Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Umweltschutz und des Schulträgerausschusses vom 21.11.2024
1. Baumaßnahmen an der Hellbergschule
1.a. Umbau Mensa/Küche, barrierefrei
Am 25.04.2024 fasste der Schulträgerausschuss den Empfehlungsbeschuss für den Verbandsgemeinderat, die in der Ausschusssitzung vorgestellten Planungen im Rahmen der Erweiterung des Betreuungsangebotes ab dem Schuljahr 2025/2026 mit einem warmen Mittagessen insoweit umzusetzen, dass nun Detailplanungen in Auftrag gegeben werden konnten, welche zwischenzeitlich vorliegen. Der Verbandsgemeinderat folgte diesem Beschluss. Parallel dazu wurde beim Land im Rahmen des Ganztagsförderungsgesetz ein Förderantrag auf Basismittel gestellt. Das Ministerium bestätigte in einer Mail, dass die geplante Maßnahme förderfähig ist. Der Förderbescheid liegt aktuell jedoch noch nicht vor.
Hintergrund der Maßnahme ist zum einen, dass im Rahmen der Schulentwicklungsplanung festgestellt wurde, dass die Grundschule Dominik, im Rahmen ihres Ganztagsangebotes an ihre Grenzen stößt. Aktuell besuchen über 220 Schülerinnen und Schüler die Grundschule Dominik, wovon ca. 150 Schülerinnen und Schüler das Ganztagsangebot in Anspruch nehmen. Tendenz steigend. Eine 13. Klasse ab dem Schuljahr 2028/2029 ist prognostiziert, räumlich jedoch nicht abbildbar. Baumaßnahmen an der Dominikschule sind nicht möglich. Zudem besuchen aktuell 32 Schülerinnen und Schüler aus dem Einzugsgebiet der Hellbergschule aufgrund des Ganztagsangebotes die Grundschule Dominik.
Die Hellbergschule selbst beschult aktuell knapp 100 Schülerinnen und Schüler und hat freie Klassenkapazitäten. Tendenz ebenfalls steigend. Betreuung wird momentan bis 14:30 Uhr angeboten und ist kostenfrei. Im Rahmen unserer Planungen und nach Rücksprache mit der Schulaufsicht kommen wir zu dem Ergebnis, dass man bei der Dominikschule für Entlastung sorgen muss, indem man ein vergleichbares Angebot an der Hellbergschule einrichtet. Aufgrund der hohen „Gastschülerzahl“ aus dem Einzugsgebiet der Hellbergschule kann man aktuell von einer Gebietsveränderung absehen. Die grundsätzliche Entwicklung ist weiter zu beobachten.
Ein weiterer Aspekt im Rahmen der oben genannten Maßnahme ist das anstehende Ganztagsförderungsgesetz welches uns verpflichtet, ab dem Schuljahr 2026/2027 von montags bis freitags ein Betreuungsangebot von 8 Stunden vorzuhalten. Dementsprechend sehen wir es als geboten, dass man auch ein Mittagessen anbietet, so wie es in den Kindertagesstätten bereits gesetzlich verpflichtend ist. Nur mit dem Angebot einer warmen Mahlzeit wird ein gleichwertiges Angebot generiert.
Relativ gut und zügig umsetzbar ist die Erweiterung der Betreuung bis 16:00 Uhr, verbunden mit einer warmen Mahlzeit, was jedoch einen Bestandsumbau mit Mensa und Küche erfordert. In diesem Zusammenhang möchten wir die Schule gemäß dem neunen Kompendium für Schulbau komplett barrierefrei gestalten. Diese Gesamtmaßnahme wurde bei einem persönlichen Besuch der Schulaufsicht am 21.03.2024 in Kirn für gut bewertet. Möglichkeiten dazu wurden bereits geprüft, Absprachen mit der Lebensmittelhygiene getroffen, sowie durch einen Architekten vorab eine unverbindliche Kostenkalkulation mit Plänen erstellt (2 Varianten). Ausschuss und Rat entschieden sich in der Vergangenheit für die Variante, welche heute vorgestellt wurde.
Zur Finanzierung des Projektes, stehen der Verbandsgemeinde über die Basismittel ca. 559.186,65 € zur Verfügung. Die Kostenschätzung des Planers, welche als Grundlage für den Förderantrag diente, liegt bei 918.712,76 €, was einer Förderquote von ca. 60,9% entspricht. Folglich liegt der Eigenanteil bei beschriebenem Projekt bei rund 359.526,11 €. Einzelheiten wurden in einer Präsentation vorgestellt und nachfolgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz sowie der Schulträgerausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, einen Bauantrag für die Umsetzung der Mensa/Küche sowie der Barrierefreiheit in der Hellbergschule zu stellen. Zusätzlich wird empfohlen die weiteren Planungsleistungen an den Architekten sowie die Fachplaner zu erteilen, um alle benötigten Unterlagen für die Ausschreibung/ Bauantrag anzufertigen. Nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen wird die Verwaltung ermächtigt, die Maßnahme auszuschreiben. Zusätzlich wird der Bürgermeister ermächtigt, in Abstimmung mit den Beigeordneten die Aufträge an die wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen.
Die Baumaßnahmen werden erst umgesetzt, nachdem die positive Genehmigung des Fördermittelgebers vorliegt.
