H A U P T S A T Z U N G der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg vom 04. Juli 2024

Der Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der VerbandsgemeindeLangenlonsheim-Stromberg erfolgen in einer Zeitung. Der Verbandsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen; dieser Beschluss ist in der bisherigen Bekanntmachungsform öffentlich bekannt zu machen. Darüber hinaus erfolgen öffentlichen Bekanntmachungen gleichfalls im Internet unter der Adresse https://www.langenlonsheim-stromberg-de.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 GemODVO des Verbandsgemeinderatesoder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln der Stadt, der Ortsgemeinden bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung in dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Bekanntmachungsorgan nicht möglich ist. Der Beschluss ist nach Absatz 1 öffentlich bekannt zu machen.

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer, nicht in der Verantwortung der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Strombergliegender Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

§ 2

Ältestenrat des Verbandsgemeinderates

Der Verbandsgemeinderatbildet einen Ältestenrat, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und den Ablauf der Sitzungen des Verbandsgemeinderatesberät. Das Nähere über die Zusammensetzung, die Aufgaben, den Geschäftsgang und die Vereinbarung von Redezeiten bestimmt die Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates. Der Ältestenrat ist kein Beschlussgremium und kann seine Beratung auch in einer digitalen Videokonferenz durchführen.

§ 3

Ausschüsse des Verbandsgemeinderates

(1) Der Verbandsgemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

1. Haupt- und Finanzausschuss

2. Rechnungsprüfungsausschuss

3. Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt

4. Ausschuss für Schulen und Jugend (Schulträgerausschuss)

5. Werkausschuss

6. Feuerwehrausschuss

(2) Die Ausschüsse haben 11 Mitglieder und für jedes Mitglied 2 Stellvertreter. Abweichend hiervon hat der Schulträgerausschuss 19 Mitglieder und für jedes Mitglied 2 Stellvertreter. Der Wehrleiter und seine Stellvertreter nehmen an der Sitzung des Feuerwehrausschusses mit beratender Stimme teil.

(3) Die Ausschüsse werden von Mitgliedern des Verbandsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde gebildet. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Verbandsgemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder. Zum Werkausschuss treten in einem Drittel der Mitgliederzahl Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten mit beratender Stimme hinzu (§ 90 Abs. 1 LPersVG). Dem Schulträgerausschuss gehören zusätzlich an den Schulen tätige Lehrkräfte und gewählte Elternvertreterinnen und Elternvertreter an.

§ 4

Zuständigkeiten der Ausschüsse

(1) Die Ausschüsse haben innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches nach Zuweisung durch den Verbandsgemeinderat oder Bürgermeister die Beschlüsse des Verbandsgemeinderates vorzuberaten.

(2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entwickeln die Ausschüsse eigene Initiativen, die sie im Verbandsgemeinderat vorlegen.

(3) Berührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer Ausschüsse, so können die zuständigen Ausschüsse zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen werden. Erforderlichenfalls bestimmt der Verbandsgemeinderat einen federführenden Ausschuss.

(4) Zur Entlastung des Verbandsgemeinderates werden den Ausschüssen Aufgaben mit abschließender Entscheidung übertragen.

§ 5

Übertragung von Aufgaben

des Verbandsgemeinderatesauf Ausschüsse

(1) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Verbandsgemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Verbandsgemeinderates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird. Die Bestimmungen dieser Hauptsatzung bleiben unberührt.

(2) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:

(3) Dem Rechnungsprüfungsausschuss obliegt insbesondere die Prüfung der Jahresrechnung der Verbandsgemeinde gem. § 110 Abs. 1 GemO.

(4) Der Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt wirkt bei der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen mit, die das Gebiet der Verbandsgemeinde tangieren. Insbesondere ist er bei allen raumplanerischen und baulichen Vorhaben der Verbandsgemeinde zu beteiligen.

Ausschließlich auf dem Gebiet des Bauwesens kann er Lieferungs- und Leistungsaufträge der Verbandsgemeinde im Rahmen des Haushaltsplanes bis zu 100.000 € im Einzelfall vergeben. Zu den Aufgaben des Bauausschusses gehören auch die Angelegenheiten der Freibäder Langenlonsheim und Stromberg.

