Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 04.02.2026
Öffentliche Sitzung:
1. Haushalt 2026:
1. Beratung und Beschlussfassung über Vorschläge aus der Einwohnerschaft
2. Beratung des Haushaltsplanes und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung
Bürgermeister Cyfka dankt den Fachausschüssen sowie dem Fachbereich 2, Finanzen, für die Vorbereitung des Haushaltsentwurfs 2026. Der Finanzausschuss hat den Haushaltsentwurf empfohlen. In seinen weiteren Ausführungen stellt er klar, dass die Verbandsgemeinde kein Einnahmenproblem hat, allerdings die Ausgaben zu hoch sind. Der Haushalt stellt sich dennoch stabil dar. Trotz gleichbleibendem Umlagesatz entsteht für die Ortsgemeinden und die Stadt Stromberg eine Mehrbelastung durch die Verbandsgemeindeumlage. Demgegenüber fallen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 841.000 Euro weg. Über das vom Land Rheinland-Pfalz aufgelegte Zukunftsprogramm erhält die Verbandsgemeinde, als einzige Verbandsgemeinde im Landkreis, keine Förderung. Begründet wird das, da die Verbandsgemeinde als „finanzstark“ eingestuft wird. Bei den Unterhaltskosten sind die Ansätze überprüft worden. Sie fallen geringer aus als im vergangenen Jahr. Weitere Kürzungen können nicht verantwortet werden. Auch im investiven Bereich wurde gekürzt. Bürgermeister Cyfka zählt einige dringend notwendige Maßnahmen auf, u.a. die Sanierung des Sitzungssaals in Langenlonsheim, Investitionen im Bereich der IT und Telefonie. Im Bereich des Feuerwehrwesens fallen Ausgaben für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes in Höhe von 30.000,-- € an, ebenso ist die Anschaffung eines neuen Kommandowagens geplant. Auch in eine sichere Bekleidungsausstattung werden 2026 Haushalsmittel eingesetzt. Im Gegensatz wird seitens des Landes für die Wehren auf eine pauschale Bezuschussung umgestellt. In der Grundschule Bretzenheim muss die WC-Anlage erneuert werden. In der Grundschule Guldental steht die Erneuerung der Leitungen im Sanitärbereich an. Bezüglich der geplanten Um- und Erweiterungsbauten an den Grundschulen in Langenlonsheim und Rümmelsheim existiert nach wie vor keine feste Finanzierungszusage. In der Grundschule Stromberg wird eine neue Schließanlage sowie ein neuer Hallenboden benötigt. Im Panoramabad in Stromberg muss eine neue Chlor- und Filteranlage eingebaut werden. Abschließend betont er die stetig steigenden Standards in allen Bereichen mit der Folge fortlaufend weitere Einsparmöglichkeiten suchen zu müssen.
Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2026.
Für die CDU-Fraktion Peter Schmitt:
„Der vorliegende Haushalt schreibt im Ergebnishaushalt ein Minus von 722.970 Euro. Warum? Weil die Landesregierung uns 841.200 Euro an Schlüsselzuweisung gestrichen hat. Ebenso 253.400 Euro an Zuweisung für Zentrale Orte. Auch hat die Landesregierung der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg keine Zuschüsse aus dem Regionalen Zukunftsprogramm gegeben. Wir waren die einzige Verbandsgemeinde im Landkreis, die nichts bekommen hat. Andere bekamen Millionen. Die Begründung für den Wegfall und die Nichtberücksichtigung sei unsere starke Finanzkraft. Sie rührt aus unseren Ortsgemeinden, die die Zeche bezahlen müssen. Ihnen fehlt das Geld nachher. Aber der Innenminister hat ja für dieses Jahr versprochen, dass die Aufsichtsbehörden die Haushaltspläne einfach durchwinken sollen. Ihn sollten wir deshalb beim Wort nehmen. Aber leider sagt er das nur für das Wahljahr. Deshalb soll, nach Meinung der CDU-Fraktion, am bisherigen Umlagesatz von 32% festgehalten werden. In der Nahe-News war von der SPD zu lesen, dass die Verwaltungsspitze die Potentiale besser heben könnte, wenn sie motiviert und handlungsfähig sei. Also für die CDU ist die Verwaltungsspitze: Bürgermeister Cyfka und die Beigeordneten Stern, Dapper und Coutandin motiviert und handlungsfähig. Das sieht man beim vorgelegten Haushalt. Da stehen genau die beiden dringendsten Probleme drin. Nämlich Umbau der Grundschule Rümmelsheim und Umbau der Grundschule Langenlonsheim. Wäre nicht die Mittelbehörde ADD = Amt für Dichter und Denker (böse Zungen sagen ja Amt für Dumme und Dollbohrer, ich sage das aber nicht) könnte im jetzigen Haushalt nur noch eine Restsumme für die Grundschule Rümmelsheim stehen und für die Grundschule Langenlonsheim eine große Bausumme. Ich meine die Mittelbehörden gehören abgeschafft. Einige Aufgaben gehören hoch zu den Ministerien, damit dort auch mal was Produktives geleistet wird. Andere Aufgaben gehören zur Kreisverwaltung. Das wäre eine effektive Verwaltungsreform. Im vergangenen Jahr haben wir den Haushalt fraktionsübergreifend fast einstimmig verabschiedet. In diesem Jahr ging es bei den Ausschussberatungen auch ausgesprochen sachlich zu. Auch noch im Haupt- und Finanzausschuss. Angesichts des Wahlkampfes bin ich gespannt, wie heute das Abstimmungsergebnis ist. Die CDU-Fraktion sieht im Haushalt 2026 die richtigen Zeichen gesetzt. So bei den Schulen, bei den Feuerwehren, bei den beiden Freibädern, bei unseren Verwaltungsliegenschaften, bei der Gewässerunterhaltung, bei der Tourismusförderung, bei den Verbandsgemeindewerken und beim Verwaltungspersonal insgesamt. Wir stimmen dem Haushalt zu. Dem Verwaltungspersonal danken wir für die Aufstellung des Haushaltsplanes.“
