Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 29.01.2025

1. Beantwortung von Fragen der Einwohner gemäß § 21 der Geschäftsordnung (Einwohnerfragestunde)

Es liegen keine Fragen der Einwohner vor.

2. Kanalsanierung Poststraße Langenlonsheim Auftragserteilung nach freihändiger Vergabe

Im Vorlauf zum durch die Ortsgemeinde Langenlonsheim geplanten Ausbau der Poststraße sanieren die Verbandsgemeindewerke in offener Bauweise 9 der dort vorhandenen Hausanschlüsse. Am 09.01.2025, nach Fertigstellung des LV, wurde dieses in Form einer freihändigen Vergabe elektronisch an 5 Firmen zur Angebotsabgabe übermittelt.

sind bzw. die entsprechenden Eignungsnachweise gemäß VOB mit den Angebotsunterlagen eingereicht haben. Zudem sind die Unternehmen regional bekannt.

Nach Wertung der Angebote konnte, mit 77.465,13 € brutto, das Angebot der Firma Kinsvater Bau aus Büchenbeuren als wirtschaftlichstes Angebot ermittelt werden. Die Sanierung ist kurz vor dem Straßenausbau durch die Ortsgemeinde Langenlonsheim geplant, welcher Mitte April beginnen soll. So wird die Belastung durch Baulärm und die Gesamtbauzeit für die Anwohner so gering wie möglich gehalten.

Der VG-Rat beschließt, das vorliegende Angebot der Firma Kinsvater Bau GmbH aus Büchenbeuren mit einer Bruttosumme von 77.465,13 € zu beauftragen.

Beschlussergebnis: Einstimmig

3. Vergabe der Kommunalen Wärmeplanung

Die kommunale Wärmeplanung (KWP) ist ein strategisches Instrument, um die Wärmewende in unserer Verbandsgemeinde aktiv zu gestalten und die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien im Wärmesektor voranzutreiben. Diese Planung ist essenziell für das Erreichen unserer Klimaschutzziele und dient als Grundlage für weitere Maßnahmen wie die Entwicklung und Optimierung von Wärmenetzen. Für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung ist ein externer Dienstleister erforderlich. Die Kosten hierfür werden durch die Kommunalrichtlinie mit bis zu 90 % Förderung (ehemalige VG Lalo) abgedeckt. Ein Teilkonzept zur integrativen Wärmenutzung der ehemaligen VG Stromberg wird ebenfalls in den Plan integriert und überarbeitet.

Das Angebot beinhaltet alle inhaltlichen Anforderungen an die kommunale Wärmeplanung die sich aus dem Technischen Annex der Kommunalrichtlinie entnehmen lassen. Diese bestehen aus den Positionen:

Frau Stempel fasst die Inhalte zur kommunalen Wärmeleitplanung nochmals für den Rat zusammen. Durch eine Kosteneinsparung von ca. 30.000,00 Euro, die durch bereits vorhandene Daten zustande kommt, können ca. 10.000,00 Euro für die Überarbeitung des Konzeptes der alten Verbandsgemeinde Stromberg genutzt werden.

Ratsmitglied Mohr fragt nach, wie es sich mit der Förderung verhält, nach Auslaufen der Kommunalrichtlinie zum 31.12.2023. Er möchte gerne wissen, wie sich die Rechtslage darstellt. Frau Stempel sichert ihm zu, dass der Förderbescheid vorliegt und die Fördersumme ausgezahlt wird.

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Vorgehensweise zu und beschließt der EDG EnergieDienstleistungsGesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH den Auftrag über die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung mit der Auftragssumme von 122.562,00 € zu erteilen.

Beschlussergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung

4. Nebentätigkeiten und Ehrenämter kommunaler Wahlbeamter

Gemäß § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz unterrichten Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit in einer öffentlichen Sitzung der Vertretungskörperschaft über Art und Umfang ihrer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr. Für außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübte Nebentätigkeiten und Ehrenämter gilt dies nur, wenn ein Bezug zum Hauptamt besteht.

Beschlussergebnis: Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis.

5. Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme der Spende. Die Anzeige an die Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Kommunalaufsicht) erfolgt durch die VG.

Beschlussergebnis: Einstimmig

6. Nachwahl Ausschussbesetzung

Herr Soeren Ohle hat sein Mandat als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt mit Schreiben vom 19.01.2025 niedergelegt. Das Vorschlagsrecht liegt bei der SPD Fraktion.