Die Sonder- und Vergabeausschüsse können gebildet werden und arbeiten dem Ausschuss für Plan, Bauen und Umwelt inhaltlich und projektbezogen zu, damit hier in Bauangelegenheiten entscheidungsreife Beschlüsse gefasst werden können.

(5) Der Ausschuss für Schulen und Jugend (Schulträgerausschuss) wirkt bei allen Angelegenheiten der von der Verbandsgemeinde getragenen Schulen mit. Ausschließlich für Ausstattungs- und Gebrauchsgegenstände der Schulen kann er im Rahmen des Haushaltsplanes Lieferungs- und Leistungsaufträge bis zu 30.000 € im Einzelfall vergeben.

Weiter wirkt er bei Angelegenheiten der Jugendförderung, insbesondere des Jugendrates der Verbandsgemeinde mit.

(6) Die Aufgaben des Werksausschusses sind in der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung geregelt.

(7) Der Feuerwehrausschuss wirkt bei allen Angelegenheiten des Feuerwehr- und Rettungswesen mit. Ausschließlich bei allen des Feuerwehr- und Rettungswesens kann er Lieferungs- und Leistungsaufträge, mit Ausnahme von Bauleistungen, im Rahmen des Haushaltsplanes bis zu einer Höhe von 50.000 € im Einzelfall erteilen.

Die in § 5 aufgeführten Wertgrenzen gelten zuzüglich Umsatzsteuer und im Einzelfall bzw. je Auftrag.

§ 6

Übertragung von Aufgaben

des Verbandsgemeinderates auf den Bürgermeister und die Beigeordneten

(1) Auf den Bürgermeister und die Beigeordneten wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:

Die den Eigenbetrieb betreffenden Zuständigkeitsbestimmungen bleiben unberührt. Ebenso bleiben sonstige besondere gesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen unberührt.

(2) Wertgrenzen nach Absatz 1 gelten zuzüglich Umsatzsteuer und im Einzelfall bzw. je Auftrag.

§ 7

Beigeordnete

(1) Die VerbandsgemeindeLangenlonsheim-Stromberg hat drei ehrenamtliche Beigeordnete.

(2) Für die Verwaltung der Verbandsgemeindewerden bis zu drei Geschäftsbereiche gebildet und den Beigeordneten übertragen. Dies erfolgt auf Vorschlag des Bürgermeisters mit Zustimmung des Verbandsgemeinderates.

§ 8

Aufwandsentschädigung für Mitglieder

des Verbandsgemeinderates

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Verbandsgemeinderates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6. Für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung der Sitzungen des Verbandsgemeinderates dienen, erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2, 3, 4, und 6.

(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 50,00 €. Das Sitzungsgeld nach Satz 1 wird auch bei digitaler Sitzungsteilnahme und bei Umlaufverfahren ungekürzt gewährt.

(3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 werden keine Fahrkosten für Fahrten zwischen Hauptwohnung und Sitzungsort erstattet.

(4) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen oder Besprechungen an einem Tag wird insgesamt zweimal Sitzungsgeld gewährt; es gilt der höhere Betrag.

(5) Die Zahl der Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld gewährt wird, darf einschließlich der nach Absatz 4 abgegoltenen Sitzungen jährlich das Zweifache der Zahl der Verbandsgemeinderatssitzungen nicht übersteigen.

(6) Die Vorsitzenden der im Verbandsgemeinderat gebildeten Fraktionen erhalten zusätzlich eine besondere Entschädigung in Höhe der nach Absatz 2 festgesetzten Entschädigung.

(7) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt, er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Durchschnittssatzes von 32,00 € je Sitzung. Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich.

(8) Auf Antrag wird den Ratsmitgliedern für Fachzeitschriften, kommunalpolitische Schulungen und sonstige im Zusammenhang mit der Ratsarbeit entstehenden Aufwendungen ein Betrag bis zu 150,00 € pro Jahr erstattet.

