Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 13.11.2024

Es liegen keine Fragen der Einwohner vor.

Bürgermeister Cyfka informiert den Verbandsgemeinderat über die Aktivitäten seitens der Verwaltung. In seinen Ausführungen geht er auf die stattgefundenen Video-Konferenzen und Telefonate mit den Freunden in Myrhorod ein, welche durch anhaltende Drohnenangriffe geprägt sind. Der Frontabstand hat sich aktuell von 250 km zu Kriegsbeginn, auf 150 bis 180 km verringert. Weiter geht er auf die anstehenden Hilfsprojekte ein. Die Ortsgemeinde Laubenheim besitzt noch eine voll funktionsfähige Fotovoltaikanlage welche sie an die Partnergemeinde Myrhorod kostenlos abgeben wird. In den nächsten Wochen soll diese durch einen heimischen Spediteur kostenneutral an die polnisch/ukrainische Grenze transportiert werden. In diesem Zusammenhang richtet er seinen ausdrücklichen Dank an die Ortsgemeinde Laubenheim und die Spedition. Ein weiteres Projekt bezieht sich auf die Trinkwasserversorgung in Myrhorod. In einer stattgefundenen Video-Konferenz der Organisation Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH wird eine Solidaritätspartnerschaft angestrebt. Im Rahmen dieser Partnerschaft sollen Techniker und Ingenieure aus der Ukraine in Deutschland mit dem Ziel der Sicherung der Trinkwasserversorgung aus- und fortgebildet werden. Die Verträge erfolgen im ersten Quartal 2025. Die Förderung ist sehr wahrscheinlich, da in Rheinland-Pfalz zurzeit kein einziges vergleichbares Projekt besteht. Eine noch zu gründende Betreibergesellschaft wäre Träger eines solchen Projektes, welches als Vorreiterprojekt in Rheinland-Pfalz anzusehen ist. In diesem Zusammenhang dankt Bürgermeister Cyfka allen Personen und Institutionen, für das bereits geleistete Engagement. Er verbindet seinen Dank mit der Hoffnung auf ein schnelles Kriegsende. Die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg unterstützt die Partnergemeinde Myrhorod beim Wiederaufbau. Abschließend übermittelt er dem Verbandsgemeinderat die herzlichsten Grüße seines Kollegen Bürgermeister Solomakha, von der Stadtgemeine Myrhorod/Ukraine. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Fritz Hegemann, erfragt weitere Spendenaktionen. Bürgermeister Cyfka verweist auf den ausdrücklichen Wunsch aus Myrhorod, sich auf die Förderung von Infrastrukturprojekten zu konzentrieren.

Die Klimaschutzmanagerin Frau Stempel stellt die Tätigkeiten eines Energiemanagers und die Förderung zur „Implementierung und Erweiterung eines Energiemanagements“ vor. Die systematische Erfassung und Kontrolle eigener Energieverbräuche ist die zentrale Basis, um Einsparmöglichkeiten und Ineffizienzen erkennen, priorisieren und konkret behandeln zu können. Nur so können Energieverbräuche und damit einhergehende Kosten dauerhaft gesenkt und der kommunale Finanzhaushalt entlastet werden. Gleichzeitig können Kommunen damit eigene Klimaschutzziele konsequent verfolgen und Erfolge dokumentieren. Ein kommunales Energiemanagement liefert die methodische Grundlage dies umzusetzen. Kommunales Energiemanagement (KEM) führt also zu einem effizienten Betrieb der Liegenschaften, indem die Effizienz der Anlagentechnik gewährleistet wird, Energielieferverträge beachtet und ggfs. neu ausgehandelt werden, die Nutzer sensibilisiert werden und das Zusammenspiel des jeweiligen beteiligten Verwaltungs- und Betriebspersonal optimiert wird. Energiemanager sind mit allen energierelevanten Themen betraut. Sie analysieren Liegenschaften, bereiten Daten auf, eruieren passende Maßnahmen (nicht- / gering investiv und investiv), inklusive möglicher Fördermittel. Darüber hinaus kümmern sich Energiemanager um den effizienten Betrieb der Gebäude (Nutzung, Anlagen, Sensibilisierung). Die systematische Erfassung und Kontrolle unserer Energieverbräuche ist die Grundlage für eine Senkung der Energiekosten um 15-30 %, dies bedeutet eine potenzielle Entlastung des kommunalen Haushalts um bis zu ca. 146.000 € jährlich (15%= 73.000 €) (siehe Abbildung). Bereits vor vollständigen Aufbau des Systems können kleinere Maßnahmen identifiziert und umgesetzt werden. Gleichzeitig erfüllen wir unsere Verantwortung für den Klimaschutz und sind auf bevorstehende gesetzliche Verpflichtungen vorbereitet. In der Sitzung vom 12.01.2023 hat sich der „Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz“ einstimmig für das Energiemanagement ausgesprochen. Am 01.02.2023 wurde die Diskussion der Maßnahme im VG-Rat verschoben und am 15.11.2023 vorerst abgelehnt.