Die SPD-Fraktion schlägt Thomas Erb aus Guldental als 1. Stellvertreter für Joachim Frank und Mathias Brill aus Bretzenheim als 2. Stellvertreter für Petra Sinß vor.

1. Der Verbandsgemeinderat beschließt gemäß § 40 Abs. 5 GemO offen abzustimmen.

Beschlussergebnis: Einstimmig

2. Der Verbandsgemeinderat wählt Thomas Erb als stellv. Mitglied und Mathias Brill als 2. stellv. Mitglied in den Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt.

Beschlussergebnis: Einstimmig

7. Haushalt 2025:

1. Beratung und Beschlussfassung über Vorschläge aus der Einwohnerschaft

2. Beratung des Haushaltsplanes und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung intensiv beraten. Er empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan zu beschließen.

Die Haushaltssatzung wurde bereits im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde „Das Rathaus“ am 21.02.2025 veröffentlicht.

Bürgermeister Cyfka dankt für die konstruktive Etatberatung und die daraus resultierende einstimmige Beschlussempfehlung im Haupt- und Finanzausschuss. Der Haushaltsausgleich ist erreicht. Die sogenannte Sonderumlage wird es im Haushalt 2025 nicht mehr geben. Ein Umlagepunkt kann auf ca. 388.000,00 Euro beziffert werden. Der Haushalt ist mit einem Umlagesatz von 32 Punkten berechnet. Die laufenden Ist-Einnahmen übersteigen die laufenden Ist-Ausgaben um 1,23 Mio. Euro. Die Investitionseinnahmen betragen 1,82 Mio. Euro und die Investitionsausgaben belaufen sich auf 8 Mio. Euro. Der Schuldendienst beträgt 357 T€. Die Mindestrückführung aktuell bestehender Liquiditätskredite beträgt 463 T€. Tatsächlich getilgt werden gemäß Planung 493 T€. Daraus ergibt sich das Gesamtdefizit von 5,74 Mio. Euro, welches einen Investitionskredit über 5,74 Mio. Euro gedeckt wird. Die Verschuldung steigt voraussichtlich von 5,7 Mio. Euro auf 10,6 Mio. Euro. Es sind Investitionen für die Grundschulen Guldental, Langenlonsheim, Rümmelsheim und Stromberg geplant. Ebenfalls wird in das Panoramabad in Stromberg investiert sowie in den Radwegeausbau. Bürgermeister Cyfka verweist abschließend auf das 200 Millionen-Förderprogramm des Landes für strukturschwache Kommunen. Die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg erhält als einzige im Landkreis keine Förderung. Das Land attestiert der Verbandsgemeinde in der Infrastruktur, der sozialen Lage, der Demografie sowie der Ökonomie gute Werte.

Nachfolgend die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden:

Für die CDU-Fraktion Peter Schmitt:

„Die CDU-Fraktion war die erste Fraktion, die auf die zu hohe Sonderumlage hingewiesen hatte. Wir haben dann auch eine kleine Absenkung erreicht. Nunmehr sind wir soweit, dass wir die Sonderumlage der Kommunen der alten Verbandsgemeinde Stromberg streichen werden. Dies ermöglicht erst das Zusammenwachsen der Ortsgemeinden und der Menschen in der Verbandsgemeinde jetzigen Zuschnittes. Neidgefühle können jetzt endgültig abgebaut werden. Was auch sehr gut ist, dass die allgemeine Umlage nicht ganz so hoch erhöht werden muss. Es war ja von 33 oder gar 34% geredet worden. Es sind 32% geworden. Das ist für unsere Ortsgemeinden einigermaßen verkraftbar. Die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg kann somit ihre Aufgaben besser erfüllen. Wie die Schulunterhaltung, die Feuerwehren, den Radwegebau, die Schwimmbäder und den Tourismus. Um nur einige Aufgaben zu nennen. Ganz wichtig sind die Investitionen in die Grundschulen Rümmelsheim, Langenlonsheim, Schweppenhausen und Seibersbach.