Für die FLLS Prof. Bernhard Wolf:
„Sehr geehrte Damen und Herren, die wichtigste Info zuerst: Die FLLS wird dem Haushalt 2026 zustimmen. Als wir uns vor ein paar Jahren nicht ganz freiwillig auf den Weg zur Fusion begeben haben, wurden uns als wichtigstes Argument hierfür Kosteneinsparungen und die Möglichkeit von Personaleinsparungen genannt. Nichts davon ist passiert, und nun fehlt an allen Ecken und Enden Geld. An den Einnahmen ist wenig zu drehen. Vor dem Hintergrund, dass die Gemeinden in unserer VG insgesamt zu einer Kreis- und VG-Umlage von 80% (!!, da schaut man schon neidisch auf andere Kreise und VGs) herangezogen werden, darf an der Stellschraube nicht weitergedreht werden. Sehr, sehr ärgerlich ist in diesem Zusammenhang, dass unsere Verbandsgemeinde trotz Fusion als einzige im Kreis Bad Kreuznach nicht im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms berücksichtigt wird. Natürlich ist Solidarität mit den noch Schwächeren angesagt, aber wenn man quasi dafür bestraft wird, in schwierigen Zeiten die Schulden nicht überhand nehmen zu lassen, stimmt das sehr nachdenklich. Dass hier etwas im System nicht stimmt und die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden muss, liegt auf der Hand und muss mit Nachdruck gefordert werden. Also scheint vor dem Hintergrund eines Defizits von rund 4,5 Mio. Euro sparen die einzige Möglichkeit zu sein, um wieder auf einen grünen Zweig zu kommen. Werfen wir einen Blick darauf, wo das Geld hinwandert. Man denkt zunächst, dass es für die riesigen Investitionen in die Grundschulen Rümmelsheim und Langenlonsheim verwendet wird. Aber es tauchen dann zwar hohe Ausgaben für notwendige Maßnahmen in die Schulen in Bretzenheim, Guldental und Stromberg auf, aber die beiden anstehenden Großprojekte Rümmelsheim und Langenlonsheim spielen mit insgesamt knapp 800.000 € noch nicht die Rolle, die sie in den kommenden Jahren spielen werden. Schauen wir auf die Feuerwehren: Hierfür werden 1.670.000 Euro veranschlagt. Diese Investitionen in unsere ehrenamtlichen Wehren sind uns allen sehr wichtig. Aber auch hier wird es künftig unumgänglich sein, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Ebenfalls nachdenklich stimmen uns die Finanzlücken bei den beiden Freibädern, die insgesamt einen Fehlbetrag von über 1,5 Mio. € produzieren. Wenn man bei genauerem Hinsehen dann feststellen muss, dass eines der beiden Bäder, nämlich das Panoramabad in Stromberg, bei nur etwa einem Drittel der Besucher Personalkosten produziert, die höher sind als die im Langenlonsheimer Bad, wird ganz offensichtlich, dass „Weiter so“ keine adäquate Lösung ist. Leider lässt sich diese Liste beliebig verlängern und es gibt weitere finanzwirtschaftliche Baustellen, wie etwa die wieder rasant gestiegenen Personalkosten (durch Lohnerhöhungen und Höhergruppierungen), die Wünsche nach einem weiteren Ausbau des Radwegenetzes oder die zu erwartenden hohen Ausgaben für den notwendigen Transformationsprozess zu Gunsten des Klimaschutzes. Bei so vielen Aufgaben und so viel Geldbedarf wird deutlich, dass Sparen angesagt ist. Erste Schritte haben wir durch die neue Budgetierung bereits erreicht, aber da werden weitere Schritte folgen müssen. Angesichts der Größe der Aufgaben sollte man das Ganze jedoch nicht zu negativ sehen. Das Geld wird ja keineswegs sinnlos verjubelt, sondern in die Sicherheit der Bevölkerung (z.B. für die Feuerwehr) oder in die Bildung der künftigen Generationen investiert. Und besser kann man vermutlich nicht investieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Für die SPD Matthias Schütte:
„Sehr geehrte Damen und Herren, schade! Das war das erste Wort, das mir in den Sinn kam, als ich den aktuellen Haushaltsentwurf gesehen habe, über den wir heute abstimmen sollen. Schade, denn wir waren im letzten Jahr sehr viel weiter. Da habe ich mich bei Herrn Schmitt bedanken können, weil nicht zuletzt durch seine Hartnäckigkeit endlich die langjährige Forderung der SPD umgesetzt wurde und die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hatte. Was doch alles möglich sein kann, wenn man an einem Strang zieht. In diesem Jahr sind wir jedoch wieder in das alte Muster zurückgekehrt und ich muss Ihnen allen sagen, die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war wirklich sehenswert. Nicht nur, dass auf Nachfrage von Herrn Strauß mal eben 100.000 Euro aus dem Investitionshaushalt gestrichen wurden, die da eigentlich gar nicht drinstehen sollten. Da muss man sich schon fragen, wer denn diesen Haushaltsentwurf kontrolliert und freigeben hat, wenn eine Investition von 100.000 Euro mal eben übersehen