Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 21.09.2022

TOP 1 Beantwortung der fristgemäß eingereichten schriftlichen Fragen der Einwohner gemäß § 21 der Geschäftsordnung (Einwohnerfragestunde).

Es liegen keine schriftlich eingereichten Fragen vor.

TOP 2 Nachwahl stellv. Ausschussbesetzung Feuerwehrausschuss

Die SPD-Fraktion schlägt Ralf Gordon Noch als ersten Stellvertreter von Gerhard Krüger vor. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. § 36 Abs. 3 Ziffer 1 GemO.

TOP 3 Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten für die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg gemäß § 2 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO)

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten, Frau Marlene Hölz, endet am 23.09.2022.

Daher ist über eine Neu- bzw. Weiterbestellung zu entscheiden.

Frau Marlene Hölz ist bereit, die ehrenamtliche Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 2 Abs. 6 GemO für die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg fortzuführen.

Die Gleichstellungsbeauftragte Marlene Hölz berichtet über ihre Tätigkeit. So gehörten in der Vergangenheit unter anderem die Anerkennung von Behinderungen, befristete Arbeitsverträge, Mieterhöhungen wegen Corona oder das Erbrecht zu ihrem Beratungsspektrum. Gerade bei letzterem Thema ist ihr aufgefallen, dass vor allem Frauen diesbezüglich noch Beratungsbedarf haben. Frauen sind immer noch nicht gleichgestellt. Hier bietet sie gerne ihre Hilfe an. Sie bittet den Rat um die Weiterbestellung.

Der Verbandsgemeinderat beschließt über die Neu- bzw. Weiterbestellung von Frau Marlene Hölz zur Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 2 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg für die Dauer von weiteren zwei Jahren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 4 Bestellung einer/eines Seniorenbeauftragten für die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg

Die Bestellung des langjährigen Seniorenbeauftragten, Herrn Hans-Berthold Brill, Bretzenheim, endet am 23.09.2022. Daher ist über eine Neu-bzw. Weiterbestellung zu entscheiden. Herr Brill ist bereit, die ehrenamtliche Tätigkeit eines Seniorenbeauftragten für die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg fortzuführen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt über die Neu- bzw. Weiterbestellung des Seniorenbeauftragten der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg für Dauer von weiteren zwei Jahren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 5 Partnerschaftsvertrag zwischen der Stadtgemeinde Myrhorod / Ukraine und der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg

Durch einstimmigen Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 05.07.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, in Bezug auf eine Solidaritätspartnerschaft mit der Stadtgemeinde Myrhorod / Ukraine, eine Partnerschaftsvereinbarung vorzubereiten und dem Verbandsgemeinderat vorzulegen. In Zusammenarbeit mit der im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tätigen ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH wurde der Partnerschaftsvertrag ausgearbeitet und beiden Partnern vorgelegt.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Marlene Hölz, regt an, unter Artikel 3 Ziffer 1 des Vertrages folgendes zu ergänzen: „... und Organisationen aller demokratischen Rechtsformen...“.

Bürgermeister Cyfka erklärt, dass der Vertrag von der Partnerstadtgemeinde Myrhorod bereits beschlossen wurde. Sollten jetzt noch Änderungen beschlossen werden, müsste der Stadtrat der ukrainischen Stadt den Vertrag nochmals beraten und beschließen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Schütte, bittet um die Erläuterung, was Frau Hölz unter demokratisch versteht.

Frau Hölz hat Bedenken, dass sich die Rechtsform der Ukraine auf Grund des Krieges ändern könnte.

Bürgermeister Cyfka verweist auf Artikel 22, nach dem eine Kündigung des Vertrages möglich ist, sollte ein solcher Fall eintreten.

Ratsmitglied Mohr vermisst eine genaue Erläuterung unter Artikel 10 der unter Artikel 1 aufgeführten Punkte „Entwicklung von Tourismus und Sport“.

Der Fraktionsvorsitzende der FWG-Fraktion, Prof. Wolf, erklärt anhand der Partnerschaft zwischen Langenlonsheim und der Partnerstadt in England, die bereits seit 40 Jahren besteht, dass eine solche Partnerschaft ohne Engagement nicht bestehen kann. Eine Partnerschaft müsse gelebt werden. Für ihn steht die Frage im Raum, wer sich um die Pflege der Partnerschaft kümmert?

