Aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg vom 08.11.2022

Die Sitzung fand digital statt.

TOP 1: Förderung touristische Projekte aus dem Fördertopf der VG, Förderanträge Stichtag 31.08.2022

Ausschussmitglied Hilger erkundigt sich, ob das Logo an der Wand des Freibads Windesheim (Projektantrag Titel: Emblem für das Freibad Windesheim, Projektträger: Schwimmbad Förderverein Windesheim) ein touristisches Projekt sei. Frau Mang bejaht dies.

Fraktionsvorsteher der CDU Schmitt fragt nach den Richtlinien für touristische Projekte (Anmerkung: Beschluss vom 23.09.2020). Diese befinden sich auf der Homepage der Verwaltung und sind dieser Niederschrift angefügt. Ausschussmitglied Schütte empfiehlt, Punkt B des Tagesordnungspunktes (Bitte der Stabsstelle um Ermächtigung) nicht zu bewilligen. Frau Mang schlägt eine Bagatellgrenze vor, um nichts anderes gehe es ihr auch: Kleine Anträge auf informellen Weg zu bewilligen, damit kleine Antragssteller schneller zu ihrer Förderung kommen. Diese könne er mittragen, bestätigt Schütte. Ausschussmitglied Kreuels schlägt eine vorherige Abfrage im Umlaufverfahren vor. Dem müssen, so Bürgermeister Cyfka, alle Ratsmitglieder zustimmen, der Beschluss sei angreifbar. Beigeordnete Stern möchte sich die Richtlinien noch einmal gemeinsam als

Ausschuss anschauen, woraufhin Bürgermeister Cyfka betont, dass die Diskussion der Richtlinien nicht Teil des Tagesordnungspunktes sei. Ausschussmitglied Seidel erklärt, dass sie mit dem Bagatellbetrag einverstanden sei, alles solle so beibehalten werden wie bisher.

Ausschussmitglied Wopen spricht sich für eine Ermächtigung über 500,00 Euro aus und stellt einen Antrag auf Abstimmung gemäß Geschäftsordnung.

Abstimmungsergebnis:

TOP 2: Bereitstellung Eigenmittel für LEADER-Förderperiode 2023 - 2029 LAG Soonwald und LAG Hunsrück

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschusses für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung empfiehlt, den erforderlichen Eigenanteil für die LEADER Regionen Soonwald und Hunsrück von insgesamt 11.086,96 € in den Haushalten der Jahre 2023 - 2029 zur Verfügung zu stellen.

TOP 3: Radwegekonzeption und Baumaßnahmen - Sachstand

Andrea Rau, beauftragte Fachplanerin gibt Informationen zum aktuellen Stand des Radverkehrskonzeptes der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg. Momentan laufe eine Bedarfsumfrage mit Bürgerbeteiligung (bis zum 13. November 2022). Bis dato (08.

November 2022) seien es 115 Rückmeldungen und sehr gute Anregungen dabei, so Rau.

Führende Punkte: > Anbindung Stromberg, auch Richtung Rheinböllen; > Guldental Anbindung Roxheim/Hargesheim; > Rümmelsheim Richtung Münster-Sarmsheim. Im Frühjahr 2023 stehen die Ergebnisse voraussichtlich zur Diskussion.

Ausschussmitglied Hegemann fragt, wo die finalen Ergebnisse vorgestellt werden. Frau Mang erklärt, dass diese zuerst im Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung vorgestellt werden und man dann überlegen könne, wie weiter verfahren wird.

Ausschussmitglied Braun gibt zu bedenken, dass eine neue Diskussion auch mit den Bürgern die Zeitspanne in die Länge ziehen könnte. Beigeordneter Coutandin schlägt eine Präsentation für die Bürger vor. Frau Mang sagt, dass auch ein Pressetermin möglich sei - dies könne man sich im Ausschuss überlegen. Eine Rückmeldung für die Bürger über die Homepage und der Ausschuss stimmt über alles weitere ab, wird von Planerin Rau vorgeschlagen. Ausschussmitglied Höfer

befürwortet das und lobt gleichzeitig die bisher geleistete Öffentlichkeitsarbeit in dieser Sache.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung nimmt den Sachstand der Radwegekonzeption zur Kenntnis

TOP 4: Finanzierung Bike-Region Hunsrück-Nahe

Katharina Martini setzt die Ausschussmitglieder über ihre Funktion und Tätigkeiten in Kenntnis.

