Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 31.01.2024

TOP: 1 Beantwortung der fristgemäß eingereichten schriftlichen Fragen der Einwohner gemäß § 21 der Geschäftsordnung (Einwohnerfragestunde)

Es liegen keine Fragen vor.

TOP: 2 Haushalt 2024

Bürgermeister Cyfka stellt den Haushaltsentwurf 2024 vor und geht u.a. auf folgende Positionen ein:

- Personalausgaben

- Sozialausgaben

- Tourismus

In seinen weiteren Ausführungen geht er auf finanziellen Belastungen ein und nennt hierbei die Unterhaltung von 17 Feuerwehrhäusern, 7 Grundschulen, 2 Freibädern sowie eine Verwaltung, welche auf mehrere Standorte aufgeteilt ist. Sein Dank richtet er abschließend an die Fachausschüsse, welche den Haushalt vorberaten haben.

Im Anschluss haben die Fraktionen die Gelegenheit ihre Stellungnahmen zum Haushalt abzugeben.

CDU-Fraktion, Peter Schmitt:

„Um es vorweg zu sagen, die CDU-Fraktion stimmt dem diesjährigen Haushalt zu. Wir haben mit den anderen Fraktionen in großer Einmütigkeit im Haupt- und Finanzausschuss viele Streichungen vornehmen müssen. Ziel war es den Umlagesatz bei 30% festzuhalten. Dies ist uns auch gelungen. Schließlich müssen die Ortsgemeinden diesen Umlagesatz an die Verbandsgemeinde entrichten. Ihnen fehlt dieses Geld für ihre Aufgaben. Wir haben genügend Mittel für unsere Schulen, Feuerwehren, Schwimmbäder, Umweltschutz und den Radwegebau, sowie einigen weniger aufwendigen Angelegenheiten zur Verfügung stellen können. Allerdings bleibt wiederum festzuhalten, dass unsere vielen Ausschüsse zu große Wünsche haben. Von den Ausschussmitgliedern wird oft das große Ganze nicht gesehen. Deshalb sollte sich der neue Verbandsgemeinderat überlegen, ob wir überhaupt so viele Ausschüsse brauchen und wie man in den Ausschüssen ein prozentuales Ausgaben-Volumen zur Verfügung stellen kann. Der neue Rat wird auch zu prüfen haben, wie man durch die anstehen-den großen Schulinvestitionen in Rümmelsheim, Langenlonsheim und Schweppenhausen mit dem jetzigen Umlagesatz noch zu Recht kommt. Damit kein Zweifel aufkommt, wir stehen zu diesen Investitionen. Für dieses Jahr ist es mit dem 30%-Ziel gelungen. Die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass wir am Ende des Haushaltsjahres wieder mit einem Plus dastehen werden. Dies war in den vergangenen Jahren immer so. Auf Wahlkampftöne habe ich bewusst verzichtet. Ich kann aber, bei Bedarf, gerne nachlegen. Vielen Dank für Ihre Geduld.“

SPD Fraktion: Udo Wirth

Für die SPD-Fraktion wird die Stellungnahme vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Udo Wirth vorgetragen.

