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Mitteilungsblatt den Bereich der Verbandsgemeinde Kirner-Land
Ausgabe 42/2020
Mitteilungen der Ortsgemeinden
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Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Becherbach

vom 25.08.2020

1. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Vorschläge der Einwohner zur Haushaltssatzung 2020 gem. § 97 I GemO

Es wurden keine Vorschläge eingereicht. Eine Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt entfällt daher.

2. Beratung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung 2020

Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2020 zu und beschloss die Haushaltssatzung mit folgender Änderung zu erlassen:

Anschaffung Gefriertruhe 2.500 €

statt 2.000 €

3. Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023

2019

Umfeldgestaltung Tenne/Feuerwehrgerätehaus

Anlegung eines Weges zum Urnengrabfeld

Spülmaschine Kindertagesstätte

Defibrillator

2020

Spülmaschine für Kindergarten

Trockner für Kindergarten

Dorferneuerung Tenne-Feuerwehrhaus

Anlegung eines Weges zum Urnengrabfeld

Kommunaltraktor mit Anbaugeräten

Ankauf Gebäude Hauptstraße 34

Zuschuss an Dorfladen für Kühltruhe

Grunderwerb allgemein

2021

Sanierung Jugendraum im Bürgerhaus

Sanierung Scheune Gebäude Hauptstraße 34

Abbruch Scheune im Weiherumfeld

2022

Renovierung Anwesen Hauptstraße 34

2023

Renovierung Anwesen Hauptstraße 34

Renovierung Sechs-Familien-Haus Bergstraße

4. Übertragung der Aufgabe zum Erstellen eines Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes auf die Verbandsgemeindeverwaltung

Der Beschluss wurde bereits in der vorangegangenen Sitzung gefasst. Eine Abstimmung war hier nicht mehr notwendig.

5. Annahme von Spenden

Bei der Verbandsgemeindekasse ist folgende Spende eingegangen:

350,00 Euro

Einzahler:

Thomas Maas

Zweckbindung: Friedhof

Der Ortsgemeinderat beschloss die Spende anzunehmen.

6. Dorferneuerungsmaßnahme "Umfeldgestaltung Tenne und Feuerwehrgerätehaus"

a. Ausschreibung

b. Auftragsvergabe

Beschlussantrag (Vorschlag der Verwaltung):

a) Die Ortsgemeinde Becherbach beauftragte die Verbandsgemeindeverwaltung

Kirner Land, die Ausschreibung für die bewilligte Dorferneuerungsmaßnahme „Umfeldgestaltung und funktionale Verbesserung der Tenne“ durchzuführen.

b) Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, die Aufträge an die günstigsten Anbieter zu vergeben.

Begründung:

In den Bestimmungen der Zuwendung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2020 vom 07. Mai 2020 wird darauf hingewiesen, dass unverzüglich mit der Maßnahme zu beginnen ist und der Beginn der ADD spätestens bis 31.12.2020 angezeigt werden muss. Die Honorarleistungen der Leistungsphasen 1-4 für die Planung der Maßnahme wurden bereits mit dem Planungsbüro Franzen, Gau-Odernheim abgerechnet. Der Auftrag für die Leistungsphasen 5-9 für die Ausführungsplanung, die Vorbereitung der Vergabe und Mitwirkung bei der Vergabe sowie die Bauüberwachung und -betreuung wurde ebenfalls an das Planungsbüro Franzen vergeben, das die Ausschreibung schon vorbereitet hat.

7. Antragsstellung "Durchgrünung der Ortslage" im Rahmen der Dorferneuerung

Beschlussantrag (Vorschlag der Verwaltung):

Die Ortsgemeinde Becherbach stellt den Förderantrag für klimafreundliche Maßnahmen in der Dorferneuerung.

Die Antragsunterlagen sollen in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung Kirner Land erstellt werden.

Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen zu veranlassen.

Begründung:

Die klimafreundlichen Maßnahmen sollen in der Grün- und Freiraumgestaltung zur Förderung der Dorfökologie und des Klimaschutzes sowie zur Verbesserung des Wohnumfeldes und des Ortsbildes beitragen. Geplant sind die Durchgrünung des Dorfes mit standortgerechten Bäumen und Sträuchern sowie einer artenreichen Staudenbepflanzung, die Entsiegelung von Flächen sowie Pflegemaßnahmen zur Erhaltung bestehender Altbäume.

Es gibt schon seit längerer Zeit in der Ortsgemeinde Becherbach vor allem auch durch Initiative des sehr aktiven Kultur- und Verschönerungsvereins Bestrebungen zur Ortsdurchgrünung.

Seit 2016 ist die Ortsgemeinde Becherbach anerkannte Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung.

Die vorgesehenen Maßnahmen haben sich aus zahlreichen Wünschen und Anregungen in der Dorfmoderation entwickelt und sollen als ein den gesamten Ort umfassendes Konzept in die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes miteinfließen.

Sie sollen zur Verbesserung von Dorfökologie, Kleinklima, Wohnumfeld und Ortsbild sowie zur Stärkung der Innenentwicklung beitragen.

8. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Der Vorsitzende teilte folgendes mit:

  • Die Ölspurbeseitigung wird Probeweise außerhalb der Dienstzeiten des VG Bauhofs durch die Ortsgemeinden übernommen.
  • Das Kreisjugendamt hat sich für eine Besichtigung der Kindertagesstätte angekündigt.
  • Ein Unternehmen hat eine Anfrage zur Aufstellung eines Mobilfunkmastes gestellt.

9. Einwohnerfragestunde

Es waren 3 Einwohner anwesend.

Ein Einwohner fragte nach konkreten Planungen für das Anwesen Hauptstraße 34. Der Vorsitzende erklärte, dass noch keine konkreten Umbaupläne vorliegen. Es wurde angeregt die Bürgerschaft bei der Entstehung einer konkreten Planung mit einzubeziehen.

Eine weitere Anfrage richtete sich nach der Einrichtung eines Grünschnittplatzes in der Ortsgemeinde Becherbach. VG-Bürgermeister Jung erläuterte, dass dies in Absprache mit dem AWB und dem Eigentümer der betroffenen Flächen in Planung sei.