Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 24.04.2024

TOP: 1 Beantwortung der fristgemäß eingereichten schriftlichen Fragen der Einwohner gemäß § 21 der Geschäftsordnung (Einwohnerfragestunde)

Anfrage 19.04.2024. Warum fordert die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg in ihrer Richtlinie den Verzicht auf eine Vergütung für ins öffentliche Stromnetz eingespeisten Strom und ist eine Erweiterung der Balkonanlagen auf 800 W, was vom Gesetzgeber bereits vorbereitet ist, nach dieser Richtlinie zulässig? Antwort der Verwaltung: Die Balkon-PV-Förderung der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg wird nicht aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert, sondern aus den Geldern des Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen des "Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI)". Daher müssen wir uns an die gesetzlichen Bestimmungen halten, die bei der Weiterleitung der Mittel greifen. Gemäß diesen Bestimmungen ist es nicht gestattet, mit den Mitteln wirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben. Die Veräußerung von Strom aus einer KIPKI-geförderten (Balkon)PV- Anlage wird als wirtschaftliche Tätigkeit betrachtet und ist daher gemäß dem Beihilferecht und der Förderbestimmungen nicht zulässig. Die Erweiterung auf 800W ist zulässig und wird in den Förderrichtlinien ergänzt, sobald wir dafür grünes Licht erhalten haben.

Anfrage vom 24.04.2024 Habe wie noch mehrere Bürger der OG Dörrebach ein Schreiben des Unternehmens erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass die Bauarbeiten der Glasfaserverlegung sich dem Ende nähern. Gleichzeitig wurde empfohlen bis zum 7.6.24 einen Vertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen abzuschließen. Die Bauarbeiten in Dörrebach wurden jedoch noch nicht einmal begonnen. Antwort der Verwaltung: Beigeordneter Dr. Jochen Coutandin beantwortet die Anfrage. Er bestätigt die Angaben der Einwohnerin. Er habe dem Unternehmen geantwortet und darauf hingewiesen, dass vor Neuaufnahme von Bauarbeiten in diesem Projekt, welche auch allgemein ersichtlich sind, keine Verträge abgeschlossen werden sollten. Trotzdem hat das Unternehmen die Postwurfaktion gestartet. In Absprache mit dem Unternehmen, wird sich dieses im Mitteilungsblatt diesbezüglich entschuldigen und einen Projektzeitplan veröffentlichen.

TOP: 2 Jahresabschluss zum 31.12.2020 für die Verbandsgemeindewerke Langenlonsheim-Stromberg; Teilbereich Abwasser Langenlonsheim

a) Der Verbandsgemeinderat beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.202 mit einer Bilanzsumme von 28.042.901,61 €.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

b) Der Verbandsgemeinderat beschließt den Jahresgewinn 2020 in Höhe von 44.145,90 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP: 3 Dachsanierung Panoramabad

Der Verbandsgemeinderat beschließt das Architekturbüro Brendel und Strobel mit der Ausschreibung der gesamten Dachsanierung und der damit zusammenhängenden Arbeiten (Erneuerung Absorberanlage, Blitzschutzanlage und Anschlussarbeiten) zu beauftragen.

Der Ansatz für die Ertüchtigung des BHKW’s und die Beschaffung einer PV-Anlage in Höhe von 80 T€ im Haushalt 2024 soll für die Erneuerung der Absorberanlage umgewidmet werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP: 4 Erweiterung der Haus- und Badeordnung um ein Cannabis Verbot

Der Verbandsgemeinderat beschließt das Cannabis Verbot mit in die Haus- und Badeordnung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 24 ja 4 Nein

TOP: 5 Ergänzung Beschluss zum Haushalt 2024

Die in der Verbandsgemeinderatssitzung am 06.03.2024 beschlossene Haushaltssatzung weißt unter § 4 der Satzung, Position Kredite zur Liquiditätssicherung der Verbandsgemeinde aus der Einheitskasse, den Betrag der Neuaufnahme von 0 € aus. Gemäß Haushaltsgenehmigungsschreiben soll auch der aus Vorjahren resultierende (bereits bestehende) Liquiditätskredit der Verbandsgemeinde in der Einheitskasse aufgeführt werden.