FLLS-Fraktion: Professor Bernhard Wolf

„Sehr geehrte Damen und Herren, als wir uns vor vier Jahren mit den beiden Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg auf den Weg in die gemeinsame Zukunft gemacht haben, wussten wir, dass das kein einfacher Weg werden wird. Am Anfang haben wir uns vor allem um die künftigen Verwaltungsgebäude Gedanken gemacht, die einiges an Geld kosten würden. Als wir dann im Haushalt für das Jahr 2023 erstmals einen Fehlbetrag von € 5 Mio. entdeckt haben, haben sich unsere Sorgen noch einmal gewaltig vergrößert. Aber -so ist das ja meistens- wurde im Haushaltsjahr 2023 viel weniger realisiert und damit ausgegeben, als es ursprünglich geplant war, so dass wir am Ende einen versöhnlichen Jahresabschluss betrachten konnten. Dann starteten wir im Haupt- und Finanzausschuss in die Beratungen für das Jahr 2024, und zwar mit einem erwarteten Defizit von rund € 7 Mio. Und so haben wir uns daran gemacht, den Haushalt an allen Ecken zurechtzustutzen, so dass wir heute einen nicht mehr ganz so dramatischen Entwurf vor uns liegen haben. Aber: Von einem ausgeglichenen Haushalt sind wir weit entfernt, und die dicken Brocken mit dem Erweiterungs- und Sanierungsbedarf einiger Grundschulen wie Rümmelsheim und Langenlonsheim kommen erst noch. Weiterer Investitionsbedarf in andere Grundschulen wird folgen. Und das sind nicht die einzigen großen Aufgaben. Wir haben es darüber hinaus zu tun mit - Einem konstant hohen Investitionsbedarf bei den Feuerwehren - Großen Defiziten bei den Bädern - Rasant steigenden Personalkosten durch die starken Lohnerhöhungen - Dem gewünschten weiteren Ausbau des Radwegenetzes - Und einem sicher ebenfalls sehr teuren Transformationsprozess zu Gunsten des Klimaschutzes, bei dem wir noch ganz am Anfang stehen. Und das ist noch nicht alles. Somit scheint die Aufgabe nur schwer lösbar, wenn wir weiter wie bisher vorgehen. Wir müssen daher meiner Meinung nach das Procedere ändern. Wir müssen weg davon, dass zu Beginn der Haushaltsplanung jeder Bereich große Wunschlisten aufstellt, die dann irgendwie realisiert werden sollen. Vielmehr müssen wir künftig mit einer realistischen Budgetierung für jeden Bereich starten und dort dann mit den Verantwortlichen zu einer Priorisierung kommen, die nur solche Ausgaben vorsieht, die auch finanziert werden können. Wie das im Detail aussehen kann, werden wir im neuen Rat besprechen müssen. Aber da wir auch künftig in ganz erheblichem Umfang sparen müssen, wird es dazu keine Alternative geben. Die FLLS wird dem Haushalt zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“.

Bündnis90/Die Grünen-Fraktion: Kurt Römer

„Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen dem Haushalt kritisch gegenüber. Von der Verwaltung wurde eine Liste mit Streichungen, bzw. Kürzungen vorgelegt. Unter anderem wurde vorgeschlagen, die Umstellung auf LED-Beleuchtung in einigen Feuerwehrhäusern auf die nächsten Jahre zu verschieben. Dies finden wir nicht zukunftsweisend. Als Beispiel möchten wir auf die Kommunen hinweisen, die ihre Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt haben und in Zukunft jede Menge Strom und damit auch Geld sparen. Auf Vorschlag der CDU wurden die noch durchzuführenden restlichen Unterhaltungsmaßnahmen nochmals um 40 % gekürzt. Somit konnten diese Kosten auf etwa 1,6 Mill. Euro reduziert werden. Durch diese zusätzlichen Reduzierungen werden in Zukunft die Sanierungskosten jedoch ansteigen. Die erneute Ablehnung zur Einstellung eines Energiemanagers halten wir nicht für zielführend. Aufgaben, die ein Energiemanager übernehmen kann, werden jetzt für teures Geld an Fremdfirmen vergeben. Wenn ich Geld sparen will, dann muss ich erst einmal Geld in die Hand nehmen. Die Erweiterungen der Schulen in Langenlonsheim und Rümmelsheim sind eine gute Investition in die Zukunft für unsere Kinder und Enkel. Die sonstigen Investitionen in Feuerwehr, Schulen u. a. halten wir ebenso für sinnvoll. So wird endlich der Bau des Radweges von der Eremitage in Bretzenheim bis zum Schwimmbad in Langenlonsheim in diesem Jahr endlich erfolgen, nachdem zahlreiche rechtliche und finanzielle Hürden der Verwaltung überwunden wurden. Der VG-Rat hat in seiner Sitzung am 18.12.2019 beschlossen auf dem neuen VG-gebäude der ehemaligen Volksbank eine PV-anlage zu errichten. Im Vorbericht des Haushaltes für 2023 war diese Maßnahme aufgeführt. Von der Verwaltung wurde es leider versäumt dies in den Haushalt aufzunehmen. Wir beantragen dass diese Maßnahme endlich umgesetzt wird und das Mittel in Höhe von 50.000 Euro im Haushalt 2024 eingestellt werden. Wir werden die Entwicklung des Haushaltsplanes kritisch und konstruktiv begleiten und beobachten“.

