Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.01.2024
1.): Volkshochschule;
Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Stadt Kirn und der VG Nahe-Glan
Bürgermeister Thomas Jung begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Lena Lorenz, Leiterin der Volkshochschule Kirn, und erinnerte an die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 19.12.2023 in der über die Absicht der Stadt Kirn, der Verbandsgemeinde Nahe-Glan und der Verbandsgemeinde Kirner Land informiert wurde, eine gemeinsame Volkshochschule zu betreiben.
Der Entwurf einer entsprechenden Zweckvereinbarung wurde den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zugeschickt. Auf Wunsch der Stadt Kirn sei noch eine Klarstellung in § 6 Abs. 2 der Zweckvereinbarung eingebaut worden. Die Verbandsgemeinde Nahe-Glan habe gestern dem Abschluss der Zweckvereinbarung zugestimmt.
Im Anschluss stellte Lena Lorenz die wichtigsten Punkte des Zusammenschlusses erneut vor und beantwortete die Fragen der Ausschussmitglieder.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, dem Abschluss der der Vorlage als Entwurf beigefügten Zweckvereinbarung mit der Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Nahe-Glan zur Gründung einer „VHS Naheland“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit folgender Änderung in § 6 Abs. 2 der Zweckvereinbarung zuzustimmen:
(2) Die nicht durch Einnahmen der Volkshochschule gedeckten Ausgaben werden durch eine Umlage der beteiligten Verbandsgemeinden und der Stadt Kirn finanziert. Umlageschlüssel ist die nach dem Melderecht festgestellte Einwohnerzahl mit Hauptwohnsitz am 30.06. des Jahres, für das die Abrechnung erfolgt. Dabei wird für die Verbandsgemeinde Kirner Land die Einwohnerzahl ohne die Stadt Kirn zugrunde gelegt.
2.): Haushaltsvorberatungen 2024
Bürgermeister Thomas Jung verwies auf die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 11.01.2024, in der die Eckwerte des Haushaltes vorgestellt wurden. In der Zwischenzeit hätten die Rats- und Ausschussmitglieder die Gelegenheit gehabt, sich den Entwurf in Ruhe anzuschauen und auftretende Fragen entweder direkt zu klären oder in der heutigen Sitzung zu stellen. Es seien auch schon einige Fragen telefonisch oder persönlich gestellt worden, die vom Kämmerer beantwortet wurden.
In der Sitzung wurden weitere Fragen gestellt, die alle geklärt werden konnten.
Bürgermeister Thomas Jung teilte mit, dass bis zur Sitzung des Verbandsgemeinderates am 07.02.2024, in der der Haushalt beschlossen werden soll, weiterhin Fragen an die Finanzverwaltung oder die zuständigen Fachbereichsleiter gestellt werden können.
3.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Bürgermeister Thomas Jung teilte mit, dass aktuell die Traumschleife Hahnenbachtaltour und die Vitaltour gesperrt seien. An beiden Strecken seien aufgrund der Witterung Schäden entstanden, die so schnell wie möglich beseitigt werden sollen.
Es lagen zwei schriftliche Fragen der FDP-Fraktion vor, die Bürgermeister Thomas Jung in der Sitzung beantwortete:
1. Stationärer Wertstoffhof
Aufgrund der guten Resonanz Frequenz bei den mobilen Wertstoffhöfen in Kirn (Festplatz) besteht auf Kreisebene, auch unterstützt vom Beigeordneten O. Kohl und Stadtbürgermeister Ensminger, Einigkeit einen stationären Wertstoffhof auf VG-Ebene zu etablieren.
Gibt es schon Erfolge bei der Grundstückssuche auf VG-Ebene?
| Antwort: | |
| Die Voraussetzungen an das Grundstück seien: | |
| - | Größer 3000 qm |
| - | Lage: zentral in der VG, also Kirn und/oder angrenzende Orte |
| - | Ankauf eines Grundstückes - keine Miete gewollt |
| Historie: | |
| - | Ein Grundstück in Hochstetten war vom damaligen Kreisbeigeordneten Nies als geeignet angesehen worden. Er hätte sich eine Anmietung und Nutzung als Wertstoffhof vorstellen können. |
| - | Ein Grundstück (Eigentümer: VG-Werke) in Oberhausen wurde nach Rücksprache mit Ortsbürgermeister und Ortsgemeinde Oberhausen als nicht geeignet verworfen. |
| - | Ein evtl. geeignetes Grundstück in Simmertal stand nur zur Anmietung zur Verfügung! |
| - | Holzplatz Kunz in Kirn ist mit LKW schwer anfahrbar - demnach (eher) nicht geeignet. |
Aktuell wurde noch kein verfügbares und geeignetes Grundstück gefunden. Die Verwaltung wird aber mit den Ortsbürgermeistern nochmal in den Austausch gehen, um evtl. geeignete (auch im Privatbesitz befindliche) Flächen ausfindig zu machen. Denn - es bleibt dabei - wir wollen, brauchen und unterstützen den Gedanken eines Stationären Wertstoffhofes im Kirner Land!
Notlösung - Mobiler Wertstoffhof:
Laut Auskunft des AWB nehmen sowohl die Anzahl der Personen, die Müll abliefern, als auch die abgegebenen Müllmengen von Termin zu Termin ab. Eine zahlenbasierte Auskunft war laut AWB aufgrund der kurzfristigen Anfrage nicht möglich.
2. Stromausfälle in Gebieten der VG
In der jüngsten Vergangenheit kam es wiederholt zu ca. einstündigen Stromausfällen. Mit teilweise wirtschaftlichen Schäden/Beeinträchtigungen von privaten und gewerblichen Verbrauchern. Offensichtlich scheiden die Stadtwerke als Fehlerquelle aus, die Fehlerquelle liegt vermutlich im, vom Westnetz betriebenen Mittelspannungsnetz.
Einmalige oder strukturelle Gründe?
Antwort:
Nach Rücksprache mit Frau Dindorf (Westenergie) kam es am 24.01.204 in der Überlandleitung, die durch den Wald von Kirn-Kallenfels hoch nach Oberhausen führt, zu einem Schaden. Hier ist ein Baum auf die Leitung gekippt und es kam dadurch zu einem Mastbrand. Derzeit laufen die Reparaturarbeiten. Bis die Reparaturen beendet sind werden die Bereiche über andere Stromleitungen versorgt. Auch der Stromausfall in der letzten Woche ist darauf zurückzuführen, dass in diesem Bereich ein Baum umgekippt und die Leitung beschädigt hat.
Die Westnetz ist bemüht, die Oberlandleitungen in den Boden zu verlegen. Die Oberlandleitung von Kirn-Kallenfels nach Oberhausen gehört zu den anfälligen Leitungen, so dass diese schnellstmöglich in den Boden verlegt werden soll.
Weitere Anfragen wurden in der Sitzung nicht gestellt.