortschreibung erfolgt im Parallelverfahren zur 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes der Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun.

Hintergrund ist, dass die bisherigen Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht mehr vollständig den städtebaulichen Zielsetzungen entsprechen. Die Änderung schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des bestehenden Gewerbegebietes sowie die Anpassung der Verkehrs- und Grünflächen. Gleichzeitig werden die Ergebnisse der landesplanerischen und raumordnerischen Beteiligung berücksichtigt. Insbesondere wird die ursprünglich vorgesehene Sondergebietsfläche für Einzelhandel künftig als gewerbliche Baufläche dargestellt.

Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens wurden die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange entsprechend den Vorschriften des Baugesetzbuches beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und im Rahmen der Abwägung berücksichtigt.

Nach Abschluss des Verfahrens ist der Flächennutzungsplan gemäß § 67 Abs. 2 GemO durch den Verbandsgemeinderat festzustellen. Anschließend wird die Planung gemäß § 6 BauGB der Kreisverwaltung Bad Kreuznach zur Genehmigung vorgelegt.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschloss gemäß § 67 Abs. 2 GemO, die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kirn-Land.

Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Kirn-Land sieht folgende Änderung vor: Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun - Änderung/Erweiterung „Gewerbegebiet“

Die Ortsgemeinden haben durch Beschluss die Zustimmung zur Teilfortschreibung gemäß § 67 Abs. 2 GemO erteilt.

Der Feststellungsbeschluss umfasst die zeichnerischen Darstellungen sowie deren Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 10/2025.

Die Verwaltung wird gemäß § 6 BauGB beauftragt den Flächennutzungsplan bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach zur Genehmigung einzureichen und den Flächennutzungsplan nach Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen.

5.): Anschaffung eines Kompakttraktors für den Verbandsgemeindebauhof

Für den Verbandsgemeindebauhof soll ein neuer Kompakttraktor beschafft werden. Das Fahrzeug dient insbesondere der Durchführung kommunaler Bauhofaufgaben und soll vielseitig eingesetzt werden.

Die wesentlichen Einsatzbereiche sind:

• Pflege der Tennenplätze an unseren Grundschulen,
• Winterdienst, Reinigungsarbeiten,
• Unterhaltung und Pflege von Wanderwegen sowie sonstigen Wegen,
• leichte Mulcharbeiten,
• Transport- und Pflegearbeiten,
• sowie weitere saisonale Bauhofarbeiten.

Ein Tennenanbaugerät wurde seitens des Bauhofschlossers bereits gebaut und kann effektiv genutzt werden. Dies allein spart jährlich Pflegekosten für Fremdfirmen in Höhe von rund 5.000 €. Weitere Anbaugeräte sollen sukzessive beschafft werden.

Um den vielfältigen Anforderungen gerecht zu werden, wurden im Vorfeld Mindestanforderungen an das Fahrzeug festgelegt. Diese umfassten insbesondere:

• Motorleistung von mindestens 25 PS,
• Frontkraftheber mit mindestens 700 kg Hubkraft,
• Hydraulikanschlüsse im Frontbereich über Kreuzsteuergerät,
• Frontzapfwelle,
• großzügige Fahrerkabine mit verstellbarem Lenkrad,
• luftgefederter Fahrersitz,
• Heizung und Klimaanlage,
• Möglichkeit zum Anbau eines Zwischenachsmähwerks,
• hydrostatischer Allradantrieb,
• Höchstgeschwindigkeit 25 km/h,
• höhenverstellbare Anhängerkupplung mit 50-mm-Kugelkopf für PKW-Anhänger,
• Heckzapfwelle 540E (energiesparende Zapfwellendrehzahl, insbesondere für den Betrieb eines Salzstreuers),
• leistungsfähige Hydraulikanlage,
• Heckkraftheber mit einer Hubkraft von ca. 900 kg.

Im Rahmen der Markterkundung wurden vier Fabrikate hinsichtlich Technik, Ausstattung, Einsatzmöglichkeiten, Bedienkomfort, Wirtschaftlichkeit und Eignung für die Anforderungen des Bauhofes verglichen:

• Solis,
• Kubota,
• Massey Ferguson,
• John Deere.

Nach Bewertung der jeweiligen Vor- und Nachteile und der Erprobung im Rahmen einer Vorführung sowie unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbereiche erwies sich der Massey Ferguson als die wirtschaftlich und technisch geeignetste Lösung. Der Kompakttraktor hat 2 Jahre Garantie, eine individuelle Garantieverlängerung ist möglich.

Für dieses Fabrikat wurden anschließend drei Vergleichsangebote eingeholt:

Das wirtschaftlich günstigste Angebot wurde von der Firma Landmaschinen Soine aus Weinsheim, mit einer Angebotssumme von 42.631,04 € brutto abgegeben.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan veranschlagt.

