Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersborn vom 17.11.2022

1. Bekanntgabe der Betriebsergebnisse im Gemeindewald 2021

Der von den Landesforsten erstellte Nachweis über die Erträge und Aufwendungen im Gemeindewald für das Haushaltsjahr 2021 wurde vom Revierförster Herrn Kraus dem Ortsgemeinderat vorgetragen und erläutert.

Aus diesem Nachweis ergeben sich:

Erträge 1.774,92 Euro

Ausgaben 3.311,74 Euro

Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag 1.536,82 Euro.

In den Erträgen ist die auf den Gemeindewald entfallene Jagdpacht in Höhe von insgesamt 380,00 Euro enthalten.

Der Ortsgemeinderat nahm von dem Betriebsergebnis Kenntnis.

2. Beratung und Beschluss des Forstwirtschaftsplans 2023

Der für das Forstwirtschaftsjahr 2023 aufgestellte Planentwurf wurde vom Herrn Kraus vorgetragen und erläutert. Nach dem Finanzplan werden folgende Einnahmen und Ausgaben erwartet:

Forstwirtschaftsplan 2023:

Einnahmen:

Erlöse aus Holzverkauf 2.500,00 Euro

Anteilige Jagdpacht 400,00 Euro

Summe Einnahmen 2.900,00 Euro

Ausgaben:

Forstbetrieb 1.500,00 Euro

Unternehmerkosten 200,00 Euro

Steuer, Versicherung und Beiträge 50,00 Euro

Berufsgenossenschaftsbeiträge 800,00 Euro

Betriebskostenbeiträge 450,00 Euro

Summe der Ausgaben 3.000,00 Euro

Betriebsergebnis: -100 Euro

Nach Beratung stimmten die Ratsmitglieder dem Planentwurf zu.

3. BAT-Konzept (Konzept zum Umgang mit Biotopbäumen, Altbäumen und Totholz)

Bäume, die aufgrund bestimmter Merkmale wie Höhlen und Kronenbrüche oder, weil sie sehr alt oder schon tot sind, in besonderer Weise eine Biotop-Funktion erfüllen, sind wesentliche Lebensraumelemente für zahlreiche Waldarten, weshalb ihr Anteil generell gesichert und weiterentwickelt wird. Andererseits entstehen mit einem hohen und gleichmäßig über die Fläche verteilten Vorkommen dieser Strukturelemente erhöhte Risiken für die im Wald tätigen Menschen.

Das BAT-Konzept dient einerseits als Vorsorge zur Sicherung von Lebensräumen von Pflanzen, Tieren und Pilzen dem Erhalt der biologischen Vielfalt im Wald und hilft andererseits durch eine stärker gruppierte Verteilung totholzreicher Elemente mögliche Zielkonflikte zu minimieren und die Sicherheit bei der täglichen Arbeit im Wald zu erhöhen.

Der Ortsgemeinderat der Gemeinde Weitersborn stimmte der Umsetzung des Konzeptes zum Umgang mit Biotopbäume, Altbäumen und Totholz (BAT-Konzept Landesforsten RLP) zu.

4. Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) "Kommunale Energie Kirner Land AöR" (KEK) der Verbandsgemeinde Kirner Land und der Ortsgemeinden

Um die von der Bundes- und Landespolitik vorgegebenen Ziele für Klimaschutz und Klimaneutralität zu erreichen sind Investitionen in erneuerbare Energien unumgänglich. Aus dem Werksausschuss und dem Verbandsgemeinderat heraus wurde die Aufgabenstellung an Bürgermeister Jung herangetragen, sich mit dem Thema „Erneuerbare Energien“ zu beschäftigen.

In der Verwaltung wurde ein Konzept erarbeitet, dass die Gründung einer AöR vorsieht. Dies wurde auch in einem Gespräch mit Herrn Dr. Meiborg von der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH diskutiert.

Nachfolgende Vorgehensweise wurde vorgeschlagen:

Es soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) gegründet werden, deren Aufgabe die Erzeugung von erneuerbaren Energien ist. Trägerkommunen der zu gründenden AöR sollen neben der Verbandsgemeinde Kirner Land alle verbandsangehörigen Ortsgemeinden sein. Hierzu fassen der Verbandsgemeinderat und die Ortsgemeinderäte zunächst einen Beschluss, in dem die Verbandsgemeinde beauftragt wird, alle erforderlichen Unterlagen (Satzung/Analyse nach §92 GemO) vorzubereiten und die erarbeitete Satzung allen Ortsgemeinden zur Verfügung zu stellen.

Gemäß § 92 GemO muss die Satzung von der Kommunalaufsicht geprüft werden. Nach Ablauf von vier Wochen bzw. nach Rückmeldung der Kommunalaufsicht erfolgt ein zweiter Beschluss (Errichtungsbeschluss) durch die Gremien (VG-Rat und Ortsgemeinderäte). Dieser Beschluss umfasst dann die eigentliche Gründung der Anstalt mit der entsprechenden Satzung.

Für die Vorbereitung der Gründung der AöR soll zwischen der Verbandsgemeinde Kirner Land und der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen werden. Die Kommunalberatung wird hinsichtlich der rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten beraten, einen Vorschlag für einen Satzungsentwurf inkl. der dazugehörigen Analyse nach § 92 GemO ausarbeiten und in kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen begleiten.

Gegenstand der AöR (Anstaltszweck) ist die Erzeugung von erneuerbaren Energien, insbesondere durch den Bau und den Betrieb von PV- und Windkraftanlagen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, einen Satzungsentwurf für diese neue AöR zu erarbeiten. Für die Vorbereitung der Gründung der AöR wird zwischen der Verbandsgemeinde Kirner Land und der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen.

Der Ortsgemeinderat Weitersborn beschloss, den Gründungsprozess einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts „Kommunale Energie Kirner Land AöR“ (KEK) mit der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden zu starten. Die Verwaltung wurde beauftragt alle notwendigen Schritte einzuleiten.

5. Anpassung der Nutzungs- und Stromgebühren des Gemeindehauses

Der Ortsgemeinderat beschloss als Nutzungsentgelte für das Dorfgemeinschaftshaus ab 01.01.2023 folgende Entgelte zu erheben:

 —  Neu

Trauerfeiern 100 Euro

Hochzeiten, Konfirmationen, Kommunionen 100 Euro

Geburtstage, Taufen, Jubiläen 100 Euro

Benutzung durch Ortsvereine bei Abendveranstaltungen 100 Euro

Benutzung durch Ortsvereine bei Ganztagsveranstaltungen 100 Euro

Benutzung durch Ortsvereine für den zweiten Tag 50 Euro

Reinigung pauschal -

Strom 1,00 Euro/Kwh

Wasser 10,00 Euro/m³

6. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

7. Einwohnerfragestunde

Es waren fünf Einwohner anwesend. Fragen wurden keine gestellt.