Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hochstetten-Dhaun vom 14.09.2022
1. Anträge I-Stock 2023
Der Ortsgemeinderat beschloss, dass für das Haushaltsjahr 2023 keine I-Stock Anträge gestellt werden.
2. Auftragsvergabe
| 1. | Bikerplatz |
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| Der Ortsgemeinderat beschloss, den Auftrag zur Herstellung der Mountainbike-Anlage an die Firma Joscha Forstreuter aus Wahlenau, in Höhe von 14.518,00 Euro zu vergeben. |
| 2. | P+R Anlage, Umbau Bahnhof |
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| Der Ortsgemeinderat beschloss, den Auftrag für die P+R Anlage, in Höhe von 113.452,991 Euro, an die Fa. Rodenbusch, Otzweiler, zu vergeben. |
| 3. | Informationen über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge |
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| Der Vorsitzende teilte mit, dass die Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (WKB), durch die gesetzlichen Vorgaben bis zum 31.12.2023 eingeführt werden müssen. In einer nächsten Sitzung soll hierüber der Beitragssachbearbeiter Herr Threin von der Verwaltung informieren, die geplante Satzung und die Abrechnungseinheiten vorstellen. |
4. Laufende Baumaßnahmen
| 1. | Hangrutsch im OT Dhaun |
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| Der Vorsitzende teilte mit, dass gegen den Hangrutsch ein zusätzliches Gitter gespannt werden muss. Die Kosten werden sich auf 25.729,55 Euro belaufen. |
| 2. | Erweiterung Kita |
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| Der Vorsitzende teilte mit, dass die Rohbaumaßnahmen abgeschlossen sind und die Umbaumaßnahmen am Spielplatz in Kürze fertig werden. Die Submission für die Elektro- und Heizungsarbeiten findet am 04.10.2022 statt. |
| 3. | Baugebiet Scheiberling |
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| Der Vorsitzende teilte mit, dass am 01.09.2022 eine Baustelleneinweisung mit der Fa. Schneider stattfand und der Baubeginn Ende September - Anfang Oktober sein soll. Die Bauzeit würde ca. 1 Jahr betragen. |
| 4. | NBG „In der Grub“ |
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| Der Vorsitzende teilte mit, dass der Bebauungsplan noch nicht fertig gestellt ist. |
| 5. | B 41 |
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| Der Vorsitzende teilte mit, dass ein Termin für die Verkehrsfreigabe noch nicht feststeht. Zurzeit finden noch einige Verkehrssicherungsmaßnahmen statt. |
| 6. | Gewerbegebiet, Lagerplatz 1 |
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| Der Vorsitzende teilte mit, dass ein Termin mit dem LBM, der Westnetz und einem Planungsbüro, bezüglich dem Bebauungsplan und der Zufahrt stattfand. |
| 7. | Total Tankstelle |
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| Der Vorsitzende teilte mit, dass mit dem Tankstellenbetreiber und einem Mitarbeiter von Total ein Gespräch stattfand. Bedenken gegenüber einer Schließung bestehen nicht. |
| 8. | Rückstufung/Übertragung Straßen |
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| Der Vorsitzende teilte mit, dass mit der Landrätin Bettina Dickes am 03.08.2022 ein Gespräch bezüglich der Rückstufung der Straßen nach der Fertigstellung B41, stattgefunden hat. Insbesondere ging es um die Nahebrücke an der K9. Kraft Gesetz und der Straßenverkehrsfreigabe würde die K9 an die Ortsgemeinde übergehen. An der Brücke wurde eine Probebohrung vorgenommen, die ergeben hat, dass eine komplette Erneuerung stattfinden müsste. |
| 9. | Hochwasserschutz |
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| Der Vorsitzende teilte mit, dass die Baumaßnahmen der SGD noch bis ca. Ende Oktober andauern sollen. Zurzeit werden Asphaltarbeiten an den Deichertüchtigungswegen und am Sportplatz durchgeführt. |
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| Ein offizieller Übergabetermin steht noch nicht fest. |
| 10. | Bikerplatz |
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| Aus versicherungstechnischen Gründen wurde der Auftrag an die Fa. Forstreuter vergeben. |
| 11. | Sportplatzbrücke |
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| Der Vorsitzende teilte mit, dass das LV zur Ausschreibung bis 18.07. vorliegen sollte und dass in der Verwaltung ein neuerliches Gespräch mit dem Planungsbüro Sauer stattfand. Ein anderes Planungsbüro soll kontaktiert werden. |
| 12. | Umbauarbeiten Bahnhof |
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| Der Vorsitzende teilte mit, dass die Arbeiten rund um die Uhr, 24 Stunden, stattfinden. Deswegen sind auch schon Anzeigen wegen Lärmbelästigungen eingegangen. |
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| Wegen der P+R Anlage werden Gespräche mit der Fa. Rodenbusch geführt. |
| 13. | Glasfaser |
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| Der Vorsitzende teilte mit, dass bei einer Bürgerversammlung mit der Westnetz ca. 100 Bürger anwesend waren. |
5. Dorferneuerungskonzept
Der Vorsitzende teilte mit, dass bereits Bürgergespräche stattfanden und weitere folgen. Auch die Vorstände der Vereine und eine Kinderbeteiligung sollen erfolgen. Es sollen Fragbögen verteilt werden und die Ergebnisse daraus mit einbezogen werden.