Wir stimmen dem vorgelegten Haushalt zu.“

Prof. Dr. Wolf für die Fraktion FLLS:

„Stellungnahme zum Haushalt 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, das Wichtigste zuerst: Die FLLS wird dem Haushalt 2025 zustimmen. Als wir uns vor fünf Jahren mit den beiden Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg auf den Weg in die gemeinsame Zukunft gemacht haben, wussten wir, dass das kein einfacher Weg werden wird. Nun haben wir im neuen Haushalt erstmals einen einheitlichen Umlagesatz von 32%, die die Gemeinden der alten VG Stromberg ent- und die Gemeinden der alten VG Langenlonsheim um knapp 7% mehr belastet. Trotz der daraus resultierenden Verbesserung der Einnahmesituation werden wir uns vermutlich daran gewöhnen müssen, dass Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Wir freuen uns zwar, dass es uns dieses Jahr gelungen ist, einen formell ausgeglichenen Ergebnis- und Finanzhaushalt vorliegen zu haben. Und wir freuen uns, dass alle Fraktionen dem Entwurf im Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt haben. Aber: Wir sehen, dass wir vor einem riesigen Berg an notwendigen Investitionen stehen, die zu einem großen Finanzbedarf und der Aufnahme von Krediten führen wird. Wir rechnen derzeit mit einem Kreditvolumen in diesem Jahr von € 5.744.000,-, also fast 6 Mio. Euro. Nun wissen wir (so wie im zurückliegenden Haushaltsjahr auch), dass selten alle vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden, so dass am Ende meistens weniger Geld ausgegeben wird als vorab geplant. Aber nichtsdestotrotz: Die dringend notwendigen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen in den Grundschulen Rümmelsheim und Langenlonsheim sind beschlossen und kommen so sicher wie das Amen in der Kirche auf uns zu. Und wenn wir nicht absolut blauäugig sind, wissen wir, dass andere folgen werden. Und das sind nicht die einzigen großen Aufgaben. Wir haben es darüber hinaus zu tun mit

Somit scheint diese große Aufgabe nur lösbar, wenn wir überall dort sparen, wo dies irgendwie möglich ist. Und da der Sparwille nicht überall gleichmäßig ausgeprägt ist, müssen wir streng budgetieren. Das hat für diesen Haushalt schon ganz gut geklappt, aber vermutlich werden wir unsere Bemühungen noch intensivieren müssen. Aber lassen wir uns nicht entmutigen: Das viele Geld wird schließlich in die Ausstattung unserer Schulen investiert, und viel besser als in die Bildung der künftigen Generationen kann man vermutlich nicht investieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Mathias Schütte für die Fraktion SPD:

„Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich mich bei der Verwaltung und den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushalts bedanken. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass unserer jahrelangen Forderung nach der Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes in diesem Jahr nun endlich nachgekommen wurde. Der Dank gilt auch und ausdrücklich den Fraktionen der Freien Liste und vor allem der CDU, die im letzten Jahr den Druck auf die Verwaltungsspitze entsprechend mit erhöht haben, was sicherlich positiv zu der heutigen Vorlage beigetragen hat. Im Ergebnis haben wir nun einen ausgeglichenen Haushalt vor uns, bei dem man sicherlich über Einzelpositionen geteilter Meinung sein kann, aber in der Gesamtheit sind auch wir mit dem Haushalt zufrieden und werden ihm heute zustimmen. Für die Reden auf den Neujahrsempfängen hätte ich mir allerdings einen zurückhaltenderen Umgang mit dem Haushalt gewünscht. Die Zustimmung des Rates steht schließlich noch aus. Immerhin hat der Bürgermeister nun auch öffentlich bekundet, dass es unserer Verbandsgemeinde finanziell gut geht. Eine Tatsache, die wir als SPD-Fraktion schon in den letzten Jahren immer wieder betont und mit Zahlen hinterlegt haben, die aber seitens der Verwaltung und der CDU-Fraktion immer wieder bestritten wurde, besonders gerne, wenn es um Investitionen in Klimaschutz und damit in die Zukunft der Verbandsgemeinde ging. Aber lassen Sie mich zum aktuellen Haushalt zurückkommen. Besonders positiv hervorzuheben ist sicherlich, dass die Sonderumlage wegfällt. Auch hier hatte unsere Ratskollegin Frau Denker schon vor zwei Jahren einen Vorschlag mit Gegenfinanzierung erarbeitet, der vom Rat jedoch verworfen wurde. Denn schon damals war uns klar, dass die Abschaffung der Sonderumlage mit einer Umlagenanpassung zu finanzieren ist, um die notwendigen Investitionen in der Verbandsgemeinde, dort vor allem im Langenlonsheimer Teil, tätigen zu können. Die Umlagenerhöhung stellt natürlich eine Belastung für die Ortsgemeinden dar, weshalb auch ein ausgeglichener Haushalt in Hinblick auf seine Wahrheit und Klarheit geprüft werden muss. Dabei fällt gerade in Hinblick auf die geplanten Investitionen ein eklatantes Delta zwischen dem Haushaltsansatz und den tatsächlich abgeflossenen Mitteln auf. Allein in den Jahren 2023 und 2024 (um nicht die Coronajahre zu betrachten, was sicherlich unfair wäre) sind über eine Million Euro an geplanten Investitionen nicht abgeflossen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die finanziellen Mittel der Ortsgemeinden eingeschränkt wurden, obwohl die geplanten Investitionen gar nicht getätigt wurden und damit die finanziellen Spielräume auf der Ebene der Ortsgemeinden noch enger geworden sind. Das muss in den kommenden Jahren besser werden, damit die Ortsgemeinden nicht weiterhin über Gebühr finanziell strapaziert werden und auch sie die Möglichkeit haben, finanzielle Spielräume zu nutzen, anstatt das Geld an die Verbandsgemeinde geben zu müssen, der es ja ausweislich der Aussage des Bürgermeisters am letzten Sonntag in Guldental gut geht. Abschließend nochmals mein herzlicher Dank an die Mitarbeitenden der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltes und ich wiederhole gerne noch einmal, dass die SPD-Fraktion der Haushaltsvorlage zustimmen wird.“