Das betreffende Gebiet umfasst ca. 3.000 km². 2021 seien es 464 Mio. Tagesausflüge gewesen sowie 460 Mio. Radausflüge. Zielgruppen seien erstens die Genussradler, 2. Die Mountain-Biker, 3. Die Rennradler und 4. Die Gravelbiker. Beigeordnete Stern merkt an, dass sie mit dem Vortrag nichts anfangen könne. Frau Mang erklärt, dass mit der Bikeregion eine Stelle vorhanden sei, die für alle Radwege die überregionale Koordinierung und Vermarktung in die Hand nehme. Die Stabsstelle sei jetzt auch zuständig für die Schaffung, Unterhaltung und

Vermarktung von Radwegen, was vormals nicht gegeben war. Die Bikeregion hilft bei allen Fachfragen rund um Wartung, Förderung und die Absprachen mit anderen Kommunen und Touristikern. Zudem könne die deutschlandweite Wahrnehmung der Bikeregion nur gelingen, wenn sowohl die Qualität der Infrastruktur, als auch die Vermarktung überregional und vor allem professionell erfolge. Ausschussmitglied Strauß erkundigt sich nach der touristischen Wertschöpfung in der Verbandsgemeinde. Frau Martini nennt 3,9 Mrd. Euro Umsatz aus Radreisen im gesamten Bundesgebiet. Heruntergebrochen auf die Verbandsgemeinde gibt es kein dezidiertes

Zahlenwerk. Frau Mang erläutert die touristische Wertschöpfungskette eines Radurlaubers, der in vielfältiger Art und Weise durch seinen Konsum Geld in der Verbandsgemeinde lasse (u.a. Einzelhandel, ÖPNV, Gastbetriebe, Gastronomie). Marktforschungsinstitute analysieren Märkte nach der Grundgesamtheit und nicht bis in jede Verwaltungseinheit. Ausschussmitglied Budde bietet an, weitere Zahlen zusammenzustellen und diese an Frau Mang weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg beschließt bei einer Enthaltung die finanzielle Beteiligung in Höhe von 2.500 € für das zweite Halbjahr 2023, von 2024-2025 5.000 € jährlich und für das erste

Halbjahr 2026 2.500 € zur Weiterführung der bislang durch LEADER-Mittel finanzierten Koordinierungsstelle der Bike-Region Hunsrück-Nahe für einen Zeitraum von vorerst drei Jahren (1. Juli 2023 - 30. Juni 2026).

TOP 5: Gestattungsvertrag Mountainbike-Trails

Beigeordnete Stern hinterfragt, mit welchen Kosten die Verbandsgemeinde rechnen müsse, da laut Vertrag einige Pflichten für diese festgehalten seien. Frau Kleeberg erklärt, dass maximal

zweimal im Jahr eine professionelle Revision notwendig. Sie betont hierzu die geschenkte Aufwertung, durch Sponsoring und Ehrenamt. Beigeordnete Stern hadert, sie sieht noch nicht alle Punkte geklärt. Mang fügt hinzu, dass 60.000 US Dollar Sponsorengelder für das Projekt fließen, wovon bereits die erste Charge gezahlt wurde (1/3). Die Revision koste ca. 800,00 Euro im Jahr, welche bereits im Haushaltsansatz „Unterhaltung Infrastruktur“ enthalten sei.

Beigeordnete Stern kritisiert, dass, wenn tatsächlich etwas passieren würde, die Verbandsgemeinde in der Haftung wäre. Auch Frau Hölz sieht rechtliche Bedenken. Es sei absolut üblich, dass die Verbandsgemeinde die Haftung übernehme, so auch bei den „normalen

Radwegen“. Im Übrigen, sei die Haftung über die kommunale Haftpflicht abgedeckt, so Mang.

Stern genügte diese Aussage nicht, sie brauche mehr Informationen. Ausschussmitglied Hilger stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen um ihm noch eine Chance auf eine positive Abstimmung zu geben.

Abstimmungsergebnis: Der Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung beschließt einstimmig, den Tagessordnungspunkt zu vertagen.

