Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 06.03.2024

Die Tagesordnung wird um den TOP „Dritte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe 2014 in der Fassung der zweiten Teilfortschreibung vom 19.04.2022 für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung (Gewerbe), Energieversorgung (Photovoltaik), Freiraumstruktur, Landwirtschaft, Zentrale Orte und Rohstoffsicherung - Anhörung und öffentliche Auslegung des Planentwurfs“ als neuer TOP 2 ergänzt. Der ehemalige TOP 2 „Mitteilungen und Anfragen“ verschiebt sich um einen Punkt auf TOP 3.

Bürgermeister Cyfka lässt über die ergänzte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

TOP 1 Haushalt 2024:

Der Rat berät über die eingearbeiteten Änderungen, die in der Sitzung am 31.01.2024 beschlossen wurden. Bürgermeister Cyfka fasst zusammen, dass alle Beschlüsse der Ratsmitglieder eingearbeitet wurden. Der Haushaltsausgleich kann nicht erreicht werden. Es verbleibt ein Fehlbetrag in Höhe von rund 87.000 €. Die Vergnügungssteuer wurde um 50.000,00 € auf nunmehr 365.000,00 € angehoben. Die Neuberechnung des Landkreises über Zuschüsse aus der Flüchtlingshilfe übersteigt den ursprünglichen Ansatz um 100.000 €. Der neue Ansatz beläuft sich auf nunmehr 450.000 €. Auf der Einnahmeseite ergibt sich eine Verbesserung von 150.000 €. Hinzu kommen Einsparungen aus der Kürzung der Personalkosten, der Einsparung der Spindanlage im Freibad Langenlonsheim, des Volleyballfeldes im Panoramabad Stromberg und die pauschalen Kürzungen um 5 % bei den Unterhaltungsansätzen. Diese Verbesserung der Ausgabensituation in Höhe von rund 292.000 € genügen nicht zum Haushaltsausgleich. Daher wurden zusätzliche Einsparpotentiale erarbeitet, die in der Sitzung beraten und gegebenenfalls beschlossen werden sollen. Diese Einsparpotentiale sind

• Dienst- und Einsatzkleidung Brandschutz 25.000,00 Euro
• Mieten für Containerlösung 18.000,00 Euro
• Mieten für Containerlösung 18.000,00 Euro
• Klimaschutz - Sanierungsfahrplan 30.000,00 Euro

Die Einsparungen belaufen sich auf 91.000,00 Euro. Somit bestünde ein Überschuss von 3.740,00 Euro.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Schmitt distanziert sich davon, 25.000,00 Euro für Dienst-und Einsatzkleidung für die Feuerwehren einzusparen und schlägt stattdessen vor, 10 % statt den pauschalen 5 % allgemeinen Unterhaltungsansätze einzusparen.

Herr Schütte, Fraktionsvorsitzender der SPD dankt für den ausgeglichenen Haushalt. Es wäre schön, wenn im nächsten Jahr ohne Aufforderung ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden würde. Überrascht zeigt er sich über den erneuten Vorstoß der CDU, hatte man sich doch auf die Positionen vorab geeinigt.

Prof. Wolf, Fraktionsvorsitzender der FLLS trägt die Änderungen mit. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen die Einsparung von 30.000,00 Euro bei Klimaschutz aus. Dafür möchte er sich der CDU anschließen und an anderen Positionen 10 % einsparen.

Frau Hölz, Fraktionsvorsitzende der FDP stimmt der vorgeschlagenen Lösung der Verwaltung zu. Sie weist allerdings eindringlich daraufhin, dass die Situation in den Folgejahren nicht besser wird und dringend mehr Gelder generiert werden müssen.

Bürgermeister Cyfka macht deutlich, dass die Verbandsgemeinde kein Einnahmeproblem hat, sondern die Ausgaben zu hoch sind. Es sollte im Vorfeld in den Ausschüssen beraten werden, welche Maßnahmen erforderlich sind und welche evtl. verschoben werden können oder wo die Ausschüsse Einsparpotentiale sehen.

Ratsmitglied Kluschat fragt nach, ob denn keine Brandschutzkleidung vorhanden ist und ob die Summe von 125.000,00 Euro in einer Summe investiert werden muss.

Laut Bürgermeister Cyfka wurde die Summe, die ursprünglich mit 250.000,00 Euro angesetzt wurde, bereits um 50 % auf 125.000,00 Euro reduziert. Die Ausstattung pro Feuerwehrmann kostet 1.000,00 Euro. Die Einsatzkleidung muss erneuert werden, denn nur so kann die Sicherheit der Einsatzkräfte gesichert werden. Der Betrag von 100.000,00 Euro muss als Minimum angesetzt werden.

Anträge der CDU:

Die CDU beantragt 10 % pauschale Einsparungen vorzunehmen statt der bereits eingearbeiteten pauschalen Einsparungen von 5 %.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen.

Die CDU beantragt, den Ansatz für Dienst- und Einsatzkleidung Brandschutz bei 125.000,00 Euro zu belassen.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen:

Die Grünen beantragen die 30.000,00 Euro für den Klimaschutz im Haushalt zu belassen.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.

