Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 15.11.2023

Bürgermeister Cyfka stellt vor Eintritt in die Tagesordnung einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung. Als neuer Tagesordnungspunkt 2 soll ein Top „Sachstandsbericht zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg“ auf die Tagesordnung. Der Ergänzung der Tagesordnung um diesen Punkt wird Mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen zugestimmt. Für die SPD Fraktion beantragt Ratsmitglied Anke Denker die Absetzung des bisherigen Tagesordnungspunktes 2, Regionaler Raumordnungsplan rheinhessen-Nahe (ROP 2014) -dritte Teilfortschreibung für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung (Gewerbe), Energieversorgung (Photovoltaik), Freiraumstruktur, Landwirtschaft, Zentrale Orte und Rohstoffsicherung - Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der in ihren Belangen berührten Stellen gemäß § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG). Für die SPD Fraktion gibt es noch inhaltlichen Klärungsbedarf, z. B. bei den Gewerbeflächen. Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Marlene Hölz, schließt sich dieser Auffassung an und bittet darum, die Thematik Gewerbeflächen noch einmal zum Gegenstand von Beratungen zu machen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Peter Schmitt, erinnert an den bereits abgelaufenen Termin zur Stellungnahme. Bei der Beschlussvorlage handele es sich deshalb nur um eine Kenntnisnahme. Der Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes gehe zur Offenlage noch einmal zu. Dann müsse sich erneut damit beschäftigt werden. Bürgermeister Cyfka lässt über den Antrag der SPD Fraktion, den ehemaligen Tagesordnungspunkt 2, Regionaler Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe (ROP 2014) - dritte Teilfortschreitung für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung (Gewerbe), Energieversorgung (Photovoltaik), Freiraumstruktur, Landwirtschaft, Zentrale Orte und Rohstoffsicherung - Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der in ihren Belangen berührten Stellen gemäß § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) abzusetzen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja 9 Nein 7 Enthaltungen

Somit ist der ehemalige Tagesordnungspunkt 2 abgesetzt.

Aufgrund der Ergänzung der Tagesordnung behalten alle nachfolgenden Tagesordnungspunkteihre Nummerierung.

Top 1: Beantwortung der fristgemäß eingereichten schriftlichen Fragen der Einwohner gemäß § 21 der Geschäftsordnung (Einwohnerfragestunde)

Es liegen keine fristgemäß eingereichten Anfragen gemäß § 21 Geschäftsordnung (Einwohnerfragestunde) vor.

Top 2: Sachstandsbericht zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg

Entwicklung der NuK in Windesheim nach der Erweiterung der Einrichtung durch den Landkreis Bad Kreuznach. In Windesheim in der ehemaligen Sportschule befindet sich eine Notunterkunft des Landkreises Bad Kreuznach. Bürgermeister Cyfka verdeutlicht, dass die Verbandsgemeinde auf den Betrieb der Notunterkunft keinen Einfluss hat. Aktuell sind 77 geflüchtete Menschen dort untergebracht. Der Landkreis hat beschlossen, die Einrichtung in Windesheim um weitere 30 Plätze zu erweitern. Ursprünglich war die Einrichtung für 60 Personen ausgelegt. Zu kritisieren ist, dass die dort untergebrachen Menschen auf das von der Verbandsgemeinde zu übernehmende Kontingent nicht angerechnet werden. Er macht deutlich, dass die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg bis dato sehr positiv, bezüglich der Solidarität gegenüber geflüchteter und in Not geratener Menschen bewertet wurde. Die Verbandsgemeinde selbst hat darüber hinaus privaten Wohnraum zur Unterbringung angemietet, so sind noch 16 weitere Flüchtlinge in Windsheim privat untergebracht. Der Ort hat seine Kapazitätsgrenze erreicht. Der Landkreis ist aufgefordert, die Zahlen in Windesheim bei der Zuteilung komplett zu berücksichtigen. Die Organisation vor Ort durch den Träger ist sehr gut. Eine 24-Stunden Betreuung ist sichergestellt. Aktuelle Entwicklung in der Ortsgemeinde Seibersbach (hier: geplante Unterbringung von Flüchtlingen in der Sportschule).