wird. Sondern uns wurde durch die Verwaltung außerdem mitgeteilt, an den Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen könnte man in diesem Jahr nichts ändern, alles sei notwendig. Auf die Frage, wie denn der Mittelabfluss in 2025 war, antwortete der Kämmerer allerdings, dass im letzten Jahr nur rund 70% der Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen abgeflossen wären, mithin wäre eine pauschale Kürzung um 25% durchaus möglich und ließe immer noch Spielraum. Von den eingeplanten Investitionen sind im letzten Jahr 30% getätigt worden, was eine gute Quote ist. Aber auch hier wäre mit einer Priorisierung und genauen Planung durchaus ein zielgerichteter Umgang mit den Geldmitteln möglich gewesen. So hätte man mit wenig Mühe das Gesamtdefizit zumindest verringern können. Aber anscheinend besteht daran kein ernsthaftes Interesse. Da ist es in Wahlkampfzeiten natürlich naheliegender auf das Land zu schimpfen, das die Schlüsselzuweisung B für die Verbandsgemeinde gestrichen hat. Dass die Schlüsselzuweisung auf Null gesetzt wurde, hat aber einen Grund: nämlich einen Anstieg der Finanzkraft. Während die Schlüsselzuweisung B uns in 2025 841.200 Euro eingebracht hat, haben wir durch den Anstieg der Finanzkraft bei der VG-Umlage ein Plus von 1.665.000 Euro, also fast das Doppelte der alten Schlüsselzuweisung B. Und nebenbei entfällt auch noch die Kreisumlage. Was macht die Verwaltungsspitze draus? Sie beklagt den Wegfall, legt einen unausgeglichenen Haushalt vor und beschwert sich in einer Pressemitteilung, dass die VG nicht im Förderprogramm RZN des Landes berücksichtigt ist. Was übrigens schon lange bekannt ist. Natürlich kann man sich darüber beklagen und gerade in Zeiten des Wahlkampfes ist es für die Opposition legitim auf die Landesregierung zu schimpfen. Nur, dass dabei die eigene Verbandsgemeinde schlechter gemacht wird, als sie ist, also auf Kosten der eigenen Verbandsgemeinde Wahlkampf gemacht wird, das haben die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient. Statt sich zu beschweren, sollte man lieber herausstellen, dass wir eine finanziell starke Verbandsgemeinde sind, die keine Förderung aus Programmen braucht, die für finanzschwächere oder strukturell benachteiligte Kommunen gedacht sind. Bei uns haben die Bürgerinnen und Bürger erstklassige Perspektiven und wir haben noch viel Potenzial. Wir sind also gut aufgestellt! Aber anstatt das als Erfolg zu verkaufen, wird immer in Richtung Mainz gezeigt und mancher schießt dabei auch über das Ziel hinaus. Anders ist es für mich nicht zu erklären, dass Herr Schmitt anscheinend der Auffassung ist, dass wir von der SPD einfach mal mit den Genossen in Mainz reden sollten und dann würde für die VG schon auch noch etwas an Fördermitteln abfallen. Herr Schmitt, das Förderprogramm RZN ist ein Gesetz. Es mag sein, dass in unionsgeführten Ländern Gespräche unter Parteikollegen ausreichen, um gesetzliche Regelungen soweit zu biegen, dass auch für die eigene Klientel etwas abfällt. Ich kann Ihnen versichern, in Rheinland-Pfalz ist das nicht möglich und die Vorstellung, dass ich oder jemand anders durch Gespräche mit Parteikollegen in Mainz Fördergelder erwirken könnte, ist wirklich absurd. Ich verstehe, dass der Ton der CDU bei stagnierenden Umfragen und einem blassen Spitzenkandidaten rauher wird. Tatsache ist jedoch: an gesetzliche Vorgaben zur Fördermittelvergabe werden auch Gespräche in Mainz nichts ändern. Aber lassen sie mich nach diesem kurzen Ausflug in den Wahlkampf wieder auf den Haushalt zurückkommen. Ich finde, dass wir als Ratsmitglieder genauso wie die Bürgerinnen und Bürger verlangen können, dass sich die Verbandsgemeinde an die Gemeindeordnung hält und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Dazu müssen wir entweder die Einnahmenseite erhöhen oder die Ausgabeseite verringern oder alternativ beides anpassen. Wenn man die Ansicht vertritt, dass die Einnahmenseite zu gering ist, dann muss man schauen, wo denn noch Geld zu holen ist. Eine Erhöhung der Umlage wäre möglich, würde aber die Ortsgemeinden belasten. Die Vergnügungssteuer, die direkt in den VG-Haushalt geht, wäre eine weitere Möglichkeit. Diese haben wir seit 2020 nicht mehr verändert, der Satz liegt bei 17 Prozent. In der Stadt Bad Kreuznach liegt er bei 25 Prozent, ebenso in der VG Bad Kreuznach. In Speyer hat man ihn grad von 30 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Warum also nicht an dieser naheliegenden Stellschraube drehen, die die wenigsten Bürgerinnen und Bürger betreffen dürfte? Wenn wir auf 25 Prozent hochgingen, würden schlagartig fast 200.000 Euro mehr in die Kassen gespült. Solche Vorschläge würde ich mir von der Verwaltungsspitze wünschen. Die Bürgerinnen und Bürger haben verdient, dass wir eine motivierte Verwaltungsspitze haben, die alle Mittel nutzt, um diese VG voranzubringen und sich nicht ständig über angeblich leere Kassen beklagt, die es gar nicht gibt. Die positiven Jahresabschlüsse