Mitteilungen der Verbandsgemeinde

1. Erlass der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Kirner Land vom 09.01.2020 wurde in mehreren Besprechungen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden vorberaten und angepasst. Der sich hieraus ergebende 3. Entwurf sollte in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 03.09.2024 beraten und beschlossen werden. Aufgrund mehrerer Anträge, die in der Sitzung gestellt wurden, wurde der Tagesordnungspunkt vertagt. In der Sitzung am 25.09.2024 werden die einzelnen Anträge abgestimmt und ggfs. in die Hauptsatzung aufgenommen.

Mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden wurden vor der VG-Ratssitzung am 03.09.2024 die Punkte d) und f) vorberaten. Hier war die Mehrheit dafür, keinen Personal- und Feuerwehrausschuss einzurichten und diese Aufgaben dem Ältestenrat zuzuordnen (siehe hierzu Entwurf der Geschäftsordnung § 3a Abs. 2).

Nach § 25 der Gemeindeordnung bedarf die Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Verbandsgemeinderates.

Bei der Abstimmung über die Hauptsatzung ruht das Stimmrecht des Vorsitzenden bezüglich der Bestimmungen über die Bezüge des Bürgermeisters und der Beigeordneten, sofern er nicht gewähltes Ratsmitglied ist oder nach § 22 Abs. 1 von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen ist. Daher sind für den Satzungsbeschluss zwei Abstimmungen erforderlich.

a)	Der Verbandsgemeinderat beschloss den § 9 der vorliegenden Hauptsatzung als Satzung (Abstimmungsergebnis ohne Beteiligung des Vorsitzenden).

Die nachfolgenden Beschlüsse wurden mit Beteiligung des Vorsitzenden gefasst:
b)	Auf Antrag der FWG soll der Verbandsgemeinderat bei allen Fahrzeugbeschaffungen und Verkäufen zustimmen.
	Damit war der Antrag abgelehnt, da bei Änderungen der Hauptsatzung die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Verbandsgemeinderates zustimmen muss.
	Trotzdem sagte Bürgermeister Thomas Jung zu, aus Gründen der Transparenz Fahrzeugbeschaffungen und Fahrzeugverkäufe im Ältestenrat und Verbandsgemeinderat zu behandeln.
c)	Bürgermeister Thomas Jung wies zuerst darauf hin, dass der Antrag der CDU auf Bildung eines Ausschusses für die Koordinierung des Katastrophenschutzes vor dem Antrag der FWG auf Bildung eines Feuerwehrausschusses zu beraten sei, da der Antrag der CDU der weitergehende sei.
	Auf Antrag der CDU soll ein neuer Ausschuss für die Koordinierung des Katastrophenschutzes gebildet werden
d)	Auf Antrag der FWG soll ein Feuerwehrausschuss gebildet werden.
e)	Auf Antrag der FWG soll ein Personalausschuss gebildet werden.
f)	Die Wertgrenze bei der Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel soll von 10.000 Euro auf 30.000 Euro im Einzelfall erhöht werden (§ 5, Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf den Bürgermeister).
g)	Der Verbandsgemeinderat beschloss den vorliegenden Entwurf der Hauptsatzung, §§ 1 bis 8 und 10 bis 14 inkl. der oben gefassten Beschlüsse, als Satzung.

2. Erlass der Geschäftsordnung

Nach § 37 der Gemeindeordnung (GemO) beschließt der Verbandsgemeinderat mit der Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist auf die jeweilige Wahlzeit des Verbandsgemeinderates beschränkt. Nach der Neuwahl hat der Verbandsgemeinderat erneut über die Geschäftsordnung zu beschließen. Bis dahin gilt die bisherige. Kommt innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl ein Beschluss nicht zustande, so gilt die Mustergeschäftsordnung.

Die Geschäftsordnung der Verbandsgemeinde Kirner Land vom 09.01.2020 wurde in mehreren Besprechungen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden angepasst.

