Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 05.07.2023

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Bürgermeister Cyfka die anwesenden Mitglieder des Verbandsgemeinderates um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt Erneuerung des Flachdaches an der Sporthalle der Grundschule Stromberg. Der neue Tagesordnungspunkt soll unter Nr. 10 behandelt werden. Alle weiteren Punkte verschieben sich nach hinten.

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung.

Ratsmitglied Wirth widerspricht der Protokollierung des Top 20, der Sitzung des VG-Rates vom 03.05.2023. Bürgermeister Cyfka entgegnet, dass das Protokoll richtig verfasst wurde.

Ratsmitglied Sinß klärt die Anwesenden auf, dass die Spende unter Top 21, lfd. Nummer 12, über 460,00 Euro nicht vom Heimatmuseum an den Stromberger Tisch, sondern vom Volksbildungswerk getätigt und lediglich im Heimatmuseum überreicht wurde. Das bestätigt auch Ratsmitglied Denker. Das Volksbildungswerk sammelt anlässlich der Adventsfenster Geld, welches dann gespendet wird.

Bürgermeister Cyfka kann dies heute nicht klären, wird es allerdings bis zur nächsten Sitzung im September recherchieren.

Dem Protokoll stimmt der Rat einstimmig zu.

TOP 1 Verpflichtung eines Ratsmitgliedes:

Frau Klarin Hering hat mit sofortiger Wirkung ihr Mandat im Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg niedergelegt.

Nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes wurde Herr Nils Warnemünde als der nächste noch nicht berufene Bewerber aus dem Wahlvorschlag der CDU einberufen.

Herr Nils Warnemünde hat mit Erklärung vom 10.05.2023 die Einberufung in den Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg angenommen. Der Vorsitzende unterrichtet ihn über die Rechte und Pflichten eines Ratsmitgliedes und gibt entsprechende Ausführungen, insbesondere zu den §§ 20, 21, 22 und 30 GemO und verpflichtet Herrn Nils Warnemünde gemäß § 30 Abs. 2 GemO namens der Bürgerschaft auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.

TOP 2 Heimattage 2023:

Bürgermeister Cyfka berichtet über die stattgefundenen Heimattage der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg, welche von den Bürgerinnen und Bürgern auch in diesem Jahr sehr gut angenommen wurden. Bei den Heimattagen vom 10. bis 17.06.2023 haben bei den zehn Veranstaltungen ca. 2000 Besucher teilgenommen. Nach Abzug der Spenden konnte ein Überschuss erwirtschaftet werden. Dieser geht mit 691,-- € an unsere Partnerstadt Myrhorod in der Ukraine und mit 287,-- € zur Unterhaltung der Kapelle Wald-Erbach. Seinen Dank richtet er an das Team der Tourist-Information. Eine Neuauflage der Heimattage wird es auch im Jahr 2024 geben. Bereits heute soll mit den Gemeinden ein Dialog entstehen, wer sich im Herbst 2024 an den Heimattagen beteiligt.

Abschließend dankt Bürgermeister Cyfka dem Vorbereitungsteam der Heimattage, Marianne Wilbert (konnte aus terminlichen Gründen nicht anwesend sein9, Claudia Kunze, Dieter Ackermann und Gerhard Schwanke und überreicht ein Weinpräsent.

TOP 3 Beantwortung der fristgemäß eingereichten schriftlichen Fragen der Einwohner gemäß § 21 der Geschäftsordnung (Einwohnerfragestunde):

Es liegen keine fristgemäß eingereichten Anfragen gemäß § 21 Geschäftsordnung (Einwohnerfragestunde) vor.

TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes und den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings

In der 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz VG wird/wurde am 28.06.2023 über die Vorlage vorberaten. Die Ergebnisse der Beratung werden dem Verbandsgemeinderat in der Sitzung vorgestellt. Am 10.05.2021 hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, vom 01. April 2022 bis zum 31.03.2024 einen Klimaschutzmanager zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts im Erstvorhaben einzustellen. Gemäß den Förderrichtlinien des Projektträgers (damals noch „Projektträger Jülich GmbH“ heute „Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG gGmbH)) erfolgte die Einstellung befristet für die Dauer von zwei Jahren. Das integrierte Klimaschutzkonzept liegt digital im Rats- und Informationssystem, als Anlage, vor.