FDP-Fraktion: Marlene Hölz

„Im letzten Jahr habe ich davon gesprochen, dass der Haushalt von Sparmaßnahmen geprägt ist. In diesem Jahr wird die Situation jedoch wesentlich prekärer und ein Defizit ist nicht abzuwenden. Es war sicherlich nicht einfach, den Haushaltsentwurf aufzustellen schließlich hatten die Ausschüsse eine umfangreiche Wunschliste zusammengestellt. Mit diesen in den Haushalt eingearbeiteten Zahlen musste sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung ausführlich befassen. Wir gehen einer schwierigen Zeit entgegen. Zum einen sind das neue Maßnahmen wie der Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung in den Grundschulen und zum anderen die sehr fragliche Regelung zur Grundsteuerreform. Nach wie vor fordern wir, die Stellen in der Bauabteilung alle zu besetzen. Gerade auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wartet ein hohes arbeitsaufkommen. Schließlich sind viele Bauten in den Gemeinden zu begleiten und zu betreuen, vom Kindergartenumbau bis zu Straßenbausanierungen. Ganz abgesehen von den Wirtschaftswegebaubeiträgen, den Grundsteuern und vieles mehr. Alleine die Neuaufstellung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der VG (Kostenschätzung rd. 500.000 Euro) machen viele Arbeitsstunden notwendig. Immer wieder müssen hier auch Gutachten erstellt und bearbeitet werden. Auch Gutachten sind nicht kostenlos. Es will mir nicht in den Sinn, warum dies unbedingt notwendig ist, da ja zwei rechtsgültige Flächennutzungspläne für die alten VGs bestehen. Für uns bleibt festzustellen, dass die Fusion uns weder Kosten noch Personal eingespart hat. Im Gegenteil, durch die vielen Mehraufgaben sogar weiteres Personal notwendig wäre. Damit wir zukünftig im Finanzausschuss besser arbeiten können, wäre es sinnvoll, wenn die Fachausschüsse die finanziellen Vorgaben im Vorfeld schon kennen würden. Dann könnten die Ausschussmitglieder, die sehr oft ja vom Fach sind, die Prioritäten viel besser setzen und abwägen, wie die Finanzen einzusetzen sind. Weniger Ausschüsse, wie es in der Sitzung angesprochen wurde, halten wir für kontraproduktiv. Gerade weil es sinnvoll ist, Fachkompetenz in den Ausschüssen zu haben. Auf einzelne Zahlen möchte ich jedoch nicht eingehen, sondern die Gesamtsituation näher beleuchten: Nach wie vor werden immer wieder notwendige Investitionsmaßnahmen aufgeschobenen, die wir verzweifelt versuchen aufzuarbeiten. Dies trifft insbesondere die Grundschulen. Hier sind sowohl an der Grundschule Rümmelsheim und der Grundschule Langenlonsheim weitreichende Sanierungs-, Umbau und Anbaumaßnahmen notwendig. Jahrelang wurden Sanierungsarbeiten in der Grundschule Rümmelsheim verschoben. Auch wenn ein Teil der Kosten gefördert wird, ist doch ein nicht unerheblicher Anteil selber zu tragen. Auch in anderen Grundschulen sind Sanierungsmaßnahmen notwendig. Wenn aus Kostengründen immer wieder Maßnahmen verschoben werden müssen, so ist damit zu rechnen, dass diese teurer werden, da die Preise nach wie vor steigen. Es erschließt sich mir nicht, wieso mehr als 200.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen eingesetzt werden müssen, ohne die konkreten Maßnahmen zu beschreiben. Mir liegen leider auch in diesem Jahr immer noch keine Begehungsprotokolle vor. Die Feuerwehr muss technisch und für die eigene Sicherung gut ausgestattet sein. Dies macht die Einplanung verschiedener Maßnahmen notwendig. Und hier sind die Preise enorm gestiegen. Wir haben einen Haushaltsentwurf vorliegen, der geprägt ist durch die Vorgaben von Land und Bund. Diese Aufgaben sollen wir erfüllen. Wir müssen aber vehement darum kämpfen, dann auch die notwendigen Gelder für diese auszuführenden Maßnahmen zu erhalten. Es kann und darf nicht sein, dass in der Verbandsgemeinde und letztendlich in den Ortsgemeinden und der Stadt und dann bei unseren Bürgerinnen und Bürgern die Kosten durch Umlagen und Steuererhöhungen hängen bleiben. Wir dürfen unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht ständig „in die Tasche“ greifen und sie mit noch höheren Gebühren und Steuern belasten. So geht das nicht weiter. Ich möchte hier auf die Ingelheimer Erklärung hinweisen, die in der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes im November letzten Jahres mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde. Hierin wird das Land aufgefordert, den Kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln und Ungerechtigkeiten aufzuarbeiten. Die Korrektur des Kommunalen Finanzausgleichs ist daher dringend erforderlich. Dem Vorschlag der Kreisverwaltung, die gemeindlichen Steuer zu erhöhen widersprechen wir auf schärfste. Zum Schluss möchten wir uns auch in diesem Jahr bei der Finanzabteilung bei Herrn Meffert und seinem ganzen Team für die gute Arbeit bedanken. Viel Arbeit wartet auf uns alle, gehen wir es an. Danke“.