Der Verbandsgemeinderat beschließt:

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung der Verbandsgemeinde in der Einheitskasse gemäß § 4 der Haushaltssatzung wird von 0 € auf 859.180 € (L-Kredit aus Vorjahr) angepasst.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP: 6 Radwegeverbindung zwischen der Eremitage Bretzenheim und dem Freibad Langenlonsheim - Vergabe Los 01 Ersatzneubau Fuß- und Radwegeüberführung

Die Arbeiten zur Herstellung der Radwegeverbindung zwischen der Eremitage Bretzenheim und dem Freibad Langenlonsheim wurden in zwei Losen aufgeteilt. Los 01 enthält den Ersatzneubau der Fuß- und Radwegeüberführung über den Guldenbach und Los 02 den eigentlichen Radwegebau. Die Arbeiten des Los 01 wurden zwischenzeitlich durch das Ingenieurbüro Verheyen / Bad Kreuznach öffentlich ausgeschrieben. Es haben 18 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Hiervon haben 6 ein gültiges Angebot eingereicht. Die Submission fand am 28.03.2024 und schloss nach rechnerischer und fachtechnischer Prüfung mit folgendem Ergebnis ab:

1. Aventas Bau GmbH / Illingen: 480.001,01€, brutto

2. Bieter: 501.264,60€

Höchstbietender: 752.104,17€

Für das Los 1, Ersatzneubau der Brücke liegt eine Kostenermittlung des Ingenieurbüro Verheyen vom 07.02.2024 mit einer Gesamtsumme in Höhe von 650.306,44€ brutto vor. Das Angebot der Fa. Aventas GmbH / Illingen für dieses Los in Höhe von 480.001,01€ ist somit 170.305,43€ günstiger als die Kostenberechnung. Es bestehen keine Bedenken gegen die Vergabe an oben genannte Firma.

Gemäß § 22 GemO rückt Ratsmitglied Torsten Schwanke vom Sitzungstisch ab. Bürgermeister Cyfka informiert, dass die Gesamtkosten der Brücke unter dem Haushaltsansatz sein werden. Weiter ergänzt er, dass mit Zuschüssen in Höhe von 75 % gerechnet werden kann.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Schütte, fragt nach, ob eine Auftragsvergabe vor Eintreffen der Haushaltsgenehmigung, sinnvoll ist. Bürgermeister Cyfka hat keine Bedenken.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Kurt Römer, erfragt die Ausführung in Holz oder Metall. Beigeordneter Claus-Werner Dapper informiert, dass die Ausführung in Metall erfolgt.

Ratsmitglied Udo Wirth gibt zu Protokoll, dass er der Beschlussvorlage nicht zustimmen werde, weil er sich den Plänen nicht anschließen kann. Für ihn erscheinen die Ausführungen als Luxusvariante. Die Brücke kann nach seiner Auffassung, durch die vorhandene Breite, von Nutzfahrzeugen befahren werden. Weiter ist er der Auffassung, dass feste Absperrungen errichtet werden sollten.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Firma Aventas.Bau GmbH / Illingen mit den Arbeiten zur Herstellung des Ersatzneubau der Fuß- und Radwegeüberführung im Zuge des Radwegeausbaus zwischen der Eremitage Bretzenheim und dem Freibad Langenlonsheim zum Angebotspreis in Höhe von 480.001,01€ zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja; 1 Nein; 1 Enthaltung

TOP: 7 Vergabe von Planungsleistengen Erweiterung Grundschule Langenlonsheim

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Planungsleistungen für die jeweiligen Lose, an folgende Planungsbüros unter den zuvor genannten Voraussetzungen zu vergeben.

