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Mitteilungsblatt Verbandsgemeinde Rüdesheim und zugehörige Ortsgemeinden
Ausgabe 16/2019
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Ortsgemeinden
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Erste Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Hargesheim vom 13.12.2018

Der Gemeinderat von Hargesheim hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Die Anlage zur Friedhofsgebührensatzung wird wie folgt geändert:

Artikel I

I. Reihengrabstätten

1. g) anonyme Urnenreihengrabstätte 500,00 EUR

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hargesheim, den 08.03.2019 (Siegel)  —  Werner Schwan
Der Ortsbürgermeister

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung vom 31. Januar 1994 ergeht zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und den Rechtsfolgen folgender Hinweis:

(6) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen, dies gilt nicht, wenn:

  1. Die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. Vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Ortsgemeindeverwaltung  —  Schwan
Hargesheim, den 08.03.2019  —  Der Ortsbürgermeister