Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz der Stadt Kirn vom 10.10.2024
| 1.): | Erneuerung Heizungsanlage Kirchstraße 3 |
Der Vorsitzende erörterte den Tagesordnungspunkt und beantwortete die Fragen aus den Ausschüssen.
Ausschussmitglied Manfred Kuhn regte an, die neue Heizung nicht im Keller, sondern in einem höher gelegenen Raum im Erdgeschoss zu installieren.
Beigeordneter Michael Kloos wies daraufhin, dass notwendige Erneuerungen/ Modernisierungen im Rathaus lt. Fusionsvertrag von der Verbandsgemeinde Kirner Land getragen werden müssen. Stadtbürgermeister Frank Ensminger versprach dies zu prüfen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz empfehlen dem Stadtrat, den Bürgermeister und die Verwaltung zu ermächtigen, Angebote für die Planungsleistung zur Erneuerung der Heizungsanlage in der Kirchstraße 3 einzuholen und Fördermöglichkeiten hierzu zu prüfen.
| 2.): | Bauantrag des Tierschutzvereins für den Neubau Tierheim; Stellungnahme zur Zuwegung |
Die Stadt Kirn und die Verbandsgemeinde Kirner Land unterstützten den Tierschutzverein bei der zukünftigen Standortsuche und Bau des neuen Tierheims. Im Rahmen des bei der Kreisverwaltung vorliegenden Bauantrages des Tierschutzvereins, ist die geforderte Sicherstellung der Zuwegung zum Tierheim von der Kreisverwaltung nachzuweisen.
Ausschussmitglied Manfred Kuhn wies ausdrücklich darauf hin, einen Lärmschutz zu errichten, auch wenn dieser nicht gefordert werde.
Stellungnahme:
Die im Rahmen des Bauantrages für den Neubau Tierheim geforderte Sicherstellung der Zuwegung über den Wirtschaftsweg, Gemarkung Kirn, Flur 39, Fl.-St. 50/17 und 50/19, wird gewährleistet. Die notwendigen Unterhaltungs- und Verkehrssicherungsmaßnahmen, sowie der Winterdienst sollen vom Bauhof der Stadt Kirn und vom Forstamt, sichergestellt werden.
Auf dem vorgenannten Wirtschaftsweg/Zuwegung kann es im Rahmen von Forstarbeiten zu Beeinträchtigungen kommen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Stellungnahme wie vorliegend, anzunehmen und zu beschließen.
Beschluss:
Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Stellungnahme wie vorliegend, anzunehmen und zu beschließen.
| 3.): | Modernisierung der bestehenden Aufbereitungsanlage der NHB-Stellungname |
Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach hat mit einer Mail vom 11.09.2024 durch Herrn Kauz, Fachbereich Bauen und Umwelt, die Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun und die Stadt Kirn aufgefordert, eine Stellungnahme für vorgenanntes Vorhaben bis zum 28.10.2024 einzureichen.
Die Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun und die Stadt Kirn begrüßt ausdrücklich die Modernisierung der bestehenden Aufbereitungsanlage auf dem Gelände des Steinbruchs Hellberg auf der Gemarkung der Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun und der Stadt Kirn.
Es ist davon auszugehen, dass sich die Immissionswerte für die durch die Witterungslage betroffene Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun und Kirn reduzieren bzw. verbessern werden.
Um eine Übersicht der Vorher-Nachher Werte des Immissionswertes wurde gebeten.
Stellungnahme:
Der Stadtrat beschließt dem Genehmigungsverfahren zuzustimmen. Voraussetzung hierfür ist die Erteilung der erforderlichen Genehmigungsverfahren nach den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Stellungnahme wie vorliegend anzunehmen und zu beschließen.
Beschluss:
Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Stellungnahme wie vorliegend, anzunehmen und zu beschließen.