Kommunen am Limit – Zeichen setzen!

Der Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach beteiligte sich gemeinsam mit Landrätin Bettina Dickes und zahlreichen Bürgermeistern am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Sie machen damit auf die zunehmend schwierige finanzielle Lage der Kreise, Städte und Verbands- und Ortsgemeinden aufmerksam.

Die Kommunen sind für vieles verantwortlich, was für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort selbstverständlich erscheint: Kindertagesstätten, Feuerwehren, Straßen, Spielplätze, Dorfgemeinschaftshäuser, Sportanlagen und vieles mehr. Gleichzeitig werden den Verantwortlichen vor Ort immer neue Aufgaben übertragen, ohne dass die notwendigen finanziellen Mittel in gleichem Maße bereitgestellt werden.

Was sind die Folgen? Investitionen müssen verschoben, Projekte gestreckt und notwendige Maßnahmen immer häufiger auf ihre Finanzierbarkeit geprüft werden.

Deshalb richten sie einen gemeinsamen Appell an die Bundes- und Landesregierung:

Kommunen müssen finanziell wieder handlungsfähig werden.

Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen.

Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich konsequent umgesetzt werden.

Starke Kommunen brauchen eine starke finanzielle Grundlage.

Für starke Kommunen und für eine bessere Zukunft vor Ort!