Am 28.09.2022 findet ein Gespräch mit dem Planungsbüro Retzler, bezüglich des Bachlaufes am Mehrgenerationenplatz statt.
Die Planungen an der Gestaltung am neuen Kreisel sollen mit dem Planungsbüro Franzen, der Verwaltung und der NHB besprochen werden.
In Bezug auf die „neue“ Straßenführung in der Binger Landstraße gab aus dem Rat noch Anmerkungen zur Verkehrsführung des Radweges und der Kreuzung hoch in Richtung Dhaun.
6. BAT-Konzept Forst (Konzept zum Umgang mit Biotopbäumen, Altbäumen und Totholz)
Bäume, die aufgrund bestimmter Merkmale wie Höhlen und Kronenbrüchen oder, weil sie sehr alt oder schon tot sind, in besonderer Weise eine Biotop-Funktion erfüllen, sind wesentliche Lebensraumelemente für zahlreiche Waldarten, weshalb ihr Anteil generell gesichert und weiterentwickelt wird. Andererseits entstehen mit einem hohen und gleichmäßig über die Fläche verteilten Vorkommen dieser Strukturelemente erhöhte Risiken für die im Wald tätigen Menschen.
Das BAT-Konzept dient einerseits als Vorsorge zur Sicherung von Lebensräumen von Pflanzen, Tieren und Pilzen dem Erhalt der biologischen Vielfalt im Wald und hilft andererseits durch eine stärker gruppierte Verteilung totholzreicher Elemente mögliche Zielkonflikte zu minimieren und die Sicherheit bei der täglichen Arbeit im Wald zu erhöhen.
Der Ortsgemeinderat der Gemeinde Hochstetten-Dhaun stimmte der Umsetzung des Konzeptes zum Umgang mit Biotopbäumen, Altbäumen und Totholz (BAT-Konzept Landesforsten RLP) zu.
7. Holzpreise für Selbstwerber
Der Vorsitzende verlas ein Schreiben vom Forstamtsleiter Bad Sobernheim, Herrn Scheffer, bezüglich der Holzpreise für Selbstwerber vor:
„Sehr geehrte Ortsbürgermeisterinnen, sehr geehrte Stadt- und Ortsbürgermeister,
in Erwartung einer kommenden Energieverknappung infolge des Ukrainekrieges steigen allerorts die Energiepreise und entsprechend auch die Nachfragen nach Brennholz. Landesforsten begegnet der sprunghaften Nachfragesteigerung mit angepassten Rahmenbedingungen, mit denen wir die Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit Brennholz weiterhin zuverlässig sicherstellen wollen, d. h.:
| - | Im Rahmen der Nachhaltigkeit soll, soweit ökologisch und insgesamt vertretbar, Brennholz aus der Holzernte und Waldpflege bereitgestellt werden. |
| - | Private Haushalte sollen Vorrang vor gewerblichem Handel haben. |
| - | Energieholz an private Haushalte wird in „haushaltsüblichen“ Mengen abgegeben. |
Aus dem Staatswald wird die Bestellmenge für Brennholz in diesem Jahr grundsätzlich auf 10 Festmeter (entspricht etwa 14 Raummeter) je Haushalt begrenzt. Unser Preis für Hartholz-Mischpolter wird mit 68 €/fm veranschlagt (Eiche, Buche, aber auch Birke, Esche, Ahorn inkl. geringe Mengen sonstiges Holz). Weichholz (Weide, Linde, Erle) und Nadelholz wird für 55 €/fm abgegeben. Die Preise werden auf unserer Homepage entsprechend veröffentlicht.