Bürgermeister Cyfka geht auf die erneut eingebrachte Beschlussvorlage ein, da ohne Beantragung eine Fördermöglichkeit nach dem 01.10.2024 ausgeschlossen ist und somit im Falle einer späteren Einführung des Energiemanagements oder einer gesetzlichen Verpflichtung Fördergelder verloren gehen könnten. Ob es zu einer gesetzlichen Verpflichtung kommen wird, kann er zurzeit nicht abschätzen. Die ganze Thematik ist abhängig von den Vorgaben, welche die Bundesregierung veranlasst. Der mit den Beigeordneten vorab abgestimmte Antrag zur Implementierung eines Energiemanagements in der Verbandsgemeinde kann jederzeit ohne Konsequenzen zurückgezogen werden. Die Klimaschutzmanagerin Alina Stempel geht auf die Eckpunkte der Beschlussvorlage ein und wiederholt die Aufgaben, welche eine Energiemanagerin bzw. ein Energiemanager zu erfüllen hat. In ihren weiteren Ausführungen schließt sie nicht aus, dass bezüglich der betreffenden EU-Richtlinie die Verpflichtung zur Einführung eines Energiemanagements abgeleitet werden könnte. Die Verbandsgemeinden Rüdesheim und Sprendlingen-Gensingen verfügen bereits über einen Energiemanager. Es erfolgt eine rege Diskussion über das Für und Wider. Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Teilen der FLLS sprechen sich für die Einführung eines Energiemanagements aus. Die CDU-Fraktion möchte davon Abstand nehmen. Die Erste Beigeordnete Elke Stern sieht die Einführung eines Energiemanagements kritisch. Beigeordneter Dr. Coutandin spricht sich für die Einführung aus. Beigeordneter Claus-Werner Dapper ergänzt, dass sein Fachbereich Bauen die zusätzlichen Aufgaben eines Energiemanagements nicht seriös leisten kann, ohne andere Projekte hintenanzustellen. Er spricht sich dafür aus. Die Klimaschutzmanagerin Alina Stempel sieht einen Energiemanager bei 120 Liegenschaften in der Stadt, den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde voll ausgelastet. Vergleichszahlen aus der Verbandsgemeinde Gensingen-Sprendlingen werden dort angefordert. Ratsmitglied Dr. Gänz bittet um Ergänzung des Beschlusses, dass eine mögliche Beschäftigung auf den Zeitraum der Förderung von 3 Jahren befristet wird.

Der Verbandsgemeinderat beschließt:

• Die Einführung und die beabsichtigte Konstituierung eines Energiemanagements unter

Nutzung der aktuellen Fördermittel, befristet über den Förderzeitraum 3 Jahre.

• Eine regelmäßige Berichterstattung an den Rat über den Fortschritt und die erzielten

Einsparungen, um bei Bedarf flexibel Anpassungen vorzunehmen (jährlicher

Energiebericht).

Abstimmungsergebnis: 23 Ja 11 Nein 1 Enthaltung

Bürgermeister Cyfka erteilt dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Hegemann, das Wort. Gleichzeitig verweist er auf den vorangegangenen Beschluss, welcher

den Antrag formell behandelt. Der Fraktionsvorsitzende Fritz Hegemann nimmt kurz Stellung. Bürgermeister Cyfka ergänzt, dass im Stellenplan 2025 der Verbandsgemeinde die Stelle eines Energiemanagers ergänzt wird.

