Mitteilungen der Verbandsgemeinde

1. Neuanschaffung und Aufbau von Sirenen zur Bevölkerungswarnung

Bürgermeister Thoms Jung begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Wehrleiter Markus Späth und die stellvertretenden Wehrleiter Andreas Kaiser und Thorsten Borger.

Er erinnerte daran, dass Ende des vergangenen Jahres Kreisfeuerwehrinspektor Werner Hofmann das neue Konzept im Verbandsgemeinderat vorgestellt habe. Man habe damals beschlossen, die Planungen zur Umstellung auf ein neues Warnsystem grundsätzlich mitzutragen.

Zwischenzeitlich habe der Landkreis die benötigten Daten und Fakten erhoben. Es sollen in allen Städten und Gemeinden des Kreises Hochleistungssirenen mit Sprachdurchsagen angeschafft und aufgebaut werden. Für die Verbandsgemeinde Kirner Land würden 35 Sirenen benötigt. Die tatsächlichen Kosten könnten zurzeit noch nicht angegeben werden. Bei einem angenommenen Mittelwert von 10.000 € netto pro Sirene verbliebe bei einer Förderung von 59.336,20 € ein Eigenanteil von 357.163,80 € bei der Verbandsgemeinde, bei einem Mittelwert von 15.000 € netto pro Sirene erhöhte sich der Eigenanteil bei gleicher Förderung auf 565.413,80 €.

Beschluss:

Die Verbandsgemeinde Kirner Land beschließt die Neuanschaffung und Aufbau von Sirenen zur Bevölkerungswarnung. Mit dem Kreis Bad Kreuznach soll ein entsprechender Rahmenvertrag abgeschlossen werden.

2. Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) "Kommunale Energie Kirner Land AöR" (KEK) der Verbandsgemeinde Kirner Land und der Ortsgemeinden

Bürgermeister Thoms Jung verwies auf die beiden Informationsveranstaltungen in Kirn und Hochstetten-Dhaun, in denen Herr Dr. Meiborg von der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Kommunale Energie Kirner Land AöR“ ausführlich vorgestellt hatte.

Die Aufgabe der neu zu gründenden AöR solle die Erzeugung von erneuerbaren Energien sein. Trägerkommunen der AöR sollen neben der Verbandsgemeinde Kirner Land alle verbandsangehörigen Ortsgemeinden sein. Nach Beauftragung der Verbandsgemeinde durch die Ortsgemeinden alle erforderlichen Unterlagen (Satzung/Analyse nach § 92 GemO) vorzubereiten, müsse in einer zweiten Sitzung die eigentliche Gründung der AöR beschlossen werden.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Gründungsprozess einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts „Kommunale Energie Kirner Land AöR“ (KEK) mit den Ortsgemeinden zu starten. Die Verwaltung wird beauftragt alle notwendigen Schritte einzuleiten.

Gegenstand der AöR (Anstaltszweck) ist die Erzeugung von erneuerbaren Energien, insbesondere durch den Bau und den Betrieb von PV- und Windkraftanlagen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, einen Satzungsentwurf für diese neue AöR zu erarbeiten. Für die Vorbereitung der Gründung der AöR wird zwischen der Verbandsgemeinde Kirner Land und der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen

3. Feststellung des Jahresabschlusses 2018, Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Kirn-Land

Die Beigeordneten Hans Helmut Döbell und Helmut Hein nahmen im Zuschauerraum Platz.

Ratsmitglied Thomas Lorenz berichtete als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses von der durchgeführten Prüfung. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe am 19.09.2022 getagt.

Als Ergebnis der Prüfung empfehle er gemäß § 114 Abs. 1 GemO dem Verbandsgemeinderat:

1.	den Jahresabschluss festzustellen
2.	dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Kirn-Land Entlastung zu erteilen sowie gemäß § 100 GemO
3.	nachträglich über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte) zu genehmigen.

