Sitzung des Kreistages
Sitzung des Kreistages
Gemäß §§ 40, 27 Abs. 6 LKO wird folgende Tagesordnung für die Sitzung des Kreistages am 19.12.2022, um 14:30 Uhr, großer Sitzungssaal (1. OG) der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach, bekannt gemacht:
Tagesordnung
| I. Öffentliche Sitzung: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Vorläufige Zahlungen des Landkreises an die Stadt Bad Kreuznach für das Jahr 2023 gemäß § 25 Abs.3 LFAG mit Vorbehalt der Rückforderung |
| 4. | Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 24.11.2022 - Aufteilung des hälftigen Anteils der Corona-Sonderzahlung auf die Städte und Verbandsgemeinden im Landkreis |
| 5. | Änderung der Richtlinie des Landkreises Bad Kreuznach über die Gewährung von Zuwendungen zu den Baukosten der Kindertagesstätten im Landkreis Bad Kreuznach vom 23.05.2022 |
| 6. | Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019 und Entlastungsverfahren |
| 7. | Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021 der Stiftung für Kultur und Soziales im Landkreis Bad Kreuznach sowie Entlastungsverfahren |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 |
| 9. | Anfragen der Mitglieder und Öffentliche Mitteilungen |
| II. Nichtöffentliche Sitzung: | |
| 1. | Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung |
| 2. | Personalangelegenheiten |
| 2.1. Personalangelegenheit; Höhergruppierung von tariflich Beschäftigten | |
| 3. | Nichtöffentliche Mitteilungen |