Bürgermeister Cyfka informiert, dass die ehemalige Sportschule des Sportbundes Rheinhessen vom Land Rheinland-Pfalz als mögliche Aufnahmeeinrichtung für ca. 300 Flüchtlinge seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion geprüft wird. Er selbst habe dies erst am Donnerstag, 09.11.2023 erfahren. Weder die Verbandsgemeinde noch der Kreis sind im Vorfeld über das Vorhaben informiert worden, was wichtig und wünschenswert gewesen wäre. Die Immobilie war Kreis und Verbandsgemeinde bekannt und wurde in eigener Sache aus verschiedenen Gründen für ungeeignet erachtet. Im Rahmen des Prüfverfahrens durch die ADD wird zeitnah ein Ortstermin in Seibersbach stattfinden. Danach wird die ADD eine Entscheidung treffen. Da im Rahmen der Sitzung des Verbandsgemeinderates keine Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt gestellt werden können, informiert er die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger über die durch die Ortsgemeinde Seibersbach bereits terminierte Einwohnerversammlung am Mittwoch, 28.11.2023, 19.30 Uhr, in der Ausoniushalle in Seibersbach. Die Landrätin und die Abgeordneten werden ebenfalls eingeladen. Bürgermeister Cyfka macht abschließend noch einmal deutlich, dass es für ihn eine Pflicht war, nach Kenntnis über das Vorhaben, die Öffentlichkeit zu informieren. Inbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkunft in Rümmelsheim.

Die Verbandsgemeinde hat Räumlichkeiten in einem Gebäudekomplex angemietet. Ein seitens der Verbandsgemeinde gefordertes Betreuungskonzept, 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche, lag bisher noch nicht vor, wurde aber zwischenzeitlich nachgereicht. Bei Vorliegen des noch ausstehenden Personalkonzeptes wird die Belegung für maximal 52 Menschen erfolgen. Die Verbandsgemeinde wird danach in der Ortsgemeinde keinen zusätzlichen Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen anmieten. Zusätzlich sind zurzeit noch neun weitere geflüchtete Menschen in privaten Unterkünften untergebracht. Eine Erweiterung der Einrichtung wird ebenfalls nicht erfolgen. Informationen über die aktuellen Flüchtlingszahlen in der Verbandsgemeinde.

Bürgermeister Cyfka berichtet über die aktuellen Flüchtlingszahlen in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg. 173 sind in privaten Unterkünften untergebracht, 77 in der Notunterkunft in Windesheim. Darüber hinaus werden weitere maximal 52 Menschen in Rümmelsheim untergebracht. Insgesamt also 302 Flüchtlinge, zuzüglich der aus der Ukraine gekommenen und aufgenommenen Menschen mit Aufenthaltserlaubnis. In die Berechnung fließt nicht die Zahl an geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Damit sei die Verbandsgemeinde an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt. Die Grenze der Kapazitäten und Belastbarkeit ist erreicht. Wohnraum ist nicht mehr verfügbar und die Akzeptanz in der Bevölkerung nimmt immer mehr ab. Die Verbandsgemeinde muss aufpassen, dass die Ortsgemeinden und die Stadt nicht überfordert werden. Das Engagement geht zurück und auch die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter können die Integration nicht mehr leisten.

