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Das Rathaus - MTB d. VG Langenlonsheim-Stromberg, Ausg. Langenlonsheim
Ausgabe 13/2020
Ortsgemeinden
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1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

der Ortsgemeinde Bretzenheim vom 12.03.2020

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1:

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bretzenheim vom 15.08.2019 wird wie folgt geändert: In § 1 - „Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben“, wird Absatz 2 wie folgt geändert:

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen werden abweichend von Absatz 1 in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Langenlonsheim-Stromberg zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden ausgelegt. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tag vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

Artikel 2:

Diese Satzung tritt nach dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bretzenheim, den  — gez.: Olaf Budde
12.03.2020 -LS- — Ortsbürgermeister

Hinweis auf Rechtsfolgen:

Gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl.S.153, zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 448), ergeht zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und der Rechtsfolgen folgender Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Diese Satzung kann während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Langenlonsheim, Zimmer42 eingesehen werden.