Somit wird der Haushalt mit einem Überschuss von rund 1.300,00 Euro beschlossen.

Unter dem Punkt Beratung und Beschlussfassung über Vorschläge aus der Einwohnerschaft liegt eine Eingabe vor.

Es sind 6 Vorschläge eingegangen. Über diese soll heute beraten und dann abgestimmt werden.

Während der Beratung und des Vortrags der eingebrachten Punkte, ergreift der eingebende Einwohner mehrere Male das Wort. Bürgermeister Cyfka stellt daraufhin den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung.

Antrag auf eine 10-minütige Unterbrechung der Sitzung durch Herrn Bürgermeister Cyfka.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

Die Sitzung wird um 18.04 Uhr unterbrochen.

Während der Unterbrechung weist der eingebende Bürger daraufhin, dass die Beschlüsse, die heute gefasst wurden null und nichtig sind, weil die Eingaben der Einwohnerschaft nicht beachtet wurden. Die Anregungen an den Bürgermeister wurden vorab weder an den Rat noch an die Ausschüsse weitergegeben. Somit konnten die Mitglieder vorab nicht darüber sprechen. Die Sonderumlage, die die Bürgerinnen und Bürger aus dem Gebiet der alten Verbandsgemeinde Stromberg zahlen müssen, ist unrechtmäßig.

Die Sitzung wird um 18.09 Uhr fortgesetzt.

Bürgermeister Cyfka erläutert die Vorgehensweise. Der Haushalt wurde präsentiert, dann wurde über die Anträge der Fraktionen beraten und über diese abgestimmt. Erst dann werden die finalen Beschlüsse zu dem Tagesordnungspunkt gefasst.

Auf die Stellungnahmen möchte der Bürgermeister heute nicht weiter eingehen, sondern lediglich die vorgeschlagenen Punkte durcharbeiten.

1. Abschaffung der Sonderumlage

Begründung: Die Erhebung ist willkürlich und ohne Grundlage.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Erhebung der Sonderumlage erfolgt auf Grundlage des Fusionsvertrages und des Fusionsgesetz und ist somit nicht willkürlich.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Schmitt zeigt sich verwundert. Der Rat hat bereits vor einiger Zeit beschlossen, die Sonderumlage in 2025 abzuschaffen. Heute sollte dies nicht beschlossen werden, da die Gemeinde Roth eine Klage gegen die Sonderumlage eingereicht hat und hier das Urteil abgewartet werden sollte.

Dem Vorschlag schließt sich Herr Schütte, Fraktionsvorsitzender der SPD an.

Ratsmitglied Kluschat ist der Meinung, dass der Eingang der Vorschläge am letzten Donnerstag doch recht kurzfristig ist und das so auch keine Zeit war, die Vorschläge in den Ausschüssen zu besprechen.

Abstimmungsergebnis: Bei 3 Enthaltungen einstimmig abgelehnt.

2. Rückzahlung der Sonderumlage für die Jahre 2020 - 2023.

Begründung: Hierfür bestehen Haushaltsüberschüsse aus 2020 - 2022 in Höhe von über 3 Millionen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Antragssteller bezieht sich auf die Soll-Ergebnisse mit 1,55 Mio. € Schuldenhilfe, dafür ohne Investitionen und Schuldendienst. Die tatsächlichen IST-Ergebnisse weißen ein Defizit von -3,78 Mio. Euro aus. Die Rückzahlung der Sonderumlage müsste durch eine Kreditaufnahme von 1,2 Mio. € finanziert werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt bei 1 Enthaltung.

3. Bildung einer Rückstellung in Höhe der Sonderumlage der Gemeinde Roth sowie aller ehemaliger Stromberger Gemeinden für den Fall eines Erfolges vor dem Verwaltungsgericht.

Begründung: Die Gemeinde Roth wird das Verfahren gewinnen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verbandsgemeinde hat bereits zwei Widerspruchverfahren hierzu gewonnen und sieht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit das Verfahren zu verlieren. Eine Veranschlagung widerspricht damit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt.

4. Streichung des Kostenbeteiligungsansatzes der Stadt Stromberg für das Panoramabad in Höhe von 40.000 € sowie Rückzahlung des Tilgungsanteils von rd. 20.000 €

Begründung:

Die Stadt Stromberg hat sich beim Neubau wegen des Standortvorteils zu einer Kostenbeteiligung bereit erklärt. Dieser Vorteil muss lt. neuster Rechtsprechung nicht mehr ausgeglichen werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Kostenbeteiligung der Stadt Stromberg erfolgt auf Grundlage einer freiwilligen Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Stromberg und der Stadt Stromberg. Die angeführten Urteile sind damit nicht anwendbar und begründen keinen Erstattungsanspruch.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt.