Bürgermeister Cyfka antwortet, dass der vorliegende Vertrag nur die Grundlage ist. Die bereits geführten Gespräche sollen Solidarität vermitteln. Die fachliche Beratung übernehmen die Fachabteilungen der Verwaltung, der Wasserversorgungsverband Trollmühle und auch die Feuerwehren. Eine Reise in die Ukraine ist derzeit nicht möglich. In erster Linie geht es um eine Solidaritätspartnerschaft, die sich weiter entwickeln wird.

Ratsmitglied Kluschat fehlt in dem Vertrag der Klimaschutz und die erneuerbaren Energien. Seiner Meinung nach müsse dieser Punkt ganz oben stehen.

Es entsteht eine kurze Diskussion, ob der Punkt ausführlich genug im Vertrag aufgeführt ist oder nicht.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Schmitt beantragt, wie auch die Ratsmitglieder Hilger und Braun, die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt. Für sie ist der Klimaschutz ausreichend aufgeführt.

Ratsmitglied Kluschat stellt den Antrag, Artikel 1 des Vertrages um den Punkt Klimaschutz, Entwicklung und Förderung der erneuerbaren Energien zu ergänzen.

Der Rat lehnt diesen Antrag bei 1 Ja-Stimme und 4 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Im Oktober ist ein Treffen mit dem Bürgermeister von Myrhorod in Deutschland geplant.

Der Verbandsgemeinderat beschließt den vorgelegten Partnerschaftsvertrag zwischen der Stadtgemeinde Myrhorod / Ukraine und der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg und beauftragt Bürgermeister Cyfka, die Modalitäten zur beiderseitigen Vertragsunterzeichnung einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung

TOP 6 Umweltschutzpreis der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg

Auch dieses Jahr vergibt die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg einen Umweltschutzpreis. Es sollen Initiativen ausgezeichnet werden, die dem Umweltschutz dienen. Dabei ist es unerheblich, ob sich der Beitrag auf Landschafts- und Naturschutz, Luft- und Bodenreinerhaltung, Lärmschutz, Abfallvermeidung und -entsorgung oder Rekultivierung erstreckt. Umweltschutz ist sehr vielseitig. Entscheidend ist, dass mit dem Handeln die Umwelt in unserer Verbandsgemeinde verbessert wird. Alle Vorschläge waren bis zum 10. Dezember 2021 einzureichen. Über die Vorschläge entscheidet der Verbandsgemeinderat auf Vorschlag des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz VG. Insgesamt wird ein Preisgeld von 1.000,00€ für die Leistung zur Verbesserung der Umwelt vergeben.

Bis zum oben genannten Stichtag ist in der Verwaltung 1 Bewerbung eingegangen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Schütte, fragt an, ob im Vorfeld analysiert wurde, warum nur ein Vorschlag eingegangen ist.

Bürgermeister Cyfka antwortet, dass die Klimaschutzmanagerin bereits mit der Überarbeitung des Konzepts und der Kriterien beauftragt wurde. Das Bewerbungsverfahren soll vereinfacht werden.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Peter Schmitt, bietet für die Ausarbeitung seine Hilfe an.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, die Auslobung des Umweltpreises (und 1.000,00€) an den Bürger Franz May aus Dörrebach.

TOP 7 Bekanntgaben zur Außenanlage, Parkplätzen und Photovoltaikanlage am Feuerwehrhaus Daxweiler

Dem Rat wird folgendes bezüglich der Außenanlage und Parkplätze mitgeteilt:

Die Außenanlagen wurden bei den Erd- Maurer- und Betonarbeiten mit ausgeschrieben.