Erste Beigeordnete Elke Stern hinterfragt die Absicht der SPD-Fraktion, aufgrund Unausgeglichenheit des Haushaltes, diesen abzulehnen und entgegnet diesbezüglich, dass seitens der SPD Fraktion im Rahmen der Haushaltsrede eine Auflistung von Maßnahmen erfolgt, welche Geld kosten. Elke Stern ist der Auffassung, dass bestimmte Maßnahmen nicht durchgeführt werden können, weil es nicht gewollt ist, sondern weil es finanziell nicht geht. Es wurden aus ihrer Sicht nur die Ausgaben aufgezählt, jedoch keine Einsparvorschläge unterbreitet. Sie gibt zu bedenken, dass für Projekte wie die Erweiterung der Grundschule Rümmelsheim Geld über mehrere Jahre angespart werden muss, um diese zu realisieren.

Ratsmitglied Denker bezieht sich in ihren Ausführungen auf den aus ihrer Sicht und der SPD-Fraktion rechtswidrigen Haushalt. Sie hält es für falsch, diesen Haushalt in der vorgelegten Form der Kommunalaufsicht vorzulegen. Daher stellt die SPD den Antrag, den Haushaltsausgleich herzustellen. Es fehlen 530.000,00 Euro. - 300.000,00 Euro könnten beim Personal eingespart werden. Es gibt 7 nicht besetzte Stellen mit vollen Kosten für 1 Jahr. - Bei den Dienstleistungen könnten 150.000,00 Euro eingespart werden. Das Ergebnis in 2023 lag bei 3.311.000,00 Euro, der Ansatz liegt bei 4.288.000,00 Euro. Diesen Ansatz könnte man reduzieren. - Bei den sonstigen Aufwendungen könnten ebenfalls 150.000,00 Euro gespart werden. Das Ergebnis in 2023 lag bei 400.000,00 Euro und der Ansatz liegt bei 680.000,00 Euro. Diesen Ansatz könnte man ebenfalls reduzieren.

