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Mitteilungsblatt Verbandsgemeinde Rüdesheim und zugehörige Ortsgemeinden
Ausgabe 12/2021
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Verbandsgemeinde
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Vollzug der Wassergesetze

Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen Braunweiler „Auf dem kahlen Placken“ zum Zwecke der Trinkwasserversorgung in der Gemarkung Braunweiler, Flur 3, Flurstück 1/1

Öffentliche Bekanntmachung

Im Zuge der Durchführung des o.g. wasserrechtlichen Zulassungsverfahrens wurde die im Betreff genannte Maßnahme der Verbandsgemeinde Rüdesheim, in der sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, ortsüblich bekannt gemacht, um den Betroffenen Gelegenheit zu geben, Einwendungen zu erheben (Anhörungsverfahren gemäß § 108 Landeswassergesetz - LWG). Während der Einwendungsfrist sowie der Nachfrist wurden keine Einwendungen gegen die Maßnahme erhoben.

Mit Bescheid vom 17.02.2021 wurde die Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen Braunweiler ‚Auf dem kahlen Placken‘ zugelassen. Dieser Bescheid hat gegenüber dem Antragsteller, nicht jedoch gegenüber etwaigen anderen Betroffenen, Bestandskraft erlangt.

Gemäß § 108 Abs. 2 Landeswassergesetz (LWG) i. V. m. § 74 Abs. 4 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist eine Ausfertigung dieses Bescheides mit einer Ausfertigung der Antrags- und Planunterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung, in deren Gebiet die Gemeinden liegen, in denen sich das Vorhaben auswirkt bzw. bei verbandsfreien Gemeinden bei der Stadtverwaltung, 2 Wochen zur Einsichtnahme auszulegen.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie kann entsprechend dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19- Pandemie (Plansicherstellungsgesetz - PlanSiG) eine Einsicht in die Unterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern der Verbandsgemeindewerken Rüdesheim erfolgen. Der Kontakt kann entweder per Telefon unter 0671 371 402 oder per E-Mail unter folgender Adresse Alexander.Schlapp@vg-ruedesheim.de erfolgen.

Eine Ausfertigung des Bescheides und der Antrags- und Planunterlagen liegt aus vom

15.04.2021 bis 29.04.2021

bei den Verbandsgemeindewerken Rüdesheim

Dienstzimmer Nr.: BG, 102

Dienstzeiten: Montag bis Freitag: 8 - 12 Uhr; Donnerstag: 7 - 18 Uhr

Die Bekanntmachung (mit den dazugehörigen Planunterlagen) wird auch auf der Internetseite der SGD Nord unter dem Link www.sgdnord.rlp.de (Über uns) veröffentlicht.

Rüdesheim, 19.03.2021  —  In Vertretung
 — 
Heinz-Martin Schwerbel
Erster Beigeordneter