4. Feststellung der Jahresabschlüsse 2016/2017/2018/2019 des Schulzweckverbandes Kirn, Entlastung des Schulzweckverbandsvorsitzenden und seines Stellvertreters

Ratsmitglied Thomas Lorenz berichtete als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses von der durchgeführten Prüfung in der Sitzung am 19.09.2022.

Als Ergebnis der Prüfung empfehle er dem Verbandsgemeinderat:

1.	den Jahresabschluss festzustellen
2.	dem Schulzweckverbandsvorsitzenden und seinem Stellvertreter Entlastung zu erteilen.

5. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Bürgermeister Thomas Jung teilte folgendes mit:

1.	Die neue Tourismusbroschüre wurde zwischenzeitlich gedruckt und liege zur Mitnahme auf den Tischen der Ratsmitglieder.
2.	Ebenfalls auf den Tischen der Ratsmitglieder stünde jeweils eine Flasche Ciucas-Bier, die ihm die Vertreter der Partnergemeinde Lenauheim anlässlich des Besuches in Lenauheim vor 2 Wochen mitgegeben haben. Bürgermeister Thomas Jung und Sachbearbeiterin Verena Lang berichteten von dem Besuch, der aufgrund der Einladung zum Fest „Kinder des Dorfes“ erfolgte, und zeigten dazu Fotos.
3.	Der Vertrag mit einem Gasversorger, der die Verbandsgemeinde im Jahr mit 1,5 Mio kw/h versorgt, läuft Ende des Jahres aus. Danach bezahle die Verbandgemeinde 4,8 Cent/kwh. Nach der Anfrage bei 4 Versorgern sei nur ein Angebot eingegangen. Es sei ein neuer Vertrag für die Dauer eines halben Jahres geschlossen worden. Der Preis erhöhe sich allerdings nun auf 22,10 Cent/kwh.

	Der Vertrag für das Schwimmbad liefe noch bis Ende 2023. Durch die Verringerung der Öffnungstage und die Absenkung der Wassertemperatur habe man bereits in diesem Jahr den Verbrauch reduziert.
	Klimamanager Thomas Stelzig stellte dann die einzelnen Maßnahmen vor, die in der Verbandsgemeinde ergriffen wurden, um den Energieverbrauch zu reduzieren.
4.	Mit den Änderungen im Landesfinanzausgleichgesetz müssten auf Ortsgemeindeebene die Realsteuersätze angegangen werden. Ansonsten verlören diese Geld. Sachbearbeiter Karl Bollenbach erläuterte die Änderungen im Detail.
5.	Insgesamt 38.000 Personen hätten im Jahr 2022 das Kirner Jahnbad besucht. Ratsmitglied Thomas Bursian schlug vor, eine Befragung der Schwimmbadbesucher durchzuführen.
6.	Da der Tierschutzverein für die Nutzung der Flächen auf dem Gelände der Basalt die Kündigung erhalten habe, müsse dieser auch den Vertrag mit der Verbandsgemeinde über die Aufnahme von Fundtieren im Tierheim kündigen. Hier habe die Verwaltung bereits Kontakt mit anderen Tierheimen aufgenommen. In der Vergangenheit sei auch schon geschaut worden, ob es in Kirn andere Flächen gibt, um dort ein Tierheim zu betreiben. Bisher sei man allerdings noch nicht fündig geworden. Der Tierschutzverein habe Ende Oktober eine Sitzung, auf der auch darüber beraten werden solle, wie es weitergehe.

6. Einwohnerfragestunde

Aus der Zuhörerschaft wurde die Frage gestellt, wie der Stand zum Thema „Medizinisches Versorgungszentrum“ sei. Bürgermeister Thomas Jung konnte berichten, dass nächste Woche ein Termin mit einem Interessenten anberaumt sei, der bereits ein MVZ betreibt.

Der Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnete den nicht öffentlichen Teil.