Hahnenbach

1. Beratung Hinterlassenschaften von Hunden

Der Vorsitzende teilte mit, dass er aufgrund einer eindringlichen Beschwerde eines Bürgers bezüglich des Themas Hinterlassenschaften von Hunden aus der letzten Sitzung es für erforderlich hielt, über diesen Punkt zu beraten. Er präsentierte die Anzahl der Hunde im Ort sowie die Hebesätze der anderen Ortsgemeinden. Er stellte fest, dass die Ortsgemeinde Hahnenbach im Vergleich zu anderen Ortsgemeinden einen relativ hohen Hundesteuersatz erhebt. Er präsentierte seine Recherche und stellte den TOP zur Diskussion.

Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat, an zwei Stellen im Ort (Sportplatz und Rathaus) zwei Hundeservicestationen (Bereitstellung Hundekottüten + Mülleimer) einzurichten und testweise zu betreiben, um so möglicherweise dem Problem Abhilfe zu schaffen.

Eine entsprechende Information soll über das Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.

2. Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) "Kommunale Energie Kirner Land AöR" (KEK) der Verbandsgemeinde Kirner Land und der Ortsgemeinden

Um die von der Bundes- und Landespolitik vorgegebenen Ziele für Klimaschutz und Klimaneutralität zu erreichen sind Investitionen in erneuerbare Energien unumgänglich. Aus dem Werksausschuss und dem Verbandsgemeinderat heraus wurde die Aufgabenstellung an Bürgermeister Jung herangetragen, sich mit dem Thema „Erneuerbare Energien“ zu beschäftigen.

In der Verwaltung wurde ein Konzept erarbeitet, dass die Gründung einer AöR vorsieht. Dies wurde auch in einem Gespräch mit Herrn Dr. Meiborg von der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH diskutiert.

Nachfolgende Vorgehensweise wird vorgeschlagen:

Es soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) gegründet werden, deren Aufgabe die Erzeugung von erneuerbaren Energien ist. Trägerkommunen der zu gründenden AöR sollen neben der Verbandsgemeinde Kirner Land alle verbandsangehörigen Ortsgemeinden sein. Hierzu fassen der Verbandsgemeinderat und die Ortsgemeinderäte zunächst einen Beschluss, in dem die Verbandsgemeinde beauftragt wird, alle erforderlichen Unterlagen (Satzung/Analyse nach §92 GemO) vorzubereiten und die erarbeitete Satzung allen Ortsgemeinden zur Verfügung zu stellen.

Gemäß § 92 GemO muss die Satzung von der Kommunalaufsicht geprüft werden. Nach Ablauf von vier Wochen bzw. nach Rückmeldung der Kommunalaufsicht erfolgt ein zweiter Beschluss (Errichtungsbeschluss) durch die Gremien (VG-Rat und Ortsgemeinderäte). Dieser Beschluss umfasst dann die eigentliche Gründung der Anstalt mit der entsprechenden Satzung.

Für die Vorbereitung der Gründung der AöR soll zwischen der Verbandsgemeinde Kirner Land und der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen werden. Die Kommunalberatung wird hinsichtlich der rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten beraten, einen Vorschlag für einen Satzungsentwurf inkl. der dazugehörigen Analyse nach § 92 GemO ausarbeiten und in kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen begleiten.

Der Ortsgemeinderat Hahnenbach beschloss, den Gründungsprozess einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts „Kommunale Energie Kirner Land AöR“ (KEK) mit der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden zu starten. Die Verwaltung wird beauftragt alle notwendigen Schritte einzuleiten.

Gegenstand der AöR (Anstaltszweck) ist die Erzeugung von erneuerbaren Energien, insbesondere durch den Bau und den Betrieb von PV- und Windkraftanlagen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, einen Satzungsentwurf für diese neue AöR zu erarbeiten. Für die Vorbereitung der Gründung der AöR wird zwischen der Verbandsgemeinde Kirner Land und der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen.

3. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Schriftliche Anfragen lagen nicht vor.

Mündliche Anfragen durch anwesende Ratsmitglieder konnten durch den Vorsitzenden beantwortet werden. Fragen bezüglich der Tonnenbeschränkung (Rathausbrücke) konnten von der Verwaltung nicht geklärt werden. Der Vorsitzende wird sich nochmal an die Verwaltung wenden.

Der Vorsitzende teilte folgendes mit:

4. Einwohnerfragestunde

Es waren keine Einwohner anwesend.

Daher wurden keine Fragen gestellt.