Für das Bündnis 90/Die Grünen Fritz Hegemann:

„Liebe Ratskolleginnen und -kollegen, abredegmäß fasse ich mich kurz. Die Vereinheitlichung der VG-Umlage als Basis des Haushaltsplanes begrüßen wir sehr. Wir hoffen, dass alle beteiligten Gemeinden damit nun ihren Frieden machen und in eine konstruktive, gemeinsame Zukunft schauen können. Auf den vorgelegten Haushaltplan schauen wir mit sehr gemischten Gefühlen. Wir sehen zum einen eine große Menge an Investitionen in Feuerwehr und Gebäude - im Wesentlichen Schulen - die notwendig und zum Teil überfällig sind. Unser zuständiger Beigeordneter Hr. Dapper hatte uns dazu beispielhafte Bilder von einigen der Immobilien gezeigt. Gerade bei Letzteren wäre wahrscheinlich durch eine konstantere Pflege in den Vorjahren nicht ein derartiger Investitionsblock aufgelaufen. Keine Frage, die Investitionen und Sanierungen sind erforderlich und müssen jetzt durchgeführt werden. Das Tempo des Radwegeausbaus ist uns dabei nicht groß genug, wir werden hier im Lauf des Jahres Vorschläge machen, wie wir im Rahmen des bestehenden Radewegekonzeptes für kleines Geld und unter geringer Belastung der Bauabteilung trotzdem vorankommen können. Sehr bedauern wir außerdem, dass wir nur wenige Investitionen in Richtung Zukunftssicherheit der Gebäude sehen. Die seit Jahren beschlossene und noch immer nicht installierte PV-Anlage im neuen Verwaltungsgebäude in der Naheweinstrasse in Langenlonsheim ist ein Beispiel dafür. Aktuell sehen wir nun - abhängig von den umsetzbaren Maßnahmen - eine große Kreditaufnahme vor uns, die wir einfach werden aushalten müssen. Wir kennen das aber alle hier: Ein Plan ist ein Plan ist ein Plan. Wir werden die Umsetzung konstruktiv und kritisch begleiten und sind gespannt darauf, wie weit wir bei den Vorhaben kommen werden - und wie groß der Finanzbedarf damit letztendlich wirklich sein wird. Dabei können wir nur appellieren, künftig größere Anstrengungen auf eine planvolle Weiterentwicklung unserer Immobilien insbesondere in Richtung Nachhaltigkeit zu richten - mittel- und langfristig wird so unsere Umwelt geschont, wir werden Geld sparen und vielleicht wieder größere finanzielle Spielräume für sinnvolle freiwillige Aufgaben erhalten. Dazu müssen wir uns fragen, wie wir als Verbandsgemeinde die Wirtschaftskraft unserer Ortsgemeinden stärken können, um wiederum als Verbandsgemeinde attraktiver und finanzkräftiger zu werden. Auch hier sehen wir eine Aufgabe für die nächsten Jahre. Gefühlt steht nun nicht nur ein extrem großer Kostenblock wie ein Berg vor uns, auch die Verwaltung, insbesondere die Bauabteilung wird damit extrem gefordert werden, sie scheint am Limit zu arbeiten. Viel Erfolg dabei!“