Abstimmungsergebnis: Es erfolgt keine Abstimmung

Beigeordneter Claus-Werner Dapper gibt einen Sachstandsbericht zum Projekt Umbau und Erweiterung der Grundschule in Rümmelsheim anhand einer Präsentation. Die Planungsphase befindet sich nach seinen Ausführungen auf der Zielgeraden. Durch die ADD wurde das Raumprogramm erweitert, Bau- und Förderantrag entsprechend geändert. In den Osterferien 2025 wird beabsichtigt, die Abbrucharbeiten vorzunehmen. Im Sommer 2025 schließt sich der Beginn der Bauphase an. Im Fortgang weist er darauf hin, dass im Haushaltsjahr 2025 3.000.000 Euro verbaut werden sollen. Die derzeitige Kostenkalkulation beläuft sich auf 6.500.000 bis 6.700.000 Euro und haben sich gegenüber dem ursprünglichen Ansatz verdoppelt. Höhere Baukosten und das zusätzliche Bauvolumen sind hierbei ursächlich. Die Küche und die Mensa werden sich zukünftig im Erdgeschoss und nicht mehr im Keller befinden. Die Toiletten im Außenbereich werden entfernt, es wird nur noch Toiletten im Gebäude geben. Vom Keller- bis zum Obergeschoss ist das Gebäude durch einen Aufzug barrierefrei. Die Fassade wird einheitlich sowohl beim ursprünglichen als auch beim neu errichteten Gebäude mit Holz verkleidet. Das ist ca. 90.000 Euro teurer, allerdings werden diese Kosten durch Energieeinsparungen wieder neutralisiert. Das Dach am Altbau muss komplett erneuert werden. Dabei soll die Dachneigung angepasst werden. In der Übergangszeit werden Sanitärcontainer aufgestellt. Die Angliederung an das Gebäude wird schnellstmöglich erfolgen. Die Baugenehmigung steht noch aus. Beigeordneter Dapper verweist auf die hohen bürokratischen Hürden, welche von der Verwaltung überwunden werden müssen. Ein Dank geht hier an die Kolleginnen und Kollegen des Fachbereichs Bauen, welche enorme Geduld und Anstrengungen aufbringen müssen. Für die kommenden Jahre lässt sich abschätzen, dass die Verbandsgemeinde für Schulsanierungen Mittel in Höhe von ca. 32.000.000 Euro aufbringen muss. Ratsmitglied Tim Markowic bittet um einen Überblick, welche Bauprojekte in den nächsten drei Jahren anstehen. Beigeordneter Claus-Werner zählt folgende Projekte auf:

- Grundschule Rümmelsheim

- Grundschule Langenlonsheim

- Ganztagsbetrieb (Mensa) Grundschule Schweppenhausen

- Ganztagsbetrieb (Mensa) Grundschule Dörrebach/Seibersbach

- Schulturnhalle Grundschule Bretzenheim

Erste Beigeordnete Elke Stern erfragt die Förderhöhe der Projekte. Beigeordneter Claus- Werner Dapper geht von Fördersätzen in Höhe von 50 bis teilweise 80 % aus. Ratsmitglied Arno Kluschat dankt für die gute Planung durch die Fachfirmen und begrüßt die Verbauung von Naturmaterialien wie die Holzverkleidung sowie die Versorgung mit Wärmepumpe und PV-Anlage. Nach seiner Einschätzung wäre der Weiterbetrieb der alten Anlage wünschenswert gewesen. Dem widerspricht Beigeordneter Dapper aus statischen Gründen. Bürgermeister Cyfka ergänzt, dass auch einige Feuerwehrhäuser, wie z. B. Waldlaubersheim und Schweppenhausen, saniert bzw. neu errichtet werden müssen.

Die von Beigeordneten Claus-Werner Dapper vorgestellte Planung soll in seiner jetzigen Form in Grundzügen so fortgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach hat in seiner Sitzung am 20.11.2023 beschlossen, dass eine Sonderzahlung des Landes Rheinland-Pfalz für die kommunale Fluchtaufnahme anteilig an die Verbandsgemeinden des Landkreises und die Stadt Bad Kreuznach weitergeleitet werden soll. Die Einnahmen aus dieser Sonderzahlung sind nicht zweckgebunden und können entsprechend frei verwendet werden. Es muss daher ein Verteilungsschlüssel gewählt werden, in welchem festgelegt wird, inwieweit diese Zahlung bei der Verbandsgemeinde verbleibt bzw. zu welchen Parametern (bsp. Einwohner, Zuweisungszahlen, etc.) an die Ortsgemeinden weitergegeben wird. In einer Sitzung am 10.01.2024 konnte sich nicht auf einen Empfehlungsbeschluss geeinigt werden. Die erneute Beratung am 07.11.2024 ergab folgende Empfehlung für den Verbandsgemeinderat; Die Sonderzahlung für das Jahr 2023, welche sich nach den Einwohner- und Zuweisungszahlen richtete, beläuft sich auf 452.335,39 €. Die der VG zustehende Gesamtsumme soll jeweils hälftig der VG sowie den Gemeinden, welche im Jahr 2023 Flüchtlinge aufgenommen hatten, zu Gute kommen. Sonderzahlung Gesamt 452.335,39 € davon VG 226.167,70 € davon Gemeinden 226.167,69 €