§ 9

Aufwandsentschädigung

für Mitglieder von Ausschüssen, Beiräte und des Jugendrates

(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Verbandsgemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 50,00 €.

(2) Die Mitglieder des Jugendrates, sonstiger Ausschüsse, Sonder- und Vergabeausschüsse und Beiräte sowie des Ältestenrates des Verbandsgemeinderates Langenlonsheim-Stromberg erhalten eine Entschädigung nach Absatz 1.

(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 und 4.

§ 10

Aufwandsentschädigung

der Beigeordneten

(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags gemäß Satz 1. Erfolgt die Vertretung insgesamt während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung insgesamt die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2. Eine nach Absatz 2 gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen.

(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von höchstens 50 % der Aufwandsentschädigung der einem Ortsbürgermeister zustehenden monatlichen Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Dieser Entschädigungssatz kann gemäß § 13 Abs. 1 KomAEVO bis zu einem Drittel erhöht werden.

(3) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 oder 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Verbandsgemeinderates, der Ausschüsse, der Fraktionen und der Besprechungen mit dem Bürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für Verbandsgemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung zuzüglich Fahrkostenerstattung; sofern sie nicht bereits hierfür eine Entschädigung als gewähltes Rats- oder Ausschussmitglied erhalten. § 8 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 11

Aufwandsentschädigung der Gleichstellungsbeauftragten / Seniorenbeauftragten / Beauftragte für die Initiative „Ich bin dabei“

(1) Der/die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte erhält eine monatliche pauschale Entschädigung in Höhe von 50,00 €. Darüber hinaus werden keine weiteren Entschädigungen, insbesondere Sitzungsgelder, geleistet.

(2) Der/die ehrenamtliche Seniorenbeauftragte erhält eine monatliche pauschale Entschädigung in Höhe von 50,00 €.

(3) Der/die Beauftrage der Initiative „Ich bin dabei“ erhält eine monatliche pauschale Entschädigung in Höhe von 100,00 €.

(4) § 8 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 12

Aufwandsentschädigung

für Feuerwehrangehörige

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Feuerwehrangehörigen eine Entschädigung nach Maßgabe der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung vom 12.03.1991 (GVBl. S. 85), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13.12.2023 (GVBl. Nr. 23 S. 410), in der jeweils geltenden Fassung und der Absätze 2 bis 5.

(2) Eine Aufwandsentschädigung erhalten

(3) Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines monatlichen Pauschbetrags gewährt. Daneben werden die in § 5 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung genannten Aufwendungen besonders erstattet.

(4) Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt für:

(5) Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige erhalten eine Aufwandsentschädigung, wenn sie zu Einsätzen herangezogen werden bei denen auf Grund des § 36 LBKG Kostenersatz geleistet worden ist. Die monatliche Aufwandsentschädigung ergibt sich aus dem Produkt des maßgebenden Stundensatzes und der tatsächlichen Stundenzahl, zu der der Feuerwehrangehörige während des betreffenden Monats herangezogen worden ist.

(6) Die Aufwandsentschädigung wird monatlich im Voraus gezahlt. In den Fällen Ausbilder VG und Schulklassenbetreuer wird sie auf Einzelnachweis gezahlt.

§ 13

In-Kraft-Treten

(1) Die Hauptsatzung tritt mit dem auf die Veröffentlichung folgenden Tag in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 30. April 2020, geändert durch 1. Änderungssatzung vom 05.11.2020 und 2. Änderungssatzung vom 04.11.2021 außer Kraft.

Langenlonsheim, den 04. Juli 2024

gez.:

Michael Cyfka

Bürgermeister

L.S.

Hinweis auf Rechtsfolgen:

Gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO), ergeht zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und der Rechtsfolgen folgender Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Diese Satzung kann während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Langenlonsheim, Zimmer 42 eingesehen werden. Die Satzung ist auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg unter www.langenlonsheim-stromberg.de/verbandsgemeinde-langenlonsheim-stromberg/verwaltung-politik/satzungen/langenlonsheim/ abrufbar.