Die Parkplätze jedoch nicht, da sie in einiger Entfernung vom eigentlichen Gebäude erstellt werden sollten. Die Kreisverwaltung forderte 7 zusätzliche Parkplätze zu den 2 am Feuerwehrhaus vorhandenen Stellplätzen. Dies war eine Bedingung in der Genehmigung für das Gebäude. Um die 7 Parkplätze an dem dafür ursprünglich vorgesehenen Standort (Zuwegung zum Friedhof Daxweiler) zu bauen, wären größere Befestigungsmaßnahmen in Form von Betonwinkeln oder einer Betonmauer, zu den Unterliegern des Grundstückes, nötig gewesen. Diese Arbeiten hätten jedoch eine entsprechend große Summe an Kosten aufgerufen. Im Laufe der Bauphase ergab es sich jedoch, dass die Verbandsgemeinde ein Teilgrundstück von der Ortsgemeinde erwerben konnte um die Parkplätze direkt am Gebäude zu bauen. Mit dieser Maßnahme werden Kosten von ca. 30.000,00 € bis 35.000,00 € eingespart. Der Bau der Parkplätze erfolgt jetzt im Zusammenhang mit der Erstellung der Außenanlage am Feuerwehrhaus direkt. Zur Photovoltaikanlage wird folgendes mitgeteilt:

Auf dem Dach des Feuerwehrhauses in Daxweiler, wurde eine Photovoltaik-Anlage aufgebaut. Dies wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt durch die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg ausgeführt. Da die Feuerwehr jedoch einen Grundstücksanteil des angrenzenden gemeindeeigenen Grundstückes als Parkfläche benötigt, wurden zwischen dem Beigeordneten Herrn Dapper und dem Ortsgemeindebürgermeister Herrn Rienecker Gespräche geführt. Es wurde nachfolgender Ablauf festgelegt und auch durchgeführt. Die Ortsgemeinde Daxweiler übernimmt die Photovoltaikanlage in ihr Eigentum (Wert ca. 28.000,00 €), unterhält diese, auch bezüglich der Pflege und Wartung.

Die Feuerwehr erhält den benötigten Strom für das Haus und der Rest des produzierten

Stroms, steht der Ortsgemeinde zur Verfügung. Im Gegenzug erhält die Feuerwehr das von ihr benötigte Grundstück für die Herstellung der Parkplätze. Hierbei handelt es sich um einen Grundstücksanteil von ca. 150,00 m2. Es ist bei dieser Vereinbarung auf Gegenseitigkeit, kein Geld geflossen. Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Marlene Hölz, bittet aus Erfahrung um die Ausarbeitung eines klaren Vertrages. Ratsmitglied Hering fragt nach, wie der Versicherungsschutz gewährleistet wird. Beigeordneter Dapper erklärt, dass der Versicherungsschutz über Gebäudeversicherung der Verbandsgemeinde abgedeckt ist. Die Kosten aus dem Betrieb der Anlage trägt die Ortsgemeinde. Ratsmitglied Fritz Hegemann fragt nach, ob die Anlage über einen Speicher verfügt. Beigeordneter Dapper bestätigt dies.

Es erfolgt keine Beschlussfassung.

TOP 8 Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO

Franz Merl Stromberg 600,00 € Stromberger Tisch

Franz Merl Stromberg 420,00 € Flüchtlingshilfe

Kanaltechnik Egon Macht 100,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Rosenapotheke Bettina Vallerius e.K. 100,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Friedhelm Brosius 200,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Freddy Barth 300,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Küche Kreativ 100,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

PSS Weinkellerei 100,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Institut Baucontrol 150,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Monika Doerhoefer 100,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Alicja Galek-Lazar 300,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Data2NET OHG 100,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Troglauer GmbH 250,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Löwen Play GmbH 1.000,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

PRINZ Energietechnik 400,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Norbert Krause 100,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Sparkasse Rhein-Nahe 500,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Energiedienstleistungsgesellschaft 100,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

REWE Norma Zych 100,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

L.T.G. Langenlonsheim 500,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Autohaus Mecking 500,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

REWE Stromberg 100,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Globus Gensingen 100,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Elke und Volker Stern 400,00 € Stromberger Tisch

Dr. Job von Nell 500,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Arbeiterwohlfahrt 500,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück eG 500,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Barth Tiefbau 300,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

MC Donalds Michael Gollor (Sachspende) 204,59 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Grünewald Bäckerei (Sachspende) 223,00 € 3. Ferienfreizeit Waldspaß

Bürgermeister Cyfka informiert, dass die Ferienfreizeit Waldspaß hervorragend angenommen wurde und auch in Zukunft fortgesetzt werden soll. Einen besonderen Dank richtet er an seine Sekretärin, Frau Clemens, welche die Spenden in dieser Größenordnung akquiriert hat.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Marlene Hölz, bittet um Nennung der Ortschaften, in der die Spender ansässig sind.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme der Spende.