habe ich schon mehrfach in meinen Haushaltsreden erwähnt. Heute möchte ich Ihren Blick einmal auf die S. 32 des Haushaltes lenken. Dort finden Sie die Haushaltsabschlüsse seit 2021 und die freien Finanzspitzen der letzten Jahre. Die freien Finanzspitzen sind die jeweiligen Überschüsse, nachdem alle Zahlungsverpflichtungen abgedeckt sind. Wenn die Jahresabschlüsse und die freien Finanzspitzen positiv sind, kann man sagen, dass die VG finanziellen Spielraum hat. Beides ist bei uns in der Regel der Fall gewesen! Die Verbandsgemeinde hat also Geld! Lassen sie es uns angehen und endlich die Potenziale nutzen, die in dieser Verbandsgemeinde schlummern und nicht immer darüber klagen, was angeblich alles nicht geht. Konzentrieren wir uns auf uns und bringen wir Langenlonsheim-Stromberg voran! Abschließend möchte ich mich den Mitarbeitenden der VG für die Aufstellung des Haushalts bedanken. Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Haushalt zurück in den Haushalts- und Finanzausschuss verwiesen wird, verbunden mit der Aufforderung an die Verwaltung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“
Für das Bündnis 90/Die Grünen Tim Markovic
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Cyfka, heute beraten und beschließen wir den Haushalt des Jahres 2026. Im Ältestenrat hatten wir vereinbart, keine großen Haushaltsreden zu halten, sondern nur kurze Stellungnahmen abzugeben. Dabei möchte auch ich es bewenden lassen. Zum Haushaltsplan: Die Landesförderungen auf Grund der Fusion unserer Verbandsgemeinden ist nun ausgelaufen, vor uns liegt jetzt die harte Realität. Wir erkennen dabei das Bemühen der Verwaltung an, sowohl bei Verbrauchs- als auch bei Erhaltungsausgaben zu sparen. Und wir sehen dabei, dass unsere laufenden Einnahmen trotzdem nicht ausreichen, um die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen UND zusätzliche Investitionen abzudecken. In den nächsten Jahren wird zwar ein warmer Geldregen des Bundes auf unsere Kommunen verteilt werden, aber machen wir uns nichts vor: dies sind aufgenommene Schulden, die die Gesamtverschuldung je Bürger weiter steigen lassen. Wir werden darauf zu achten haben, dass diese Mittel in Investitionen fließen, die dem Schutz und der Verbesserung unserer Lebensgrundlagen dienen und nicht in den Verbrauch und das Stopfen alter Löcher. Hilfreich ist dabei aus unserer Sicht auch die Steigerung der Effizienz der Verwaltung durch den Einsatz moderner IT. Auch darauf sollten wir künftig unser Augenmerk richten. Tatsächlich werden wir uns in den nächsten Jahren fragen müssen, welche Aufgaben wir noch tätigen wollen oder können. Unser Maßstab muss dabei die auf Seite 5 der Satzung aufgegriffene „Generationengerechtigkeit“ sein. Diese sehen wir auf allen Ebenen des Staates aktuell nicht gegeben. Bildungschancen, Klimaschutz, Rente, überall erkennen wir Defizite, die insbesondere die Zukunft und Möglichkeiten unserer Kinder beeinträchtigen werden. • Wir begrüßen daher die Sanierung und den Ausbau unserer Schulen, um hier Orte für Zukunft und Möglichkeiten für unsere jungen Menschen zu schaffen. • Die nun wieder aufgegriffene Weiterentwicklung des Radwegenetzes wird eine Lücke zwischen unserer VG und der VG Rhein-Nahe schließen und ist lobenswert. • Die angemessene Bezahlung in unserer VG-Verwaltung unterstützt bei der Bereitstellung attraktiver Arbeitsplätze und ist ein wichtiger Baustein für eine schnelle und effektive Verwaltung. Unter dem Strich erhoffen wir uns damit Einsparungen durch eine effizientere Bearbeitung der Verwaltungsaufgaben. • Auch die endlich erfolgte Einstellung des von den GRÜNEN seit längerem geforderten Energiemanagers kann uns helfen, zum einen Ressourcen und damit Geld zu sparen, zum andern über den geschickten, proaktiven Umgang mit Förderprogrammen zukunftsweisende Themen zu bearbeiten, deren Planung oder Umsetzung anderenfalls nicht möglich wäre. Im Zusammengehen mit der Verwaltung werden wir GRÜNEN auch künftig versuchen, Maßnahmen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung aufzunehmen, die mittel- und langfristig die Sicherheit und Lebensqualität unserer Bürger verbessern und die Gerechtigkeit zwischen den Generationen stärken. Allseits ist bekannt, dass sich jeder jetzt sinnvoll insbesondere in den Bereichen Klima und Bildungsgerechtigkeit investierte Euro sicher auszahlen wird. Im Jahr 2019 hatte der VG-Rat der früheren VG Langenlonsheim einstimmig beschlossen, auf dem Verwaltungsgebäude in der Naheweinstraße 84 eine PV-Anlage zu errichten, was bislang trotz mehrerer Erinnerungen unserer Fraktion mit verschiedenen Begründungen nicht angegangen wurde. Hier stellen wir den ergänzenden Antrag, in den Haushaltsplan im Bereich der Liegenschaften um eine Summe von 50.000 Euro zur Umsetzung der Ratsentscheidung aufzunehmen. Unter Zurückstellung erheblicher Bedenken hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit werden wir dem Haushaltsplan zustimmen. Unser Dank an Axel Meffert und sein Team für die Vorlage des Haushalts. Danke für Ihre und Eure Aufmerksamkeit“
