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Mitteilungsblatt Verbandsgemeinde Rüdesheim und zugehörige Ortsgemeinden
Ausgabe 21/2020
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen anderer Behörden
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Kreisverwaltung Bad Kreuznach

Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß §§ 40, 27 Abs. 6 LKO wird folgende Tagesordnung für die Sitzung des Kreistages am 25.05.2020, um 14:30 Uhr, Bürgerhaus, Kreuznacher Straße 1, 55596 Waldböckelheim, bekannt gemacht:

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung:

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion - Eckpunkte für die öffentlich rechtliche Vereinbarung über Finanzausgleichsleistungen des Landkreises Bad Kreuznach an die Stadt Bad Kreuznach

3.

05.2020 - Zielsetzung der Verhandlung über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Finanzausleichsleistungen des Landkreises Bad Kreuznach an die Stadt Bad Kreuznach für Kosten der Kindertagesstätten

4.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.04.2020 - Initiative "Sichere Häfen"

5.

Neuorganisation Naheland Touristik GmbH

6.

Zustimmung zur neu abzuschließenden Vereinbarung zwischen der Stiftung kreuznacher Diakonie und dem Landkreis Bad Kreuznach bezüglich der Kostenträgerschaft der Bethesda- und Bodelschwinghschule

7.

Erstellung eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens zur künftigen Umsetzung des ÖPNV

8.

Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017 und Entlastungsverfahren

9.

Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018 der Stiftung des Landkreises Bad Kreuznach für Kultur und Soziales sowie Entlastungsverfahren

10.

Aufstufung der Gemeindestraße der Stadt Stromberg zwischen dem Schindeldorf und dem Anschluss an die L 242 in Stromberg zur Kreisstraße

11.

Gerichtlicher Vergleich in einer unterhaltsrechtlichen Angelegenheit

12.

Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen

13.

Bekanntgabe von Eilentscheidungen

13.1. Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Beschaffung von mobilen Beatmungsgeräten

13.2. Bekanntgabe einer Eilentscheidung: Auftragsvergabe Mittagsverpflegung Integrierte Gesamtschule Sophie Sondhelm und Gymnasium am Römerkastell Bad Kreuznach

13.3. Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Finanzielle Beteiligung des Landkreises Bad Kreuznach an einer Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Glantalbahn (Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Februar 2020)

13.4. Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Auftragsvergabe zur Sanierung des Flachdaches und Shed-Dächer an der Sporthalle "Auf Kyrau" in Kirn

13.5. Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Auftragsvergabe zur Sanierung der Lüftungsanlage an der Sporthalle "Auf Kyrau" in Kirn

13.6. Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Auftragsvergabe für die Sanierung der Lüftungsanlage und Warmwasserversorgung an der Disibod-Realschule, Dr. Werner-Dümmler-Halle in Bad Sobernheim

13.7. Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Auftragsvergabe von Stahlarbeiten zur Sanierung der Lüftungsanlage an der Disibod-Realschule, Dr. Werner-Dümmler-Halle in Bad Sobernheim

13.8. Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Auftragsvergabe zur Sanierung der Sanitärinstallation an der Disibod-Realschule, Dr.-Werner-Dümmler-Halle in Bad Sobernheim

13.9. Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Auftragsvergabe Gerüstbau - Förderschulzentrum Bad Kreuznach - Energetische Sanierung aus Kommunalem Investitionsprogramm KI 3.0, Kapitel 1

13.10. Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Auftragsvergabe Rohbau - Förderschulzentrum Bad Kreuznach - Energetische Sanierung aus Kommunalem Investitionsprogramm KI 3.0, Kapitel 1

13.11. Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Auftragsvergabe Fassadenbekleidung - Förderschulzentrum Bad Kreuznach - Energetische Sanierung aus Kommunalem Investitionsprogramm KI 3.0, Kapitel 1

13.12. Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Auftragsvergabe Fensterbau - Förderschulzentrum Bad Kreuznach - Energetische Sanierung aus Kommunalem Investitionsprogramm KI 3.0, Kapitel 1

13.13. Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Auftragsvergabe Dachabdichtung - Förderschulzentrum Bad Kreuznach - Energetische Sanierung aus Kommunalem Investitionsprogramm KI 3.0, Kapitel 1

II. Nichtöffentliche Sitzung:

1.-4

Personalangelegenheiten

Bad Kreuznach, 18.05.2020  —  Bettina Dickes
Kreisverwaltung Bad Kreuznach  —  Landrätin

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass in dieser Sitzung aus Gründen des Gesundheitsschutzes nur begrenzte Kapazitäten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.