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Mitteilungsblatt Verbandsgemeinde Rüdesheim und zugehörige Ortsgemeinden
Ausgabe 11/2020
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Ortsgemeinden
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Vorkaufsrechtssatzung für das Teilgebiet „Am Gerlenweg“

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB

Aufgrund des § 25 Abs.1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 03.11.2017 i.V.m. § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz hat der Gemeinderat Waldböckelheim in seiner Sitzung am 12.02.2020 folgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen:

§ 1 - Anordnung des Vorkaufsrechts

Der Gemeinde Waldböckelheim steht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Ent­wicklung im Sinne des § 25 Abs.1 Nr. 2 BauGB für den Bereich „Am Gerlenweg“ gemäß § 2 dieser Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht zu.

§ 2 - Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich ist in dem in der Anlage beigefügten Lageplan gekenn­zeichnet und beinhaltet folgende Grundstücke in der Gemarkung Waldböckelheim:

Flur 22,

Flurstücke-Nrn.

130/8, 130/6, 135/2, 136/2, 140/2, 150/2, 154/3, 155/3, 157/3, 158/3, 160/3, 165/3, 168/3, 172/12, 172/11, 172/10

Der beigefügte Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3 - Vorbereitung der städtebaulichen Entwicklung

Die Ortsgemeinde Waldböckelheim beabsichtigt auf den in § 2 genannten Flurstücken Wohn- und Mischbauflächen incl. deren Erschließung auszuweisen.

Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan in diesem Bereich wird zu einem späteren Zeitpunkt vom Gemeinderat gefasst werden.

Damit die Steuerung durch die Gemeinde für eine nachhaltige Entwicklung in diesem Bereich der Ortsgemeinde Waldböckelheim gesichert werden kann, hat der Gemeinderat diese Vorkaufsrechtssatzung beschlossen.

§ 4 - Mitteilungspflicht

Die Eigentümer der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstücke sind gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 BauGB verpflichtet, der Gemeinde den Abschluss eines Kaufver­trages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.

§ 5 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 BauGB in Kraft. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Ausgabetag des amtlichen Mitteilungsblattes.

§ 6 - Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirksamwerden des Bebauungsplanes, deren Sicherung diese Satzung dienen soll, außer Kraft.

Ausgefertigt:

55596 Waldböckelheim, den 27.02.2020 -Siegel-  —  Helmut Schmidt
Ortsbürgermeister

Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 ergeht zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und den Rechtsfolgen folgender Hinweis:

(6) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.