Ratsmitglied Anke Denker spricht einen Dank an die Ehrenamtlichen, welche sich um die Flüchtlinge kümmern. Seitens der SPD-Fraktion gibt sie zum Ausdruck, dass man eine geplante Landeseinrichtung in Seibersbach als ungeeignet erachtet. Sie sagt zu, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die SPD-Fraktion stehe dazu, dass in Seibersbach eine solche Landeseinrichtung nicht realisiert wird. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Peter Schmitt, macht deutlich, dass die CDU-Fraktion eindeutig gegen das Vorhaben des Landes, in Seibersbach eine Aufnahmeeinrichtung zu schaffen, stehe. Nach seinen Informationen prüfe das Land durch die ADD einige Immobilien landesweit. Er macht zur Notunterkunft in Windesheim deutlich, dass die dort untergebrachten Menschen nicht auf das Kontingent der Verbandsgemeinde angerechnet werden. Dies sollte in Zukunft geändert werden. Ratsmitglied Dr. Uwe Obenauer kann sich den Ausführungen seiner Vorredner größtenteils anschließen und stellt folgende rhetorische Fragen: - wer soll die Flüchtlinge integrieren? - wie viele werden es insgesamt? - wo sollen die Kinder hin? - wie wird die medizinische Versorgung gesichert?

Ratsmitglied Dr. Thomas Höfer verdeutlicht, dass Politik von oben zu Verdruss führe. Wichtig ist, dass die geflüchteten Menschen auch integriert werden können. Es fehle weiter an Personal für Deutschkurse. Zur Unterbringung in Rümmelsheim bittet er um Auskunft, ob es beim dortigen Betreuungskonzept eine zeitliche Begrenzung gibt. Erste Beigeordnete Elke Stern erinnert an die Ehrenamtlichen, welche sich tagtäglich im Rahmen der Initiative „Ich bin dabei“ mit den Flüchtlingen beschäftigen. Zurzeit sind es 20-25 ehrenamtliche Helfer, mit teils relativ hohem Alter. Sie begleiten die Menschen bei Amtsgängen, helfen Formulare auszufüllen, vereinbaren Termine usw. Je mehr Geflüchtete man kennenlerne, desto mehr Ängste gegenüber diesen werden abgebaut. Dies ist auch eine gute Unterstützung für die Verwaltung, die diese Aufgaben mit dem derzeitigen Personalstand nicht leisten können. Sie bittet die Anwesenden, sich der Initiative anzuschließen und sich im Rahmen der Flüchtlingshilfe zu beteiligen. Die Flüchtlingskultur sei gut gestartet aber schwieriger geworden. Nach ihrer Auffassung sollten keine weiteren Flüchtlinge mehr in Privatunterkünften untergebracht werden. Die Verbandsgemeine habe ihre Pflicht mehr als erfüllt.

Der Fraktionsvorsitzende der FLLS, Bernhard Wolf, stimmt den Ausführungen von Bürgermeister Cyfka und Peter Schmitt zu. Er gibt zum Ausdruck, dass die FLLS das Vorhaben in Seibersbach ablehne. Ratsmitglied Nicole Hippert verweist darauf, dass der neue Kindergarten Seibersbach schon jetzt eine Warteliste führe und auch die Grundschule voll ausgelastet ist. Sie betont die Einigkeit im Ortsgemeinderat Seibersbach, welcher eine solche Einrichtung im angedachten Gebäudekomplex für ungeeignet erachtet. 300 geflüchtete Menschen bei einer Einwohnerzahl von 1300 sind zu viel für die Ortsgemeinde. Ratsmitglied Klaus Mohr schließt sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an. Er ist der Auffassung, die Flüchtlinge müssten gerecht verteilt werden. Er wehrt sich gegen das in Umlauf gebrachte Flugplatt der SPD-Fraktion. Er ist der Auffassung, dass man drauf achten muss, kleine Gemeinden nicht zu übervölkern. Ratsmitglied Dr. Thomas Höfer bemängelt, dass solche Einrichtungen nicht auf das Kontingent der Verbandsgemeinde angerechnet werden. Planungen des Landes, welche am Landkreis und der Verbandsgemeinde vorbei gehen, lehnt der ab.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Marlene Hölz, wehrt sich gegen das vom Land beabsichtigte Vorhaben. Sie fordert Transparenz von Anfang an. Den ehrenamtlichen Helfern zollt sie großen Respekt für ihre Mühen. Die Flüchtlinge sind nach ihrer Auffassung mit erheblichen bürokratischen Hürden konfrontiert. Ohne diese Helfer ginge das nicht. Eine Entschädigung für Fahrten und Aufwendungen der Helfer sollte an anderer Stelle diskutiert werden. Ratsmitglied Anke Denker erläutert die zwei Arten von Zuweisungen. Die eine erfolge über den sogenannten Königsberger Schlüssel auf die Landkreise und die andere ist diese vom Land zum Zweck der kurzfristigen Unterbringung. Bürgermeister Cyfka steht in Gesprächen mit der Landrätin und dem Land. Eine Kommunikation mit der Bevölkerung soll in Zukunft auch über einen neuen WhatsApp-Kanal der Verbandsgemeinde stattfinden. Je mehr diesen Kanal abonnieren, desto schneller und großflächiger lassen sich Informationen an die Bevölkerung verbreiten. Weitere Infos erfolgen über das Mitteilungsblatt.