1.b. Erneuerung Heizungsanlage Hellbergschule
Für die Erneuerung der Heizungsanlage wurde ein Förderantrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gestellt. Die Kosten der Maßnahme werden auf ca. 372.000€ geschätzt. Die Fördermittel aus dem Energie- und Klimafond (EKF) belaufen sich auf 92.820,00€. Aus den Reihen des Ausschusses kamen einige Fragen, welche durch den Vorsitzenden, den Bauamtsleiter Herrn Barth und den beiden Planern beantwortet werden konnten.
Beschluss:
Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz sowie der Schulträgerausschuss dem Verbandsgemeinderat, die Planung für die Erneuerung der Heizungsanlage an das Ingenieurbüro RUM-Plan aus Baumholder zu vergeben. Nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen wird die Verwaltung ermächtig die Erneuerung der Heizungsanlage auszuschreiben. Zusätzlich wird der Bürgermeister ermächtigt, in Abstimmung mit den Beigeordneten den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen.
2. Entwicklung der Grundschulen
Der Fachbereichsleiter des Sozialamtes, Sven Schäfer, stellte die aktuelle Entwicklung der vier Grundschulen im Kirner Land vor. Insbesondere wurden die aktuellen Kinderzahlen sowie der Personaleinsatz an den Grundschulen vorgestellt. Zudem wurden größere Maßnahmen, welche im Haushaltsjahr 2025 umgesetzt werden sollen, vorgestellt. Fragen zum Tagesordnungspunkt konnten durch den Vorsitzenden oder den Fachbereichsleiter Sven Schäfer beantwortet werden.
Zu diesem Tagesordnungspunkt war kein Beschluss zu fassen.
3. Entwicklung der Schulverpflegung
Der Fachbereichsleiter des Sozialamtes, Sven Schäfer, stellte die aktuelle Entwicklung der Schulverpflegung an den Grundschulen im Kirner Land vor. Hierbei wurden insbesondere die Verpflegungssysteme, die Kosten für den Wareneinkauf sowie die Personalkosten detailliert dargestellt. Die Pauschale zur Abrechnung von Bildung- und Teilhabe mit dem Jobcenter oder der Kreisverwaltung wurden zum Schuljahr 2024/2025 mit Zustimmung der Kreisverwaltung angepasst. Fragen zum Tagesordnungspunkt konnten durch den Vorsitzenden oder den Fachbereichsleiter Sven Schäfer beantwortet werden.
Beschluss:
Nach Beratung empfiehlt der Schulträgerausschuss dem Verbandsgemeinderat, die Verwaltung zu ermächtigen, den Preis für das Mittagessen an den Grundschulen im Kirner Land jährlich zu Beginn eines Schuljahres, gemäß geltender Sachbezugskostenverordnung, anzupassen. Hierbei sind Cent-Rundungen möglich. Der Schulträgerausschuss sowie der Verbandsgemeinderat sind jährlich über die entsprechenden Anpassungen zu informieren. Die Entwicklung der Verpflegungskosten wird weiterhin im Schulträgerausschuss vorgestellt.
4. Schulsozialarbeit
Der Fachbereichsleiter des Sozialamtes, Sven Schäfer, stellte die aktuelle Entwicklung im Bereich der Schulsozialarbeit vor. Hierzu gehörte insbesondere die Zahl der Stunden an den jeweiligen Grundschulen, die Verrechnungssätze der freien Träger sowie die Beteiligung des Landkreises Bad Kreuznach im Rahmen der Gesamtfinanzierung. Fragen zum Tagesordnungspunkt konnten durch den Vorsitzenden oder den Fachbereichsleiter Sven Schäfer beantwortet werden.
Zu diesem Tagesordnungspunkt war kein Beschluss zu fassen.
5. Kurzbericht der Schulleitungen
Die anwesenden Schulleitungen der Grundschulen im Kirner Land stellten die aktuellen Gegebenheiten und Herausforderungen sowie Auswirkungen von Gesetzesänderungen im Rahmen des täglichen Unterrichtes vor. Zudem wurde vorgeschlagen, die Stunden der Sekretärinnen zu erhöhen, da sich die Schullandschaft, insbesondere im Hinblick auf die Administration wesentlich geändert habe. Auch forderten sie für die Sekretärinnen eine bessere Bezahlung. Fragen aus dem Ausschuss konnten durch den Vorsitzenden oder den Schulleitungen beantwortet werden.
Zu diesem Tagesordnungspunkt war kein Beschluss zu fassen.
6. Haushaltsvorberatungen 2025
Der Fachbereichsleiter Sven Schäfer stellte die für den Teilhaushalt 4 „Soziales und Bildung“ (vorliegend „Bildung“) für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehenen Ansätze im Rahmen der Präsentation vor.
Beschluss:
Nach Beratung nimmt der Schulträgerausschuss den Haushaltentwurf des Teilhaushaltes 4 „Soziales und Bildung“ (vorliegend ausschließlich „Bildung“) für das Haushaltsjahr 2025 zur Kenntnis und empfiehlt diesen dem Verbandsgemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanerstellung für das Jahr 2025 durch den Fachbereich Finanzen zur Beschlussfassung vorzulegen.
7. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor.
Die gestellten Fragen konnten durch den Vorsitzenden beantwortet werden.