Für die Fraktion der FDP Marlene Hölz:

„Zuerst möchte ich mich auch in diesem Jahr bei der Finanzabteilung für die gute Arbeit bedanken. Es war sicherlich nicht einfach, den Haushaltsentwurf aufzustellen, schließlich hatten die Ausschüsse eine umfangreiche Wunschliste zusammengestellt. Mit diesen in den Haushalt eingearbeiteten Zahlen musste sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung ausführlich befassen. Während noch im letzten Jahr um den Haushaltsausgleich gerungen wurde, ist es der Finanzabteilung gelungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Schaut man sich die einzelnen Zahlen an, wird jedoch auch klar, dass hier mit sehr sparsamen Mitteln gerechnet wurde. Manch eine Maßnahme wird mit Sicherheit für den angesetzten Betrag nicht auszuführen sein. Auf einzelne Zahlen möchte ich jedoch nicht eingehen, sondern die Gesamtsituation näher beleuchten: Die Sonderumlage aus der alten VG Stromberg ist nun endlich vom Tisch. Jetzt zahlen wir alle den gleichen Umlagesatz. Leider musste dieser um 2 % Punkte auf 32 % erhöht werden. Schaut man sich die Verbandsgemeindeumlage von 2021 bis 2025, also einen Zeitraum von 5 Jahren an, so steigt diese von 8,09 Mio. Euro auf sage und schreibe 10,84 Mio. Euro an. Das ist eine Steigerung von 2,75 Mio. Euro. Eine Steigerung, die auch von unseren Kommunen zu tragen ist. Allerdings stellt sich mir hier die Frage, auf welcher Grundlage die Steuermesskraft der Gemeinde errechnet wurde, wenn die Grundsteuerhebesätze noch nicht endgültig festgelegt wurden. Uns allen wurde versprochen, dass durch die Fusion auch Synergieeffekte entstehen und sage und schreibe „Personal eingespart werden könnte“. Weit gefehlt. Durch die immer neuen Aufgaben ist das Personal stark angestiegen und wir sind bei Personalkostensteigerungen von 1,93 Mio. Euro. Personal, dass wir brauchen, wollen wir den zukünftigen Anforderungen nachkommen. Auch Schulsozialarbeit ist notwendig. Dies trifft auch auf die Einstellung der Klimamanagerin und eines noch einzustellenden Energiemanagers zu. Eine besondere Herausforderung wird im nächsten Jahr die Ferienbetreuung der 1. Grundschulklassen sein. Hier müssen wir in diesem Jahr schon die Weichen stellen. Sicherlich werden die Investitionskredite nicht in der geplanten Höhe aufgenommen werden, weil sich wieder Maßnahmen verschieben. Dennoch ist darauf zu achten, dass hier genau geprüft wird, welches Kreditinstitut in Frage kommt. Gerne würde ich auch wissen, wie der Liquiditätskredit aus der Einheitskasse verzinst wurde. Mit welchem Zinssatz wird bei den Gemeinden deren Einlage verzinst? Bedauernswert ist doch auch, dass Liquiditätskredite aufgenommen werden müssen, weil die Zuweisungen und Förderungen durch das Land erst verspätet gezahlt werden. Alles in allem eine große Aufgabe im angefangenen Jahr. Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen.

Arno Kluschat ergänzt die Ausführungen seines Fraktionskollegen Fritz Hegemann, Bündnis

90/Die Grünen: Bei den aufgeführten Planungen fehlt uns, wie von Fritz Hegemann schon angeführt, die Zukunftsorientierung des Haushaltes. Wir beantragen daher eine Ergänzung des vorgelegten Haushaltes mit folgenden Vorschlägen: Zur Fortführung der Planung der Radwege in der Verbandsgemeinde soll für das Jahr ein Betrag in Höhe von 10.000 € eingestellt werden. Radfahren ist für viele Menschen in der VG sehr wichtig. So ist es möglich, weitere Lücken im Radwegenetz zu schließen. Weiter beantragen wir, für den Bau der Photovoltaik-Anlage auf dem Verwaltungsgebäude der VG (Naheweinstraße 84, Langenlonsheim) einen Betrag in Höhe von 40.000 € einzustellen. Der Bau wurde schon vor Jahren im VG-Rat beschlossen - wir Grünen erinnern seitdem immer wieder an die Umsetzung und diese findet trotzdem nicht statt. Es handelt sich dabei insgesamt um eine Summe von 50.000€, damit nur ein Prozent der neu aufzunehmenden Schulden, dieses Zeichen für Investitionen in die Nachhaltigkeit sollten wir auf jeden Fall setzen.

