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Mitteilungsblatt den Bereich der Verbandsgemeinde Kirner-Land
Ausgabe 49/2020
Mitteilungen der Ortsgemeinden
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Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Simmertal

vom 26.10.2020

Öffentliche Sitzung

1. Eintragung einer Grunddienstbarkeit

Der Vodafone-Funkmast, auf dem Privatgelände Simmertal, Flur 19, Flurstück 24 (Weite Höh), soll einen festen Stromanschluss erhalten. Das Kabel soll in dem gemeindeeigenen Weg Gemarkung Simmertal, Flur 19, Flurstück 23 und Flur 17, Flurstück 9, in einem ca. 500 m langen Kabelgraben verlegt werden.

Für die Nutzung der Wegeparzellen ist eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen. Die Dienstbarkeit ist auf die Dauer der Funkmastnutzung zu beschränken.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmte der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Verlegung des Erdkabels in die o.g. Wegeparzellen zu und beauftragte die Verwaltung, die Eintragung zu veranlassen sowie eine Vergütung für die Nutzung der Parzellen zu verhandeln.

2. Anschaffung von Möbel, Küche und die Erstellung des Vorplatzes Kita

Im Rahmen der Erweiterung der Kita Simmertal sind

  1. Möbel,
  2. Kücheneinrichtung zu beschaffen. Des Weiteren ist
  3. der Vorplatz (Eingangsbereich) zur Kita zu erneuern.

Die Positionen sind im Haushalt 2020 veranschlagt.

2.a. Möbel

Der Gemeinderat beauftragte die Bürgermeisterin, zu der Beschaffung der Möbel mehrere Angebote einzuholen und nach Rücksprache mit der Verwaltung und in Abstimmung mit den Beigeordneten, der Fraktionsvorsitzenden und der Kita-Leitung die Aufträge an die wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.

2.b. Kücheneinrichtung

Der Gemeinderat beauftragte die Bürgermeisterin, zu der Beschaffung der Kücheneinrichtung mehrere Angebote einzuholen und nach Rücksprache mit der Verwaltung und in Abstimmung mit den Beigeordneten, der Fraktionsvorsitzenden und der Kita-Leitung die Aufträge an die wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.

2.c. Vorplatz Kita

Der Gemeinderat beauftragte die Bürgermeisterin, zur Vorplatzgestaltung (Eingangsbereich KITA) mehrere Angebote einzuholen und nach Rücksprache mit der Verwaltung und in Abstimmung mit den Beigeordneten und der Fraktionsvorsitzenden die Aufträge an die wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bauausschusses. Der Bauausschuss wird in dieser Angelegenheit eine Ortsbegehung durchführen.

3. Anschaffung eines Traktors

Die Position ist im Haushalt 2020 veranschlagt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragte die Bürgermeisterin, mehrere Angebote einzuholen und nach Rücksprache mit der Verwaltung und in Abstimmung mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden den Auftrag zur Beschaffung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.

Aus der Versammlung wurde darum gebeten, dass die Vorsitzende abklärt, ob das Altfahrzeug in Zahlung gegeben werden kann, mit der Prämisse, das Fahrzeug innerhalb einer bestimmten Frist auch privat zu verkaufen.

4. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

  1. Die Haushaltssatzung und Haushaltsplan wurde genehmigt. Die Genehmigung wurde allen am 26.08.2020 per Mail zugesendet.
  2. Die Grünschnittentsorgung beim Feuerwehrhaus findet nicht mehr statt. Laut der Kreisverwaltung Bad Kreuznach sieht sie darin keine Notwendigkeit da auf dem Königshof in Oberhausen eine Abgabestelle für Baum-, Strauch- und Heckenschnitt vorhanden ist. Ärgerlich ist, dass die Kreisverwaltung noch im April zugesichert hatte, dass im Herbst wieder eine Grünschnittentsorgung im Ort möglich sein wird. Diesbezüglich sollten wir überlegen, wie wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Grünschnittentsorgung behilflich sein können.
  3. Am 13. Oktober hat eine online Konferenz mit unserer Partnergemeinde in Oudon stattgefunden. Es wurde gespielt, geplaudert und virtuell gemeinsam einen schönen Abend verbracht.
  4. Am 26. oder 27.10. soll der Estrich im Kindergartenanbau eingebaut werden. Danach darf der Estrich mind. 3 Tage nicht begangen werden. Ab Mitte der Woche geht es mit den Verputzern im Außenputz weiter. Die geplante Fertigstellung unseres Kita Anbaues liegt derzeit im März 2021. Wobei das natürlich nicht in Stein gemeißelt ist.
  5. Wir haben 6.000 € Kita Plus Mittel für das Jahr 2020 vom Land für die Einrichtung eines Elternkaffees in der Kita bewilligt bekommen.
  6. Das geplante Neubaugebiet am alten Kerwe Platz befindet sich immer noch im Genehmigungsverfahren.
  7. Es ist geplant, dass die Arbeiten der Kabel und Tiefbau Firma, die derzeit mit dem Glasfaser Ausbau beauftragt wurde, in ca. 4 Wochen ihre Arbeit abgeschlossen hat. Diesbezüglich hat es von Anwohnern einige Beschwerden gegeben. Bis Ende nächster Woche sollen alle noch ausstehenden Arbeiten, zum Beispiel ungleiche Pflasterung oder Sand auf den Gehwegen, beseitigt sein. Dies wurde zugesichert.
  8. Das traditionelle, jährliche Senioren Café der Ev. Kirchengemeinde und der Ortsgemeinde am 25. Oktober 2020 konnte coronabedingt nicht stattfinden.
  9. Der Volkstrauertag findet mit viel Abstand am 15.11.2020 um 11:00 Uhr am Ehrenmal statt. In diesem Jahr ist um 10:00 Uhr kein Gottesdienst, da die Frau Pfarrerin im Wechsel ein Jahr in Becherbach und ein Jahr in Simmertal Gottesdienst hält.
  10. Die traditionelle Fensteröffnung am 11.12.2020 kann Aufgrund der derzeitigen Corona Lage leider nicht im gewohnten Rahmen stattfinden. Auf das gemütliche Zusammensein in der Scheune muss in diesem Jahr leider verzichtet werden.
  11. Die Weihnachtsbaumversteigerung kann unter den derzeitigen Umständen nicht in gewohnter Weise stattfinden. Falls die Umstände es zulassen wird es einen Weihnachtsbaumverkauf in Simmertal geben.
  12. Die von Rolf Rohrmann gespendete Telefonzelle wurde von der FWG zur Bücherzelle umgebaut und am 11.10.2020 durch die Freie Wählergemeinschaft eingeweiht. Dafür herzlichen Dank.
  13. Herr Rüdiger Lanz hat ein Flutlicht für den Bouleplatz der Ortsgemeinde gespendet. Hier möchte die Vorsitzende nochmals erwähnen, dass er den unteren Sportplatz der Ortsgemeinde und mittlerweile auch den oberen Sportplatz des VfL Simmertal und einige weitere Lampen in der Ortsgemeinde mit LED-Leuchten versorgt hat. Dies alles unentgeltlich. Wir sind darüber sehr dankbar.
  14. Seit ca. 3 Woche hatte der Jugendraum unter Einhaltung der Hygiene Vorschriften wieder geöffnet um in den Ferien die Renovierungsarbeiten fortzuführen. Aufgrund der aktuellen Infektionszahlen wird der Jugendraum ab sofort wieder geschlossen.
  15. Am 08.10. hat die Wahl des Neuen Elternausschusses der Kita Simmertal im Bürgerhaus stattgefunden.
  16. Das Bürgerhaus steht derzeit für keine Feierlichkeiten zur Verfügung. Auch für Beerdigungskaffee wird das Bürgerhaus nicht vermietet. Der Kreis empfiehlt ausdrücklich den Ortsgemeinden, der Kirchengemeinde und den Vereinen so zu handeln. Sport im inneren darf derzeit nur bis zu 10 Personen stattfinden wobei die Saalgröße eine weitere Rolle spielt. 20qm pro Person sollten vorhanden sein. Da unser Bürgerhaus nur 146qm hat sind 7 Personen beim Yoga erlaubt.
  17. Der St.-Martins-Umzug findet in diesem Jahr coronabedingt nicht in dem gewohnten Rahmen statt. Trotzdem ist es uns wichtig diese Tradition für unsere Kita Kinder zu bewahren. Deshalb werden die Kinder der Kindertagesstätte tagsüber in der Kita Laternen basteln und abends wird der Laternenumzug ohne Eltern stattfinden. Zum Abschluss bekommt jedes Kind einen Weckmann.
  18. Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am Montag, 30.11.2020 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus statt.

Anfrage aus dem Rat zu der Mitteilung „Schließung des Jugendraumes“:

Hier wurde die Frage gestellt ob dies so unbedingt nötig sei, die Kinder seien im Schulbus auf engstem Raum und auch in der Schule immer zusammen.

Antwort der Vorsitzenden:

Die Schließung des Jugendraumes ist eine aktuelle Entscheidung auf Grund der Coronaentwicklung. Es handelt sich hierbei um eine Empfehlung der Kreisverwaltung, des Landes und der Bundesregierung Kontakte auf das nötigste zu reduzieren. Sie wird Rücksprache mit der Pfarrerin halten ob es möglich sein wird, sich in kleinen Gruppen bis fünf Personen dort zu treffen und die Renovierungsarbeiten fortzuführen.

5. Einwohnerfragestunde

Es waren 2 Einwohner und die Presse anwesend.

Es wurden keine Fragen gestellt.

Die Niederschriften können auch im Rats- und Bürgerinformationssystem unter dem Link: https://kirn-land.more-rubin1.de/ eingesehen werden.