Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Otzweiler vom 19.09.2023
| 1.) | Aktualisierung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen (Fassung vom 03.01.2002) |
Die Vorsitzende regte eine Aktualisierung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen (Fassung vom 03.01.2002) an. Den Ratsmitgliedern wurde ein Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz ausgehändigt. Nach kurzer Beratung kam man überein, jedem Ratsmitglied die Möglichkeit eines Abgleichs der bisherigen Satzung mit dem neuen Satzungsentwurf bis zur nächsten Sitzung zu geben. In diesem Zusammenhang wurde festgelegt, die Reinigung der Sinkkästen im Ort auch im Jahr 2023 an die Fa. Hoth aus Meckenbach zu vergeben.
| 2.) | Festsetzung einer Gebühr für die Nutzung des Gemeindehauses für Gottesdienste und Kinderkirche |
Bezüglich der Festsetzung einer Gebühr für die Nutzung des Gemeindehauses für Gottesdienste und Kinderkirche wurde nach eingehender Beratung ein Betrag i.H.v. 25,00 € festgesetzt. Die Benutzungsgebühren des Gemeindehauses Otzweiler, festgesetzt mit Sitzung vom 21.11.2019, werden insoweit ergänzt.
| 3.) | Wartungsvertrag Gemeindeglocke |
Die Vorsitzende legte einen Entwurf für einen Wartungsvertrag für die Gemeindeglocke der Fa. Höckel Schneider GmbH vor. Die Wartung würde alle 2 Jahre zu einem Betrag von jeweils 165,00 € erfolgen. Nach eingehender Beratung der anwesenden Ratsmitglieder wird auf den Abschluss eines Wartungsvertrages verzichtet.
| 4.) | Auftragsvergabe Zuwegung Urnenfeld Friedhof Otzweiler |
Hinsichtlich der Auftragsvergabe der Zuwegung zum Urnenfeld auf dem Friedhof Otzweiler liegen 2 Angebote vor. Die Angebote wurden von den anwesenden Ratsmitgliedern verglichen und die Vor- und Nachteile der jeweiligen Angebote gegenübergestellt.
Nach eingehender Beratung soll der Auftrag i.H.v. 4.507,13 € an die Fa. Rodenbusch GmbH erteilt werden.
| 5.) | Anschaffung Kehrmaschine |
Die Vorsitzende legte den Ratsmitgliedern 2 Angebote für eine motorisierte Kehrmaschine mit Kehrrichtaufnahmevorrichtung und Schneeschild vor. Nach Vergleich der beiden Angebote wurde sich auf die Anschaffung der Kehrmaschine SWS 600 G Modell 2023 für einen Anschaffungspreis von insgesamt 999,65 € geeinigt.
| 6.) | Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen |
Aufgrund der starken Befahrung des Parkplatzes am Friedhof hätten sich dort einige Steine gelöst. Die Situation vor Ort wird sich zeitnah durch die Ortsbürgermeisterin und Ratsmitglieder i.V. mit dem Förster angeschaut. Die Ortsbürgermeisterin teilte in Abstimmung mit den anwesenden Ratsmitgliedern mit, dass die nächste Ortsgemeinderatssitzung am 28.11.2023 um 19:00 Uhr stattfinden soll.
| 7.) | Einwohnerfragestunde |
3 Bürger waren anwesend. Ein Bürger schlug vor, auf der freien Rasenfläche der Ortsgemeinde in der Brückenstraße einen Gemeinschaftsgarten anzulegen. Der Gemeinderat zeigte sich offen für diesen Vorschlag und wird das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der Umsetzung suchen.