Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Rümmelsheim vom 20.03.2025
Vor Eintritt in die Tagesordnung: Ortsbürgermeister Wein teilt mit, dass TOP 2, ursprünglich Vergabe Trollgarten & Eingangsbereich Trollbachhalle gesplittet werden muss und nunmehr unter TOP 2 - Vergabe Trollgarten-, und unter TOP 3 -Vergabe Eingangsbereich Trollbachhalle- beraten wird, so dass sich die weiteren Tagesordnungspunkte jeweils um einen Punkt verschieben. Der Ergänzung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.Das Protokoll der Sitzung vom 22.01.2025 mit korrekter Teilnehmerliste wird einstimmig angenommen.
TOP 1: Beantwortung der fristgemäß eingereichten schriftlichen Fragen der Einwohner gemäß § 21 der Geschäftsordnung (Einwohnerfragestunde)
Es liegen keine Fragen der Einwohner vor.
TOP 2: Vergabe Trollgarten
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat beschließt, dem wirtschaftlichsten und annehmbarsten Bieter, der Firma Kress Gartengestaltung und Pflege GmbH, 65385 Rüdesheim am Rhein, den Auftrag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
TOP 3: Vergabe Eingangsbereich Trollbachhalle
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat beschließt, dem annehmbarsten und wirtschaftlichsten Bieter, der Firma Kress, Gartengestaltung und Pflege GmbH, Geisenheimerstraße 61, 65385 Rüdesheim am Rhein, den Auftrag in Höhe der Angebotssumme von 76.945,15 € brutto zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
TOP 4: Nutzungsordnung Trollbachhalle
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat beschließt den geänderten Benutzervertrag für die Trollbachhalle Rümmelsheim. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen.
TOP 5: Informationen zu Tagebau-Gruben Rü. I-III
Ortsbürgermeister Wein begrüßt Herrn Harald Wolf vom „Lebensraum Untere Nahe“. Der Ortsgemeinderat stimmt dem Rederecht von Herrn Wolf einstimmig zu. Herr Wolf präsentiert ausführlich dem Ortsgemeinderat die Historie bzw. den aktuellen Stand der Tagebau-Gruben in Rümmelsheim II und III. Ratsmitglied informierte über den Sachstand der Tagebau-Grube Rümmelsheim I. Ortsbürgermeister Wein bedankt sich bei Ratsmitglied Grimm und Herrn Wolf sowie dem Verein „Lebensraum Untere Nahe“ für die Information und Unterstützung.
TOP 6: Beschluss einer neuen Friedhofssatzung und einer neuen Friedhofsgebührensatzung
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat beschließt die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung mit den genannten Streichungen. Abstimmungsergebnisse: Einstimmig.
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der 6. Bündelausschreibung Strom für die Lieferjahre 2026 bis 2028; Ortsgemeinde Rümmelsheim
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat Rümmelsheim fasst die nachfolgenden Beschlüsse zur Teilnahme an der 6. Bündelausschreibung Strom für den Lieferzeitraum 2026 bis 2028:
1.1 Der Ortsgemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis.
1.2 Der Ortsgemeinderat bevollmächtigt den Ortsbürgermeister dazu, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Rümmelsheim ab 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen.
Weiter wird die Verwaltung durch den Ortsgemeinderat beauftragt, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
1.3 Der Ortsgemeinderat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung Strom, an denen die Ortsgemeinde Rümmelsheim teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen.
1.4 Die Ortsgemeinde Rümmelsheim verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
1.5 Die Ausschreibung soll für die Ortsgemeinde Rümmelsheim nachfolgenden Maßgaben erfolgen:
A. Qualifizierung des zu beschaffenden Stroms
Ökostrom ohne Neuanlagenquote
(Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis)
B. Beschaffungsmodell/Zuordnung
Strukturierte Beschaffung -fixer Lieferpreis für jedes Kalenderjahr – für alle Abnahmestellen der Ortsgemeinde Rümmelsheim
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der 4. Bündelausschreibung Erdgas für die Lieferjahre 2026 bis 2028; Ortsgemeinde Rümmelsheim
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat Rümmelsheim fasst die nachfolgenden Beschlüsse zur Teilnahme an der 4. Bündelausschreibung Erdgas für den Lieferzeitraum 2026 bis 2028:
1.1 Der Ortsgemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH (nachfolgend Kommunalberatung) und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis.
