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Mitteilungsblatt Verbandsgemeinde Rüdesheim und zugehörige Ortsgemeinden
Ausgabe 12/2019
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen anderer Behörden
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Öffentliche Bekanntmachung

Kreisverwaltung Bad Kreuznach

Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß §§ 40, 27 Abs. 6 LKO wird folgende Tagesordnung für die Sitzung des Kreistages am 25.03.2019, um 14:30 Uhr, großer Sitzungssaal (1. OG) der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach, bekannt gemacht:

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung:

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Auszeichnung von Kreistagsmitgliedern für die 25-jährige Mitgliedschaft im Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach
  4. Anfragen der Mitglieder
  5. Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 10.04.2018; Fluglärm im Landkreis Bad Kreuznach, Information über die derzeitigen An- und Abflugzeiten sowie Flugrouten der umliegenden Flughäfen Frankfurt/Main und Frankfurt/Hahn
  6. Vergabeentscheidung; Breitbandausbauprojekt im Landkreis Bad Kreuznach
  7. Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über Finanzausgleichsleistungen des Landkreises Bad Kreuznach an die Stadt Bad Kreuznach gem. § 25 Abs. 3 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) zum 31.12.2019
  8. Änderung der Richtlinien des Landkreises Bad Kreuznach über die Gewährung von Zuschüssen und Zuweisungen zu den Bau- und Ausstattungskosten zur Schaffung neuer U3-Plätze/Gruppen mit mindestens 4 U3- Plätzen in Kindertagesstätten
  9. Bekanntgabe einer Eilentscheidung; Vergleich in Sachen Investitionskostenzuschuss des Landkreises zu den Bau- und Ausstattungskosten der Kindertagesstätte Langenlonsheim in der Gerichtssache 3 K 489/18.KO (Verwaltungsgericht Koblenz)
  10. UNESCO Welterbe-Initiative
  11. Beschluss der Geschäftsordnung des Stiftungsrates der Stiftung Natur und Umwelt des Kreises Bad Kreuznach sowie Vorschläge der Fraktionen im Kreistag für die Bestellung je eines Vertreters und je eines Stellvertreters im künftigen Stiftungsrat und Beschluss dieser mit Zustimmung des Kreistages
  12. Namensgebung der Realschule plus Langenlonsheim
  13. Lina-Hilger-Gymnasium Bad Kreuznach; Brandschutz-VDE-Umbau und Umstrukturierungsmaßnahmen BA3; Auftragsvergabe Gewerk Elektroinstallationsarbeiten
  14. Öffentliche Mitteilungen und Beantwortung der Anfragen

II. Nichtöffentliche Sitzung:

  1. Personalangelegenheiten
  2. Nichtöffentliche Mitteilungen und Beantwortung der Anfragen
Bad Kreuznach, 18. März 2019  —  Landrätin Bettina Dickes