Top 3: Abnahme Jahresabschluss und Entlastung

1. Feststellung des Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021
2. Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Gemäß § 22 GemO übernimmt das älteste Ratsmitglied die Sitzungsleitung. Das älteste anwesende Ratsmitglied ist Herbert Dietz. Bürgermeister und Beigeordnete rücken vom Sitzungstisch ab und nehmen im Zuschauerraum Platz.

Ratsmitglied Benjamin Hilger bittet um Auskunft, wie sich der Jahresabschluss der Verbandsgemeinde im Haushaltsjahr 2022 entwickelt hat und ob es diesbezüglich bereits Zahlen gibt. Er stellt fest, dass der Jahresabschluss 2021 mit einer Verbesserung von 1,2 Mio. Euro abgeschlossen hat. Der stellvertretende Fachbereichsleiter Finanzen, Sebastian Göttelmann, bestätigt eine positive Entwicklung im Haushaltsjahr 2022. Herr Hilger bittet im Anschluss darum, dass man sich in Folge dieser Entwicklung, bei den anstehend Haushaltsberatungen mit der Umlage bzw. mit der Sonderumlage beschäftigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Peter Schmitt, bittet zukünftig, den Bereich Feuerwehren genauer aufzuteilen. Die Fraktionsvorsitzender der FDP, Marlene Hölz, erinnert daran, dass sie der Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen des Jahresabschlusses mit den tatsächlichen Zahlen befasst. Dieser soll die Ergebnisse prüfen und dementsprechend sollte über die Umlage gesprochen werden. Ratsmitglied Anke Denker ergänzt, dass sich 2020 und 2021 eine Verbesserung ergeben hat. Investitionen würden den Ansätzen hinterherhinken. Geplante Kredite werden nicht in Anspruch genommen.

Die Fragen aus dem Rat wurden beantwortet.

Daraufhin lässt der Vorsitzende wie folgt abstimmen:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Feststellung des Jahresabschluss und stimmt den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu, soweit dies nicht bereits geschehen ist.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Top 4: Mountainbike-Trailnetz "Celtic-Trails" - Gestattungsvertrag Landesforsten

Ratsmitglied Dr. Uwe Obenauer bittet um Auskunft, ob das Mountainbike-Trailnetz auf markierten Wanderwegen stattfinden wird und bittet die Rotwildeinstände zu beachten. Frau Mang bestätigt dies, lediglich Wirtschaftswege sowie weitere kleinere Pfade werden im Staatswald darüber hinaus genutzt. Es sollen sich zwischen Wanderern und Fahrradfahrern möglichst wenige Berührungspunkte ergeben. Da die Arbeiten von Ehrenamtlern übernommen werden, entstehen der Verbandsgemeinde keine Kosten. Ratsmitglied Marco Braun kann sich der Empfehlung laut Beschlussvorlage anschließen. Er regt an, ein flächendeckendes Netz zu errichten. Andere Verbandsgemeinden könnten sich anschließen. Ratsmitglied Dr. Thomas Höfer dankt allen Beteiligten für die Vorbereitung des „Celtic-Trails“. Für ihn ist eine Anbindung ins rhein-Main-Gebiet wünschenswert und zu begrüßen. Bezüglich des Tagesordnungspunktes wird klargestellt, dass eine Abstimmung über die Betreuungsvereinbarung und den Gestattungsvertrag erfolgt. Der Verbandsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung den Abschluss des Gestattungsvertrages mit Landesforsten für die Anlegung von Mountainbike-Trails, den „Celtic-Trails“ in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Top 5: Radwegekonzeption Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg

Zur Radwegekonzeption nimmt Ratsmitglied Anke Denker für die SPD-Fraktion Stellung. Sie erinnert an das Vorhaben zur Realisierung einer Radwegeverbindung bis zum Sportplatz in Stromberg. Hier sollte der Versuch gemacht werden, diese vorrangig zu verwirklichen. Ratsmitglied Udo Wirth vermisst in der Konzeption die Ortsgemeinde Dorsheim.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Marlene Hölz, schließt sich den Ausführungen von Herrn Wirth an und gibt zum Ausdruck, dass sie sich mehr touristische Rundfahrten gewünscht hätte. Frau Andrea Rau, vom Planungsbüro AR Mobilitätsplanung, stellt klar, dass auch einzelne Streckenabschnitte, wie zum Sportplatz in Stromberg, realisiert werden können. In Bezug auf die Anbindung von Dorsheim informiert sie, dass die Radwege bereits in Form der Wirtschafswege bestehen, nur eine Beschilderung noch notwendig ist. Bei den gewünschten touristischen Rundfahrten stellt sie klar, dass solche Wege auch ständig gewartet werden müssen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Peter Schmitt, verweist auf die stattgefundene Bürgerbeteiligung. Wünsche und Anregungen hätten dort eingebracht werden können. Ratsmitglied und Ortsbürgermeister Torsten Strauß bittet um Auskunft, wie es nach Beschluss des Konzeptes weitergeht. Frau Mang informiert, dass auf jede Gemeinde zugegangen wird. Gleichzeitig werden Fördermöglichkeiten eruiert. Die Nr. 1 der Prioritätenlist, der Radweg Guldental - Langenlonsheim inkl. Brücke an der Eremitage Bretzenheim soll laut Bürgermeister Cyfka zeitnah umgesetzt werden. Das Projekt wird zu 75 % gefördert. So liegt der Eigenanteil der Verbandsgemeinde bei 320.000,00 €. Im Anschluss wird der Beschluss durch den Einschub „unter dem Grundsatz finanzieller Machbarkeit“ ergänzt.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, unter dem Grundsatz finanzieller Machbarkeit, die Radwegekonzeption der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg sowie die darin enthaltene Priorisierung, mit dem Ziel ein attraktives und sicheres Radwegenetz für alle Radfahrenden zu schaffen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung

Top 6: Einführung eines Energiemanagements in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg (Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und SPD)

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Kurt Römer, geht auf den Antrag beider Fraktionen ein und bezieht sich auf den zu dieser Thematik bereits gefällten Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 01.02.2023. Der Beschluss wurde in der Sitzung unter der Prämisse vertagt, dass sich der Ältestenrat im Zuge des kommenden Haushaltsplanes damit beschäftigen soll. Ratsmitglied Anke Denker befürwortet die Einführung eines Energiemanagements und die Einstellung eines Energiemanagers. Sie ist der Auffassung, dass sich die Klimaschutzmanagerin und ein Energiemanager gut ergänzen können und geht auf die jährlichen Energiekosten ein. Laut ihrer Auffassung führten 5 % Einsparung der bei der Verbandsgemeinde anfallenden Energiekosten zur Amortisation der Personalkosten eines Energiemanagers. Die Personalkosten sollen im Haushalt 2024 eingestellt werden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Peter Schmitt, entgegnet, dass der anfänglich gewährte Zuschuss nach dem zweiten Jahr bereits abnimmt. Bereits heute werde bei Projekten, seitens des Fachbereiches Bauen/Natürliche Lebensgrundlage auf die energetische Sanierung geachtet. Darüber hinaus ist der Fachbereich bereits mit den bestehenden Projekten voll ausgelastet. Die CDU-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen.

