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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Kirner Land
Ausgabe 44/2023
Mitteilungen anderer Behörden
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Kreisverwaltung Bad Kreuznach

Sitzung des Kreistages

Gemäß §§ 40, 27 Abs. 6 LKO wird folgende Tagesordnung für die Sitzung des Kreistages am 06.11.2023, um 14:30 Uhr, großer Sitzungssaal (1. OG) der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach, bekannt gemacht:

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung:

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Einwohnerfragestunde

3.

ÖPNV im Landkreis Bad Kreuznach

3.1.

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 14.09.2023, eing. am 15.09.2023 - Kommunalverkehr Rhein-Nahe

3.2.

ÖPNV_Beauftragung RNN und KRN zur Konsolidierung des Fahrplanangebotes im ÖPNV LK KH

4.

Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 19.10.2023 - Resolution "Solidarität mit Israel und Kampf gegen Antisemitismus"

5.

Temporäre Wohnanlage für Geflüchtete

6.

Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020 und Entlastungsverfahren

7.

Haushalt 2024: Information über die wesentlichen Eckdaten

8.

Zukünftige Entwicklung der Naheland-Touristik GmbH und der Hunsrück-Touristik GmbH.

9.

Ehemalige K 09 zwischen Hochstetten-Dhaun und Hochstädten - Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Bad Kreuznach und der Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun über die Ablöse der Einstandspflicht für die ordnungsgemäße Unterhaltung

10.

Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Durchführung von IT-Dienstleistungen für die Grundschulen der Verbandsgemeinde Nahe-Glan durch die Schul-IT der Kreisverwaltung Bad Kreuznach

11.

Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08.09.2023, eingegangen am 08.09.2023 - Resolution für geschlechtersensible Formulierungen in der Kreisverwaltung

12.

Generalsanierung Gymnasium am Römerkastell - Vorstellung der Machbarkeitsstudie für Sanierungskonzept

13.

Burgschule Schloßböckelheim - Machbarkeitsstudie: Erweiterung und Sanierung oder Neubau am Schulstandort

14.

Ergänzende Wahlen für verschiedene Gremien - Nachbenennung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für den verstorbenen Herrn Andreas Pilarski

15.

Antrag der Kreistagsfraktion der Parteilosen vom 12.10.2023 - Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Bad Kreuznach

16.

Anfragen der Mitglieder und Öffentliche Mitteilungen

II. Nichtöffentliche Sitzung:

1.

Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung

2.

Kündigung Pachtvertrag Temporäre Wohnanlage für Geflüchtete

3.

Personalangelegenheiten

4.

Nichtöffentliche Mitteilungen

Bad Kreuznach, 31.10.2023
Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Bettina Dickes,
Landrätin