Für die FDP-Fraktion Marlene Hölz:
„Zuerst möchte ich mich auch in diesem Jahr bei der Finanzabteilung für die gute Arbeit bedanken. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich bereits ausführlich mit dem Zahlenwerk beschäftigt. Obwohl ein positives Element im Haushalt enthalten ist, nämlich den Umlagesatz bei 32 % beizubehalten, müssen die Gemeinden und die Stadt mehr Umlage zahlen, da die Schlüsselzuweisung B auf „0“ gesenkt wurde. Ebenso die Zuweisung für Zentrale Orte. Damit fehlen der Verbandsgemeinde an Zuwendungen insgesamt 1.094.600 Euro. Diese müssten über die Umlage gedeckt werden. Damit sind wieder die Kommunen am Ende diejenigen, die die Last tragen müssen. Die Fusion ist nun schon 5 Jahre her. Leider sind noch nicht alle Teile der beiden Verbandsgemeinden fest zusammen und zu einer gemeinsamen Einheit geworden. Die Synergieeffekte, die vielversprechend beredet wurden, lassen leider immer noch zum Teil auf sich warten. Durch die immer neuen Aufgaben, die uns von Bund und Land auferlegt werden, lässt sich kein Personal einsparen. Abwerbeversuche und Abwerbungen anderer Verbandsgemeinden und daraus resultierend fehlendes Fachpersonal machen die Arbeit in der Verbandsgemeinde nicht leichter. Die Zusammenführung der Werke gestaltet sich nach wie vor schwierig, da völlig verschiedene Konzepte zugrunde liegen. Mir gefällt jedoch nicht, dass die Abwasserbeiträge erhöht werden müssen, um das Defizit zu mindern. Hier hätte ich mir gewünscht, dass durch genaues Ermitteln der Kosten Einsparungen überdacht werden. Um das Defizit gänzlich auszugleichen steht eine weitere Erhöhung noch bevor. Verbunden mit hohen Kosten steht auch die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes an. Im Haushalt 2026 sind dafür alleine für die Planung und Gutachten 230.000,00 Euro veranschlagt. Und dass, obwohl beide Verbandsgemeinden einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan aufweisen können. Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf ganztägige Betreuung in den Grundschulen wird uns noch vor erhebliche Probleme stellen. Wer die Bildung voranbringen will, sollte verstärkt auf Ganztagsschulen setzen. Hier ist eine qualifizierte Bildung für alle möglich. D.h. für das Land, mehr Lehrer, mehr Bildungsnagebote und damit höhere Kosten. Mit der ganztätigen Betreuung werden die Probleme und Aufgaben sowie die Kosten auf die Verbandsgemeinde abgewälzt. Was die baulichen Maßnahmen an den Ganztagsschulen in Rümmelsheim und in Langenlonsheim uns noch bringen werden, wissen ist doch sehr nebulös. Ich hoffe sehr, dass wir in diesem Jahr wirklich mit den Baumaßnahmen in Rümmelsheim beginnen können. Wir werden uns heute auch mit der Wärmebedarfsplanung, die uns auferlegt wurde, beschäftigen. Ich bin auch froh, dass wir jetzt dazu kommen die Stelle des Energiemanagers endlich zu besetzen. Hier muss aber auch gesagt werden, dass alle diese neuen Stellen nur zeitlich begrenzt gefördert werden. Danach ist es dann die Aufgabe der jeweiligen Kommune, diese Stellen weiter zu führen. Immer wieder wird seitens der Politik das „Konnexitätsprinzip“ gefordert. Dann muss dies aber jetzt auch endlich mal zum Tragen kommen. Es kann nicht sein, dass die Aufgaben nach unten delegiert werden, aber nur ein Teil der Kosten erstattet wird. Das betrifft uns dann alle. Es ergibt auch keinen Sinn, wenn nun ein neuer Flächennutzungsplan für die GesamtVG erstellt werden soll, obwohl es für beide alten VG’s rechtsverbindliche Flächennutzungspläne gibt. Hier muss sehr viel Geld in die Hand genommen werden. Geld, dass wir an anderer Stelle besser einsetzen könnten. Es gäbe sicherlich noch mehr zum Haushalt zu sagen. Ich möchte es dabei bewenden lassen. Fakt ist, wir werden in diesem Jahr noch viel zu tun haben, hoffen wir auf gute erfolgreiche Diskussionen.“
Ende der Stellungnahmen durch die Fraktionen.
Bürgermeister Cyfka stellt anschließend klar, dass er keinen Wahlkampf betrieben habe. Einführung der Pauschalförderung im Brandschutz, Wegfall der Schlüsselzuweisungen B, keine Förderung aus dem Zukunftsprogramm des Landes sind Fakten, so dass die Verbandsgemeinde große Anstrengungen unternehmen muss um den Unterhaltungsbedarf zu decken. Er stellt fest, dass keine weitere Verbandsgemeinde im Landkreis derzeit mit so hohen Belastungen kalkulieren muss. Demnach muss es aus seiner Sicht legitim sein, sich über die Vorgehensweise des Landes zu wundern. Bürgermeister Cyfka bittet vor der Abstimmung, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf die PV-Anlage auf dem Gebäude Naheweinstraße 84 zu beachten. Nach kurzer hitziger Diskussion schlägt Bürgermeister Cyfka vor, dem neu eingestellten Energiemanager die Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer PV-Anlage auf dem Gebäude Naheweinstraße 84 zu übertragen. Dies soll unabhängig von der Abstimmung des Antrags erfolgen.