1.2 Der Ortsgemeinderat bevollmächtigt den Ortsbürgermeister dazu, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde Rümmelsheim ab 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen. Weiter wird die Verwaltung durch den Ortsgemeinderat beauftragt, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
1.3 Der Ortsgemeinderat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen. Zuschlagskriterium ist ausschließlich der Angebotspreis.
1.4 Die Ortsgemeinde Rümmelsheim verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Abnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
1.5 Die Ausschreibung soll für die Ortsgemeinde Rümmelsheim nachfolgenden Maßgaben erfolgen: Erdgas ohne Biogasanteil für alle Abnahmestellen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
C. Beschaffungsmodell/Zuordnung
Strukturierte Beschaffung -fixer Lieferpreis für jedes Kalenderjahr – für alle Abnahmestellen der Ortsgemeinde Rümmelsheim. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung.
TOP 9: Verlegung und Ausbau des Verbindungsweges von Münster-Sarmsheim nach Rümmelsheim
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat beschließt für den Ausbau des Wirtschaftsweges die erforderlichen Planungsleitungen und Gutachten wie folgt zu beauftragen: a) Bodengutachten: Baucontrol / Langenlonsheim, b) Vermessung: Tonollo / Bingen, c) Planung: Giloy & Löser / Bad kreuznach. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
TOP 10: Mitteilungen
Ortsbürgermeister Wein teilt folgendes mit:
| - | Beigeordnete Zimmer erläutert den aktuellen Stand hinsichtlich der Planung der 900-Jahr Feier |
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| Die Vorbereitungen für die einzelnen Teams laufen gut an und befinden sich im Zeitplan. Es wurde ein Jubiläumswein auserkoren. Die Schirmherrschaft übernimmt Innenminister Michael Ebling. Die Moderation vom Festkommers-Abend übernimmt Frank Jenschar, SWR 1 Moderator. Der Projektchor startet mit seiner ersten Probe am 08.04.2025, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr im Clubraum (alle 2 Wochen). |
| - | Ortsbürgermeister Wein bedankt sich bei den zahlreichen TeilnehmerInnen sowie dem Organisations- und Küchenteam für die Hilfe beim Umwelttag am 15.03.2025. |
| - | Die Firma Heming GmbH hat nach Fastnacht im Auftrag der Deutschen Glasfaser begonnen, verbliebene Schäden, verursacht bei der Glasfaserverlegung, zu beseitigen. Es hat sich mal wieder gezeigt, dass eine Auftragsvergabe an den Kostengünstigsten oft nicht die beste Wahl ist. Die Gemeindeverwaltung hat der Glasfaser verboten, Straßenöffnungen für neu beantragte Glasfaseranschlüsse vorzunehmen, bis die Schäden im Ort beseitigt sind. |
| - | Ortsbürgermeister Wein bedankt sich bei den zahlreichen Buchspenden für die neue Bücher-Zelle. Die 09er Heimatpfleger haben eine ehemalige Telefonzelle umgebaut, grundlegend farblich aufbereitet und sind gerade dabei, Regale anzufertigen. Die Bücher-Zelle wird vor dem Gemeindehaus Hauptstraße 12 am Standort der ehemaligen Telefonzelle aufgestellt. |
| - | Die jährliche Sinkkästen-Reinigung erfolgte heute am 20.03.2025. |
| - | Am Samstag, den 22.03.2025 findet wieder ein Kino-Tag im Sitzungsraum „Altes Feuerwehrhaus“ statt. Vorführungen sind um 15:00 Uhr für Kinder, 17:00 Uhr für Schulkinder und 19:30 Uhr für Jugendliche und Erwachsene. |
| - | Die Saisoneröffnung für den Wanderweg findet am 12.04.2025 statt. |
| - | Im April soll der Haushalt beraten werden. Ortsbürgermeister Wein wagt einen Ausblick auf den Haushalt 2025 wonach der heutigen Berechnung im Ertragshaushalt ein Überschuss von 25.000 Euro geben wird. Der Fehlbetrag im Finanzhaushalt von rd. 450.000 Euro kann durch Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen werden. |
| - | Beigeordneter Dapper, VG Langenlonsheim-Stromberg, präsentiert dem Ortsgemeinderat ausführlich die Entwicklung der Baumaßnahme der Rümmelsheimer Grundschule. |
TOP 11: Immobilienangelegenheiten
Hier ging es um Immobilienangelegenheiten.
TOP 12: Mitteilungen
Hier ging es um nichtöffentliche Mitteilungen.
Weitere Informationen zu den örtlichen Gremien sowie Beratungen und Entscheidungen erhalten Sie im Rats- und Bürgerinformationssystem unter www.langenlonsheim-stromberg.de.