Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Öffentliche Bekanntmachung
Gemäß §§ 40, 27 Abs. 6 LKO wird folgende Tagesordnung für die Sitzung des Kreistages am 03.06.2024, um 14:30 Uhr, großer Sitzungssaal (1. OG) der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach, bekannt gemacht:
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung:
| 1. | Eröffnung der Sitzung | |
| 2. | Einwohnerfragestunde | |
| 3. | Auszeichnung von Kreistagsmitgliedern für ihre langjährige Mitgliedschaft im Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach | |
| 4. | Umsetzung § 3 Abs. 2 Rettungsdienstgesetz - Abschluss einer Bauvereinbarung | |
| 5. | Landratswahl 2024: Festlegungen Stellenausschreibung und Delegation Information über eingegangene Bewerbungen von Kreistag auf Kreisausschuss | |
| 6. | Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021 und Entlastungsverfahren | |
| 7. | Anmietung von Räumen für schulische Zwecke in der Mannheimer Straße 148, Bad Kreuznach, zur temporären Nutzung durch das Gymnasium an der Stadtmauer | |
| 8. | Übergangsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung nach § 5 Abs. 2 KiTaG für den Zeitraum 01.07.2021 -31.12.2024 | |
| 9. | Neufassung der Richtlinie des Landkreises Bad Kreuznach über die Gewährung von Zuwendungen zu den Baukosten der Kindertagesstätten im Landkreis Bad Kreuznach | |
| 10. | Neufassung der Satzung des Landkreises Bad Kreuznach über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen ab dem 01.07.2024 | |
| 11. | Neufestsetzung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten gemäß § 26 des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (KiTaG) für den Bereich des Kreisjugendamtes Bad Kreuznach ab dem 01.07.2024 | |
| 12. | Antrag aus der Arbeitsgruppe Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit zur Anpassung der Richtlinien des Kreisjugendamtes über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendhilfe hinsichtlich Inklusion | |
| 13. | Vergabe einer Bauleistung; K 33 - Freie Strecke zwischen Seibersbach und L 242 | |
| 14. | Ermächtigung der Landrätin o.V.i.A. zur Vergabe einer Bauleistung; K 04 - Freie Strecke zwischen Kellenbach und Weitersborn | |
| 15. | K 16 in der Gemarkung Seesbach - Feststellung des Wegfalls der Eingruppierungsmerkmale und Abstufung der Kreisstraße; Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Bad Kreuznach und der Ortsgemeinde Seesbach über die Abstufung der K 16 in der Gemarkung Seesbach | |
| 16. | Anfragen der Mitglieder und Öffentliche Mitteilungen | |
II. Nichtöffentliche Sitzung:
| 1. | Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung | |
| 2. | Personalangelegenheiten | |
| 3. | Nichtöffentliche Mitteilungen | |