Der Verbandsgemeinderat stimmt über die Anträge der Fraktionen ab:
Antrag der SPD:
Die SPD-Fraktion beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss zur erneuten Beratung des Haushalts mit der Auflage, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen.
Abstimmungsergebnis: Bei 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt
Antrag des Bündnis 90/Die Grünen:
Das Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Gebäude der Verwaltung in der Naheweinstraße 84 50.000 Euro in den Haushalt einzustellen.
Abstimmungsergebnis: Bei 4 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt
Beschlussfassung:
1. Der Verbandsgemeinderat berät und beschließt über die Vorschläge aus der Einwohnerschaft.
Es liegen keine Vorschläge aus der Einwohnerschaft vor.
2. Der Verbandsgemeinderat beschließt unter Berücksichtigung und Abwägung des Finanzbedarfs der Gemeinden die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan entsprechend dem vorgelegten Entwurf.
Abstimmungsergebnis: Bei 1 Nein-Stimme und 6 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen
2. Nachbestellung von Schutzkleidung für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr
Damit auch künftig gewährleistet ist, dass ausreichend Schutzkleidung für alle Einsatzkräfte der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg - einschließlich Neueintritte und neu ausgebildeter Atemschutzgeräteträger - für den regulären Einsatz und für den Innenangriff (Atemschutzgeräteträger) verfügbar ist und durch das Dienstleistungszentrum Feuerwehr & Katastrophenschutz (DLZ) ausgegeben werden kann, ist aufgrund der Produktionszeiten des Lieferanten Fa. Ballyclare eine sofortige Bestellung erforderlich. Bei sofortiger Bestellung wird die Lieferung voraussichtlich Anfang Juni 2026 beim DLZ eintreffen. Im Haushaltsentwurf 2026 sind für Dienst- und Einsatzkleidung insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 280.000 € vorgesehen.
Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Marlene Hölz, bittet um Berücksichtigung der Anschaffung von frauengerechter Schutzkleidung für die Kameradinnen unserer Einheiten. Bürgermeister Cyfka fügt hinzu, dass die Wehrleitung die Anschaffung von frauengerechter Schutzkleidung berücksichtigen soll.
Beschluss: Die Verwaltung empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die unmittelbare Bestellung von Schutzkleidung der Firma Ballyclare für die Einsatzkräfte der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg im Gesamtwert von 70.000,00 € zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
3. Sachstandsbericht Erweiterung Grundschule Langenlonsheim
Fachbereichsleiter Thomas Beckhaus, Fachbereich 3 - Bauen, fasst den derzeitigen Stand wie folgt für die Ratsmitglieder zusammen: „Im vergangenen Herbst haben wir die Mitteilung der ADD erhalten, dass eine Einfeld-Sporthalle in der Größe 15 x 25 Metern als Bedarf anerkannt wird. Damit war die Voraussetzung geschaffen, die bestehende alte Sporthalle in die Planung mit einzubeziehen. Es war klar, dass aufgrund des Raumprogramms der ADD die Wettbewerbsplanung nicht mehr umgesetzt werden kann (wesentlich zu groß). Das Planungsbüro Bott wurde dann gebeten, die Wettbewerbsplanung anhand des Raumkonzepts (genehmigt durch die ADD) und der Hallenbewilligung planerisch umzusetzen. Die geringen freien Grundstücksflächen machen eine Überbauung der derzeitigen Hallenfläche erforderlich. Statisch und auch von der Bausubstanz der Gemeindehalle her ist dies nur über einen Abriss und einen Neubau zu erreichen. Alternativ müssten große Flächen des Schulhofs be- oder überbaut werden. Dennoch läuft derzeit im Planungsbüro auch noch die Prüfung von Alternativen. Im Januar 26 fanden nun zwei Gesprächsrunden mit dem Planer statt. Schule und Ortsgemeinde wurden dabei mit einbezogen. Der nun vorhandene Entwurf hat noch etliche Stellen, an denen nachzubessern ist. Deshalb macht es auch zurzeit keinen Sinn, diesen Entwurf öffentlich zu diskutieren: Zu viel davon wird noch deutlich verändert werden müssen. Es ergab sich aber im Gespräch aller Beteiligten, dass die Grundzüge der Planung von allen Teilnehmern begrüßt werden. Das Bauvorhaben hat ein Volumen, das eine Mitwirkung der SGD Nord (baufachliche Prüfung) notwendig macht. Es soll nun zeitnah ein Gespräch mit der ADD und SGD (Nord) vereinbart werden, um diese erste grobe Planung bereits im Vorfeld so abzustimmen, dass wir uns eine langwierige und teure Umplanung im Genehmigungsverfahren ersparen. (Wir möchten ein zweites "Rümmelsheim" vermeiden.) Danach wird die Planung sowohl im Bauausschuss als auch im VG-Rat ausführlich vorgestellt werden. Wir streben eine Abgabe der Planung zum Herbsttermin (Oktober 26) bei ADD und SGD an. In diesem Fall könnte in der zweiten Jahreshälfte 2027 Baurecht bestehen. Diese Zeitleiste ist allerdings sehr optimistisch und setzt die zeitnahe Mitwirkung der Genehmigungsbehörden (Kreisverwaltung und ADD sowie SGD) voraus.“
Ratsmitglied Petra Sinß fragt nach der Genehmigung der Sporthalle. Herr Beckhaus teilt mit, dass eine Genehmigung für den Bau einer Sporthalle in den Maßen 15m x 25m vorliege.