Gesamt 162 100 226.167,69 € Die nicht aufgeführten Gemeinden hatten im Jahr 2023 keine Unterbringung im Rahmen der kommunalen Fluchtaufnahme zu verzeichnen und finden daher keine Berücksichtigung.

Bürgermeister Cyfka geht auf die Beratung in zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses ein. Gleichzeitig verweist er darauf, dass es sich bei der Zahlung um Gelder das Jahres 2023 handelt. In einem Telefonat mit der Landrätin Dickes wurde ihm bestätigt, dass für das Jahr 2024 weitere Zahlungen im Aufteilungsschlüssel 75 % Landkreis und 25 % erfolgen sollen. Nach einer groben Schätzung kann die Verbandsgemeinde ca. 350.000,-- Euro erwarten.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Verteilung der Sonderzahlung des Landes für die kommunale Fluchtaufnahme im Jahr 2023 gemäß dem empfohlenen Schlüssel.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Es soll seine Zweckvereinbarung über den öffentlich-rechtlichen Betrieb der zentralen IT-Plattform „VOIS“ für den Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens Meldewesens (und sofern genutzt der Betrieb weiterer Zusatzmodule) geschlossen werden. Der ZIDKOR (Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz) übernimmt hier schwerpunktmäßig den Betrieb der Verfahren und die damit verbundene Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Die Aufgabenübertragung muss mittels hoheitlicher Zweckvereinbarung abgedeckt werden. Der ZIDKOR hat die Betriebsumgebung bereits am 01.06.2020 zur Verfügung gestellt, diese wird auch seither von unseren Meldeämtern kostenpflichtig genutzt. Offenbar wurde zu diesem Zeitpunkt jedoch keine Zweckvereinbarung angefordert, dies muss daher jetzt nachgeholt werden. Nach Abschluss werden alle Dokumente von der Kommwis an die ADD gesendet.

Es wird empfohlen, die Zweckvereinbarung zwischen dem ZIDKOR und der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg zu schließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme der Spende. Die Anzeige an die Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Kommunalaufsicht) erfolgt durch die VG.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

- Bürgermeister Cyfka dankt allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für den Einsatz anlässlich der Landratswahl. Für eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 werden dringend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht, die sich bei den Orts- und dem Stadtbürgermeister oder bei der Verwaltung melden können.

- Die Kommunalaufsicht hat die Beschlüsse in der Sitzung des VG-Rates am 11.09.2024, bezüglich der Haushalte 2022 bis 2024, nicht beanstandet.

- Im Rahmen von Zensus wurde ermittelt, dass in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg mit Stand 30.06.2024, 24.003 Personen leben.

- Die Verbandsgemeine hat hinsichtlich der Aufnahme von geflüchteten Menschen weit mehr Personen aufgenommen, als andere Verbandsgemeinden. Bürgermeister Cyfka betont, dass die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg in den letzten Jahren der Anker des Landkreises Bad Kreuznach, bezogen auf die Flüchtlingsaufnahme, war. Auch andere Verbandsgemeinden sollen diesbezüglich in die Pflicht genommen werden.

- Die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg ist als einzige Verbandsgemeinde im Landkreis nicht förderfähig im neu aufgelegten Regionalen Zukunftsprogramm des Landes. Bürgermeister Cyfka zeigt sich hierbei sehr überrascht und stellt geleichzeitig fest, dass die Themenbereiche Demografie, Infrastruktur, Ökonomie und Soziales in der Verbandsgemeinde so gut abgebildet werden, dass für eine Bezuschussung aus dem Förderprogramm keine Veranlassung besteht. Die in den letzten Jahren in der Verbandsgemeinde vorangetriebene positive Entwicklung trägt ihre Früchte.