Ratsmitglied Klaus Mohr widerspricht ebenfalls den Ausführungen vom stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD, Udo Wirth. Er vergleicht den Haushalt mit zwei Motoren und zitiert: „Lieber ein Dieselmotor, als ein Elektromotor, welcher nach drei Monaten stehen bleibt“. Weiter gibt er zum Ausdruck, dass die SPD-Fraktion im vorberatenden Haupt- und Finanzausschuss die Streichung von Maßnahmen mitgetragen, jedoch keine eigenen Vorschläge eingebracht habe. Herr Mohr möchte von der Verwaltung wissen, warum auf Seite 14, Produkt 11420 des Haushaltes, die Reinigung und Wartung von Dachrinnen mit 20.000,-- € und Reinigung der Dacheinläufe/Rinnen und Überarbeitung der Dachfläche mit 60.000,-- € aufgeführt sind. Beigeordneter Claus-Werner Dapper informiert, dass es sich bei den Ansätzen um zwei unterschiedliche Maßnahmen handele. Es handelt sich um die Dachrinnenreinigung und um die Neuüberarbeitung der Dachrinnen an den Verwaltungsgebäuden. Ein weiterer Vorschlag von Ratsmitglied Mohr bezieht sich auf die jährlich anfallenden Kosten zur Durchführung des sogenannten E-Checks in den Verwaltungsgebäuden. Er bittet zu prüfen, ob eine solche Maßnahme mittelfristig nicht durch Einstellung eines eigenen Elektrikers kompensiert werden könnte, ggf. zusammen mit der VG-Rüdesheim. Seitens der Verwaltung wird dargestellt, dass der sogenannte E-Check mit einem Intervall von 12 Monaten durchgeführt wird. Bei der Stadt Stromberg und den Ortsgemeinden sind es 24 Monate. Die daraus resultierenden Kosten sind jedoch nicht ursächlich durch den E-Check an sich, sondern durch die nachfolgenden Maßnahmen. Ratsmitglied Mohr fragt weiter nach, ob das Anlegen eines Volleyballfeldes im Schwimmbad Stromberg notwendig ist. Ebenso die Spint-Anlage im Schwimmbad in Langenlonsheim. Hier könnten 31.000,00 Euro eingespart werden. Fachbereichsleiter Michael Schimkus beantwortet die Frage dahingehend, dass die Spinte im Außenbereich defekt sind. Es sollen die gleichen wie im Innenbereich aufgestellt werden, damit es einheitlich ist. Das Projekt kann allerdings noch geschoben werden.

Herr Mohr beantragt, die Anlage des Volleyballfeldes und das Aufstellen der neuen Spinte auf das nächste Jahr zu verschieben.

Abstimmungsergebnis: Bei 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Im Anschluss werden von den Fraktionen verschiedene Vorschläge unterbreitet, den Haushaltsausgleich herbeizuführen.

Der Fraktionsvorsitzende der FLLS, Prof. Wolf, dankt für die Vorschläge. Er sieht das Streichen der Stellen im Haushaltsplan allerdings kritisch, denn ohne Stellen wären Neueinstellungen nicht möglich.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Schmitt fragt sich, warum diese Anmerkungen heute Abend diskutiert werden und nicht bereits im Haupt- und Finanzausschuss angesprochen wurden. In dieser Sitzung haben alle dem Haushalt zugestimmt.

Ratsmitglied Hilger hält die Genehmigung auch für nicht erreichbar. Gerne können Einsparungen gemacht werden, es sollten im Gegenzug allerdings auch bei den Einnahmen einige Erhöhungen eingearbeitet werden. So z.B. bei der Vergnügungssteuer. Diese kann um 50.000,00 Euro auf 315.000,00 Euro erhöht werden. Die Einstellungen für das Personal könnten gekürzt werden, da Einstellungen wahrscheinlich erst ab 01.04.2024 möglich sein werden. Mit viel Phantasie könne man so insgesamt 520.000,00 Euro einsparen. Es bräuchte noch 3 Positionen, die um je 50.000,00 Euro reduziert werden können.