Die Anzeige an die Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Kommunalaufsicht) erfolgt durch die VG.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 9 Nachwahl Ausschussbesetzungen

Frau Marianne Müller hat mit Schreiben vom 19.07.2022 mitgeteilt, dass sie zum 31.07.2022 ihr Mandat als Mitglied im Verbandsgemeinderat sowie in den Ausschüssen niederlegt. Sie war Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Schulen und Jugend (Schulträgerausschuss), Vertreterin von Joachim Montigny im Ausschuss für Planen und Bauen, Vertreterin von Udo Wirth im Feuerwehrausschuss, Vertreterin von Matthias Schütte im Personalausschuss und Vertreterin von Anke Denker im Rechnungsprüfungsausschuss.

Das Vorschlagsrecht liegt bei der SPD-Fraktion. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht (§ 36 Abs. 3 Ziffer 1 GemO).

1. Der Verbandsgemeinderat beschließt gemäß § 40 Abs. 5 GemO offen abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

2. Der Verbandsgemeinderat wählt Herbert Dietz als Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss.

3. Der Verbandsgemeinderat wählt Sigrid Beck als Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Jugend (Schulträgerausschuss).

4. Der Verbandsgemeinderat wählt Anke Denker als 2. Stellvertreterin in den Ausschuss für Planen und Bauen.

5. Der Verbandsgemeinderat wählt Matthias Schütte als 2. Stellvertreter in den Feuerwehrausschuss.

6. Der Verbandsgemeinderat wählt Udo Wirth als 1. Stellvertreter in den Personalausschuss.

7. Der Verbandsgemeinderat wählt Marco Braun als 2. Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 10 Nachwahl Ausschussbesetzung Werkausschuss

In den Werkausschuss sind 5 Bedienstete der Verbandsgemeindewerke als „Vertretung der Beschäftigten“ gewählt. Durch personelle Veränderungen ist eine Nachwahl erforderlich.

1. Der Verbandsgemeinderat beschließt gemäß § 40 Abs. 5 GemO offen abzustimmen.

2. Der Verbandsgemeinderat wählt Yvonne Hermes als Mitglied in den Werksausschuss.

3. Der Verbandsgemeinderat wählt Nico Hödtke als stellv. Mitglied in den

Werksausschuss.

4. Der Verbandsgemeinderat wählt Marco Rossel, Michelle Kruft und Stefan Streubichen als 2. Stellvertreter in den Werksausschuss.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 11 Nachwahl Ausschussbesetzung Ausschuss für Schulen und Jugend (Schulträgerausschuss)

1. Der Verbandsgemeinderat beschließt gemäß § 40 Abs. 5 GemO offen abzustimmen.

2. Der Verbandsgemeinderat wählt Thorsten Helwig als Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Jugend (Schulträgerausschuss).

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 12 Nachwahl stellv. Ausschussbesetzung Ausschuss für Schulen und Jugend (Schulträgerausschuss)

1. Der Verbandsgemeinderat beschließt gemäß § 40 Abs. 5 GemO offen abzustimmen.

2. Der Verbandsgemeinderat wählt Frau Simone Mannert als 1. Stellvertreterin von Frau Dr. Thiesen in den Ausschuss für Schulen und Jugend (Schulträgerausschuss).

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 13 Fahrzeugkonzept der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg

Das Fahrzeugkonzept der Feuerwehren Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg wurde am 22.06.2022 der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier zur Beurteilung vorgelegt. Die modifizierte Fassung stellte Wehrleiter Schön am 14.09.2022 dem Feuerwehrausschuss zur abschließenden Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat vor. Bürgermeister Cyfka begrüßt an dieser Stelle Herrn Schön, Wehrleiter der Verbandsgemeinde.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Peter Schmitt, bittet um eine Auflistung, wann welches Auto ersetzt werden muss, welche Kosten auf die Verbandsgemeinde zukommen und mit welchen Zuschüssen zu rechnen ist.