4. Vergabe von Bauleistung Sanierung Grundschule Guldental, Heizung, Sanitär, Lüftung und Trockenbau
Der Verbandsgemeinderat beschließt den Auftrag für 01. Heizungsarbeiten, 02 Sanitärarbeiten und 03. Lüftungsarbeiten an die Firma Wust & Heck GmbH, Heizung-Lüftung-Sanitär, Herbert-Kühn-Str. 21, 55481 Kirchberg, als günstigster Bieter aller drei Gewerke zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Der Verbandsgemeinderat beschließt den Auftrag für 04.Trockenbauarbeiten an die Firma Baja Akustik und Trockenbau, Mainzer Landstr. 129, 65795 Hattersheim, als günstigster Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5. Präsentation der Endergebnisse der Kommunalen Wärmeplanung
In der Sitzung vom 13.09.2023 beschloss der Verbandsgemeinderat die Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung (KWP). Am 18.10.2023 wurde ein entsprechender Förderantrag gestellt, der am 29.07.2024 von der Förderstelle Zukunft - Umwelt - Gesellschaft (ZUG) bewilligt wurde. Nach Klärung offener Sachverhalte erfolgte im Januar 2025 die Beauftragung der EDG mbH, welche die Durchführung an die EnergyEffizienz GmbH, Lampertheim, weitergab. Die Endergebnisse werden dem Verbandsgemeinderat am 04.02.26 präsentiert. Anschließend erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit mit Offenlage der Endergebnisse für 30 Tage. Die Träger öffentlicher Belange werden dazu aufgefordert, in diesem Zeitraum eine Stellungnahme abzugeben. Die Kommunale Wärmeplanung ist ein strategisches Planungsinstrument unter kommunaler Leitung mit dem Ziel, • die Wärmewende zu beschleunigen und umzusetzen, • einen gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähigen Transformationspfad zu entwickeln, • Energieeffizienz zu steigern (Reduktion des Wärmeverbrauchs) und den Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor auszubauen. Die Kommunale Wärmeplanung dient als Planungsgrundlage für eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung und zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten auf, wie z. B. die Ausweisung von Eignungsgebieten für Wärmenetze. Da die Transformation im Wärmesektor viele Jahre in Anspruch nehmen wird, sind frühzeitige, strategische Entscheidungen notwendig, um Planungssicherheit und Orientierung für alle Akteure zu schaffen. Aktueller Stand und Ausblick: Die Kernbausteine der Kommunalen Wärmeplanung sind abgeschlossen und wurden vorgestellt. • Bestandsanalyse (Erhebung Wärmebedarf, Gebäude- und Versorgungsstruktur) • Potenzialanalyse (Einsparpotenziale, erneuerbare Energien, Abwärmenutzung) • Szenarienentwicklung (zukünftige Wärmeversorgung) • Strategie und Maßnahmenkatalog (Zeitplan, priorisierte Maßnahmen, Untersuchung von Fokusgebieten) Die Öffentlichkeit wurde mit 2 Bürgerforen und 1 Beteiligungsrunde eingebunden, eine weitere Beteiligungsgrunde ist geplant. Die Kommunale Wärmeplanung muss, nach der Offenlage, im März beschlossen werden und gilt dann als abgeschlossen. Der Förderzeitraum endet zum 31.03.2026.
Frau Dipl. Ingenieurin Anne Jüttner von der Energie-Effizienz GmbH stellt die Ergebnisse der Kommunalen Wärmeplanung vor. Die Präsentation wird der Niederschrift beigefügt Ratsmitglied Dr. Thomas Höfer fragt nach, warum die Geothermie in der Vergangenheit vorgestellt, heute allerdings nicht erwähnt wurde. Frau Jüttner begründet dies mit der Tatsache, dass die Geothermie eine relativ teure Alternative sei. Die Amortisationszeit für die Investition liegt bei 25 bis 40 Jahren. In einem Betrachtungszeitraum von 20 Jahren im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung, ist die Geothermie nicht konkurrenzfähig. Ratsmitglied Mohr möchte wissen, ob die Unternehmen nur angeschrieben wurden, oder ob noch anderweitig versucht wurde, in Kontakt zu treten. Den Unternehmen wurde ein Fragebogen zugesendet. Wenn dieser zurückgeschickt wurde, wurden weitere Gespräche geführt. Es wird empfohlen, für die Zukunft einen Unternehmerstammtisch oder Ähnliches für Gespräche über die Wärmeleitplanung zu nutzen. Ratsmitglied Tim Markovic verweist auf die Fördermöglichkeiten einer Machbarkeitsstudie, welche verpflichtend ist.