In den Vorberatungen vor der VG-Ratssitzung am 03.09.2024 wurde auch intensiv über die digitale Sitzungsteilnahme diskutiert. Man entschied sich gegen die Aufnahme der digitalen Sitzungsteilnahme in die Geschäftsordnung.

a)	Auf Antrag der CDU soll die digitale Sitzungsteilnahme gemäß § 35a GemO in der Geschäftsordnung aufgenommen werden (siehe Anlage 1).
Dazu soll ein neuer § 5a – wie in der Anlage 1 der Vorlage aufgeführt – eingefügt werden.
b)	Auf Antrag der CDU soll die Einladungsfrist gem. §2 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung von mindestens 4 auf 8 volle Kalendertage erhöht werden.
	Nach einer ausgiebigen Diskussion wurde sich geeinigt, folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen:
	Die Einladungsfrist gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung soll von mindestens 4 auf 6 volle Kalendertage erhöht werden
c)	Der Verbandsgemeinderat beschloss den der Vorlage beigefügte „2. Entwurf der Geschäftsordnung der Verbandsgemeinde Kirner Land“ inkl. der oben gefassten Beschlüsse als Geschäftsordnung der Verbandsgemeinde Kirner Land.

3. Wahl der Ausschussmitglieder

Bürgermeister Thomas Jung berichtete, dass sich die Fraktionen auf gemeinsame Wahlvorschläge geeinigt hätten.

Zunächst beschlossen die Mitglieder des Verbandsgemeinderates einstimmig, die Ausschusswahlen in offener Abstimmung durchzuführen.

Danach folgte die Abstimmung über die eingereichten Wahlvorschläge:

Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz der Verbandsgemeinde Kirner Land (13 Mitglieder)

Partei	Mitglied		Stellvertreter/in
	Name	Vorname	Name	Vorname
SPD	Böres	Dirk	Hartmann	Stefan
SPD	Steina	Patrick	Müller	Lena
SPD	Zimmermann	Michael	Baab	Joachim
SPD	Zerfaß	Martin	Döbell	Massimo
FWG	Schäfer	Jörg	Schätzel Staudt	Frank Gerd
FWG	Selwitschka	Heiko	Bender Spang	Mario Horst Peter
FWG	Wagner	Mario	Fleischer Horbach	Oliver Martin
CDU	Kuhn	Manfred	Schütz	Markus
CDU	Kirschner	Marcus	Tressel	Claus
CDU	Fischer	Klaus	Blum	Mike
AFD	Jakobi	Jürgen	Jung	Uwe
AFD	Weiland	Christian	Gehres	Sven
FDP	Sauer	Daniel	Böres Essig	Torsten Sven

Ausschuss für Digitalisierung der Verbandsgemeinde Kirner Land (13 Mitglieder)

Partei	Mitglied		Stellvertreter/in
	Name	Vorname	Name	Vorname
SPD	Speier	Sandra	Schmidt	Michaela
SPD	Kloos	Lukas	Hartmann	Stefan
SPD	Pande	Saurabh	Feyand	Florian
SPD	Schüssler	Tobias	Mundstein	Nils
FWG	Fleischer	Ute	Stibitz Braumbach	Norbert Fabian
FWG	Spreier	Tim	Lempert Selwitschka	Pascal Heiko
FWG	Bender	Mario	Lorenz Schneider	Thomas Jennifer
CDU	Kirschner	Marcus	Jung	Yannik
CDU	Fischer	Klaus	Lagrange	Barbara
CDU	Tressel	Claus	Schütz	Markus
AFD	Jung	Uwe	Jakobi	Jürgen
AFD	Weiland	Christian	Wagner	Harry
FDP	Ensminger	Christof	Essig Bursian	Sven Thomas

Ausschuss für Soziales und Generationen der Verbandsgemeinde Kirner Land (10 Mitglieder)

Partei	Mitglied		Stellvertreter/in
	Name	Vorname	Name	Vorname
SPD	Engel	Adelheid	Kloos	Michael
SPD	Speier	Sandra	Stilz	Andre
SPD	Hofferbert	Nadine	Dröscher	Judith
FWG	Gillmann	Sabine	Schätzel Lempert	Frank Pascal
FWG	Fleischer	Ute	Stibitz Gabriel	Norbert Marcus
CDU	Hailer	Katrin	Fischer	Klaus
CDU	Hermes	Christa	Lagrange	Barbara
AFD	Weiland	Katja	Jakobi	Jürgen
AFD	Wagner	Harry	Gehres	Sven
FDP	Essig	Sven	Bräuer Ensminger	Franco Christof

Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung der Verbandsgemeinde Kirner Land (13 Mitglieder)

