Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Schwarzerden vom 15.01.2024
1.): Beratung und Beschlussfassung der Straßenreinigungssatzung
Die Straßenreinigungssatzung ist zuletzt 2002 geändert worden. Seitdem hat der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mehrere aktualisierte Versionen herausgegeben. In der neuesten Mustersatzung hat sich gegenüber der aktuellen Straßenreinigungssatzung von Schwarzerden einiges verändert.
Es sind einige alte Paragrafen herausgenommen worden und ein neuer Paragraf wurde hinzugefügt.
Als wichtigste Änderung ist wohl das Verbot von Streusalz anzusehen, was schon allein ausreichen würde, um die Straßenreinigungssatzung zwingend ändern zu müssen.
Des Weiteren wurden einige Paragrafen um Absätze ergänzt oder Absätze sind umformuliert worden.
Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat von Schwarzerden die Neufassung der Straßenreinigungssatzung.
2.): Auftragsvergabe Grababräumung abgelaufener Gräber Feld 2
Wie bereits zuvor in anderen Grabfeldern durchgeführt, will die Ortsgemeinde Schwarzerden erneut eine größere Anzahl an abgelaufenen Gräbern beseitigen lassen.
Um den Grabbesitzern entgegenzukommen, organisiert die Ortsgemeinde daher eine Sammelabräumung. Durch die höhere Anzahl an Grabstätten, die von der beauftragten Firma abgeräumt werden sollen, sinkt der Preis pro Grabstätte.
Es wurden mehrere Firmen um Abgabe eines Angebotes gebeten.
Lediglich ein Angebot ging der Ortsgemeinde ein. Diese Firma soll daher auch den Auftrag erhalten.
Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat von Schwarzerden die Vergabe des Auftrages zur Abräumung der abgelaufenen Gräber im Feld 2 an die Firma Barth Natursteine GbR aus Simmertal.
3.): Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet Am Höhe Weg-An der Süßwies
a) Billigung des Planungsauftrages
b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
a) Billigung des Planungsauftrages
Der Ortsgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf der Bebauungsplanaufstellung mit Planzeichnung und Textfestsetzungen in der vorliegenden Fassung.
Es war der Vorsitzende Kevin Keller nach § 22 der Gemeindeordnung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Beigeordneter Arno Stilz übernahm den Vorsitz.
b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Der Ortsgemeinderat beschloss die Verwaltung zu beauftragen, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, durchzuführen. Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes wird gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB auf die Dauer von 14 Tagen öffentlich ausgelegt und die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange entsprechend beteiligt.
Es war der Vorsitzende Kevin Keller nach § 22 der Gemeindeordnung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Beigeordneter Arno Stilz übernahm den Vorsitz
4.): Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet Am Höhe Weg-An der Lehmkaul
a) Billigung des Planungsauftrages
b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
a) Billigung des Planungsauftrages
Der Ortsgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf der Bebauungsplanaufstellung mit Planzeichnung und Textfestsetzungen in der vorliegenden Fassung.
Es war der Beigeordnete Arno Stilz nach § 22 der Gemeindeordnung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Der Ortsgemeinderat beschloss die Verwaltung zu beauftragen, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, durchzuführen. Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes wird gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB auf die Dauer von 14 Tagen öffentlich ausgelegt und die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange entsprechend beteiligt.
Es war der Beigeordnete Arno Stilz nach § 22 der Gemeindeordnung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
5.): Vertrag über die Aufstellung eines Mobilfunkmastes
Der Ortsgemeinde Schwarzerden liegt ein Entwurf eines Nutzungsvertrages der Vantage Towers AG, Prinzenallee 11-13, 40549 Düsseldorf, vor. Die Vantage Towers AG beabsichtigt, auf der Gemarkung Schwarzerden, Flur 1 Parz. 2/35 (Eigentümer ist die Ortsgemeinde) eine Funkübertragungsstelle zu errichten und mit Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz zu betreiben.
Betroffenes Flurstück siehe Lageplan.
Ein Vertragsentwurf liegt den Mitgliedern des Ortsgemeinderates vor.
Der Ortsgemeinderat beschloss den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, den Vertragsentwurf zu unterzeichnen.
6.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Der Vorsitzende teilte mit, dass
| 1. | die Anfragen der Bürgerinitiative bezüglich der PV-Anlagen teils von der Kommunalaufsicht und teils vom Ortsbürgermeister und der Verwaltung beantwortet wurden. Da kein öffentliches Interesse vorliegt, wird die Kommunalaufsicht nicht weiter tätig. Die Ortsgemeinde hat keine eigenen Flächen (nur Wegeparzellen) in dem Teilbereich der PV-Flächen und insgesamt sind es ca. 20,6 ha bei drei Flächen die betroffen sind. |
| 2. | wegen der eventuellen Baulanderweiterung sich der Ortsgemeinderat in einer nächsten Sitzung austauschen müsste. |
| 3. | die Ortsgemeinde als Ersatzpflanzung für die Trauerweide auf der Gemeindewiese eine Silberpappel pflanzen wird. Ein Pflanzort für eine Kornelkirsche, soll noch gesucht werden. |
| 4. | dass die Ersparnis bezüglich der Reduzierung der Zeiten für die Straßenbeleuchtung von Januar bis September 2023, 2.600 kWh, das entspricht 1.040,00 Euro, beträgt. |
| 5. | die Schülerbeförderung und die normalen Busfahrten der RNN/KRN größtenteils eingestellt wurden. Es ergeht eine Bitte an die Bürger und Familien, sich über die Website der KRN zu beschweren. |
| 6. | Ratsmitglied Diener fragte wegen einer Reparatur der defekten Straßenbeleuchtung in der Brunnenstraße an und erkundigte sich nach den abgeschobenen Wirtschaftswegen (Leidenshaus bis Biotop). |
Zu 7.): Einwohnerfragestunde
Es waren ca. 30 Einwohner anwesend.
Fragen wurden zu der Lage der PV-Flächen, zu Allgemeines der PV-Anlagen, zu der Streupflicht für Straßen der Ortsgemeinde und nach dem Busverkehr gestellt, die vom Vorsitzenden beantwortet wurden.