Rechtsverordnung nach 12 Abs 2 des Landesgesetzes über Messen
Rechtsverordnung
Aufgrund des § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03.04.2014 (GVBI. Rheinland-Pfalz Nr. 5, S.40) wird für die Ortsgemeinde Spabrücken folgende Rechtsverordnung erlassen:
§ 1
An den folgenden Sonntagen darf im Gebiet der Ortsgemeinde Spabrücken ein Marktsonntag stattfinden:
Sonntag, den 05. Mai 2024
Sonntag, den 06. Oktober 2024
§ 2
(1) An Marktsonntagen können privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 LMAMG, sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festgesetzt werden.
(2) An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 und
§ 8 LMAMG auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Spabrücken durchgeführt werden.
(3) Veranstaltungen im Rahmen von Marktsonntagen dürfen für eine Zeit von 5 Stunden geöffnet sein. Die Zeiten des Hauptgottesdienstes sind zu berücksichtigen.
§ 3
(1) Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift dieser Rechtsverordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 20 Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte geahndet.
(2) Auf die Vorschrift der Gewerbeordnung und des Landesgesetzes für Messen, Ausstellungen und Märkte wird ausdrücklich verwiesen.
§ 4
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2024 außer Kraft.