Die Flächenlospreise je Raummeter leiten sich vom Polterholzpreis ab und variieren je nach Holzanfall, Holzstärke und örtlichen Begebenheiten.
Im Kommunalwald liegt die Gestaltung der Brennholzpreise zum Verkauf an private Endkunden bei den waldbesitzenden Gemeinden und Städten. Mit Blick auf die Verteilung der Kunden und der Wälder in der Fläche, die Praktikabilität und mögliche „Neiddebatten“ oder „Brennholzreisen“ ist bei der schwierigen Gesamtsituation ein fairer Preis auch künftig wichtig. Bitte teilen Sie uns, Ihrem forstamt.bad-sobernheim@wald-rlp.de, frühzeitig Ihre Brennholzpreise mit. Die Brennholzkundschaft sowie wir, Ihre Förster und Ihr Forstamtsteam, danken es Ihnen“:
Der Ortsgemeinderat beschloss, die Holzpreise für Selbstwerber, wie vom Forstamt Bad Sobernheim vorgeschlagen, anzupassen.
8. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet Itzbach-In den weißen Äckern
a) Vergabe des Planungsauftrages
b) Billigung des Planentwurfes
c) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
a.) Vergabe des Planungsauftrages
Der Ortsgemeinderat hat in der Sitzung am 27.04.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes für die PV-Freiflächen für den genannten Teilbereich beschlossen. Ebenso über die Kostentragung. In der Sitzung am 20.07.2022 wurde beschlossen, dass weitere Flächen (ca. 7,1 Ha) hinzugenommen werden sollen. Für die Erweiterung fallen weitere Kosten an. Ein neues Honorarangebot für die Flächen von dann ca. 37 ha (3 Teilgebiete) liegt vor und beträgt 51.954,67 Euro.
Der Ortsgemeinderat beschloss, der Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes grundsätzlich unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass der Antragsteller des vorliegenden Bauvorhabens, Prosoltec Solarsysteme GmbH, Kölner Straße 193, 50226 Frechen, die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes übernimmt.
Ein entsprechender Städtebaulicher Vertrag, mit den neu hinzukommenden Flächen, wird vorbereitet. Der Auftrag zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird an die Bürogemeinschaft Mattviolett, Architektur und Gestaltung, in Köln, vergeben.
b) und c) wurden vertagt
9. Energieeinsparmaßnahmen
Auch in der Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun sollen Energieeinsparmaßnahmen durchgeführt werden. Unter anderem sollen die Beleuchtungen der Stiftskirche ab 22:30 Uhr oder 23:00 Uhr abgeschaltet werden, evtl. auch die Straßen-beleuchtungen. Des Weiteren sollen die Nebenkostenpauschalen der Bürgerhäuser angepasst werden. In der Turnhalle sollen die Temperaturen der Duschanlage und der Heizung angepasst werden.
10. Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinderat beschloss, die Spende der Bürkle Stiftung in Höhe von 5.000,00 Euro, zweckgebunden für die Sprachförderung in der Kindertagesstätte, anzunehmen.
| 11. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen | |
| 1. | Der Vorsitzende teilte mit, dass zwei Info-Veranstaltungen, bezüglich der Gründung einer AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) stattfanden. In einer nächsten Sitzung soll hierüber beraten und beschlossen werden. |
| 2. | Der Vorsitzende teilte mit, dass ein Bericht im Wochenspiegel stand, wonach einige Gewerbetreibende in der Ortsgemeinde, wegen dem Neubau B41, ihren Betrieb aufgeben mussten. Dies wäre natürlich nicht der Fall. |
| 3. | Die nächsten Termine sind: |
| 18.09. Seniorennachmittag/Oktoberfest ab 15:00 Uhr im Haus Horbach | |
| 26.10. Vorbesprechung zur Sitzung | |
| 09.11. Ortsgemeinderatssitzung | |
| 4. | Die 1. Beigeordnete Ursel Fett übernimmt vom 21.09. - 09.10.2022 die Vertretung für Ortsbürgermeister Döbell. |
| 5. | Ein Ratsmitglied erinnerte noch einmal an die Parksituation im Kurvenbereich der Alten Straße. |
12. Einwohnerfragestunde
Es waren 5 Einwohner anwesend.
Es wurden Fragen zum BAT-Konzept, dem Wiederkehrenden Beitrag und dem NBG Scheiberling gestellt, die vom Vorsitzenden beantwortet wurden.