Das integrierte Klimaschutzkonzept enthält gemäß den Vorgaben im Förderbescheid Aussagen zur Energie- und Treibhausgasbilanzierung sowie Szenarien- und Potenzialanalysen zu verschiedenen Themenfeldern. Um die Vorgaben der Bundesregierung zu den Klimaschutzzielen zu erreichen, wurde für die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg ein Maßnahmenkatalog erstellt, der die nachfolgenden Handlungsfelder berücksichtig:

• Übergeordnet Kommunal

• Energieeffizienz

• Mobilität und Transport

• Abfall und Abwasser

• Öffentlichkeitsarbeit

Gemäß den Förderrichtlinien ist das integrierte Klimaschutzkonzept bis zum 30. September 2023 bei der Förderstelle „Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH“ vorzulegen.

Bis zum Ende des Förderzeitraums für das Erstvorhaben (31.03.2024) ist es vorgesehen, dass der Klimaschutzmanager die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Konzept initiiert.

Die Förderrichtlinie sieht für die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem integrierten Klimaschutzkonzept eine Anschlussförderung für die Stelle des Klimaschutzmanagers sowie einen Teil der Sachkosten für einen Zeitraum von drei Jahren vor. Voraussetzung für die Förderung des Anschlussvorhabens ist ein Beschluss des Verbandsgemeinderates zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie ein Aufbau eines Controlling-Systems für den Klimaschutz. Hier ist der Förderantrag bis spätestens 30. September 2023 einzureichen.

Die Personalkosten des Klimaschutzmanagers werden im Erstvorhaben vom 01.04.2022 noch bis zum 31.03.24 mit einer Zuwendung von 75% gefördert. Für das Anschlussvorhaben vom 01.04.24 bis zum 31.03.2027 beträgt die Förderung der Personalkosten für den Klimaschutzmanager 40%. Aufgrund der befristeten Anstellung des Klimaschutzmanagers läuft der Arbeitsvertrag zum 31. März 2024 aus. Für das Anschlussvorhaben ist der Arbeitsvertrag auf den Zeitraum vom 01. April 2024 bis zum 31.03.2027 zu befristen.

Die Verwaltung empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Beschlussfassung zur Umsetzung des vorliegenden integrierten Klimaschutzkonzepts sowie den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings für den kommunalen Klimaschutz. Die Klimaschutzmaßnahmen wurden durch die Verwaltungsinterne Projektgruppe „Klimaschutz“ bestehend aus Sachbearbeitern aus folgenden Sachgebieten: Bauleitplanung, Hochbau, Tiefbau, Grünpflege, Tourismus/Wirtschaftsförderung, Ordnung, Klimaschutz, sowie Abwasser/Werke sowie dem externen Dienstleister Energy Effizienz GmbH erhoben und priorisiert.

Die Umsetzung der Maßnahmen bedarf gesonderter Beschlüsse.

Finanzierung:

Die Erträge (Zuwendungen) und Aufwendungen (Personal- und Sachkosten) für den Klimaschutzmanager für die im Beschlussvorschlag enthaltenden Maßnahmen sind für die Jahre 2024 bis 2027 in den entsprechenden Haushaltsplänen anteilig neu zu veranschlagen.

Nach derzeitigem Stand ist für den Zeitraum insgesamt mit folgenden Beträgen zu rechnen:

• Personal- und Sachkosten (über 36 Monate)

• Eigenanteil (60%) abzgl. erwarteter Bundeszuschuss (40%)

Kostenanteil für VG Langenlonsheim-Stromberg monatlich 3.989,68 €

Kostenanteil für VG Langenlonsheim-Stromberg jährlich 47.623,50 €

Kostenanteil für VG Langenlonsheim-Stromberg gesamt 142.870,50 €

Bürgermeister Cyfka führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 28.06.2023 die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes und den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings einstimmig zugestimmt. Die Klimaschutzmanagerin der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg, Alina Recker, präsentiert das Konzept. Die Präsentation kann im Ratsinfosystem als Anlage zur Niederschrift eingesehen werden. Im Anschluss erfolgt eine allgemeine Aussprache.

Für die SPD-Fraktion dankt Ratsmitglied Anke Denker der Klimaschutzmanagerin für die Erstellung des Konzeptes und kündigt an, dass diese der Beschlussfassung zustimmen werde.

