Mitteilungen der Verbandsgemeinde
1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Bürgermeister Thomas Jung verpflichtete per Handschlag das Ratsmitglied Christa Hermes auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
Auf die Vorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz, § 20 Schweigepflicht, § 21 Treuepflicht, § 30 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder wies er besonders hin.
2. Auftragsvergabe: Ersatzbeschaffung E-Mail-Security
Die Verbandsgemeinde bekommt aktuell im Durchschnitt 10.000 bis 15.000 E-Mails pro Woche, hiervon werden rund 5.000 bis 10.000 E-Mails automatisch durch unsere Mail Security als Spam- und Schadsoftwaremails ausgefiltert.
Dieser E-Mail-Filter der Firma Sophos ist nun fast sechs Jahre alt. Die Lizenz läuft zum 06.11.2024 ab und eine Lizenzverlängerung macht keinen Sinn mehr, da das Produkt zum Sommer 2025 vom Hersteller komplett abgekündigt wurde. Mit dem Lizenzablauf wird es keine Updates für die Erkennung von Spam mehr geben, wodurch der Schutz binnen Tagen signifikant sinken wird.
Nach Beratungen mit unserem IT Dienstleister wurde sich für das Produkt Firma Fortinet „FortiMail“ entschieden, weil es zum einen in das Konzept mit dem im letzten Jahr beschafften Fortinet Firewalls passt und zum anderen kein Cloud Dienst ist, der möglicherweise Datenschutzthemen aufwirft.
Es werden hier Kosten in Höhe von 19.802,94 € für die notwendige Software- und Hardware veranschlagt, im Haushalt sind hierfür 20.000 € eingestellt. In dem Angebot sind 3 Jahre Updates enthalten. Von diesem Wechsel versprechen wir uns auch eine weitere Verbesserung der Filterfähigkeiten.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Anschaffung des Produkts „FortiMail“ der Firma Fortinet zu.
3. Auftragsvergabe: Bauleistung Neubau Düker "Karl-Reidenbach-Straße", Stadt Kirn
Da die Fragen der Ratsmitglieder zu der Maßnahme „Neubau Düker Karl-Reidenbach-Straße“ nicht alle beantwortet werden konnten, wurde der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt bis zur Klärung zu vertagen.
4. Verbundzentrum für Familien im Kirner LandEinrichtung einer weiteren 0,5-Stelle Kita-Sozialarbeit
Die Kita-Sozialarbeit wird weiterhin über das Sozialraumbudget von Land und Landkreis zu 100% gefördert.
Zwischenzeitlich wurde bereits eine zweite Vollzeitstelle geschaffen, da der Landkreis nach einer ersten Evaluation entsprechende Bedarfe festgestellt hat.
In einer Mail am 01. August 2024 wurde durch die Koordinierungsstelle für Familienzentren und Sozialraumbudget des Landkreises Bad Kreuznach mitgeteilt, dass eine weitere 0,5 VZÄ unbefristet ab 01.01.2025 befürwortet und langfristig ermöglicht wird. Dementsprechend kann die Stelle ausgeschrieben werden. Zur Besetzung der Stelle ist weiterhin ein Studium (z.B. Soziale Arbeit) erforderlich. Eine Erzieherausbildung oder Leitungserfahrung reicht nicht aus.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Einrichtung einer weiteren unbefristeten 0,5 Stelle (19,5 Stunden/pro Woche) „Kita-Sozialarbeit“ ab 01.01.2025 zu und ermächtigt den Bürgermeister den entsprechenden Ausschreibung- und Auswahlprozess kurzfristig umzusetzen.
5. Erlass der Hauptsatzung
Da in der Sitzung noch mehrere Anträge zur Änderung der in drei Besprechungen der Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden vorberatenen Hauptsatzung gestellt wurden, und die Fraktionen darüber zunächst intern beraten wollten, wurde der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
6. Erlass der Geschäftsordnung
Da in der Sitzung ein Antrag zur Änderung der in drei Besprechungen der Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden vorberatenen Geschäftsordnung gestellt wurde, und die Fraktionen darüber zunächst intern beraten wollten, wurde der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
7. Wahl der
| a) | Ausschussmitglieder |
| b) | Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schloss Dhaun |
| c) | Beschäftigtenvertreter für den Werkausschuss |
a) Die Ausschussmitglieder konnten noch nicht gewählt werden, da die neue Hauptsatzung, die geänderte Mitgliederzahlen in den einzelnen Ausschüssen vorsieht, noch nicht beschlossen wurde und die gemeinsamen Wahlvorschläge der Fraktionen bereits mit den neuen Mitgliederzahlen aufgestellt wurden.
b) Die Fraktionen hatten sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag geeinigt, über den auch abgestimmt werden konnte, da sich hier die Mitgliederzahl nicht aus der Hauptsatzung ergibt, sondern aus der Verbandsordnung des Zweckverbandes Schloß Dhaun.
Zunächst beschlossen die Mitglieder des Verbandsgemeinderates einstimmig, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Danach folgte die Abstimmung über den eingereichten Wahlvorschlag:
Hans Helmut Döbell
Heike Beenen
Udo Barth
c) Beschäftigtenvertreter für den Werkausschuss
Grundlage für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter ist § 90 des Landespersonalvertretungsgesetzes, so dass auch diese Wahl stattfinden konnte.
