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Mitteilungsblatt Verbandsgemeinde Rüdesheim und zugehörige Ortsgemeinden
Ausgabe 25/2020
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Ortsgemeinden
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Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Am mittleren Flurweg“

der Ortsgemeinde Wallhausen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat Wallhausen hat in seiner Sitzung am 02.06.2020 den Planentwurf zur o.g. 1. Änderung des Bebauungsplanes gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Parallel dazu werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird bekanntgemacht, dass der Planentwurf einschließlich des Satzungstextes und der Begründung in der Zeit vom 26. Juni 2020 bis einschließlich 27. Juli 2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, Nahestraße 63, 55593 Rüdesheim, Fachbereich Finanzen und Bauen, Zimmer 222, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt und daher von einer Umweltprüfung abgesehen wird (§ 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Umweltbezogenen Informationen bzw. Planungen und Gutachten sowie Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange liegen zur Änderungsplanung nicht vor. Auf die Beurteilung der Änderung aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes in der Begründung wird hingewiesen.

Stellungnahmen zur Planung können während der o.a. Auslegungszeit schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung 55593 Rüdesheim, Nahestraße 63, Fachbereich Finanzen und Bauen, erklärt werden.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Wallhausen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden vom Gemeinderat geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung werden der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am mittleren Flurweg“ auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Rüdesheim unter www.vg-ruedesheim.de (Rathaus & Verwaltung / Quicklinks / Bauleitplanung / Aktuelle Beteiligungsverfahren) zur Einsichtnahme bereitgestellt und sind über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz verlinkt.

Der räumliche Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am mittleren Flurweg“ ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich und umfasst das Flurstück Nr. 137/6 in Flur 21 der Gemarkung Wallhausen.

55595 Wallhausen, den 10.06.2020 — Franz-Josef Jost
Ortsbürgermeister