Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 24.06.2026

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Bürgermeister Cyfka um Ergänzung dieser um den nichtöffentlichen TOP 25, Breitbandausbau.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Tagesordnung um den nichtöffentlichen TOP 25, Breitbandausbau, zu ergänzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Öffentliche Sitzung:

TOP: 1 Beantwortung von Fragen der Einwohner gemäß § 21 der Geschäftsordnung (Einwohnerfragestunde)

Es liegen keine Fragen der Einwohner vor.

TOP: 2 Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg, Teilbereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Stromberg, zur Darstellung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemarkung Stromberg

A) Beratung und Beschlussfassung über die während der förmlichen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gem. §§ 4 Abs. 2 und 3 Abs. 2i.v.m. § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

B) Beschluss zur Beteiligung der Ortsgemeinden und der Stadt Stromberg gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)

A) Die Entwürfe der Flächennutzungsplanänderung waren in der Zeit vom 15.12.2025 bis einschließlich 30.01.2026 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auf der Homepage der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg zur Einsichtnahme und zum Download eingestellt. Darüber hinaus konnten diese bei der Verwaltungsstelle Stromberg eingesehen werden. Außerdem erfolgte eine Veröffentlichung auf dem Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz. Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind öffentliche und private Belange untereinander und gegeneinander abzuwägen. Zu diesem Zweck erhalten Private durch die öffentliche Auslegung Gelegenheit zur Kenntnisnahme von der Planung. Öffentliche Belange werden in der Regel durch die Beteiligung der Behörden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange bekannt. Gleich, ob von Dritten etwas vorgebracht wird, müssen Belange und Umstände bei der Abwägung berücksichtigt werden, wenn sie sich aufdrängen und bekannt werden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, wurden mit Schreiben am 10.12.2025 über die Offenlage informiert und hatten gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ebenfalls Gelegenheit und zur Abgabe einer Stellungnahme.

Beschluss 1 zu B): Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Die während der vorgenannten Frist eingegangenen Stellungnahmen werden behandelt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Nachdem der Verbandsgemeinderat über die während der nach §§ 4 Abs. 2 und 3 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen beraten hat, werden die Entwürfe der Flächennutzungsplanänderung wie folgt freigegeben:

Beschluss 2 zu A): Billigung der Unterlagen

Der vorgelegten Planung wird unter Berücksichtigung der heutigen Beschlussfassung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

B) Beschluss zur Beteiligung der Ortsgemeinden und der Stadt Stromberg gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

Die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Flächennutzungsplanes bedarf nach § 67 Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), der Zustimmung der Ortsgemeinden und der Stadt Stromberg. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen. Kommt eine Zustimmung nicht zustande, so entscheidet der Verbandsgemeinderat mit zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Hinweis: Der Feststellungsbeschluss durch den Verbandsgemeinderat kann erfolgen, sobald die Ergebnisse aus den Gemeinden vorliegen. Anschließend ist die Änderung des Flächennutzungsplanes der Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Untere Landesplanungsbehörde - nach § 6 Abs. 1 BauGB, zur Genehmigung vorzulegen.

Beschluss zu B): Beschluss nach § 67 Abs. 2 GemO. Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Beteiligung der Ortsgemeinden und der Stadt Stromberg nach § 67 Abs. 2 GemO einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP: 3 Isolierte Positivplanung zur Erweiterung von Windkraftflächen in der Gemarkung Windesheim; Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Ortsgemeinde Windesheim vom 23.02.2026

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Antrag der Ortsgemeinde Windesheim auf Durchführung einer isolierten Positivplanung im Grundsatz zu, sofern die Ortsgemeinde alle damit verbundenen Kosten übernimmt. Sobald die weiteren naturschutzfachlichen Prüfungen hinreichende Erfolgsaussichten bescheinigen, wird der Fachbereich 3 gebeten, einen Aufstellungsbeschluss sowie ein Beschluss frühzeitige Beteiligung (§ 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB) vorzulegen.

Abstimmungsergebnis. einstimmig

TOP: 4 Interkommunale Kooperation im Tourismus zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit

Der Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg stimmt, nach einstimmiger Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, der interkommunalen touristischen Zusammenarbeit der Verbandsgemeinden Langenlonsheim-Stromberg, Rhein-Nahe und Rüdesheim und damit der Unterzeichnung des „Letter of Intent“ zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP: 5 Renaturierung des unteren Steierbach zwischen Windesheim und Schweppenhausen

Der Verbandsgemeinderat stimmt grundsätzlich einem Grundstückstausch zugunsten einer möglichen Renaturierung des Steierbachs zu. Weiterhin sollen die notwendigen Unterlagen zum Einreichen des Förderantrages für die offene ANK Förderrichtlinie, klimabezogene Maßnahmen zur Auenrenaturierung an Fließgewässern des Bundes vorbereitet und eingereicht werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP: 6 Auslobung des Umweltschutzpreises (2025) der Verbandsgemeinde

Der Verbandsgemeinderat beschließt allen vier gültigen Bewerbungen/Vorschlägen für den Umweltschutzpreis 2025 jeweils ein Preisgeld in Höhe von 250 € zuzusprechen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP: 7 Erneuerung des defekten Abflussleitungssystems, an der Grundschule Schweppenhausen