Beschluss: Der Verbandsgemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand der Kommunalen Wärmeplanung zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorhaben zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6. Wechsel des Tarifvertrages für das Personal der Verbandsgemeindewerke Langenlonsheim-Stromberg (Eigenbetrieb Abwasser)
Mit Beschlussfassung vom 19.03.2025 wurde die Werkleitung ermächtigt, vorbereitende Schritte für alle Beschäftigten der Verbandsgemeindewerke (Eigenbetrieb Abwasser) zur etwaigen Umstellung von dem TVöD in den TV-V zu unternehmen. Der Tarifvertrag TV-V berücksichtigt die branchenspezifischen Regelungen, die besser auf die Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen des Personals der Verbandsgemeindewerke abgestimmt sind. Die Einführung des TV-V stärkt die Attraktivität der VG-Werke als Arbeitgeber, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Hier bietet der TV-V wettbewerbsfähigere Entgelt- und Entwicklungsmöglichkeiten. Dementsprechend wird dieser Tarifvertrag auch bei allen umliegenden Werken bereits angewendet bzw. kommt zum 1.1.2026 zur Anwendung (zuletzt VG Nahe-Glan, Abwasserwerk Stadt Bad Kreuznach). Die Umsetzung zur Einführung des TV-V erfolgt dadurch, dass zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und einer Gewerkschaft ein Bezirkstarifvertrag für die Beschäftigen der Verbandsgemeindewerke abgeschlossen wird. Zur Aufnahme dieser Verhandlungen ist ein entsprechender Beschluss der Gremien erforderlich. Der Werkausschuss hat die Anwendung des Tarifvertrages mehrheitlich befürwortet. Der Personalrat hat in seiner letzten Sitzung dem Antrag auf Überleitung der Beschäftigten des Eigenbetriebs „VG-Werke“ vom TvöD in den TV-V zugestimmt. Der Tarifvertrag gilt für neu eingestellte Beschäftigte. Bestehende Beschäftigungsverhältnisse werden zunächst übergeleitet. Die Überleitung aus dem bestehenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) in den TV-V erfolgt gemäß § 22a TV-V.
Beschluss: Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass für die Mitarbeiter des Bereiches Verbandsgemeindewerke Langenlonsheim-Stromberg - Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung - der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) zum 1.7.2026 angewendet wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
7. Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO
Beschluss: Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme der Spenden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Nebentätigkeiten und Ehrenämter kommunaler Wahlbeamter Gemäß § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz unterrichten Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit in einer öffentlichen Sitzung der Vertretungskörperschaft über Art und Umfang ihrer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr. Für außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübte Nebentätigkeiten und Ehrenämter gilt dies nur, wenn ein Bezug zum Hauptamt besteht.
Ratsmitglied Karl Bodtländer bittet um Auskunft, warum die Mitgliedschaft in der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) zu LEADER nicht aufgeführt ist. Bürgermeister Cyfka informiert, dass für die Sitzungen kein Sitzungsgeld gezahlt wird und er Mitglied Kraft Amt sei. Die Mitgliedschaft wird bei der Meldung an die Kommunalaufsicht ergänzt.
Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis.
9. Mitteilungen und Anfragen
- Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates findet am 25.03.2026 statt.
- In Bezug auf den Energiemanager gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht: Die Stelle wurde wie geplant am 01.02.2026 angetreten, allerdings hat der Stelleninhaber bereits gekündigt und wird die Verwaltung zum 28.02.2026 wieder verlassen, da er eine Stelle vor Ort gefunden hat.
- Bzgl. der Unstimmigkeiten zum Stellenplan im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2025 hat die Kommunalaufsicht den Vorgang an die ADD weitergeleitet.
- Es erfolgte ein Schreiben an den Minister des Inneren wegen der Nichtberücksichtigung der Verbandsgemeinde bei der Förderung zum Zukunftsprogramm.
- Die Verbandsgemeinde erhält Zuwendungen zum Klimaschutz in Höhe von 54.000 Euro für 2025, 28.500 Euro für 2026 und 27.400 Euro für 2027.
- Die Firma welche mit der Verbandsgemeinde das Carsharing betreibt, stellt ihren Geschäftszweig Carsharing betriebsweit ein und somit auch mit der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg. Die Verwaltung sucht zurzeit einen neuen Partner, da das Programm sehr gut angenommen wurde.
- Am 22.03.2026 finden die Landtagswahlen statt. Die Onlinebeantragung zur Briefwahl ist in den nächsten Tagen möglich.
- Für die Verbandsgemeindewerke wurde eine Machbarkeitsstudie über die Stromerzeugung im Eigenbetrieb erstellt. Die Ergebnisse werden dem Werkausschuss vorgestellt.
- Die IGS Stromberg veranstaltet eine Praktikumspräsentation. Bürgermeister Cyfka verdeutlicht, dass die Verbandsgemeinde als Mitglied im Zweckverband IGS Stromberg, mit dem Landkreis Bad Kreuznach Träger der IGS ist.
- Durch einen Landeszuschuss konnte das Defizit der Verbandsgemeinde in Bezug auf die Ferienfreizeit von 17.240 Euro auf 2.700 Euro minimiert werden.
- Zur Nachhaltigkeitsstrategie der Verbandsgemeinde wurden die fünf Handlungsfelder definiert. Die Leitlinien und strategischen Ziele sollen am 08.04.2026 erarbeitet werden. Zu diesem Workshop erfolgt eine Einladung. Hierzu sind auch die Fraktionen herzlich eingeladen.
- Der Bürgermeister wird bzgl. der Anfrage von Bündnis90/Die Grünen zur PV-Anlage am Gebäude Naheweinstraße 84 ein Gespräch mit dem Beigeordneten Claus-Werner Dapper führen, wie es im Rahmen der Haushaltsberatung besprochen wurde.
- Es soll ein lokales Klimabündnis gegründet und. Fördermittel generiert werden.
- Die Kreisverwaltung wurde angeschrieben und um Stellungnahme zum Ganztagsfördergesetz gebeten. Eine Bedarfsabfrage wurde erstellt und der Kreisverwaltung zugeleitet. Von Seiten der Landrätin gab es bis dato noch keine Rückmeldung. Weitere Gespräche sollen im Februar und März auf Kreisebene erfolgen.