Titel Logo
Mitteilungsblatt Verbandsgemeinde Rüdesheim und zugehörige Ortsgemeinden
Ausgabe 26/2018
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen anderer Behörden
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Bekanntmachung

(Anhörungsverfahren)

1. Die Firma Rise GmbH, Bochumerstraße 60, 45549 Sprockhövel, hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Koblenz die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 68 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz-WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.08.2016 (BGBl. I S. 1972), für die Neuerteilung der Wasserrechte für den Betrieb der Wasserkraft- und Stauanlage Niederhausen, einschließlich der erstmaligen Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit und Maßnahmen zur Gewährleistung des Fischschutzes, sowie zur Erteilung der Erlaubnis/Bewilligung zur Entnahme von Wasser aus der Nahe und Wiedereinleitung von Wasser in die Nahe gemäß § 8 WHG in der Gemarkung NIEDERHAUSEN, FL.KM 29,55 beantragt.

Die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens richtet sich nach §§ 68 - 70 WHG, §§ 107 ff. des Wassergesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG) vom 14.07.2015 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27.03.2018 (GVBl. S. 55,57), sowie §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 2 des Gesetzes vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2745).

Die Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3 - 5, 56068 Koblenz, für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ergibt sich aus den §§ 69, § 92 Abs. 2, § 96 Abs. 1, 19 Abs. 1 Ziffer 1 c) bb) LWG.

2. Näheres über Art und Umfang der beantragten Maßnahme kann den gemäß § 7 Abs. 4 UVPG/ § 73 Abs. 1 VwVfG vorgelegten Antrags- und Planunterlagen (Zeichnungen, Pläne und Erläuterungen), mit dem Aktenzeichen 312-87-133-1/2014, entnommen werden, die wie folgt zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt werden.

Die Antrags- und Planunterlagen liegen aus vom 28.06.2018 bis 30.07.2018 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, Dienstzimmer Nr.: 123

Dienstzeiten:

Mo - Fr: 08.00 - 12.00 Uhr, Mi: 07.00 - 18.00 Uhr

3. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der o.g. Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben.

Diese Einwendungen müssen also bis spätestens 13.08.2018 einschließlich entweder bei der unter 2. genannten Behörde oder bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstr. 3-5, 56068 Koblenz, erhoben werden.

Das Datum des Eingangs bei den erwähnten Behörden ist maßgebend.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

4. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin erörtert.

Dieser Erörterungstermin wird mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn im Erörterungstermin verhandelt werden.

5. Bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen

a.

können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

b.

kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen auch durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

6. Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, die in ihrem Aufgabenbereich berührt werden, bekannt gegeben.

Der Einwendungsführer kann verlangen, dass Name und Anschrift vor der o.g. Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Zulassungsverfahrens nicht erforderlich sind.

7. Diese Bekanntmachung - sowie die zur Einsicht auszulegenden Unterlagen - sind auch auf der Internetseite der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord unter www.sgdnord.rlp.de (Über uns) bzw. (Wasser u. Abfall à Wasser à Wasserrecht/laufende Verfahren) abrufbar. Maßgeblich ist im Zweifelsfall der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Rüdesheim, den 28.06.2018⇔Markus Lüttger, Bürgermeister