Herr Göttelmann führt aus, dass die Liquiditätskredite sehr hoch sind, weil die Verbandsgemeinde Vorfinanzierungen tätigen muss. Das Land nimmt die Auszahlungen der Förderungen erst im Nachhinein vor. Die jährliche Rückführung der Kredite liegt bei 33.750,00 Euro, hierfür fallen keine Zinsen an.

Ratsmitglied Mohr weist auf einen formellen Fehler bzgl. des Zinssatzes zur Erhöhung der Personalkosten hin. Außerdem möchte er wissen, warum die Beleuchtung in der Turnhalle in Guldental nicht über das KIPKI-Programm finanziert wird. Herr Dapper erklärt, dass hier keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.

Herr Mohr möchte neben Herrn Göttelmann auch den anderen Mitarbeitern der Verwaltung danken für die gute Arbeit die dort geleistet wird.

Ratsmitglied Dr. Gänz fragt bei Herrn Dapper nach der Kosten-Nutzung-Analyse des Saunabetriebes im Panoramabad in Stromberg, die vorgelegt werden sollte, bevor der Haushalt beschlossen wird. Herr Dapper verweist auf fehlende Zahlen.

Bürgermeister Cyfka weist darauf hin, dass es sich bei dem Haushalt nur um einen Plan handelt.

Dr. Gänz kann ohne diese Kosten-Nutzung-Analyse nicht über den Haushaltsplan abstimmen. Bürgermeister Cyfka versichert, dass die Daten in diesem Winter genauer betrachtet werden. Wenn die Kosten von 20.000,00 Euro für den Saunabetrieb aus dem Haushaltsplan herausgestrichen werden sollen, muss ein entsprechender Antrag gestellt werden. Ratsmitglied Dr. Hubert Gänz erwidert, dass dies nicht seine Absicht sei.

Ratsmitglied Strauß fragt nach, ob die Mittelbestände der Einheitskasse verzinst werden. Herr Göttelmann erklärt dazu, dass die Verbandsgemeinde über einen Bestand von 16.000.000,00 Euro verfügt. Davon sind 4.000.000,00 Euro Rücklagen, 4.000.000,00 Euro Festgeld mit einer Verzinsung von 3,5 % und 7.000.000,00 Euro sind auf dem Tagesgeldkonto, das mit 2 bis 2,5 % verzinst wird. Dies wird auch so an die Gemeinden weitergegeben, sowohl bei einem negativen Bestand als auch bei einem positiven.

Beschlussfassung der Anträge von Ratsmitglied Kluschat:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, für den Bau der Photovoltaik-Anlage auf dem Verwaltungsgebäude der VG (Naheweinstraße 84, Langenlonsheim) einen Betrag in Höhe von 40.000,00 Euro einzustellen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, zur Fortführung der Planung der Radwege in der Verbandsgemeinde soll für das Jahr ein Betrag in Höhe von 10.000,00 Euro eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt

1. Der Verbandsgemeinderat berät und beschließt über die Vorschläge aus der Einwohnerschaft.

Es liegen keine Vorschläge aus der Einwohnerschaft vor.