Los 1: Planungsleistungen Gebäude- und Freianlagen: Bott Bau GmbH, Naheweinstraße 91, 55452 Guldental

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Los 2: Fachplaner TGA Heizung/Lüftung/Sanitär: igr GmbH, Luitpoldstraße 60a, 67806 Rockenhausen

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Los 3: Fachplaner Elektro: Reichelt Ingenieurgesellschaft für Elektrotechnik mbH & Co. KG, Mozartstraße 21, 55450 Langenlonsheim

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Los 4: Tragwerksplanung: Brämer & Reihsner PartG mbB, Trierer Landstraße 8, 54516 Wittlich

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP: 8 Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH Änderung des Gesellschaftsvertrages

Der Verbandsgemeinderat berät gemäß § 88 Abs. 5 GemO die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH entsprechend des der Beschlussvorlage beigefügten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages, insbesondere

1. eine Änderung der Gesellschaftsorgane, die künftig aus Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung bestehen, wobei der Aufsichtsrat künftig entfallen soll, sowie

2. eine Änderung der Aufgaben der Gesellschafterversammlung (§ 9).

Er beschließt vorbehaltlich eines finalen kommunalrechtlichen Prüfungsergebnisses, der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP: 9 Auslobung des Umweltschutzpreises (2023) der Verbandsgemeinde

Der Verbandsgemeinderat beschließt auf Vorschlag des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz VG den Umweltschutzpreis an folgende Bewerber auszuloben:

1. Platz Schulgartenprojekt Grundschule Guldental (500€)

2. Platz Frau Ellen Lemmer (300€)

3. Platz Fahrrad Rith GmbH Stromberg (100€) & 3. Platz Herr Dr. Job von Nell Stromberg/Seibersbach

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung

TOP: 10 Unterstützung einer regionalen, nachhalten Landwirtschaft, Antrag Bündnis90/Die Grünen

Ratsmitglied Sophie Boettge nimmt Stellung für die Fraktion. Es erfolgten kritische Anmerkungen zum Antrag von verschiedenen Ratsmitgliedern aus den Reihen der CDU-Fraktion und der FLLS-Fraktion. Ratsmitglied Susanna Kreuels entgegnet, dass man die Fraktion Bündnis90/Die Grünen der Verbandsgemeinde nicht haftbar machen kann, für Entscheidungen von Bündnis90/Die Grünen auf Bundesebene.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Schütte, findet den Antrag grundsätzlich gut, verweist aber auf bereits bestehende Einrichtungen in der Verbandsgemeinde, in denen regionale Produkte angeboten werden.

Bürgermeister Cyfka verdeutlicht, dass auf der Ebene der Regionalinitiative, den Heimattagen, Soonwald-Erlebnistag etc. ständig Kontakte mit regionalen Anbietern gepflegt werden. Auch die Präsentkiste, welche er zu Gratulationen vorhält, beinhaltet regionale Produkte. Er verdeutlicht, dass die Verbandsgemeinde ständig im Austausch mit Anbietern regionaler Produkte steht, wie eine regionale Wertschöpfung weiter voran gebracht werden kann. Im Anschluss lässt er über den Antrag abstimmen.

Der Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg beschließt über den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur „Unterstützung einer regionalen, nachhaltigen Landwirtschaft“ in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg

Abstimmungsergebnis: 6 Ja 17 Nein 7 Enthaltungen. Somit hat der Antrag die erforderliche Mehrheit nicht erhalten.

TOP: 11 Schiedsfrau/-mann der Verbandsgemeinde für den Schiedsamtbezirk I (ehemalige Verbandsgemeinde Langenlonsheim)

Der Verbandsgemeinderat wählt eine Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I (ehemalige Verbandsgemeinde Langenlonsheim). Anschließend wird die gewählte Person dem Amtsgericht zur Berufung vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP: 12 Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme der Spende. Die Anzeige an die Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Kommunalaufsicht) erfolgt durch die VG.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP: 13 Beschaffung von Mannschaftstransportfahrzeugen

Dieser Tagesordnungspunkt, welcher zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ging den Ratsmitgliedern vorab per E-Mail zu und liegt als Tischvorlage jedem Ratsmitglied vor.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Schütte, bittet um Auskunft, ob für jedes Fahrzeug eine Kostenersparnis von ca. 6.200,-- € erzielt werden kann. Bürgermeister Cyfka verweist auf die Beschlussvorlage in der von 6.200,-- € pro Fahrzeug ausgegangen wird.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Peter Schmitt, ergänzt, dass es darüber hinaus noch einen Festbetragszuschuss in Höhe von 13.000,-- € pro Fahrzeug gibt. Er signalisiert, dass die CDU-Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen wird. Zur Beschlussvorlage gibt es weitere Anfragen der Ratsmitglieder.