Ratsmitglied Benjamin Hilger befürwortet aus persönlicher Sicht ein Energiemanagement. Aus seiner Sicht muss beachtet werden, dass solche geförderten Stellen einen hohen Zeitanteil für Dokumentationen und Konzepte beanspruche, da dies der Zuschussgeber fordere. Diese wertvolle Zeit fehle bei der Umsetzung. Der Fraktionsvorsitzende der FLLS, Professor Bernhard Wolf, kann sich den Ausführungen von Herrn Schmitt und Herrn Hilger anschließen und erinnert an die bereits geplanten Maßnahmen, welche abgearbeitet werden müssen. Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Marlene Hölz, kann dem Antrag zustimmen. In diesem Zusammenhang erinnert sie an die bevorstehende Wärmeplanung durch die Gemeinden.

Für Ratsmitglied Udo Wirth ist die Einstellung eines Energiemanagers nachvollziehbarer als die Einstellung der Klimamanagerin. Das Bauamt könnte nach seiner Auffassung mit der Schaffung einer solchen Stelle unterstützt werden und so ca. 35 % Energie einsparen, bei den Schulen ca. 30 %. Ratsmitglied Susanna Kreuels verdeutlicht, dass die Verbandsgemeinde aus Kostengründen gezwungen ist, die Energieverbräuche zu senken. Konzepte müssen erstellt und umgesetzt werden. Die eingesparten Kosten können für den Ausbau der Infrastruktur genutzt werden. Ratsmitglied Hilger stimmt dem zu, allerdings sollte die Umsetzung nicht über ein gefördertes Energiemanagement erfolgen. Beim Klimamanagement gibt es ein Konzept, es gibt mehrere Aufträge, die dann doch nicht umgesetzt werden. Beim Landkreis gibt es einen Energiemanager, der die Verbandsgemeinden und auch Ortsgemeinden unterstützt. Ratsmitglied Kluschat wirft der Verwaltung vor, zu wenig umzusetzen, von dem was ausgearbeitet wurde. So sollte auf das neue Gebäude der Verbandsgemeinde eine Photovoltaikanlage, die bis dato nicht installiert wurde.

Bürgermeister Cyfka weist diese Vorwürfe zurück. Klimamaßnahmen wurden auch schon vor der Erstellung des Konzepts umgesetzt. Hierzu wurde eigens eine Stabstelle eingerichtet, um die Maßnahmen anzuschieben. Jeder hat in Bezug auf Schnelligkeit und Effizienz unterschiedliche Auffassungen. Für den Klimaschutz wurde in der Vergangenheit viel Geld in die Hand genommen. Er verweist auf die am 30.11.2023 stattfindende Abschlussveranstaltung hin, bei der mitgeteilt wird, was bereits im Bereich Klimaschutz umgesetzt wurde. Weiter fordert er zukünftige Antragsteller auf, dass bei solchen Anträgen ein Finanzierungsvorschlag beigefügt wird. Für die kommunale Wärmeleitplanung ist darüber hinaus vorgeschrieben, die Aufträge fremd zu vergeben. Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Marlene Hölz, empfindet es als Aufgabe der Ortsgemeinden, sich bei der Klimaschutzmanagerin zu melden und um Hilfe zu bitten.

Ratsmitglied Udo Wirth möchte den Antrag noch einmal an den Haupt- und Finanzausschuss verweisen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Schmitt stellt klar, dass die Abstimmung zum Antrag nicht verschoben, sondern abschließend abgestimmt werden soll. Ratsmitglied Volker Stern stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte und Abstimmung.