Der Rat einigt sich auf die folgenden geänderten Ein- und Ausgaben zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltsplans:

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Verwaltungsgebäude Naheweinstraße 84 in Langenlonsheim.

Die Neufassung des Haushaltsplans wird in der kommenden Woche an die Fraktionen gesendet.

Beschlussfassung:

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen

TOP 3 Beschlussfassung über die gemeinsame Gebührensatzung 2024 für die verbandsgemeindeeigenen Bäder

Für die Freibadsaison 2024 ist über die gemeinsame Gebührensatzung zu beraten und zu beschließen. Aufgrund der Erfahrungen aus der Saison 2023 wurden in der Gebührensatzung kleinere Änderungen/Ergänzungen vorgenommen, welche farblich markiert sind. Die Gebührentarife wurden gegenüber des letzten Jahres nicht verändert. Es wurden lediglich klarstellende Ergänzungen in der Gebührensatzung vorgenommen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Gebührensatzung in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 4 Entwicklung einer "klimaangepassten" Niederschlagswassersatzung; Antrag der Fraktion Bündnis90 /Die Grünen

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Kurt Römer, geht kurz auf die Historie des Antrages ein. Beantragt hatte die Fraktion, den Antrag im Fachausschuss weiter zu behandeln, was auch geschehen ist. Die zuvor von Kurt Römer in den Raum gestellte Vergabe zur Erarbeitung einer neuen Satzung für die gesamte Verbandsgemeinde verneint Werkleiter Michael Schimkus, da diese von der Verwaltung selbst erstellt werde. In Bezug auf die Beschlussvorlage erinnert er an die Möglichkeit, Vergünstigungen für einen Nutzerkreis in eine Satzung einzuarbeiten, welche Regenwasser als Brauchwasser nutzen.

Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen.

Bürgermeister Cyfka lässt anschließend über den Antrag von Ratsmitglied Torsten Schwanke, auf Ende der Debatte, abstimmen.

Abstimmungsergebnis auf Ende der Debatte: Einstimmig.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 3 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen

TOP 5: Erstellung Hochwasserschutz- und Starkregenvorsorgekonzept (Gebiet Alt-VG Langenlonsheim) - Vorstellung der Entwurfsplanung

Am 16.05.2021 hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, für das Gebiet der Alt-VG Langenlonsheim ein so genanntes Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept analog zu dem bereits bestehenden für das Gebiet der Alt-VG Stromberg erstellen zu lassen. Nach entsprechender Ausschreibung hatte das Unternehmen Dr. Pecher aus Mainz den Auftrag erhalten. Zwischenzeitlich fanden hier unter Beteiligung der Ortsgemeinden Begehungen und Gespräche statt sowie die Vorstellung der Planungen in den einzelnen Ortsgemeinden. Die Verabschiedung des Konzeptes fällt in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde. Daraus entstehende Aufgaben und Verpflichtungen werden von Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung den jeweiligen verantwortlichen Personen von Kommunen, Behörden, Firmen, etc. weitergeleitet mit dem Hinweis auf die Umsetzungsmöglichkeiten für die entsprechenden Maßnahmen und Ziele.

Frau Dr.-Ing. Silja Baron, vom Planungsbüro Pecher, stellt das Hochwasserschutz- und Starkregenvorsorgekonzept für das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Langenlonsheim anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Sie macht hierbei deutlich, dass Fördergelder für Renaturierungsmaßnahmen berücksichtigt wurden.

Ratsmitglied Anke Denker stellt die Wichtigkeit heraus, dass man anhand des Konzeptes separieren kann, für welche Maßnahme wer zuständig ist. (Verbandsgemeinde oder Ortsgemeinde sowie die entsprechende Dringlichkeit). Sie führt weiter aus, dass sie sich eine Übersichtstabelle gewünscht hätte, in der die Verantwortlichkeiten der Verbandsgemeinde aufgeführt sind und auch die Priorisierung erkennbar ist. Frau Dr. Baron informiert, dass diese Tabellen vorhanden sind, auch mit den kurz-, mittel- und langfristigen Planungen. Fachbereichsleiter Marc Hoffmann informiert, dass Verbandsgemeinderat wie auch die betroffenen Ortsgemeinderäte den kompletten Maßnahmenkatalog erhalten, in dem die Tabellen enthalten sind.

