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Mitteilungsblatt Verbandsgemeinde Rüdesheim und zugehörige Ortsgemeinden
Ausgabe 14/2021
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Verbandsgemeinde
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1. Änderungssatzung vom 29.03.2021 der Gebührensatzung für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Verbandsgemeinde Rüdesheim vom 27.02.2004

Der Verbandsgemeinderat Rüdesheim hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) am 04.03.2021 die folgende 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Verbandsgemeinde Rüdesheim vom 27.02.2004 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel I

§ 4

Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe

Wird wie folgt neu gefasst:

„Die Gebühr für die Benutzung der Unterkunft einschließlich der Betriebskosten entspricht der Höhe der Aufwendungen für die jeweilig zugewiesene Unterkunft.“

Artikel II

In-Kraft-Treten

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Rüdesheim, (Siegel)  —  Markus Lüttger
den 29.03.2021  —  Bürgermeister

Hinweis auf die Rechtsfolge:

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung vom 31. Januar 1994 in aktueller Fassung ergeht zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und den Rechtsfolgen folgender Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.