Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hochstetten-Dhaun vom 15.01.2025
1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Aufgrund § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) verpflichtete der Vorsitzende das neue Ratsmitglied Kai Engbarth unter Hinweis auf
§ 20 Schweigepflicht
§ 21 Treuepflicht
§ 30 Abs. 1 Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl
durch Handschlag mit folgenden Worten:
„Namens der Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun verpflichte ich Sie hiermit auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten als Ratsmitglied“.
2. Sachstand und Bericht Dorferneuerung
Frau Franzen stellte den aktuellen Sachstand des Konzepts vor und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder. Sie stellt den Ratsmitgliedern ihre Präsentation im Nachgang zur Verfügung.
Um 19:02 Uhr unterbrach der Vorsitzende die Sitzung, um Fragen der Einwohner zuzulassen. Die Unterbrechung endete um 19:04 Uhr.
3. Wahl eines Umlegungsausschusses
Der Ortsgemeinderat hat die nachstehenden Personen in den Umlegungsausschuss für die Umlegung des Teilgebietes „In der Grub“ gewählt:
Vorsitzender: VD Udo Baumann
Stellv. Vorsitzender: OVR Julien Denis
Mitglied: Franziska Staudt, Simmertal
Stellv. Mitglied: Katrin Hailer, Bruschied
Mitglied: Massimo Döbell, Hochstetten-Dhaun
Stellv. Mitglied: Winfrid Müller, Hochstetten-Dhaun
Mitglied: Joachim Baab, Hochstetten-Dhaun
Stellv. Mitglied: Lars Reidenbach, Hochstetten-Dhaun
Mitglied: Yannick Jung, Hochstetten-Dhaun
Stellv. Mitglied: Eike Füllmann, Hochstetten-Dhaun
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4. Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen
Der Ortsgemeinderat beschloss, folgende Spenden anzunehmen:
| - | Dr. Wolfgang und Anita Bürkle Stiftung, 950,00 €, zweckgebunden für Kosten für Bus, Abschlussfahrt der Vorschulkinder |
| - | JT Solarbau GmbH, 30.000,00 €, zweckgebunden für E-Infrastruktur |
Zu 5. Änderung der Anlage der Friedhofsgebührensatzung
Der Ortsgemeinderat von Hochstetten-Dhaun beschloss die Änderung der Anlage der Friedhofsgebührensatzung.
6. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Hinter´m Herrengarten"
a) Beratung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen
b) Beschluss über die Offenlage
Der Vorsitzende stellte einen Antrag zur Absetzung des Tagesordnungspunktes 6.
Der Ortsgemeinderat beschloss, den Punkt abzusetzen.
7. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "In der Grub"
a) Beratung über die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen
b) Satzungsbeschluss
Der Vorsitzende stellte einen Antrag zur Absetzung des Tagesordnungspunktes 7.
Der Ortsgemeinderat beschloss, den Punkt abzusetzen.
8. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Schriftliche Anfragen lagen keine vor.
Mitteilungen:
| - | Ratsmitglied und Leiterin der gemeindeeigenen Bücherei Ulrike König stellte den neuen Internetkatalog der Bücherei vor. Über die Homepage (www.bibkat.de) ist eine Recherche im tagesaktuellen Gesamtmedienbestand der Bücherei möglich. Medien können online vorbestellt und verlängert, die aktuellen Kontaktdaten und Öffnungszeiten eingesehen werden. |
| - | Der Vorsitzende informierte über die aktuellen Fördermaßnahmen in der Ortsgemeinde. |
| - | Der Vorsitzende teilte mit, dass an der Bundestagswahl 2025 ein Wahllokal in der Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun geöffnet sein wird. |
| - | Der Vorsitzende informierte über eine Verkehrsschau am 30.01.2025 um 10:30 Uhr, Treffpunkt Bushaltestelle Karlshof. |
| - | VG Kirner Land Mitarbeiter Mario Kuschel informierte über den aktuellen Sachstand der Sportplatzbrücke. |
| - | Am 06.09.2025 soll die offizielle Feier des 10-jährigen Jubiläums des Skywalks stattfinden. |
| - | Der Vorsitzende informierte über den Widerspruch bzgl. der Umwidmung des Wirtschaftswegs Am Ameisacker. |
| - | Der Vorsitzende informierte, dass die VG Kirner Land über ein Förderprogramm 2,9 Mio. Euro erhalten werde und sich die Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun Gedanken darüber machen müsse, für was man das Fördergeld nutzen möchte. |
| - | Die Einweihung des Mehrgenerationenplatzes soll am 24.05.2025 stattfinden. |
| - | Der Vorsitzende informierte über die Situation Beleuchtung Scheiberling. Lieferung steckt im Zoll fest, wird aber demnächst erwartet. |
| - | Der Vorsitzende teilte mit, dass am 23.01.2025 ein Treffen mit dem LBM stattfinden wird bzgl. Rückübertragung B 41 und Übertragung Industriestraße. |
| - | Der Vorsitzende informierte über die Muffelbejagung in der Gemeinde. |
| - | Der Vorsitzende informierte über die Zeitschiene Maßnahme Friedhof Hochstetten. Es wird besseres Wetter abgewartet. |
| - | In der nächsten Bauausschuss Sitzung soll die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Kirner Land erfolgen. |
| - | Der Vorsitzende teilte mit, dass die Ratsmitglieder eine Einladung erhalten haben für eine Schulung am 25.01.2025 durch den Gemeinde- und Städtebund im Gesellschaftshaus. |
| - | Der Vorsitzende informierte, dass in den neuen Grundsteuerbescheiden seitens der Ortsgemeinde keine Änderungen erfolgt sind. |
| - | Der Vorsitzende teilte mit, dass die Entsorgung des Mülls auf dem Friedhof die Gemeinde 1.784,75 € kostet. |
| - | Neuer Terminplan mit den Terminen der Ortsgemeinde |
| - | Veranstaltung mit Martin Seidler SWR 19.01.2025 |
| - | Kulturausschuss 20.01.2025 |
| - | Vorbesprechung 12.02.2025 |
| - | Gemeinderatssitzung 26.02.2025 |
| - | Vorbesprechung 26.03.2025 |
| - | Bürgertreff 06.04.2025 |
| - | Gemeinderatssitzung 09.04.2025 mit Haushalt |
9. Einwohnerfragestunde
Aus der Zuhörerschaft wurden keine Fragen gestellt.