Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates Kirn vom 17.09.2026

1.): Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner bedankte sich bei Stadtbürgermeister Ensminger für die schnelle Umsetzung zur Leerung des Wasserrückhaltebeckens in Kirn-Sulzbach. Dies wurde in der letzten Stadtratssitzung beanstandet.

Herr Müller von der BI Rettet das Kirner Krankenhaus bat den Stadtrat eine Resolution zum Thema Kirner Krankenhaus zu verfassen. Er erläuterte anhand einer Präsentation von Dr. Stephan Horn die Möglichkeiten und Ziele.

2.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Ratsmitglied Pfrengle erkundigte sich nach dem Sachstand Spielplatz Kirn-Sulzbach. Der Vorsitzende erklärte, dass man im Zuge des Regionalen Zukunftsprogramms durchgesprochen habe, was anhand des Katalogs möglich sei. Dieser Katalog wurde an den Ortsvorsteher Peter Holler gegeben. Von der Verwaltung wurde jedoch darauf hingewiesen, dass noch keine Rückmeldung aus Kirn-Sulzbach vorlag. In diesem Zug fragte Ratsmitglied Pfrengle, ob es möglich sei, dass die Kinder den Kinderspielplatz der Kita nach Dienstende nutzen dürfen. Der Bürgermeister wird dies klären und Rückmeldung geben.

Fraktionsvorsitzender Thomas Bursian fragte nach dem Sachstand Offener Jugendtreff.

Auf der Homepage stehen noch die beiden Mitarbeiter und die Öffnungszeiten. Stadtbürgermeister Ensminger erklärte, dass das Presbyterium hier im Gespräch sei, dies aber vertraulich sei und er im Stadtrat keine Auskunft drüber geben könne. Der Stadtbürgermeister wird Herrn Michael Heck von der ev. Kirche fragen, ob hier eine Information an die Ratsmitglieder rausgegeben werden darf.

Ratsmitglied Andreas Heck erkundigte sich nach der Sportstätte Auf dem Loh, hier seien die Spielerkabinen dringend sanierungsbedürftig. Der Stadtbürgermeister erörterte, dass es sich hier um die Kabinen des Tennis-Club und des VfR handele und diese der Stadt gehören. Die Verträge wurden bereits von der Verwaltung geprüft und dort gab es die Klausel, dass die Nutzer auch für die Unterhaltung zu sorgen haben. Des Weiteren wurde bereits das Sportförderprogramm geprüft. Dies wäre aber nur unter Beteiligung der beiden Vereine und der Stadt mit finanziell erheblichen Selbstanteilen umsetzbar. Fachbereichsleiter Sven Schäfer habe aber noch eine Idee, diese müsse aber erst noch besprochen werden. Ratsmitglied Thomas Pfrengle schlug vor, bevor eine Generalsanierung durchgeführt werde, auf dem Areal eine Fotovoltaik-Freiflächenanlage zu realisieren. Auch diese Idee wurde schon besprochen, eine Umsetzung hänge aber von der Entwicklung der Vereine ab.

Zur Frage, ob das Parkhotel Kirn kurz vor einem Verkauf stehe, konnte der Bürgermeister berichten, dass die Eigentümer jetzt tatsächlich verkaufen wollen. Mehrere Interessenten seien schon vor Ort gewesen und haben sich bei ihm gemeldet.

Der Stadtbürgermeister reagierte auf das Anschreiben der CDU und erläuterte in diesem Zug auf den am vergangenen Dienstag durchgeführten Architektenwettbewerb. Bezugnehmend auf die rückläufige Geburtenrate erklärte er, dass hier immer noch Spielraum bestehe, den Neubau an die Kinderzahlen anzupassen.

3.): Instandsetzung Gehweg (Dominikstraße/ Karschportstraße)

Der betreffende Gehwegabschnitt (ca.38m) weist erhebliche Schäden und abgesenkte Bordsteine auf. Da es sich um einen stark frequentierten Schulweg handelt, besteht hier ein besonderer Handlungsbedarf, um insbesondere Kindern einen sicheren und barrierearmen Schulweg zu ermöglichen. Eine Erneuerung des Bereiches ist daher aus Gründen der Verkehrssicherheit und zur nachhaltigen Verbesserung der Gehwegsituation erforderlich.

Im Zuge der Diskussion wurde angeregt, einen zusätzlichen Zebrastreifen in der Karschportstraße (in Höhe des Lehrerparkplatzes) einzuzeichnen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschloss die Verwaltung zu beauftragen, mehrere Angebote für die Instandsetzung des Gehweges (Dominikstraße/ Karschportstraße) einzuholen.

Zusätzlich wurde der Stadtbürgermeister ermächtigt, in Absprache mit den Beigeordneten, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen.

4.): Vorschläge für die nächste Verleihung des Harald-Flick-Ehrenpreis

Im nächsten Jahr soll wieder der Harald-Flick-Ehrenpreis verliehen werden. Die aufkommende Diskussion wurde in den nichtöffentlichen Teil verschoben.

5.): Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen

Folgende Spendenangebote lagen der Verwaltung vor:

Beschluss:

Der Stadtrat stimmte der Annahme der oben genannten Spenden zu.

Vor Schließung der öffentlichen Sitzung stellte der Vorsitzende den Antrag die Tagesordnung, um den Punkt "Grundstücksangelegenheiten" im nichtöffentlichen Teil zu erweitern.