Zunächst beschlossen die Mitglieder des Verbandsgemeinderates einstimmig, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Danach folgte die Abstimmung über die vom Personalrat vorgeschlagenen Beschäftigen:
| Mitglied | Stellverteter/in |
| Drusenheimer, Manuela | Behrendt, Ailin |
| Müller, Bernd | Becker, Kersten |
| Ulrich, Dietmar | Allmacher, Tobias |
| Schütz, Olaf | Quint, Sven |
| Schneider, Lisa | Christmann, Andreas |
8. Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Annahme der folgenden Spenden zu:
| Spender | Betrag in Euro | Verwendungszweck |
| Dr. Wolfgang und Anita Bürkle Stiftung | 1.000,00 | Fußballturnier der Partner-gemeinde Lenauheim in Fürth |
| Dr. Wolfgang und Anita Bürkle Stiftung | 10.000,00 | Pfingstferienprogramm 2024 |
| Dr. Wolfgang und Anita Bürkle Stiftung | 800,00 | Vier Regale für Heimat-wissenschaftliche Bücherei |
| Dr. Wolfgang und Anita Bürkle Stiftung | 360,00 | Freier Eintritt in das Jahnbad zum Ferienbeginn |
9. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Bürgermeister Thomas Jung berichtete von einer Anfrage der FDP-Fraktion, die am heutigen Tage eingegangen sei, zum Thema Jahnbad bezüglich dem Saisonabschluss, dem Personal und der Umsetzung der Umfrage. Er konnte mitteilen, dass der Saisonabschluss am 15.09.24 sei und am 16.09.24 noch das Hundeschwimmen stattfinde. Die weiteren Fragen würden in einer späteren Sitzung beantwortet werden.
Die SPD-Fraktion fragte nach Informationen zur Citystreife. Hierzu konnte Bürgermeister Thomas Jung folgendes berichten:
| - | Vor Beginn der Maßnahme wurde Herr Christian Weiland, von der Firma Weiland Security, eingehend über die von ihm erwarteten Leistungen und die möglichen Problemstellungen informiert. Bei dem Vorgespräch wurde die PI Kirn mit einbezogen. Ausrüstung, Schulungen und Verfahrensweisen wurden geprüft und besprochen. |
| - | Generell ist die Polizei Kirn in die Abläufe der City-Streife eingebunden. Beispielsweise informiert die Sicherheitsfirma die Polizei über ihren Dienstbeginn, damit diese bei Bedarf besser reagieren kann. |
| - | Die ersten Streifen erfolgten zusammen mit dem Außendienst der Ordnungsverwaltung. „Brennpunkte“ wurden gemeinsam abgegangen/ abgefahren. Erste Gespräche mit Bürger/innen wurden gemeinsam geführt. |
| - | Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt in den Abend- und Nachtzeiten, am Wochenende. Nach jedem Dienst erhält die Ordnungsverwaltung ein Protokoll. In diesem Protokoll sind die einzelnen Kontrollpunkte aufgelistet. Auffälligkeiten werden dokumentiert und mitgeteilt. Bei den Kontrollen sind immer 2 Personen unterwegs (Eigenschutz). |
| - | Die Streifen werden individuell abgestimmt. Auf Vandalismus, wie zuletzt an der Falkensteinhütte (zwischen Simmertal und Horbach), wird reagiert. |
| - | Während der Kirner Kerb wurde die City-Streife im Stadtgebiet eingesetzt. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Vandalismus und Auseinandersetzungen alkoholisierter Personen fernab vom Festplatz. |
| - | Zwischenzeitlich können wir ein positives Fazit abgeben. Die City-Streife wird durch die Bürger/innen wahrgenommen. Die Reaktionen sind positiv. Negative Reaktionen haben uns bisher nicht erreicht. Eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls sehen wir als gegeben an. |
| - | Weiterhin besteht die Möglichkeit für alle Ortsgemeinden bei Bedarf Kontrollen durch die City-Streife anzufordern. |
| - | Ca. ¼ der vereinbarten Stunden(200h) wurden bisher in Anspruch genommen. |
10. Einwohnerfragestunde
Stadtratsmitglied Karl-Heinz Buss fragte nach dem Stand der kommunalen Wärmeplanung, den Vollzug des Cannabisgesetztes und den Hochwasser- und Starkregenschutz in Kirn. Bürgermeister Thomas Jung beantwortete die Fragen. Ratsmitglied Christa Hermes, gleichzeitig 1. Beigeordnete der Stadt Kirn, und Ratsmitglied Jörg Schäfer, gleichzeitig 1. Beigeordneter der Ortsgemeinde Oberhausen, konnten weitere Angaben zum Hochwasser- und Starkregenschutz machen.
Ein weiterer Bürger bemängelte den zu hohen Wasserpreis. Bürgermeister Thomas Jung sagte ihm eine Prüfung zu.
Der Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnete nach einer 5-minütigen Unterbrechung den nicht öffentlichen Teil.