Weiter führt sie aus, dass man sich eine größere Beteiligung bei der Online-Befragung gewünscht hätte. Sie nimmt Bezug auf die Datengrundlagen aus dem Jahr 2019 und erinnert an die Zurechnung der Autobahn 61, welche gesetzlich geregelt ist. Es ist für sie nach wie vor nicht verständlich, warum die Autobahn hier angerechnet wird. Zur Umsetzung der Resultate möchte Frau Denker das Thema Energiemanager nochmals ansprechen. Aus ihrer Sicht müssen die zahlreichen kommunalen Liegenschaften durch einen Kümmerer betreut werden. Sie kündigt an, dass die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD erneut einen Antrag auf Erstellung eines Förderantrages zur Einstellung eines Klimamanagers für die kommende Sitzung des Verbandsgemeinderates stellen werden. Aus ihrer Sicht kann der Maßnahmenkatalog nur durch Kommunikation und Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

Ratsmitglied Benjamin Hilger bittet darum, die Kosten nicht auf die Einsparungen umzurechnen, wie das gewöhnlich getan wird.

Er vermisst ein konkretes Vorgehen durch das Land im Rahmen des Personennahverkehrs, z.B. bei der Reaktivierung der Hunsrückbahn. Auch das schwierige Beantragungsverfahren bei der Errichtung von Windkraftanlagen sieht er als bedenklich an. Die Verwaltung sollte auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen in Bezug auf den Photovoltaik- und Solaranlagenausbau.

Auch die Ortsgemeinden sollten sich für mehr erneuerbare Energien in den Neubaugebieten einsetzen und die Verbandsgemeinde sollte dahingehend unterstützen. Weiter bittet er um Auskunft, welche konkreten Maßnahmen in einem ersten Schritt angegangen werden.

Frau Recker priorisiert die Abwasserbehandlung und die kommunale Wärmeplanung (hierfür gibt es hohe Fördersätze). Danach möchte sich Frau Recker um das Energiemanagement und die Digitalisierung in der Verwaltung kümmern.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Marlene Hölz, richtet ebenfalls ihren Dank an Frau Recker und nennt als Beispiel die „Alte Schule“ in Dorsheim. Aus ihrer Sicht wäre es bedauerlich, wenn die Punkte aus dem Konzept nicht umzusetzen wären. Es sollten möglichst viele Förderungen in Anspruch genommen werden. Auch sie bedauert die Belastungen durch die Autobahn 61.

Sie schlägt dringend die Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges vor.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Kurt Römer, dankt Frau Recker für den guten Vortrag und schließt sich den Ausführungen von Frau Denker an. Auch er appelliert, über die Einstellung eines Energiemanagers nachzudenken.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Peter Schmitt, signalisiert die Zustimmung durch die CDU- Fraktion, da Konzepte von ihrer Umsetzung leben. Gleichzeitig verweist er auf die starke finanzielle Belastung im Rahmen der Anschlussfinanzierung der Klimaschutzmanagerin. Der Eigenanteil wird nicht wie an anderer Stelle für die nächsten drei Jahre gestaffelt, sondern beträgt direkt 60 %.

Ratsmitglied Petra Sinß erfragt Einsparpotentiale bei den Verwaltungsgebäuden. Frau Recker nennt hierbei den Austausch der Fenster, Aufbringung von Wärmedämmung und den Austausch der Leuchtmittel in LED Beleuchtung. Ratsmitglied Dr. Thomas Höfer sieht den größten Effekt bei der Priorisierung von großen Maßnahmen und schlägt ein 10-Punkte-Programm vor. Eine Hilfestellung für private Vorhaben erachtet er als notwendig. Weiter vermisst der den Bereich der Geothermie. Beigeordneter Dr. Coutandin informiert aus seiner Sicht, dass der Untergrund in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberggrößtenteils nicht für eine wirtschaftliche Betreibung von Geothermie-Anlagen geeignet ist. Als konkrete Maßnahme sollten die Ist- Zustände der Gebäude dokumentiert werden. Er hält aus diesem Grund die Einstellung eines Energiemanagers für sinnvoll.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Schütte, schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an und widerspricht dem Vorschlag von Dr. Thomas Höfer in Bezug auf einen priorisierten Maßnahmenkatalog, da dies durch die Datenermittlung von Frau Recker bereits feststehe.