Partei	Mitglied		Stellvertreter/in
	Name	Vorname	Name	Vorname
SPD	Müller	Lena	Schmidt	Michaela
SPD	Kriegel	Silke	Kartarius- Holzhauser	Heike
SPD	Schmidt	Jan	Hartmann	Stefan
SPD	Döbell	Massimo	Speier	Sandra
FWG	Schätzel	Frank	Wagner Gillmann	Mario Sabine
FWG	Fleischer	Ute	Schäfer Schneider	Jörg Jennifer
FWG	Barth	Beata	Lorenz Selwitschka	Thomas Heiko
CDU	Tressel	Claus	Hailer	Katrin
CDU	Kirschner	Marcus	Kuhn	Manfred
CDU	Dhonau- Wehner	Cornelia	Jung	Yannick
AFD	Weiland	Katja	Jung	Uwe
AFD	Jakobi	Jürgen	Weiland	Christian
FDP	Ensminger	Christof	Essig Bursian	Sven Thomas

Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Kirner Land (13 Mitglieder)

Partei	Mitglied		Stellvertreter/in
	Name	Vorname	Name	Vorname
SPD	Schmidt	Michael	Schmidt	Jan
SPD	Kloos	Michael	Schlarb	Wilfried
SPD	Müller	Lena	Kriegel	Silke
SPD	Fett	Ursula	Dröscher	Judith
FWG	Schäfer	Jörg	Lorenz Fleischer	Thomas Ute
FWG	Stibitz	Norbert	Wagner	Mario
FWG	Schätzel	Frank	Selwitschka	Heiko
CDU	Dhonau- Wehner	Cornelia	Hermes	Christa
CDU	Tressel	Claus	Kuhn	Manfred
CDU	Hailer	Katrin	Heck	Andreas
AFD	Jung	Uwe	Jakobi	Jürgen
AFD	Weiland	Christian	Gehres	Sven
FDP	Bursian	Thomas	Dr. Jungblut Ensminger	Peter Frank

Rechnungsprüfungsausschuss der Verbandsgemeinde Kirner Land (10 Mitglieder)

Partei	Mitglied		Stellvertreter/in
	Name	Vorname	Name	Vorname
SPD	Speier	Sandra	Fett	Ursula
SPD	Kloos	Michael	Dröscher	Judith
SPD	Kriegel	Silke	Müller	Lena
FWG	Lorenz	Thomas	Schätzel Stibitz	Frank Norbert
FWG	Fleischer	Ute	Wagner Selwitschka	Mario Heiko
CDU	Dhonau- Wehner	Cornelia	Tressel	Claus
CDU	Hailer	Katrin	Hermes	Christa
AFD	Jung	Uwe	Jakobi	Jürgen
AFD	Weiland	Christian	Gehres	Sven
FDP	Bursian	Thomas	Ensminger Dr. Jungblut	Frank Peter

Schulträgerausschuss der Verbandsgemeinde Kirner Land (10 Mitglieder)

Partei	Mitglied		Stellvertreter/in
	Name	Vorname	Name	Vorname
SPD	Speh	Daniel	Schmidt	Jan
SPD	Zimmermann	Michael	Speier	Sandra
SPD	Hofferbert	Nadine	Schnauber	Karin
FWG	Schätzel	Frank	Braumbach Gillmann	Fabian Sabine
FWG	Fleischer	Ute	Schäfer Gabriel	Jörg Marcus
CDU	Hailer	Katrin	Fischer	Klaus
CDU	Ebertz	Maria	Lagrange	Barbara
AFD	Weiland	Katja	Jung	Uwe
AFD	Wagner	Harry	Jakobi	Jürgen
FDP	Bräuer	Franco	Bursian Essig	Thomas Sven

Werkausschuss der Verbandsgemeinde Kirner Land (13 Mitglieder)

Partei	Mitglied		Stellvertreter/in
	Name	Vorname	Name	Vorname
SPD	Kriegel	Silke	Zimmermann	Michael
SPD	Müller	Lena	Kloos	Michael
SPD	Bayer	Sebastian	Schmidt	Michael
SPD	Schlarb	Wilfried	Döbell	Massimo
FWG	Schäfer	Jörg	Schätzel Lörsch	Frank Burkhard
FWG	Lorenz	Thomas	Selwitschka Bender	Heiko Mario
FWG	Wagner	Mario	Fleischer Hein	Oliver Helmut
CDU	Ebertz	Klaus	Kirschner	Marcus
CDU	Schütz	Markus	Fischer	Klaus
CDU	Kuhn	Manfred	Dhonau- Wehner	Cornelia
AFD	Jung	Uwe	Wagner	Harry
AFD	Jakobi	Jürgen	Gehres	Sven
FDP	Böres	Torsten	Sauer Bursian	Daniel Thomas