5. Ausweisung der Investitions- und Finanzplanung der kommenden 5 Jahre

Begründung:

Dokumentierung des lt. Presse und VGR vorhandenen Unterhaltungsstau der ehemaligen VG Langenlonsheim von 5 - 10 Mio. €.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Ausweisung der Daten erfolgt für 3 Jahre gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Darüber hinaus lässt die Software keine Planung zu. Der angebliche Unterhaltungsstau beruht auf Äußerungen von Einzelpersonen und ist nicht belegt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt.

6. Führung von Verhandlungen zur Auflösung des Zweckverbandes IGS

Begründung: Einsparmöglichkeit von 100.000 €

Stellungnahme der Verwaltung:

Entsprechende Verhandlungen sind geplant. Es laufen bereits Gespräche mit der Kreisverwaltung zur Auflösung des Zweckverbandes, welche Ende 2024 möglich wäre. Im Gegenzug werden dann auch die Zahlungen für die Grundschule eingestellt. Die Einsparungen würden so bei lediglich 40.000,00 bis 45.000,00 Euro liegen.

Herr Schmitt, Fraktionsvorsitzender der CDU informiert, dass im Ältestenrat bereits über das Thema gesprochen wurde.

Ratsmitglied Nicole Hippert weist daraufhin, dass derzeit 95 % der Schüler aus der Verbandsgemeinde bevorzugt aufgenommen werden. Dies sollte auch weiterhin der Fall sein. Zumal die Kosten auch weiterhin bei der Verbandsgemeinde bleiben. Ihr Vorschlag wäre eine Beratung im Schulträgerausschuss.

Laut Herrn Cyfka kommt der Vorschlag zur Auflösung des Zweckverbandes vom Landesrechnungshof.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP Hölz ist der Meinung, dass dieses Thema nicht Haushaltsrelevant ist. Sie stimmt dem Vorschlag von Frau Hippert, dieses Thema im Schulträgerausschuss zu besprechen, zu.

Dem schließen sich die Fraktionsvorsitzenden der SPD und FLLS, Herr Schütte und Prof. Wolf an.

Abstimmungsergebnis: Mit 2 Enthaltungen einstimmig abgelehnt

Der Punkt wird für den neuen Verbandsgemeinderat aufgenommen.

Beschlussfassung:

1. Der Verbandsgemeinderat nimmt die Bürgervorschläge zur Kenntnis.

2. Der Verbandsgemeinderat beschließt unter Berücksichtigung und Abwägung des Finanzbedarfs der Gemeinden die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan entsprechend dem vorgelegten Entwurf mit den heutigen Beratungen und Beschlüssen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen bei 3 Nein-Stimmen.

TOP 2 Dritte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe 2014in der Fassung der zweiten Teilfortschreibung vom 19.04.2022 für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung (Gewerbe), Energieversorgung (Photovoltaik), Freiraumstruktur, Landwirtschaft, Zentrale Orte und Rohstoffsicherung - Anhörung und öffentliche Auslegung des Planentwurfs

Die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe hat mit Beschluss am 29.11.2023 den Entwurf zur dritten Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe für das Anhörungsverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) freigegeben. Die dritte Teilfortschreibung beinhaltet Änderungen bzw. Anpassungen in den Sachgebieten Siedlungsentwicklung (Gewerbe), Energieversorgung (Photovoltaik), Freiraumstruktur, Landwirtschaft, Zentrale Orte und Rohstoffsicherung.

Der Beigeordnete Claus-Werner Dapper empfiehlt, keine Stellungnahme abzugeben, allerdings sollte die Potentialanalyse berücksichtigt werden.

Der Verbandsgemeinderat beschließt keine Stellungnahme zur dritten Teilfortschreibung abzugeben. Beschlussergebnis: Einstimmig.

TOP 3 Mitteilungen und Anfragen

• Die Verbandsgemeinde hat eine Sonderzahlung für die Flüchtlingshilfe von rund 452.000,00 Euro erhalten. Die Flüchtlinge, die in Windesheim untergebracht sind, werden der Verbandsgemeinde angerechnet.
• Der Förderbescheid für das Klimaschutzmanagement ist eingegangen.
• Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates findet am 24.04.2024 statt. Auf der Tagesordnung steht die Planung für den Umbau der Grundschule Langenlonsheim. Die Summen sind hier so hoch, dass der Punkt im Rat und nicht im Ausschuss beraten werden kann.
• Es wurden bis dato weniger Flüchtlinge zugeteilt als geplant. Die Flüchtlinge werden vorwiegend Erstaufnahmeeinrichtungen zugeteilt.
• Die SPD fragt an, wie der Sachstand zur Anschaffung eines mobilen Konferenzsystems (Beschluss zur Anschaffung vom 16.12.2022) ist, da der Beschluss bis jetzt noch nicht umgesetzt wurde. Dr. Coutandin hat mit verschiedenen Fachfirmen Gespräche geführt, doch eine günstige Lösung gibt es nicht. Das System, was hier in Langenlonsheim genutzt wird, soll in Stromberg getestet werden. Man kann verschiedene Mikrofone testen und dann weitersprechen, was umsetzbar ist. Ein eigenes Mikrofon für jedes Ratsmitglied wird wahrscheinlich schwerlich umsetzbar sein.