Wehrleiter Bernhard Schön signalisiert, dass die beiden Fahrzeuge für Seibersbach und Daxweiler bereits geordert sind.

Der Fraktionsvorsitzende der FLLS, Professor Bernhard Wolf, möchte vor dem Beschluss wissen, für welche Einheiten die zwei zu beschließenden Fahrzeuge in 2025 vorgesehen sind. Peter Schmitt schlägt vor, die endgültige Festlegung nochmals im Feuerwehrausschuss zu behandeln.

Ratsmitglied Joachim Frank bittet, dem Protokoll die betroffenen Einheiten einzufügen.

Anmerkung der Verwaltung: Gemäß dem durch den Verbandsgemeinderat am 21.09.2022 beschlossenen Fahrzeugkonzept und den aktuellen Gegebenheiten, sollen an den Feuerwehrstandorten Warmsroth und Stromberg die nächsten beiden Mannschaftstransportfahrzeuge stationiert werden. In der nächsten Sitzung des Feuerwehrausschusses werden die Stationierungsorte nochmals beraten und gemäß dem Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 24.04.2024 endgültig festgelegt.

Bürgermeister Cyfka verweist auf den zu fällenden Grundsatzbeschluss. Eine Präzisierung erfolgt im Feuerwehrausschuss.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei vier Enthaltungen

TOP: 14 Mitteilungen und Anfragen

- Bei einigen Feuerwehreinheiten erfolgten Wehrführerwahlen. Bürgermeister Cyfka dankt den Kameraden, welche Führungsfunktionen im Ehrenamt übernehmen.

- Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist am Montag, 22.04.2024. um 18.00 Uhr, abgelaufen. Für den Verbandsgemeinderat kandidieren folgende Parteien bzw. Wählergruppen:

* Freie Liste Langenlonsheim-Stromberg (FLLS) eingereicht am 04.03.2024

* Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) eingereicht am 05.03.2024

* Freie Demokratische Partei (FDP) eingereicht am 28.03.2024

* Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) eingereicht am 02.04.2024

* Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE) eingereicht am 02.04.2024

- Bürgermeister Cyfka verweist auf den öffentlich tagenden Wahlausschuss der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg am 25.04.2025 im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung in Langenlonsheim.

- Die schriftliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Anbringung von Bildern im Verwaltungsgebäude Naheweinstraße 80 beantwortet Bürgermeister Cyfka wie folgt: Die Wände im Obergeschoss werden aufgrund des Fahrstuhlbaus neu gestrichen. Ob die Bilder, welche zurzeit eingelagert sind, noch einmal aufgehängt werden, entscheidet er nach Fertigstellung des Anstrichs.

- Auf die schriftliche Anfrage der SPD Fraktion zur Anschaffung eines mobilen Konferenzsystems antwortet der Beigeordnete Dr. Jochen Coutandin wie folgt: In einer der nächsten Sitzungen werden Testmikrophone durch ein anbietendes Unternehmen zur Verfügung gestellt. Die Übertragungsqualität kann dann aktuell überprüft werden.

- Das Verbandsgemeinde Fußballturnier wird am 14.07.2024 in Langenlonsheim ausgetragen.

- Ratsmitglied Anke Denker fragt an, ob die Förderrichtlinie aus dem Kipki Programm, in Bezug auf Balkonkraftwerke, dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden müsste. Bürgermeister Cyfka verweist auf die über die Homepage der Verbandsgemeinde veröffentlichte Förderrichtlinie. Über diese Förderrichtlinie, wie auch über die Höhe der Förderung hat der Rat entschieden.