Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Roth am 20.03.2025
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Ortsbürgermeister Helmut Höning macht den Beschlussvorschlag, hinter TOP 7 Termin Waldbegehung einen weiteren TOP einzuschieben: Erneuerung einer Thuja-Hecke auf dem Friedhof im Zuge der allgemeinen Neugestaltung des Friedhofs.
Alle anschließenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend dem Antrag jeweils um einen nach hinten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
TOP 1: Protokoll der Ortsbegehung vom 15.02.2025
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat erteilt der Ortsspitze das Mandat, genauere Preisinformationen zur Holzverkleidung des Pavillons einzuholen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat erteilt der Ortsspitze das Mandat, genauere Preisinformationen zum elektrischen Rolltor einzuholen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat erteilt der Ortsspitze das Mandat, genauere Preisinformationen zu den zwei angedachten LKW-Planen einzuholen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Im Anschluss wurde von Ortsbürgermeister Helmut Höning eine Diskussion zur zukünftigen Nutzung des Dorfplatzes als Auto-Parkplatz angeregt. Auf die Rückfrage eines Ratsmitglieds, ob der Dorfplatz aktuell überhaupt ein öffentlicher Parkplatz sei, verweist Ortsbürgermeister Helmut Höning auf die aktuell geduldete Nutzung als Parkplatz. Es herrscht Einigkeit, dass dies so zukünftig nicht bleiben könne. Insbesondere im Zusammenhang mit der angestrebten Modernisierung des Dorfplatzes sei eine weitere, uneingeschränkte Nutzung als Parkplatz weder wünschenswert noch sinnvoll, eine zeitweise hälftige Nutzung aber denkbar. Die Mitglieder des Ortsgemeinderates einigen sich darauf, das Thema zukünftig vertieft zu erörtern.
Ebenso setzen sich die Mitglieder des Ortsgemeinderates mit der Frage auseinander, ob ein metallener Rosenbogen oder ein überdachter Bogen aus bereits vorhandenen Steinen eine Alternative für den Eingang zum Dorfplatz wären. Die Mitglieder des Ortsgemeinderates einigen sich darauf, das Thema zukünftig vertieft zu erörtern.
Die notwendige Erneuerung des Sockels des sog. Backes ist bei der Ortsbegehung ebenfalls als nicht mehr aufschiebbar anerkannt worden. Ortsbürgermeister Helmut Höning verweist angesichts der abgeschlossenen Haushaltsplanung auf die Notwendigkeit, eine eventuelle Verblendung des Sockels erst im Haushaltsjahr 2026/2027 festzuhalten. 2025 könne lediglich die Planung und Ausschreibung stattfinden.
Auf dem Gelände des Friedhofs wurde der Fortschritt der Arbeiten begutachtet, insbesondere die Neugestaltung der Bepflanzung sowie die Einrichtung der Erdurnengräber wurden thematisiert. Ortsbürgermeister Helmut Höning erklärt, dass die Bauarbeiten in zwei bis drei Wochen abgeschlossen sein würden.
TOP 2: Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Solarthermie" im Gemarkungsbereich "Auf der Trift" in der Ortsgemeinde Waldalgesheim;
Öffentliche Bekanntmachung der zweiten erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB - Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Anhörung betroffener Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat beschließt, keine Stellungnahme zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Solarthermie" im Gemarkungsbereich "Auf der Trift" in der Ortsgemeinde Waldalgesheim abzugeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
TOP 3: Neubaugebiet
Wiederherstellung der "Baustraße" als Feldweg - Terminverschiebung
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat beschloss die Baustraße gem. Vereinbarung mit der Fa. Dickenscheid zu ertüchtigen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
TOP 4: Änderung / Anpassung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung
Ortsbürgermeister Helmut Höning erläuterte, dass die dem Ortsgemeinderat bekannte Aufhebung des Beschlusses durch den Bürgermeister der VG-Langenlonsheim durch RA Herrn Dr. Marcel Séché, Koblenz geprüft wurde.
Das Ergebnis ist im Ratsinformationssystem in der Beschlussvorlage 04 dargelegt.
Die von Dr. Séché vorgeschlagene Lösung, trotz der rechtskonformen Satzung, eine Kostenaufstellung für die Urnenwand durch die VG erstellen zulassen, um eine Nachprüfung der erhobenen Prüfung der Gebühren für das Einstellen von Urnen zu ermöglichen, fand im Rat keine Zustimmung.
Der Rat vertritt, aufgrund der Expertise von Dr. Séché: „die Satzung ist rechtskonform“, die Meinung, dass die im Februar 2024 beschlossene Satzung gültig ist und die VG beauftragt wird dem Ortsbürgermeister die Satzung zur Unterschrift vorzulegen und diese im Mitteilungsblatt veröffentlich, damit diese Gültigkeit erhält.
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat beschließt, die zuletzt beschlossene Friedhofssatzung sowie die dazugehörige Gebührensatzung nicht zu ändern.
Diese Satzung muss dem Ortsbürgermeister zur Unterschrift vorgelegt und veröffentlicht werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
TOP 5: Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg - Teilbereich der ehemaligen Verbandsgeminde Stromberg- zur Ausweisung eines Sondergebietes in der Gemarkung Stromberg; Offenlage des Flächennutzungsplanes gemäß §3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Ortsbürgermeister Helmut Höning gibt gegenüber dem Ortsgemeinderat Auskunft zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg - Teilbereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Stromberg - zur Ausweisung eines Sondergebietes in der Gemarkung Stromberg; Offenlage des Flächennutzungsplans gemäß §3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).
TOP 6: Beantwortung der fristgemäß eingereichten schriftlichen Fragen der Einwohner gemäß § 21 der Geschäftsordnung (Einwohnerfragestunde)
Es liegen keine schriftlichen Fragen der Einwohner vor.
TOP 7: Termin Waldbegehung
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat beschließt einen neuen Termin für eine Waldbegehung im Gemeindewald Roth zu vereinbaren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat beschließt ebenfalls interessierte Bürger aus der Ortsgemeinde einzuladen. Sollte die Zahl der Teilnehmer 20 Personen überschreiten, wird nach Eingang der Anmeldung über die Teilnahme entschieden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
TOP 8: Erneuerung von Thuja-Hecke auf dem Friedhof im Zuge der allgemeinen Neugestaltung des Friedhofs
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat beschließt die Ausführung der Arbeiten von der Fa. Krause, Schweinschied ausführen zu lassen. Die Fa. Krause ist zurzeit auf dem Friedhof tätig und hat im Rahmen der aktuellen Maßnahme den Preis genannt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
TOP 9: Mitteilungen und Anfragen
Der Ortsbürgermeister informierte den Rat darüber, dass er den Vertrag über die Reinigung der Straßensenkschächte wieder mit der Fa. Nik Folz, Rüdesheim für die Jahre 2025 und 2026 verlängert hat.
TOP 10: Rechnungsprüfungen der Jahre 2019 bis 2022
Hier ging es um die Rechnungsprüfungen der Jahre 2019 bis 2022.
TOP 11: Grundstücksangelegenheiten
Hier ging es um Grundstücksangelegenheiten.
TOP 12: Mitteilungen und Anfragen
Hier erfolgten nichtöffentliche Mitteilungen und Anfragen.
Weitere Informationen zu den örtlichen Gremien sowie Beratungen und Entscheidungen erhalten Sie im Rats- und Bürgerinformationssystem unter www.langenlonsheim-stromberg.de.