2. Der Verbandsgemeinderat beschließt unter Berücksichtigung und Abwägung des Finanzbedarfs der Gemeinden die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan entsprechend dem vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis: Mit 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen

8. Interessensbekundungsverfahren zur Teilnahme an der 6. Bündelausschreibung STROM und der 4. Bündelausschreibung ERDGAS für die Lieferjahre 2026-2028

Die bisherigen Lieferverträge für die Bündelausschreibung des kommunalen Strom- und Erdgasbedarfes laufen zum 31.12.2025 aus. Anderweitig vereinbarte Verträge sind von dieser Regelung ausgenommen und müssen eigens gesondert gekündigt werden. Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) bietet, wie auch die Jahre zuvor, wieder jeweils eine gebündelte Ausschreibung der kommunalen Bedarfe an Strom und Erdgas für die Lieferjahre 2026 bis 2028 (dreijährige Vertragslaufzeit) an. Diese werden zukünftig aber nicht mehr über die Gt-service GmbH aus Stuttgart laufen, sondern über die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Für die weitere Planung wird um eine Interessensbekundung an einer Teilnahme, mit Angabe der Anzahl der zu erwartenden Teilnehmer und der zugehörigen Abnahmestellen sowie dem geschätzten Verbrauch, gebeten. Die Weiterleitung an den Gemeinde- und Städtebund mit den notwendigen Informationen erfolgt, nach Rückmeldungen aller Ortsgemeinden im Zuge des Interessensbekundungsverfahrens, über den Fachbereich 3 - Bauen und Umwelt. Sollte es nicht zu einer Teilnahme an der 6. Bündelausschreibung Strom und/oder der 4. Bündelausschreibung Erdgas kommen, so werden die Abnahmestellen ab dem 01.01.2026 in die Ersatz- bzw. Grundversorgung fallen. Eine anderweitige Ausschreibung und Angebotseinholung der kommunalen Abnahmestellen müsste über die Ortsgemeinde selbst in die Wege geleitet werden, da dies von der Verbandsgemeindeverwaltung vorerst nicht übernommen werden kann.

Die Erste Beigeordnete Elke Stern erfragt, welche Kosten bei der Verbandsgemeinde für die Ausschreibung anfallen. Beigeordneter Claus-Werner Dapper kann erst Zahlen vorlegen, wenn bekannt ist, wie viele Gemeinden an den Ausschreibungen teilnehmen.

Der Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg bekundet sein Interesse an einer Teilnahme der 6. Bündelausschreibung Strom für die Lieferjahre 2026-2028.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 3 Enthaltungen

Der Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg bekundet sein Interesse an einer Teilnahme der 4. Bündelausschreibung Erdgas für die Lieferjahre 2026-2028.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 3 Enthaltungen

9. Kreditangelegenheiten

Die im Haushaltsjahr 2024 durchgeführten Investitionsmaßnahmen wurden durch die Aufnahme eines Liquiditätskredites in der Einheitskasse zwischenfinanziert. Zur Ablöse der Zwischenfinanzierung sowie der hieraus bestehenden Liquiditätskredite, besteht die Notwendigkeit zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 1.800.000 €. Genehmigungsgrundlage zur Aufnahme des Darlehens ist das Genehmigungsschreiben zum Haushalt 2024 (Datum v. 06. Mai 2024). Die Verwaltung hat sich bereits mit mehreren Kreditinstituten in Verbindung gesetzt und um ein vorläufiges Angebot zu den folgenden Konditionen gebeten:

Annuitätendarlehen. Kreditauszahlung Ende Januar / Ende Februar (je nach Beschlusszeitpunkt). Laufzeit 20 Jahre. Zahlungstermine vierteljährlich. Die bisherigen Angebote bewegen sich zwischen 3,43 und 3,59 Prozent. Der jährliche Schuldendienst der Verbandsgemeinde erhöht sich bei Kreditaufnahme der obenstehenden Konditionen um rund 125.000 € p.a. und kann nach aktuellem Planungsstand aus dem laufenden Haushalt der Folgejahre sichergestellt werden. Der Schuldendienst des neuen Darlehens löst den Schuldendienst des aktuell bestehenden Liquiditätskredites ab. Bedingt durch die volatile Zinsentwicklung kann der tatsächliche Zinssatz des Darlehens zum Zeitpunkt der Vertragszeichnung von den bisherigen Angeboten abweichen. Bei Vertragsabschluss wird die Verwaltung dem günstigsten Zinssatz den Zuschlag geben.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 1.800.000 € und ermächtigt Bürgermeister und Verwaltung zur Zeichnung und Bearbeitung eines entsprechenden Vertrages zu dem zum Abschlusszeitpunkt niedrigsten Zinssatz.

Beschlussergebnis: Einstimmig

10. Mitteilungen und Anfragen

Bei der Verwaltung ist das Bewilligungsschreiben bzgl. der Zahlungen für die kommunale Fluchtaufnahme in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg eingegangen. Bewilligt wurden 553.847,70 Euro.