Der Fraktionsvorsitzende der FLLS, Prof. Bernhard Wolf, glaubt, dass ein Vorankommen nur durch die Priorisierung kleiner Schritte, je nach Haushaltslage, möglich ist. Es sollte jedes Jahr neu abgewogen werden, was im Blick auf den Haushalt möglich ist.

Ratsmitglied Dr. Uwe Obenauer glaubt nicht an die Verwirklichung des Zieles, im Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Gerade die Zunahme des Verkehrs auf der Autobahn 61 in einer Größenordnung von 30 bis 40 % verhindere dies. Auch er stellt die Frage, was die Bemühungen des Landes machen, die Hunsrückbahn zu reaktivieren.

Ratsmitglied Torsten Schwanke widerspricht den Ausführungen seines Vorredners in Bezug auf die Verkehrszunahme auf der Autobahn 61. Das Problem löse sich von selbst, da 2040 90 % der Fahrzeuge batteriebetrieben sind.

Im Anschluss stellt er einen Antrag zur Geschäftsordnung, auf Ende der Debatte und Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.

Abschließend verweist Bürgermeister Cyfka auf die Umstellung der Fahrzeuge der VG auf Elektroantrieb, das beschlossene Car-Sharing-Modell, die Investitionen ins Radwegenetz der Verbandsgemeinde, den Umweltpreis, die energetische Sanierung der verbandsgemeindeeigenen Gebäude, den Solarpark an der Kläranlage in Langenlonsheim, die Planung eines weiteren Solarparks auf dem Gelände der Kläranlage in Guldental und die Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes.

In Bezug auf digitales Arbeiten in den Gremien verweist er auf einzelne Ratsmitglieder, welche die herkömmliche Arbeit bevorzugen. Die vorgenannten Maßnahmen, so Bürgermeister Cyfka, signalisieren den Bürgerinnen und Bürgern, was bereits im Rahmen des Klimaschutzes durch die Verbandsgemeinde initiiert wurde und somit die Verbandsgemeinde als Beispiel vorangeht.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Umsetzung des vorliegenden integrierten Klimaschutzkonzepts sowie den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings für den kommunalen Klimaschutz der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg.

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg wird mit der Beantragung auf Förderung eines Anschlussvorhabens für den Zeitraum 01.04.24 - 31.03.27 mit dem bisherigen Stelleninhaber in Vollzeit (39 Stunden pro Woche) beauftragt.

Beschlussergebnis: 29 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung.

TOP 5 Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO

Pfarrgemeinderat Windesheim und Filialen: 760,00 € für den Stromberger Tisch, Augenoptik Michael Stolpp 358,00€ Sachspende Korrekturgläser Feuerwehrmaske, SPD Ortsverein Stromberg 150,00 € für Stromberger Tisch, Michael Cyfka Guldental 100,00 € für VG Pokal 2023, Sparkasse Rhein-Nahe 1.000,00€ Sponsoring Fußballturnier VG.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme der Spende.

Beschlussergebnis: Einstimmig

TOP 6 Vergabe Wartungsvertrag Aufzugsanlage Verwaltungsgebäude Naheweinstr. 84:

An das Verwaltungsgebäude Naheweinstr. 84, 55450 Langenlonsheim wurde bereits eine Aufzugsanlage angebaut.

Vorgabe ist es hierfür entsprechend eine Firma zu beauftragen, die, laut gesetzlicher Vorgaben, die regelmäßigen Wartungsarbeiten vornimmt.

Hierzu erfolgte ein Angebot zu einem Wartungsvertrag durch die Herstellerfirma, Fa. Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Vertrieb und Service, Robert-Koch-Straße 50, 55129 Mainz. Vergleichsangebote dazu werden keine eingeholt, da wir durch den Abschluss des Wartungsvertrages bei der Fa. Schindler eine Gewährleistungsverlängerung bis zu 5 Jahren erhalten. Ein Wechsel zu einer anderen Wartungsfirma, würde dies nicht ermöglichen und würde dann auch die Gewährleistungszeit von 2 Jahren durch die Fa. Schindler, ganz aufheben.

Der Wartungsvertrag ist so gestaltet, dass die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg einen Rundumservice erhält und keine weiteren Firmen beauftragen muss, oder weitere Hilfestellungen bei Wartungen und Prüfungen geben muss. Ebenso müssen, laut Aussage der Fa. Schindler, keine Aufzugswärter mehr gestellt werden.