TOP 6: Haushaltsansätze Tourismus- und Wirtschaftsförderung 2023

Zu Beginn von Tagesordnungspunkt äußert sich Bürgermeister Cyfka zur äußerst angespannten Haushaltslage der Verbandsgemeinde. So gäbe es im Tourismus kein Einnahmen- sondern viel mehr ein Ausgabenproblem. Der Tourismus sei dabei nach wie vor eine freiwillige Aufgabe. Fraktionsvorsteher Schmitt sowie Fraktionsvorsteherin Hölz fehle momentan der konkrete Überblick. Beide sind dafür, dass der Tagesordnungspunkt vertagt werde.

Cyfka fügt hinzu, dass in den insgesamt 1,3 Mio. Euro allein 900.000 Euro der Radwegebau in Anspruch nehme. Nun stelle er die Frage, ob man diese Maßnahme streiche oder sie in ein bis zwei Jahren neu betrachte. Ausschussmitglied Strauß wirft ein, dass man sich viel mehr Gedanken über Wirtschaftsförderung machen und hier, wie man den ansässigen Betrieben mehr zur Hand gehen könne. Ausschussmitglied Kreuels schwenkt zum Radwegebau und erklärt, dass die

Förderung von 75 Prozent jetzt fließe - aber bekomme man diese Förderung auch in drei bis vier Jahren? Das konnte keiner beantworten, da das Förderprogramm, Sachstand heute, zum

31.12.2023 auslaufe.

Bürgermeister Cyfka betont, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigen müsse und dann sicherlich nachfrage, ob eine Investition von 900.000 € in den Radwegebau wirklich sein müsse. Beigeordneter Coutandin regt ein Budget an, mit welchem dann gewirtschaftet werden

könnte. Bürgermeister Cyfka fügt hinzu, dass man sich dann innerhalb dieses Budgets auch einpendeln müsse.

Die Frage von Ausschussmitglied Schütte, ob das LBM (Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz) für den Förderantrag einen Ausgabenansatz im Haushalt erwarte, wird von Bürgermeister Cyfka

bestätigt. Den Ausgaben gegenüber stünden 75 % Förderung.

Ausschussmitglied Hegemann fragt nach der Umsetzung der Projekte aus der Radwegekonzeption und was wäre, wenn von fünf nur drei Projekte umgesetzt werden. Es müsse immer der tatsächliche Ausgabenansatz im Haushalt stehen, so Cyfka. Ausschussmitglied

Seidel schlägt vor, die Dinge zurückzustellen, die nicht gefördert werden. Ausschussmitglied Hartmann hinterfragt, ob ein Teilausbau möglich sei. Dies müsse, so Cyfka, mit dem Fördergeber besprochen werden.

Bürgermeister Cyfka schlägt vor, den Ansatz so dem Haupt- und Finanzausschuss zu empfehlen und als Kompromissvorschlag den darin enthaltenen Ansatz für die Investition in den Radwegebau über mehrere Jahre zu strecken. Im Januar soll dann noch mal darüber beraten werden.

Abstimmungsergebnis: Der Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung hat die vorgeschlagenen Haushaltsansätze 2023 geprüft und gibt eine einstimmige Empfehlung an den Finanzausschuss

der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg ab.

Angesichts der aktuellen Haushaltslage der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg soll dem Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg zur Investition „48330 - Planung & Fortführung Radweg BA IV: Ausbau Freibad Langenlonsheim - Eremitage inklusive Brücke Eremitage (Planungskosten in 2022, Förderung 75 %) - Beschluss

Bauausschuss vom 15.06.2022“ ein Kompromiss vorgeschlagen werden, den Ansatz in Höhe von 900.000,000 € über zwei bis drei Jahre zu strecken. Inwieweit dies machbar ist, damit die Förderung auch weiterhin greift, wird bis zur Haushaltsberatung des HFA im Januar erarbeitet.

TOP 7: Haushaltsansätze Heimat- und Kulturpflege 2023

Abstimmung: Der Ausschuss für Tourismus-, Kultur und Wirtschaftsförderung berät und empfiehlt dem Finanzausschuss die Haushaltsansätze 2023 zur Heimat- und Kulturpflege.

TOP: 8 Mitteilungen und Anfragen

Frau Mang kündigt den Soonwald-Erlebnistag (17.September 2023) und die Heimattage (07. - 18. Juni 2023) an.

Ende der Sitzung: 19.20 Uhr