Der Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg beschließt den Auftrag zur Ausführung der Sanitärarbeiten, an die Firma Gottfried Rauen, Soonwaldstraße 22, 55452 Hergenfeld zum Angebotspreis von 19.731,03 € brutto zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP: 8 Anschaffung eines Grundstücksinformationssystems (Gebäudemanagementsystem, Straßenbestandsverwaltung - Widmungen, Bauleitplanungsverfahren); -Auftragsvergabe-

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Auftrag zum Erwerb der Softwarelösung Kolibri Generation 6 zum Nettoangebotspreis in Höhe von 34.595,00 € (Erwerb des Programms und Kostenvoranschlag notwendiger Schulungen) an die Firma Kolibri software & systems GmbH, Nicolaus-Otto-Straße 11, 82205 Gilching, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP: 9 Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Sanierung und Umbau der Grundschule Guldental, Vergabe Erneuerung der Fenster

Da die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates Langenlonsheim-Stromberg erst am 24.06.2026 stattfindet und die Arbeiten noch in den Sommerferien 2026 umgesetzt werden sollen, entschied der Bürgermeister über diese Angelegenheit im Wege des § 48 GemO im Benehmen mit den Beigeordneten wie folgt:

Der Auftrag zur Ausführung der Fensterarbeiten, wird an die Firma Tischlermeister Christ GmbH, Lohrgraben 15, 55444 Waldlaubersheim, zum Angebotspreis von 75.198,48 € brutto erteilt.

Der Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg nimmt von der Eilentscheidung zustimmend Kenntnis.

TOP: 10 Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Da die Sitzung des Verbandsgemeinderates Langenlonsheim-Stromberg bereits am 25.03.2026 stattgefunden hat und die Angebote erst am 26.03.2026 eingingen, entschied der Bürgermeister über diese Angelegenheit im Wege des § 48 GemO im Benehmen mit den Beigeordneten wie folgt:

Der Auftrag zur Ausführung der Bodenbelagsarbeiten, wird an die Firma Karl-Eduard Bäder GmbH, Naheweinstraße 30 in 55585 Durchroth, zum Angebotspreis von 37.959,93 € brutto erteilt.

Der Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg nimmt von der Eilentscheidung zustimmend Kenntnis.

TOP: 11 Erneuerung der Beckenabdeckungen im Panoramabad

Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Auftrag in Höhe von EUR 44.809,83 Euro an die Fa. Thomas Herrmann GmbH zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP: 12 Antrag zur Entwicklung eines Verfahrens zur Mittelvergabe der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes (Antrag SPD-Fraktion)

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Schütte, erklärt den Antrag. Inhaltlich stellt der klar, dass sich die Fraktionen Gedanken machen sollen, wie sie mit der Ausschüttung des Sondervermögens umgehen möchten und wie das Geld auch an die Ortsgemeinden verteilt werden soll. Hierzu schlägt er einen Workshop vor. Der Fraktionsvorsitzende der FLLS, Prof. Bernhard Wolf, erkundigt sich, ob ggf. die Förderrichtlinien noch einmal geändert werden sollen, z.B. in Bezug auf das noch bestehende Verbot der Doppelförderung. Bürgermeister Cyfka hat diesbezüglich mit dem neuen Ministerpräsidenten Schnieder telefoniert. Dieser verweist auf den Bund welcher einen Gesetzesentwurf vorlegen muss, damit die Doppelförderung abgeschafft werden kann. Nach der Sommerpause ist mit einer Regelung seitens des Landes zu rechnen, da ab Oktober Anträge gestellt werden können. Die Investitionsgrenze soll auch weiterhin nicht unter 250.000,-- € liegen. Bürgermeister Cyfka erinnert daran, das Ziel des Sondervermögens nicht aus den Augen zu verlieren. Die Fraktionsvorsitzende der FDP Hölz spricht sich dafür aus, abzuwarten. Der Rat muss grundsätzlich festlegen, ob die Verbandsgemeinde das Geld behält oder an die Ortsgemeinden ausschüttet. Ratsmitglied Tim Markovic stellt den Antrag auf Vertagung, um weitere Informationen zu erhalten.

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Tagesordnungspunkt in eine der nächsten Sitzungen zu vertragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP: 13 Änderung Benutzungsvereinbarung für den Schulsport der Grundschule Bretzenheim in der Kronenberghalle Ortsgemeinde Bretzenheim

Der Verbandsgemeinderat beschließt die geänderte Benutzungsvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg und der Ortsgemeinde Bretzenheim für den Schulsport der Grundschule Bretzenheim in der Kronenberghalle der Ortsgemeinde Bretzenheim. In § 2 der Benutzungsvereinbarung soll die Summe von 2.000,-- € auf 3.000,-- € geändert werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP: 14 Nachwahl Ausschussbesetzung

1. Der Verbandsgemeinderat beschließt gemäß § 40 Abs. 5 GemO offen abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2. Der Verbandsgemeinderat wählt Torsten Straube als Mitglied in den Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP: 15 Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme der Spenden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP: 16 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026

Der Verbandsgemeinderat berät und beschließt den geänderten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP: 17 Kostenübersicht Saunabetrieb Schwimmbad Stromberg (Antrag FLLS-Fraktion)

Der Fraktionsvorsitzende der FLLS, Prof. Bernhard Wolf, nimmt Stellung zum vorliegenden Antrag. Bürgermeister Cyfka liest die im Antrag erbetenen Zahlen vor. Die Fraktionen können sich intern besprechen. Der Antrag wird in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verwiesen. Die Fachbereichsleitung 5 wird zu diesem Termin ebenfalls eingeladen.

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