Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Meckenbach am 26.09.2024

1. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kirner Land; Beratung über den Flächennutzungsplan der Ortsgemeinde Meckenbach

Bürgermeister Michael Schlarb informierte über die Notwendigkeit der Neuaufstellung und übergab das Wort sodann an den Mitarbeiter der Bauverwaltung der VG Kirner Land, Herrn Sascha Siegel. Herr Siegel erläuterte den vorliegenden Entwurf und wies darauf hin, dass aktuell kein Beschluss gefasst werden müsste.

Aktuell bestehender Flächennutzungsplan

Neu aufzustellender Flächennutzungsplan

Bürgermeister Michael Schlarb stellte den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Eine Karte mit möglichen Standorten für das neue Baugebiet wurde bereits Ende 2023 an die VGV und die VG Werke gegeben. Eine Klärung durch die VG Werke und das VG Bauamt bezüglich der Machbarkeit der Vorschläge zum neuen Baugebiet müssen bis 31.1.2025 dem Gemeinderat vorliegen.

2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kirn-Land; Beschluss über die Zustimmung der Ortsgemeinde zum Flächennutzungsplanentwurf der Verbandsgemeinde Kirn-Land gemäß § 67 Abs. 2 GemO

Für den Bereich von Ortsgemeinden ist die Flächennutzungsplanung gemäß § 67 Abs.2 Satz 1 der Gemeindeordnung den Verbandsgemeinden übertragen worden. Die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Flächennutzungsplanes bedarf der Zustimmung der Ortsgemeinden. Diese gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Zustimmung zum Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kirn-Land zu erteilen.

In der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ist folgende Änderung enthalten:

Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun: Teilgebiet "Itzbach-In den weißen Äckern Nord", zur Ausweisung eines Sondergebietes PV-Freiflächenanlage.

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 14.05.2024 wurde beschlossen, die Zustimmung der Ortsgemeinden zum Flächennutzungsplanentwurf einzuholen.

Die Begründung zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, sowie die Planzeichnungen liegen vor und können eingesehen werden.

3. Homepage der OG Meckenbach

Bürgermeister Michael Schlarb führte aus, dass die Homepage der Ortsgemeinde Meckenbach wieder reaktiviert wurde. Hier sei ein Danke an Manuela Reichert und Wolf Ulrich Wessolowski angebracht.

Künftig soll die Homepage als Informationsplattform über Bekanntmachungen, Feste, Veranstaltungen genutzt werden.

Die Homepageadresse lautet: www.Meckenbach.de

4. Straßenbau OD K8 und Umleitung

Der Vorsitzende veranschaulichte anhand eines Planes die Dimension der Maßnahme. Er erläuterte, dass die Straße nach dem Ausbau auf die Ortsgemeinde übertragen wird. Hausanschlüsse und Wasserleitungen werden im Zuge des Ausbaus erneuert. Die Ortsgemeinde muss für den Ausbau der Straße keine finanzielle Leistung erbringen. Straßenbeleuchtung und Bürgersteig werden über die Wiederkehrenden Beiträge abgerechnet. Es muss ein durchgängiger Bürgersteig hergestellt werden, damit der Ausbau förderfähig ist. Teilweise befinden sich die Bürgersteige im Privatbesitz. Finanzielle Förderung erfolgt nur, wenn die Bürgersteige im Besitz des Straßenbaulastträgers sind oder eine Vermessung der Parzelle erfolgt, für die eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen wird. Die Eigentumsverhältnisse bleiben durch die Grunddienstbarkeit unberührt.

Eine Durchgängigkeit des Bürgersteiges auf 1,5 m wird angestrebt, lässt sich wegen der engen Fahrbahn aber nicht komplett realisieren. Teilweise wird die Bordanlage auf bis zu 3 cm abgesenkt, da in Notsituationen im Begegnungsverkehr eine Überfahrung möglich sein muss. In Bezug auf die Regenereignisse wird die Anzahl der Straßeneinläufe stark erweitert, um eine bessere Ablaufsituation des Oberflächenwassers zu gewährleisten. Es erfolgt eine Angleichung an die Grundstücke, wobei eine Wasserabführung von den Gebäuden zur Straße hin angestrebt wird.