Der Verbandsgemeinderat nimmt die Vorstellung des Konzeptes zur Kenntnis und beschließt dieses in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 6: DLZ Feuerwehr und Katastrophenschutz Rüdesheim - Beschaffung eines MZF 2

Die Verbandsgemeinde Rüdesheim hat per Schreiben vom 01.12.2023 die Zustimmung sowie finanzielle Beteiligung für die Beschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges MZF 2 für das Dienstleistungszentrum Feuerwehr und Katastrophenschutz angefragt. Das DLZ bedient gemäß der vertraglichen Vereinbarung sowohl die Einsatzkräfte der Verbandsgemeinde Rüdesheim, wie auch der Verbandsgemeinde Langenlonsheim- Stromberg u.a. bei Atemschutzgeräteträgerlehrgängen und den vorgeschriebenen Besuch der Atemschutzübungsstrecke (Andienung und Abholung). Für den Transport der Atemluftflaschen etc. gelten Vorschriften (für Druckbehälter), welche zwingend eingehalten werden müssen. Für diverse weitere Tätigkeiten im täglichen Dienstbetrieb ist die Anschaffung eines solchen Fahrzeugs ebenfalls erforderlich. Bei genannten Kosten von 200.000 € abzüglich des genannten Zuschuss in Höhe von 15.000 € ist bei verbleibenden Kosten von 185.000 € von einem Eigenanteil von ca. 83.250 € auszugehen, gemäß der Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde Rüdesheim.

Bürgermeister Cyfka geht kurz auf die Vorlage ein und informiert, dass die Ausgaben für das Fahrzeug aufgrund der Lieferzeiten frühestens 2025 kassenwirksam werden.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Schmitt, bittet um Auskunft des Wehrleiters, für welche Zwecke das Fahrzeug angeschafft wird. Wehrleiter Bernhard Schön antwortet, dass an ca. 30 Tagen im Jahr die Atemluftflaschen zu Lehrgängen transportiert werden und nach den Lehrgängen diese wieder abgeholt werden müssten. Das Fahrzeug ist dann insgesamt 60 Tage im Jahr für diesen Zweck unterwegs. Darüber hinaus wird das Fahrzeug zum Transport von Atemluftflaschen für zurzeit 4 Lehrgänge der neuen Einsatzkräfte in Bad Kreuznach und Kirn benötigt. Die Druckgasbehälter müssen in speziellen Rollcontainern befördert werden.

Den Verbandsgemeinderat beschließt die Zustimmung zur Anschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 2 für das Dienstleistungszentrum Feuerwehr und Katastrophenschutz in Rüdesheim gemäß der vertraglichen Vereinbarung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 7: Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme der Spende.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 8: Nebentätigkeiten und Ehrenämter kommunaler Wahlbeamter

Gemäß § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz unterrichten Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit in einer öffentlichen Sitzung der Vertretungskörperschaft über Art und Umfang ihrer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr. Für außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübte Nebentätigkeiten und Ehrenämter gilt dies nur, wenn ein Bezug zum Hauptamt besteht. Aus der Übersicht können die unterrichtungspflichtigen Tätigkeiten sowie die dadurch erzielten Vergütungen von Bürgermeister Michael Cyfka für das Kalenderjahr 2023 entnommen werden.

Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 9: Neuausschreibung der Reinigung der Grundschulen Bretzenheim, Guldental und Rümmelsheim

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Auftrag zur Vorbereitung und Auswertung der Ausschreibung der Reinigungsleistung für die Grundschulen Bretzenheim, Guldental und Rümmelsheim zum Pauschalhonorar in Höhe von 7.021,00 € Brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

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