Aus wirtschaftlichen Gründen wird vorgeschlagen, den Auftrag an die Firma Landmaschinen Soine zu vergeben.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschloss die Anschaffung eines Kompakttraktors für den Verbandsgemeindebauhof. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an die Firma Landmaschinen Soine aus Weinsheim zum Angebotspreis von 42.631,04 € brutto zu vergeben und den entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen.

6.): Anschaffung eines Auslegemulchers für den Verbandsgemeindebauhof

Zur Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten des bereits vorhandenen John-Deere-Traktors soll ein neuer Auslegemulcher der Firma Orsi (Auslage 535) einschließlich einer Ast-/Heckenschere (Arbeitsbreite 170cm, Schnittleistung 5cm) beschafft werden. Das Anbaugerät dient insbesondere der Pflege von Wanderwegen, Straßenbegleitgrün, Gräben, Böschungen, Hecken, Herstellung Lichtraumprofil sowie sonstigen Grünflächen im Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde Kirner Land.

Im Vorfeld der Anfrage wurden folgende Mindestanforderungen festgelegt:

• Auslegemulcher mit einer Mindestauslage von mind. 5,00 m,
• integriertes Dämpfungssystem,
• Bedienung über einen elektrischen Joystick,
• vollständige Kompatibilität mit dem vorhandenen John-Deere-Traktor,
• Lieferung einschließlich einer Ast-/Heckenschere mit einer Arbeitsbreite von 1,70 m und einer Schnittleistung bis 5 cm Aststärke.

Auf Grundlage dieser Anforderungen wurden drei Angebote eingeholt.

Die Angebote stellen sich wie folgt dar:

Das Angebot des dritten Bieters entspricht nicht den ausgeschriebenen Mindestanforderungen und konnte bei der Wertung nicht berücksichtigt werden.

Nach Prüfung der eingegangenen Angebote ist das Angebot der Firma Landmaschinen Soine aus Weinsheim, sowohl technisch als auch wirtschaftlich das günstigste und erfüllt sämtliche Mindestanforderungen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Haushalt zur Verfügung.

Aus wirtschaftlichen und technischen Gründen wird vorgeschlagen, den Auftrag an die Firma Landmaschinen Soine zu vergeben.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschloss die Anschaffung eines Auslegemulchers einschließlich einer Ast-/Heckenschere für den Verbandsgemeindebauhof. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an die Firma Landmaschinen Soine aus Weinsheim zum Angebotspreis von insgesamt 25.216,10 € brutto zu vergeben und den entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen.

7.): Neuanschaffung Feuerwehrspinde

In mehreren Feuerwehreinheiten der Verbandsgemeinde stehen derzeit keine geeigneten Spinde zur Lagerung der persönlichen Schutzausrüstung zur Verfügung. Teilweise wird die Ausrüstung in selbstgebauten Regalen oder anderen provisorischen Aufbewahrungslösungen gelagert. Diese entsprechen weder den Anforderungen an eine geordnete und sichere Lagerung noch bieten sie den Einsatzkräften eine angemessene Unterbringungsmöglichkeit ihrer persönlichen Schutzausrüstung.

Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur einheitlichen Ausstattung der Feuerwehreinheiten sollen insgesamt 20 Feuerwehrspinde beschafft werden.

Die Spinde ermöglichen eine ordnungsgemäße, übersichtliche und hygienische Lagerung der persönlichen Schutzausrüstung und tragen zum Werterhalt der Ausrüstung bei.

Für die Lieferung der 20 Feuerwehrspinde liegen drei Angebote vor:

Im Haushalt der Verbandsgemeinde werden für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt 16.398,20€ (brutto) für die Beschaffung von Feuerwehrspinden vorgesehen.

Beschluss:

Die Verbandsgemeinde Kirner Land beschloss den Auftrag für die Beschaffung von 20 Feuerwehrspinden für den Angebotspreis von 10.823,10€ (brutto) der Firma Inwerk Büromöbel gemäß des Vergabevorschlages zu vergeben.

8.): Bekanntgabe einer Eilentscheidung: 

Hahnenbachdüker Bestimmung Kampfmittelfreiheit

Bürgermeister Thomas Jung gab folgende Eilentscheidung vom 30.06.2026 bekannt:

In Abwesenheit von Bürgermeister Thomas Jung hat der 1. Beigeordnete mit den weiteren Beigeordneten folgende Eilentscheidung nach § 48 GemO getroffen:

Die Werkleitung der Verbandsgemeindewerke Kirner Land wurde ermächtigt, auf Basis des vorliegenden Angebots der Firma Blümling Baugesellschaft mbH, Industriestraße 9, aus 55487 Sohren/Hunsrück, mit der Leistung Bestimmung der Kampfmittelfreiheit, für die angebotene Summe in Höhe von 58.027,97 € brutto, zu beauftragen.