Bürgermeister Schlarb erläuterte sodann was passiert, wenn der Ausbau nicht in der geplanten Form erfolgt. Es würde eine Abfräßung der Straßendecke erfolgen- die Straße würde dann an die Ortsgemeinde abgetreten werden - Straßeneinläufe bleiben, wie sie aktuell sind - ebenso die Bürgersteige. Schäden ab diesem Zeitpunkt obliegen dann der Ortsgemeinde und zukünftige Ausbaumaßnahmen werden über wiederkehrende Ausbaubeiträge finanziert, was letztendlich jeden Bürger betreffen wird. Auch die Umleitungsstrecke würde somit nicht mehr umgesetzt werden.

Ein erneuter Termin mit den Anliegern und dem LBM ist Anfang Oktober geplant.

Um 19:22 unterbrach der Vorsitzende die Sitzung, um Fragen der Einwohner zuzulassen. Die Unterbrechung endete um 19:39.

5. Feld- und Waldwegebau

Der Vorsitzende erläuterte, dass der aktuelle Gerölleintrag in die Wege, durch den Regen der vergangenen Tage, massiv ist. Kommende Woche wird ein Video des letzten Regenereignisses an die zuständigen Stellen übermittelt, um die Dringlichkeit zu verdeutlichen.

Weiterhin informierte er über die bereits geplanten Maßnahmen und die damit verbunden Kosten. Für den Waldwegebau kann die Ortsgemeinde mit einer Förderung rechnen. Der Feldwirtschaftsweg hinter dem Ort weist im Bereich der Hauptstraße 16 Schäden auf und soll im Zuge der Straßenbaumaßnahme repariert werden. Im Bereich der Hauptstraße 58 / 60 wurde der Weg bei dem Regenereignis am 26.9.24 so stark beschädigt, dass er für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden musste.

6. Parksituation im Ortsbereich

Das Thema des verbotswidrigen Parkens im Ortsbereich wird bereits seit längerem diskutiert. Bürgermeister Michael Schlarb ging in seinen Ausführungen auf die verschiedenen Parkverstöße ein. Im Besonderen wies er auf die Problematik für den landwirtschaftlichen Verkehr hin. Er erläuterte, welche Möglichkeiten während der Baumaßnahme K8 geben sein werden.

Bürgermeister Schlarb ging dabei auf die Möglichkeit zur Schaffung von Mietparkplätzen ein. Dieser Gedanke soll weiterverfolgt werden. Es müssten hierfür rechtliche Fragen geklärt werden. Grundsätzlich sollten aber alle Bürger, welche die Möglichkeit haben, in erster Linie ihre eigenen Höfe und Garagen nutzen. Das Thema soll in einer weiteren Sitzung wieder aufgenommen werden.

7. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Der Ortsbürgermeister berichtete über bzw. gab bekannt:

• Veröffentlichung zur Straßenreinigungspflicht ist im Mitteilungsblatt erfolgt.
• der Förderantrag für die Alte Schule wurde vom Denkmalschutz genehmigt.
• dass die Sitzung Forst am 21.November um 18.30 Uhr stattfinden wird.
• das Projekt Generationenwald
• die Dorferneuerung
• das Regenereignis am 26.09.2024
• dass die Wahl zur Landrätin am 10.11.24 stattfindet (Stichwahl 24.11.24)
• dass am 16.11.24 ein Arbeitseinsatz stattfinden wird

8. Einwohnerfragestunde

Frage betreffend,

• Starkregenkonzept.
• Zustand eines Grabes auf dem Friedhof, der Eigentümer soll durch die VGV angeschrieben werden
• Umleitung K8
• Neue Sirene. Mehrere Bürger bemängelten, dass die neue Sirene, wie auch am Schadensereignis 26.9.24, nur schlecht hörbar ist, die VGV wird beauftragt sich dem Thema anzunehmen
• Geplanter Weihnachtsmarkt am 7.12.24. Abfrage der Standbetreiber folgt
• Zustellung Mitteilungsblatt, des Öfteren in Teilbereichen keine Zustellung. Die VGV wird beauftragt sich dem Thema anzunehmen

Bürgermeister Schlarb beantwortete die Frage/n.