Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirates Kirn-Sulzbach vom 19.11.2025

1.): Verpflichtung von Ortsbeiratsmitgliedern

Der Vorsitzende verpflichte per Handschlag die Ortsbeiratsmitglieder Frau Jaqueline Wahl, Herrn Ingmar Setz und Herrn Thomas Pfrengle auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Auf die Vorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz, § 20 Schweigepflicht, § 21 Treuepflicht und § 30 Abs. 1 Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl wies er besonders hin.

2.): Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde. Ortsbeiratsmitglied Thomas Pfrengle teilte hierzu mit, dass das Thema im Rahmen der 700-Jahr-Feier gegenüber Innenminister Herrn Ebling angesprochen wurde. Dabei wurde insbesondere um eine Verlängerung der Förderzeit gebeten. Der Innenminister nahm dies auf und sagte zu, den Sachverhalt zu prüfen. Bislang liegt hierzu keine Rückmeldung vor.

Eine weitere Einwohnerfrage bezog sich auf die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe. Ortsbeiratsmitglied Michael Kloos wies darauf hin, dass Revierförster Tobias Helfenstein einen erheblichen Beitrag zur Schadensbewältigung geleistet habe.

Der Vorsitzende ergänzte, dass die Soonwaldstiftung in Kirn weiterhin über Spendenmittel verfüge, die von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aus Kirn-Sulzbach abgerufen werden könnten. Dieser Hinweis solle gerne an die Einwohner weitergegeben werden.

3.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Der Vorsitzende informierte darüber, dass einige vorgesehene Mitteilungen durch Herrn Ensminger nicht erfolgen können und daher vertagt werden. Diese werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Ein Ortsbeiratsmitglied berichtete außerdem von einer defekten Friedhofstür. Der Vorsitzende gibt dies an den Bauhof weiter.

4.): Gelder aus der Flutspende für das Dorferneuerungsprogramm

Der Vorsitzende berichtete über seine Anfrage bei der Kreisverwaltung zur Nutzung von Flutspendengeldern für den Spielplatz im Backesgarten.

Die Verwendung sei möglich, jedoch seien keine Mittel mehr auf dem Konto. Daher wurden vom Vorsitzenden Kontoauszüge bzw. eine Übersicht der Ein- und Ausgaben angefordert, welche während der Sitzung an alle Ratsmitglieder verteilt wurde.

Hierzu wurden einige Fragen durch die Ortsbeiratsmitglieder gestellt, u. a. zur Art der Ausgaben der Spendengelder. Es wurde angemerkt, dass Teile der Spendengelder für Positionen verwendet wurden, welche nicht relevant für Kirn-Sulzbach seien. Der Vorsitzende erklärte, dass das Problem darin liege, dass die Gelder nicht zweckgebunden seien.

In diesem Zusammenhang wurde erneut darauf hingewiesen, dass die nächste Sitzung in Anwesenheit von Herrn Ensminger stattfinden muss, um die noch offenen Fragen zu klären.

5.): Umgestaltung des Schellemannplatzes im kommenden Jahr

Der Vorsitzende berichtete, dass er sich Anfang nächsten Jahres im Rahmen der bevorstehenden Umgestaltung des Schellemannplatzes mit den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie mit Frau Boomgaarden, Botschafterin der Soonwaldstiftung, über deren Vorstellungen austauschen möchte.

6.): Regionales Zukunftsprogramm

Der Vorsitzende informierte, dass der Stadt Kirn im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms Mittel in Höhe von 903.355 € zur Verfügung stehen. Die Mittelvergabe erfolgt gestaffelt nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinden.

Es wurde um Auskunft von Herrn Ensminger gebeten, in welchem Umfang und mit welchen konkreten Projekten Kirn-Sulzbach im Rahmen der aktuellen Planungen berücksichtigt wird.

7.): Terminfindung Waldbegehung

Revierförster Helfenstein gab bekannt, dass er Terminvorschläge für eine Waldbegehung bereits mit Herrn Ensminger abgestimmt hatte. Diese wären entweder der 27. oder 28.03.2026, oder der 24. oder 25.04.2026.

Der Ortsbeirat einigte sich hier für den 28.03.2026 um 10:00 Uhr.