Ratsmitglied Wirth merkt an, dass die Risikoklasse in einem Infoblatt, welches ihm vorliegt, zurückgestuft wurde. Die Zurückstufung könnte ein Risiko bei der Ersatzbeschaffung bedeuten. Man sollte die Risikoklasse W 2 und W 3 deutlich hinterfragen. Ansonsten wird es Probleme mit der Ersatzbeschaffung geben.

Bürgermeister Cyfka verweist auf die Gespräche mit der ADD, dem Landkreis und den Fachleuten. Eine Umstufung ist hier laut Wehrleiter Schön nicht möglich, da in W3 nur Flüsse und Seen mit Schifffahrt eingruppiert werden, die Nahe aber weiter in W2 eingestuft bleibe. Laut Herrn Bürgermeister Cyfka soll das Konzept in 10 Jahren nochmals überarbeitet werden.

Der Verbandsgemeinderat beschließt das Fahrzeugkonzept in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 14 Beschaffung von Mannschaftstransportfahrzeugen für die Feuerwehren Dorsheim und Windesheim

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 05.07.2022 einstimmig die Ausschreibung zur Beschaffung von je einem Mannschaftstransportfahrzeug für die Ortsfeuerwehren Dorsheim und Windesheim beschlossen. Es sind Haushaltsmittel im aktuellen Haushaltsentwurf von 55.000,00 € je Fahrzeug vorgesehen. Aufgrund der

Dringlichkeit der Beschaffungsmaßnahme (MTF Dorsheim 27 Jahre alt und defekt / MTF Windesheim 26 Jahre alt) und der aktuellen Lage am Kfz-Markt und den damit verbundenen langen Lieferfristen, unsicherer Lieferketten und der zu erwartenden kurzfristigen und erheblichen Preissteigerungen wurde seitens der Verwaltung vorrangig die Verfügbarkeit von zwei Neufahrzeugen auf Lager geprüft. Es liegen 4 Angebote von Fahrzeuganbietern vor.

Die Verwaltung empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die Beauftragung des wirtschaftlichsten Anbieters mit der Lieferung von je einem Mannschaftstransportfahrzeug für die Feuerwehren Dorsheim und Windesheim zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 15 Durchführung von Energieberatungen gem. der „Bundesförderung der Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN)“ - Sanierungsfahrplan; VG-Verwaltungsgebäude

Das laufende Förderprogramm des Bundes (BAFA) zur „Energieberatung für Nichtwohngebäude von Kommunen“ und hier im Speziellen die Durchführung einer Energieberatung gem. DIN V 18599 im Rahmen des EWärmeG und der ENEV, ist momentan mit einem Fördersatz von 80% aufgelegt. Ziel des Förderprogramms ist es, kommunalen Gebietskörperschaften, deren Eigenbetrieben, Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Gesellschafterhintergrund geförderte Energieberatung zugänglich zu machen und wirtschaftlich sinnvolle Investitionen in die Energieeffizienz aufzuzeigen.

Gefördert wird die Energieberatung zur Erstellung eines energetischen Sanierungskonzepts von Nichtwohngebäuden, entweder in Form eines Sanierungsfahrplans oder in Form einer umfassenden Sanierung. Grundlage der Energieberatung bildet eine technische Bestandsaufnahme kommunaler Nichtwohngebäude. Im Anschluss wird ein energetischer Maßnahmen- und Sanierungsplan für die jeweiligen Gebäude ausgearbeitet und detailliert besprochen. Dabei werden u. a. auch mögliche Investitionskosten, weitere Fördermöglichkeiten und die entsprechenden Amortisationszeiten angesprochen.

Wie hoch ist die Förderung einer Energieberatung?

Seit dem 01.01.2021 gelten neue Förderrichtlinien. Die Höhe der Förderungen ist nach wie vor 80% der Beratungskosten, wobei sich die Höchstbeträge nun nach den Nettogrundflächen der jeweiligen Gebäude richten. Nachfolgende Tabelle zeigt den aktuellen Stand: Nettogrundfläche Höhe der Förderung Höchstbetrag

Bis 200 m2 80% 1.700,- €

201 - 500 m2 80% 5.000,- €

> 500 m2 80% 8.000,- €

Welcher Zeitraum ist dafür anzusetzen?

Von der Beauftragung bis zur Aushändigung des energetischen Maßnahmen- und Sanierungsplans liegen zwischen 3 bis max. 4 Monate.