Begründung:

Das vorliegende Nachtragsangebot Nr. 2 der Fa. Blümling umfasst die erforderlichen Leistungen für die Bestimmung der Kampfmittelfreiheit. Die Leistungen sind erforderlich, da im Vorfeld keine Kampfmitteluntersuchung durchgeführt wurde. Gemäß den Aussagen der Kampfmittelbehörden sind lediglich Verdachtsmomente im Hahnenbach selbst durch baubegleitende Kampfmittelsondierung zu prüfen. Diese Leistungen wurden auch ausgeschrieben und werden durch die beauftragte Baufirma erbracht. In allen anderen Bereichen (Lindenstraße, Kirchstraße) wurden von behördlicher Seite keine expliziten Verdachtsmomente benannt. Die beauftragte Baufirma für die anstehenden Vortriebsarbeiten verlangt indes eine komplette Freimeldung.

Es wurden insgesamt 5 Kampfmittel-Suchfirmen angefragt, wovon nur eine als Nachunternehmer der beauftragten Firma Blümling die Leistungen durch Vertikalbohrungen vorauslaufend ausführen möchte. Die Bemühungen, diese Leistungen ausführen zu lassen, wurden über Wochen sowohl seitens der Bauherrenschaft, als auch seitens des Ingenieurbüros und der Baufirma geführt.

Das geprüfte Nachtragsangebot Nr. 2 Los 2 ist insgesamt festgestellt auf brutto 58.027,97 €.

Um den Beginn der Baumaßnahme „Hahnenbachdücker“ nicht schuldhaft zu verzögern und um unmittelbar mit den Arbeiten beginnen zu können, ist das Nachtragsangebot Nr. 2 Los 2 - Bestimmung der Kampfmittelfreiheit, zu beauftragen.

9.): Bekanntgabe einer Eilentscheidung:

Druckerhöhungsanlage Hochbehälter Limbach

Bürgermeister Thomas Jung informierte über die von ihm gemäß § 48 GemO am 21.07.2026 getroffene Eilentscheidung:

Die Werkleitung der Verbandsgemeindewerke Kirner Land wurde ermächtigt, auf Basis des vorliegenden Angebots der Firma Burger Pumpen GmbH, Industriestraße 11, 66583 Spiesen-Elversberg, diese mit der Leistung der Erneuerung der Druckerhöhungsanlage des Hochbehälters Limbach, für die angebotene Summe in Höhe von 29.534,37 € netto, zu beauftragen.

Begründung:

Die Druckerhöhungsanlage zur Versorgung der Ortsgemeinde Limbach aus dem Jahr 2004 besteht aus drei Pumpen, eine davon ist irreparabel beschädigt und kann deswegen nicht mehr repariert werden. Aufgrund der nicht kompatiblen Steuerungstechnik der beiden vorhandenen Pumpen mit der neuen Pumpengeneration müssen nun alle drei Pumpen erneuert werden. Nur so kann eine nachhaltige Versorgung der Ortsgemeinde Limbach, einschließlich der Deckung des Feuerlöschbedarfes, aufrechterhalten werden. Die Firma Burger Pumpen GmbH aus 66583 Spiesen-Elversberg wurde zwecks Angebotserstellung angefragt. Das vorliegende Angebot umfasst daher eine Kompletterneuerung der Druckerhöhungsanlage inklusive der erforderlichen Anpassungsmaßnahmen in der Anlagentechnik im Hochbehälter Limbach.

Nach Auswertung und Prüfung des Angebotes beträgt der Preis für das Angebot mit der Nummer 174985 netto 29.534,37 €.

Zur Sicherstellung der Wasserversorgung sowie zur Aufrechterhaltung des Feuerlöschbedarfes ist umgehend der Auftrag an die Firma Burger Pumpen GmbH aus 66583 Spiesen-Elversberg zu beauftragen.

10.): Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Annahme der vorgenannten Spenden zu.

11.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor.

Bürgermeister Thomas Jung machte folgende Mitteilungen:

1. Gärtanks

Die ursprüngliche Idee, die von der Brauerei nicht mehr benötigten Gärtanks in den Wäldern der Verbandsgemeinde als Löschwassertanks zu nutzen, gestalte sich als technisch anspruchsvoll, so dass eine Umsetzung mit vertretbaren finanziellen Mitteln nicht wie gewünscht erfolgen könne.

2. Wahltermin Bürgermeister/Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde

Die Verwaltung werde der Kommunalaufsicht, die den Wahltermin festsetzt als Wahltermin den 12.09.2027 und als Tag der Stichwahl den 26.09.2027 vorschlagen.

3. IKZ Schlungsmanagement

Im Kreis Birkenfeld bildet sich eine interkommunale Zusammenarbeit für die Beschaffung, Einführung und Nutzung von Schulungssoftware für die Beschäftigten. Auch die Verbandsgemeindeverwaltung Kirner Land wurde angesprochen, ob Interesse bestehe, sich daran zu beteiligen. Diese Interessenbekundung wolle die Verwaltung abgeben. Sinn sei, bei der Beschaffung der Software durch die höhere Anzahl an Lizenzen für den einzelnen Geld zu sparen.

4. Veranstaltungen

12.): Einwohnerfragestunde

Aus der Zuhörerschaft wurden keine Fragen gestellt.