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Mitteilungsblatt Verbandsgemeinde Rüdesheim und zugehörige Ortsgemeinden
Ausgabe 25/2020
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen anderer Behörden
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Sitzung des Kreistages

Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung des Kreistages

Gemäß §§ 40, 27 Abs. 6 LKO wird folgende Tagesordnung für die Sitzung des Kreistages am 22.06.2020, um 14.30 Uhr, Bürgerhaus, Kreuznacher Straße 1, 55596 Waldböckelheim, bekannt gemacht:

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung:

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Einwohnerfragestunde

3.

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion - Eckpunkte für die öffentlich rechtliche Vereinbarung über Finanzausgleichsleistungen des Landkreises Bad Kreuznach an die Stadt Bad Kreuznach

4.

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD vom 10.05.2020 - Zielsetzung der Verhandlung über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Finanzausgleichsleistungen des Landkreises Bad Kreuznach an die Stadt Bad Kreuznach für Kosten der Kindertagesstätten

5.

Antrag des Kreisjugendhilfeausschusses zur öffentlich rechtlichen Vereinbarung über Finanzausgleichsleistungen des Landkreises Bad Kreuznach an die Stadt Bad Kreuznach

6.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.05.2020 - Digitalisierung Schulen - Anschaffung Tablet-Rechner

7.

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 19.05.2020 - Sofortausstattungsprogramm Digitalpakt Schule

8.

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 24.05.2020 - Digitalisierung an Schulen

9.

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 7.06.2020 - Einrichtung eines digitalen Konzeptes in den kreiseigenen Schulen

10.

Kosten der Entsorgung widerrechtlicher Ablagerungen

11.

Zustimmung zur neu abzuschließenden Vereinbarung zwischen der Stiftung kreuznacher Diakonie und dem Landkreis Bad Kreuznach bezüglich der Kostenträgerschaft der Bethesda- und Bodelschwinghschule

12.

Auftragsvergabe Gewerk Sanitärarbeiten - Gymnasium an der Stadtmauer Bad Kreuznach; Austausch der Be- und Entwässerungsleitungen einschließlich Sanitärobjekten

13.

Vergabe einer Bauleistung, K 20-Daubach/Eckweiler, Teilerneuerung von 2 Brücken

14.

Anfragen der Mitglieder und Öffentliche Mitteilungen

II. Nichtöffentliche Sitzung:

1.

Personalangelegenheiten

2.

Nichtöffentliche Mitteilungen

Bitte beachten: Es wird darauf hingewiesen, dass in der Sitzung aus Gründen des Gesundheitsschutzes nur begrenzte Kapazitäten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Bad Kreuznach, 16. Juni 2020  —  Bettina Dickes
Kreisverwaltung Bad Kreuznach  —  Landrätin