Diese Punkte sind unten nochmals so eingefügt wie sie uns die Fa. Schindler mitgeteilt hat.:

Der angebotene Staffelpreis von 3.795,00 EUR (laut Sondervereinbarung) gilt selbstverständlich für die vollen 5 Jahre. Der normal Preis für die obigen Leistungen hätte bei 5.363,00 € / Jahr gelegen. Der Rechnungsbeginn startet erst nach Vollendung des dritten Kalendermonats ab dem Datum der Inbetriebnahme.

Der Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg beschließt, entsprechend dem Angebot den Wartungsvertrag an die Firma Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Vertrieb Service, Robert-Koch-Straße 50, 55129 Mainz zu vergeben.

Beschlussergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung

TOP 7 Erweiterung der VG-einheitlichen Schließanlage auf Feuerwehrhäuser Bretzenheim, Laubenheim und Langenlonsheim

Ein Teil der Feuerwehrhäuser der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg sind bereits durch eine einheitliche Schließanlage der Verbandsgemeinde gesichert. Weitere Feuerwehrhäuser als Objekte der kritischen Infrastruktur und Gefahrenabwehr sollen durch eine Erweiterung der einheitlichen elektronischen Schließanlage in die Zutrittssicherung aufgenommen werden. Dies betrifft zunächst die Feuerwehrhäuser Bretzenheim, Laubenheim und Langenlonsheim. Im Haushaltsentwurf 2023 sind für diese Maßnahme Mittel in Höhe von 40.000 € eingeplant. Der Feuerwehrausschuss hat in seiner Sitzung am 15.05.2023 einstimmig beschlossen, dem Verbandsgemeinderat die Erweiterung der einheitlichen Schließanlage auf die Standorte Bretzenheim, Laubenheim und Langenlonsheim zu empfehlen.

Aufgrund noch laufender technischer Vorplanungen war zum Zeitpunkt der Einladung zu der Verbandsgemeinderatssitzung noch kein Angebot erstellt. Dieses wird am Tag der Sitzung in einer Tischvorlage vorhanden sein. Bürgermeister Cyfka verweist auf die Beschlussvorlage und bittet den Beschluss dahingehend abzuändern, dass die Vergabe nur für das Feuerwehrhaus in Langenlonsheim vorgenommen wird. Hierzu ist ein Angebot des ausführenden Unternehmens als Tischvorlage ausgelegt worden. Für die Vergabe nach Erhalt der Angebote für die Feuerwehrhäuser in Bretzenheim und Laubenheim bittet er um Ermächtigung, die Vergabe mit den Beigeordneten vorzunehmen ggf. auch überplanmäßig im Rahmen der vorhandenen Deckungsmittel. Ratsmitglied Fritz Hegemann erfragt die Funktionsweise der Schließanlage nach einem Stromausfall. Beigeordneter Dapper verweist auf die integrierte Akkufunktion. Wehrleiter Bernhard Schön ergänzt, dass der Akku für 50.000 Schließungen ausreicht. Ratsmitglied Werner Kruskop bittet um Auskunft, ob jeder Feuerwehrmann einen Schlüssel für die Anlage erhält. Bürgermeister Cyfka verweist auf das System in der Verwaltung, welches über programmierbare Transponder geregelt wird.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, das bislang ausführende Unternehmen mit der Erweiterung der einheitlichen elektronischen Schließanlage auf das Feuerwehrhaus in Langenlonsheim zu beauftragen. Nach Eingang der Angebote für die Feuerwehrhäuser in Bretzenheim und Langenlonsheim wird der Bürgermeister und die Beigeordneten ermächtigt die Vergabe, ggf. auch überplanmäßig im Rahmen der vorhandenen Deckungsmittel, vorzunehmen. Beschlussergebnis: Einstimmig.

TOP 8 Nachwahl Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Herr Nils Warnemünde hat sein Mandat als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zum 10.05.2023 niedergelegt. Daher ist eine Nachwahl erforderlich. Das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU-Fraktion.

1. Der Verbandsgemeinderat beschließt gemäß § 40 Abs. 5 GemO offen abzustimmen.

2. Der Verbandsgemeinderat wählt Mattias Baritz als Mitglied und Olaf Budde als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Beschlussergebnis: Einstimmig.