Vorteile

• Grundlage für weitere Planungen

• Grundlage für den Haushaltsplan

• Energieverbrauch senken

• Energiekosten sparen

• CO2-Ausstoß verringern

• Beitrag zum Klimaschutz leisten

Das Ergebnis der Vorberatung, durch den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, wird in der Sitzung vorgestellt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 16 Beschleunigung der Verfahren zur Nutzung von Energie aus Solar und Wind

(Gemeinsamer Antrag von CDU und FLLS)

Der Fraktionsvorsitzende der FLLS, Prof. Bernhard Wolf, stellt den gemeinsamen Antrag vor.

Beigeordneter Dapper nimmt Stellung aus Sicht der Verwaltung.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Marlene Hölz, fragt nach, ob damit das Verfahren im Rahmen des Flächennutzungsplans generell wieder geöffnet wird oder nur für einzelne Projekte. Es erfolgt keine erneute generelle Öffnung des Verfahrens im Rahmen des Flächennutzungsplans. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Schütte, zeigt sich überrascht, bezüglich eines aus seiner Sicht ähnlichen Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor einigen Monaten. Beigeordneter Dapper erklärt, dass sich der Antrag der Grünen darauf bezieht, die alten Pläne fortzuschreiben. Für dieses Vorhaben sind zurzeit keine Fachplaner zeitnah verfügbar. In Einzelfällen könnten kleinere Büros für die Ortsgemeinden tätig werden. Es erfolgt eine kontroverse Diskussion bezüglich der Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und FLLS/CDU.

Bürgermeister Cyfka regt an, den Sachverhalt des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen nochmals zu überprüfen. Er stellt klar, dass die Fraktionen FLLS und CDU für die heutige Sitzung einen Antrag gestellt haben und über diesen abgestimmt werden muss.

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Antrag der CDU und der FLLS zu.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 17 Mitteilungen und Anfragen

Das MLF Seibersbach soll noch in diesem Jahr ausgeliefert werden.

Das Feuerwehrhaus in Daxweiler soll noch in diesem Jahr eingeweiht werden.

Am 08.09.2022 wurde in Rümmelsheim der neue Ortsbürgermeister Manfred Wein gewählt.

Der Ortsbürgermeister von Schweppenhausen soll am 09.09.2022 gewählt werden.

Am 01.08.2022 haben in der Verwaltung 3 neue Auszubildende ihre Ausbildung begonnen.

Durch den Mandatsverzicht von Marianne Müller wird in der nächsten Sitzung Sigrid Beck verpflichtet.

Die Halle in Guldental ist seit letzter Woche wieder benutzbar.

Der Gemeinde- und Städtebund hat die Umsetzung von digitalen Ratssitzungen empfohlen. Diese wären klimaneutral und würden zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Hybridsitzungen wären ebenfalls möglich, wenn dies in der Gemeindeordnung geregelt würde.

Die Staatsministerin Daniela Schmitt hat auf die Petition von Waldlaubersheim bezüglich der Verkehrsbelastung geantwortet. Gespräche laufen auch mit der Autobahn GmbH. Das Ministerium nimmt sich der Sache an.

Ministerin Hubig hat Stellung zu der Petition bezüglich der Kita’s bezogen. Das Schreiben wird der Niederschrift beigefügt.

Die Ortsgemeinde Roth hat gegen den Umlagebescheid von 2021 Widerspruch eingelegt. Das Antwortschreiben wurde heute verschickt.

Bürgermeister Cyfka hat in Bad Tennstedt die Partnerschaft der Verwaltungsgemeinschaft und der Verbandsgemeinde bestätigt. Es ergeht nochmals eine herzliche Einladung, am Festakt in Stromberg teilzunehmen.

Am 03.09.2022 wurde das neue TSFW der Einheit Eckenroth bei einem offiziellen Festakt in den Dienst gestellt.

Ratsmitglied Hegemann möchte gerne wissen, wann der neue Radweg zwischen Schweppenhausen und Windesheim übergeben wird.

Herr Bürgermeister Cyfka antwortet, dass dies auf Grund der derzeitigen

Situation wegen der Baustelle in Schweppenhausen auf das nächste Frühjahr verschoben wird.