Diesem wird mehrheitlich zugestimmt.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Beauftragung der Verwaltung einen Förderantrag für die Einstellung einer/s Energiemanager/in in der Verbandsgemeinde zu stellen und so die Stelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja 19 Nein

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Top 7: Errichtung von öffentlichen Trinkwasserbrunnen als Teil der Klimaanpassung (Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen)

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Kurt Römer, nimmt Stellung und bezieht sich auf die bereits geführte Diskussion im Ältestenrat. Ein Leitfaden für die Errichtung von öffentlich zugänglichen Trinkwasserbrunnen kann er der Verwaltung zur Verfügung stellen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Peter Schmitt, macht deutlich, dass die Verbandsgemeinde für diesen Antrag nicht zuständig ist. Vielmehr betrifft es die Ortsgemeinden. Demnach soll der Antrag in einer Dienstbesprechung der Ortsbürgermeister und VG-Beigeordneten behandelt werden. Die Fraktionsvorsitzender der FDP, Marlene Hölz, hält die Schaffung von Trinkmöglichkeiten, z.B. in der Verwaltung und bei den VG-Werken, für möglich. Sie gibt zu bedenken, dass Trinkbrunnen regelmäßig gespült werden müssen.

Ratsmitglied Anke Denker sieht darin ein gutes Instrument und schlägt vor, Trinkmöglichkeiten an den Verwaltungsgebäuden zu schaffen. Die Schaffung von Trinkmöglichkeiten in den Ortsgemeinden müsse weiter Aufgabe dieser sein. Bürgermeister Cyfka erinnert, dass solche Vorhaben auch über den Haushalt finanziert werden müssen. Ratsmitglied Benjamin Hilger verweist auf eine Aktion, bei der sich auch die Kreisverwaltung Bad Kreuznach beteiligt. Die Aktion, welche über die Internetseite https://refill-deutschland.de/ abgerufen werden kann, nennt sich Refill Deutschland. Überall wo der Refill Aufkleber angebracht ist, kann man kostenfrei Leitungswasser in eine mitgebrachte Flasche auffüllen. Eine entsprechende Karte ist hinterlegt. Ratsmitglied Dr. Uwe Obenauer spricht sich im Prinzip für öffentliche Trinkbrunnen aus, mahnt jedoch an, dass diese aus hygienischer Sicht sehr stark kontrolliert werden müssen.

Die Ratsmitglieder Udo Wirth und Marco Braun schließen sich dem Vorschlag von Benjamin Hilger an und plädieren für eine weitere Behandlung dieses Vorschlages im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz sowie in einer Dienstbesprechung der Ortsbürgermeister und VG-Beigeordneten. Bürgermeister Cyfka lässt im Anschluss über den Antrag der Fraktion Bündni90/Die Grünen abstimmen. Die Verbandsgemeindeverwaltung Langenlonsheim-Stromberg möge in Abstimmung mit den Ortsgemeinden ein Konzept zur Errichtung und den Betrieb von gut sichtbaren, erkennbaren und für alle Menschen gut erreichbaren Trinkbrunnen entwickeln.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja 16 Nein 6 Enthaltungen

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Top 8: Mitteilungen und Anfragen

Die letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates findet am 15.12.2023 um 16.00 Uhr statt. Im Ältestenrat wurde am 15.10.2023 über die Photovoltaikanlage an der Kläranlage in Langenlonsheim gesprochen. Es steht der Vorwurf im Raum, dort wurde mit Unkrautvernichtungsmittel gearbeitet. Die Mitarbeiter der Abwasserreinigungsanlage teilen dazu mit, dass sie mit Heißwasser das Unkraut bekämpft haben. Mähen war nicht mehr möglich. Im nächsten Jahr soll eine neue Mähanlage angeschafft werden. Ratsmitglied Scholl fragt nach, wie es mit dem Glasfaserausbau der UGG in den Ortsgemeinden aussieht. Dr. Coutandin steht in wöchentlichem Austausch mit der UGG. Genaue Informationen für die Bürgerinnen und Bürger im Mitteilungsblatt folgen erst nach Terminfestsetzung.