TOP 9 Sanierung der Kapelle Wald-Erbach, Antrag der CDU-Fraktion:

Peter Schmitt stellt den Antrag für die CDU-Fraktion vor und berichtigt, dass sich der Holzwurm nicht im gesamten Gebälk, sondern nur im Altarraum befindet. Im Haupt- und Finanzausschuss soll das weitere Vorgehen besprochen werden. Bürgermeister Cyfka zeigt sich überrascht über die Eigentumsverhältnisse der Kapelle Wald-Erbach, wonach die Verbandsgemeinde alleiniger Eigentümer ist. In Bezug auf den Denkmalschutz, die vorhandenen Schäden durch den Holzwurm sowie die Schäden am Sandstein im Innenbereich können Sanierungskosten im sechsstelligen Bereich hervorrufen. Er bittet den Beigeordneten Dapper, im Haupt- und Finanzausschuss über die Beseitigung der Schäden Stellung zu nehmen.

Ratsmitglied Arno Kluschat spricht sich für eine Kosten-Nutzen-Analyse aus. Dem widerspricht Bürgermeister Cyfka, da die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg im Eigentum der Kapelle bleiben wird. Er ist dankbar für Vorschläge, wie die Kapelle, welche mittlerweile entweiht ist, zusätzlich zu den bereits stattfindenden standesamtlichen Trauungen genutzt werden kann.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion, Sanierung der Kapelle Wald-Erbach, an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 10 Erneuerung des Flachdaches an der Sporthalle der Grundschule Stromberg:

Bei einer Routinekontrolle am Dach der Sporthalle der Grundschule Stromberg, wurde festgestellt, dass es einen Wassereintritt in die Dämmung des Flachdaches gab. Die Abdichtung des Flachdaches ist an mehreren Stellen defekt. Anfang des Jahres bekamen wir auch noch starken Schneefall mit der entsprechenden Auflast für das Dach. Die Halle wurde direkt gesperrt. Aus den vorgenannten Gründen wurde direkt ein Statiker angefragt und mit der Überprüfung des Hallendaches auf seine Tragfähigkeit hin beauftragt.

Die Ergebnisse führten dazu, dass das Dach umgehend saniert werden muss. Es kann auf Grund der Statik nur eine Flachdachsanierung zur Ausführung kommen. Betreut wird die Maßnahme durch das Büro Bott-Plan. Für die vorgenannten Arbeiten wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Es wurden 7 Firmen angefragt von denen 3 Firmen ein Angebot abgegeben haben. Drei Angebote konnten gewertet werden, sie schlossen mit nachfolgenden Ergebnissen ab.

1. Fa. Flachdach Breivogel GmbH, 55543 Bad Kreuznach 196.147,08 € brutto

2. Bieter 198.339,14 € brutto

3. Höchstbietender 202.437,68 € brutto. Damit liegt der angebotenen Preis 14.308,29 € brutto unter der Kostenschätzung des Architekten.

Die Fa. Flachdach Breivogel GmbH aus 55543 Bad Kreuznach ist der Verwaltung als zuverlässiges Unternehmen bekannt und es bestehen keine Bedenken gegen eine Vergabe der Arbeiten an dieses Unternehmen. Es wird daher vorgeschlagen der Fa. Flachdach Breivogel GmbH, Mannheimer Straße 219, aus 55543 Bad Kreuznach als Mindestbietenden den Auftrag zu erteilen. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Kurt Römer, möchte wissen, ob überprüft wurde, ob eine Photovoltaikanlage auf dem Dach möglich wäre oder ob auch ein Pultdach aufgebaut werden könnte. Dies wird von Herrn Dapper verneint. Weder eine Photovoltaikanlage noch ein Pultdach sind statisch möglich. Im Haushalt sind 180.000,00 Euro eingestellt.

Ratsmitglied Hegemann fragt nach, ob der Klimacheck durchgeführt wurde. Bürgermeister Cyfka erklärt das neue Kästchen Klimacheck gemäß den uns selbst gesetzten Vorgaben in der Geschäftsordnung. Er informiert über die von Frau Recker erarbeitete Checkliste.

Der Verbandgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg beschließt:

Der Auftrag zur Erneuerung des Flachdaches an der Sporthalle der Grundschule Stromberg, wird an die Fa. Flachdach Breivogel GmbH, Mannheimer Straße 219, aus 55543 Bad Kreuznach zum Angebotspreis von 196.147,08 € brutto vergeben. Beschlussergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung

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